{"id":1229,"date":"2021-01-14T03:24:52","date_gmt":"2021-01-14T02:24:52","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/?p=1229"},"modified":"2021-01-22T10:48:41","modified_gmt":"2021-01-22T09:48:41","slug":"entscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/entscheidung\/","title":{"rendered":"Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs im Fall der Ukraine gegen Russland bez\u00fcglich der Annexion der Krim"},"content":{"rendered":"

Am 14. Januar 2021 wurde die erste <\/span>EGMR<\/a><\/span>-Entscheidung in der Rechtssache 20958\/14 Ukraine gegen Russland \u00fcber die Besetzung der Krim bekannt gegeben. Die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Stra\u00dfburg hat beschlossen, den Fall von Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krimhalbinsel zu untersuchen.<\/span><\/strong><\/p>\n

Auf der Grundlage der angenommenen Entschlie\u00dfung muss der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) grunds\u00e4tzlich alle weiteren Vorw\u00fcrfe der Ukraine gegen Russland pr\u00fcfen. Das Gericht stellte au\u00dferdem fest, dass Russland seit dem 27. Februar 2014 de facto die Kontrolle \u00fcber die Krimhalbinsel hatte, bevor Russland die formelle Entscheidung \u00fcber die illegale Annexion traf.<\/span><\/p>\n

Die EGMR-Entscheidung f\u00fchrt zu einer Pr\u00fcfung des Kerns der Angelegenheit<\/span><\/strong><\/h2>\n

Der stellvertretende ukrainische Au\u00dfenminister Ewgeni Jenin gratulierte dem Justizministerium auf seiner Facebook-Seite zu diesem vor\u00fcbergehenden Sieg. Er sagte, dass der EGMR nun den Kern der Angelegenheit pr\u00fcfen werde und dass die Ukraine ihre Position zu russischen Menschenrechtsverletzungen in den vor\u00fcbergehend besetzten autonomen Republiken Krim und Sewastopol darlegen k\u00f6nne.<\/span><\/p>\n

Der ukrainische Justizminister Denis Maljuska betonte, dass die Entscheidung des Gerichts nicht nur einen wichtigen rechtlichen Aspekt habe, sondern auch einen starken Schlag f\u00fcr die russische Mythologie im hybriden Krieg gegen die Ukraine darstelle. Er betonte auch, dass die Gerichtsentscheidung keine „politische Aussage“ sei.<\/span><\/p>\n

\n

Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden solche Entscheidungen rechtliche Konsequenzen f\u00fcr die F\u00fchrung des angreifenden Landes haben. Wir haben es mit bewaffneten Aggressionen und groben Menschenrechtsverletzungen zu tun, nicht mit einem \u201eReferendum\u201c und einem \u201eAusdruck des freien Willens\u201c.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

\"EGMR-Entscheidung<\/a>Das Bild vom 14. Januar 2021 zeigt den ukrainischen Justizminister Denis Maljuska. Stellvertretender Justizminister (Kommissar des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) Iwan Lischtschina. Stellvertretende Leiterin des Sekretariats der EGMR-Kommission (Leiterin des B\u00fcros f\u00fcr zwischenstaatliche Angelegenheiten der Ukraine) Margarita Sokorenko.<\/span><\/p>\n

Beweise von InformNapalm<\/span><\/strong><\/h2>\n

In einem Interview mit der Zeitung Ukrainsky Tyschden<\/a><\/span><\/strong> im Jahr 2018 fragte ein Journalist den stellvertretenden Justizminister Iwan Lischtschina, ob das Justizministerium in seiner Klage gegen Russland Informationen von Nichtregierungsorganisationen verwendet habe. Er gab an, dass InformNapalm eine bestimmte Datenmenge, beispielsweise wichtige Informationen zu bestimmten Kategorien von Waffen, wann und wo sie gefunden wurden, mit Fotos und Best\u00e4tigungen bereitgestellt habe.<\/span><\/p>\n

Die Freiwilligen von InformNapalm sammeln und dokumentieren weiterhin Beweise f\u00fcr die milit\u00e4rische Feindseligkeit Russlands gegen\u00fcber der Ukraine auf dem Donbas und der Krim. Im Jahr 2020 wurde der Identifizierung neuer russischer Milit\u00e4reinheiten und des am Angriff auf die Krimhalbinsel beteiligten Personals noch mehr Aufmerksamkeit<\/a><\/span><\/strong> gewidmet.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 verteilten<\/a><\/span><\/strong> ukrainische Vertreter der St\u00e4ndigen Delegation der OSZE das Buch „Krim hinter dem Vorhang, ein Leitfaden f\u00fcr die Besatzungszone“ an OSZE-Kollegen aus der ganzen Welt. Dieses Buch enth\u00e4lt exklusives Material zur Besetzung und Militarisierung der Krim.<\/span><\/p>\n

Aufdeckung russischer Verbrechen w\u00e4hrend des Angriffs auf die Krim<\/span><\/strong><\/h2>\n

Bis zum Ende des Gerichtsverfahrens und in der Hoffnung auf eine positive Entscheidung am 13. Januar 2021 organisierten die Freiwilligen von InformNapalm einen informativen Flashmob<\/a><\/span><\/strong> auf Twitter. Die Freiwilligen pr\u00e4sentierten archiviertes englischsprachiges Material und Zeugnisse russischer Verbrechen w\u00e4hrend des Angriffs auf die Krim zwischen dem 27. Februar und dem 16. M\u00e4rz 2014. Die Beweise wurden unter demselben Hashtag wie die offizielle Twitter-Seite des EGMR (@ECHR_CEDH) ver\u00f6ffentlicht. Dies sollten das Gericht und die Welt auf die Bedeutung der Frage einer positiven Entscheidung im Fall Ukraine gegen Russland aufmerksam machen.<\/span><\/p>\n

InformNapalm gratuliert dem Team des Justizministeriums und des Sekretariats der EGMR-Kommission zu diesem wichtigen Sieg und dankt allen Anw\u00e4lten und Diplomaten, die weiterhin an dieser wichtigen Angelegenheit arbeiten.<\/span><\/p>\n

Andere thematische Materialien<\/span><\/strong><\/h2>\n