{"id":1434,"date":"2021-03-01T22:05:45","date_gmt":"2021-03-01T21:05:45","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/?p=1434"},"modified":"2021-03-02T17:28:53","modified_gmt":"2021-03-02T16:28:53","slug":"februar-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/februar-2014\/","title":{"rendered":"Der Beginn der russischen Besetzung der Krim und was passiert ist am 27. Februar 2014"},"content":{"rendered":"

Ein Urteil<\/a><\/span> des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte besagt, dass Russland seit dem 27. Februar 2014 eine wirksame Kontrolle \u00fcber die Krim aus\u00fcbt. Dies best\u00e4tigt rechtlich den siebten Jahrestag der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel.<\/strong><\/span><\/p>\n

Und was wir bereits ohne einen europ\u00e4ischen Richter wussten, war, dass russische Spezialeinheiten in der Nacht vom 27. Februar<\/a><\/span><\/strong> das Parlament und die Regierung der Autonomen Republik Krim \u00fcbernahmen. Und dass das ukrainische Milit\u00e4r auf der Halbinsel fast einen Monat lang passiven Widerstand gegen den Eindringling zeigte.<\/span><\/p>\n

Die Ereignisse von 2014 auf der Krim<\/span><\/strong><\/h2>\n

Die Ereignisse des Jahres 2014 auf der Krimhalbinsel werden h\u00e4ufig als vorbereitetes russisches Szenario dargestellt, eine konsequente Umsetzung in Richtung eines gesetzten Ziels. Aber nicht alle Teilnehmer handelten konsequent. Betrachten wir m\u00f6gliche Fehler, die dazu beigetragen haben, dass das Ergebnis am Ende nicht den Erwartungen des Hauptdarstellers und anderer kleinerer Akteure entsprach, ohne die Existenz eines Masterplans zu leugnen.<\/span><\/p>\n

War die russische Operation aus milit\u00e4rischer Sicht einwandfrei? Die Reaktion des ukrainischen Milit\u00e4rs auf die Aggression zwischen Februar und M\u00e4rz 2014 sah aus wie eine Mischung aus voll bewaffnetem Widerstand und einem organisierten Flaggenwechsel. W\u00e4hrend der Invasion h\u00e4tte Russland planen k\u00f6nnen, den Betrieb im ersten oder zweiten Szenario fortzusetzen. Aber es scheint, dass Russland im Verlauf der Operationen auf etwas dazwischen vorbereitet sein musste.<\/span><\/p>\n

Russische Streitkr\u00e4fte als „lokale Selbstverteidigung“<\/span><\/strong><\/h2>\n

Russlands Versuche, seine regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte als „lokale Selbstverteidigung“ darzustellen, sahen ebenfalls schlecht aus. Putins Milit\u00e4roperation auf der Krim war wie ein Test zwischen einem konkreten Ergebnis einer Milit\u00e4rstrategie und einer jungenhaften Prahlerei \u00fcber neue technische Ausr\u00fcstung. Dieser Wunsch, anzugeben, war in keiner Weise gleichbedeutend mit einer Operation unter falscher Flagge. Infolgedessen missbilligten westliche Partner diese Heuchelei und L\u00fcge, auf die sie mit Sanktionen reagierten.<\/span><\/p>\n

Neben der milit\u00e4rischen Strategie werfen auch die politischen Ziele des Kremls Fragen auf. Unter Pr\u00e4sident Janukowytsch beschleunigte Moskau die wirtschaftliche und politische Integration der postsowjetischen Sph\u00e4re. Die russische F\u00fchrung sah darin einen Prozess des Wiederaufbaus des 1991 verschwundenen Reiches. Die ersten Schritte waren die eurasische Integration, die Zollunion und die Union f\u00fcr gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit, in der die Ukraine dank korrupter Eliten in den postsowjetischen Republiken, die autorit\u00e4re Regierungsmethoden anwendeten, st\u00e4ndig von Russland ausgebeutet wurde.<\/span><\/p>\n

Wie jeder wei\u00df, hat dieser Plan f\u00fcr die Ukraine nicht funktioniert. Das Abkommen \u00fcber die Eurasische Wirtschaftsunion wurde am 29. Mai 2014 von Russland, Wei\u00dfrussland und Kasachstan unterzeichnet. Zu dieser Zeit war die Krimhalbinsel bereits besetzt und der hybride Krieg im Donbas<\/a><\/span><\/strong> gewann an Fahrt. Korrupte Pr\u00e4sidenten wie Janukowytsch waren ein Einfaches, aber nicht sehr zuverl\u00e4ssiges Instrument zur F\u00f6rderung der russischen Interessen in den Nachbarl\u00e4ndern. Er hatte keine starke Unterst\u00fctzung im Inland und musste gleichzeitig Russland und den Westen ausbalancieren. Die Regime in den Nachbarl\u00e4ndern waren von Farbrevolutionen bedroht, die Moskau als von Russlands Feinden im Westen organisiert ansah.<\/span><\/p>\n

Die Ereignisse in Majdan \u00fcberraschten den Kreml nicht<\/span><\/strong><\/h2>\n

Die Ereignisse in Majdan \u00fcberraschten den Kreml nicht, und Russland hatte sich darauf vorbereitet, auf diese „Bedrohung“ seiner nationalen Interessen zu reagieren. Vielleicht w\u00e4re die beste Option f\u00fcr Russland, die Proteste gegen Janukowytsch brutal zu unterdr\u00fccken. In diesem Fall w\u00fcrde die erwartete Reaktion des Westens darin bestehen, das unterdr\u00fcckerische Janukowytsch-Regime zu isolieren und Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Und dies h\u00e4tte Janukowytsch keine Alternative gegeben, sondern eine weitere Ann\u00e4herung und Abh\u00e4ngigkeit von Putin. Der Plan war fast erfolgreich, aber der Beschuss von Zivilisten w\u00e4hrend der Demonstrationen in Kyjiw spaltete das herrschende Regime. Janukowytsch musste aus Kyjiw fliehen und seine Parteimitglieder im Parlament begannen mit der neuen demokratischen Regierung zusammenzuarbeiten.<\/span><\/p>\n

Auch zu diesem Zeitpunkt hatte Russland noch die Chance, die gesamte Ukraine unter seinem Einfluss zu halten. Janukowytsch versuchte, in seinen Basisregionen Fu\u00df zu fassen, in denen die Bev\u00f6lkerung haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Partei der Regionen<\/a><\/span><\/strong> stimmte und die Proteste der Majdan nicht unterst\u00fctzte. Am 22. Februar 2014 traf er in Charkiw ein, um an einem Kongress ausgew\u00e4hlter Beamter aus den s\u00fcd\u00f6stlichen Regionen, Krim und Sewastopol teilzunehmen. Der Kongress wurde auf Initiative des damaligen Leiters der Regionalverwaltung von Charkiw, Mikhaylo Dobkin, einberufen. In einem Interview<\/a><\/span><\/strong> mit Journalisten an diesem Abend sagte Dobkin: „Kyjiw als Regierungsort hat sich bereits ersch\u00f6pft.“ Er schlug vor, eine Reihe zentraler Beh\u00f6rden nach Charkiw zu verlegen.<\/span><\/p>\n

Die Schaffung von „Noworossija“<\/span><\/strong><\/h2>\n

Wenn Janukowytsch seine Anh\u00e4nger in Charkiw versammeln und die Kontrolle \u00fcber die H\u00e4lfte der Ukraine behalten w\u00fcrde, k\u00f6nnte er theoretisch auch nach einem B\u00fcrgerkrieg nach Kyjiw zur\u00fcckkehren. Die Aussicht auf eine Spaltung des Landes und eine russische Intervention h\u00e4tte die neue demokratische Regierung in Kyjiw „gezwungen“, Moskau erhebliche Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Am Ende stand die Ukraine mit oder ohne Krieg vor der Aussicht, ein Analogon zu Bosnien und Herzegowina zu werden, de facto im B\u00fcndnis mit polarisierten Kr\u00e4ften. Eine davon wurde sp\u00e4ter als „Noworossija<\/a><\/span><\/strong>“ identifiziert. Dank rechtlicher Einflussfaktoren in den Regionen konnte Moskau zumindest unerw\u00fcnschte politische Prozesse in der Ukraine blockieren.<\/span><\/p>\n

Aber der fl\u00fcchtige Pr\u00e4sident fand keine Unterst\u00fctzung in Charkiw oder sp\u00e4ter in Donezk. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Landes, Politiker und Justizbeh\u00f6rden erkannten das derzeitige Parlament und die neue Regierung an. Janukowytsch dachte weiterhin \u00fcber Vergeltungsma\u00dfnahmen nach, aber f\u00fcr Putin war er kein Staatsoberhaupt und kein Kollege mehr. Stattdessen war Janukowytsch zu einem Instrument geworden, um Kyjiw zu delegitimieren und russische Interventionen in den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Regionen der Ukraine zu verbergen.<\/span><\/p>\n

Krim als letzte Hochburg des Machtkampfes<\/span><\/strong><\/h2>\n

Janukowytsch w\u00e4hlte die Krim als seine letzte Hochburg f\u00fcr seinen Machtkampf. Putin konnte sich jedoch der Versuchung nicht entziehen, die Halbinsel zu annektieren, indem er die schwierige politische Situation der Ukraine ausnutzte.<\/span><\/p>\n

Deshalb griff Putin die Krim an, die sich als „Koffer ohne Griffe“ herausstellte. Gleichzeitig verlor er den Rest der Ukraine, die nun begonnen hatte, sich der EU und der NATO anzun\u00e4hern. In der Tat verlagerte Russland seine geopolitische Kontrolle \u00fcber die gesamte Ukraine auf eine kleine, aber direkte territoriale Annexion der Krim.<\/span><\/p>\n

\"Der<\/a>Foto: Links der russische Fallschirmj\u00e4ger Alexei Iwanow in ukrainischer Uniform der inzwischen aufgel\u00f6sten Spezialpolizei Berkut im Parlamentsgeb\u00e4ude auf der Krim. Rechts tr\u00e4gt er seine \u00fcbliche russische Milit\u00e4runiform, w\u00e4hrend er Milit\u00e4roperationen auf der Krim durchf\u00fchrt. Quelle<\/a><\/span><\/strong>: OSINT-Untersuchung von InformNapalm.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Was die Beschlagnahme von Regierungsgeb\u00e4uden wirklich bedeutete<\/span><\/strong><\/h2>\n

Am Morgen des 27. Februar haben Janukowytsch, die meisten Separatisten auf der Krim und der Rest der Ukraine wahrscheinlich nicht verstanden, was die Beschlagnahme von Regierungsgeb\u00e4uden auf der Krim wirklich bedeutet. Janukowytschs Leibw\u00e4chter, die mit ihm nach Russland geflohen sind, nehmen eine \u00e4hnliche Position ein. Sicherheitschef Konstantin Kobsar sagte, er habe am 21. Februar zwei Autokonvois entlang der Strecken Kyjiw-Charkiw und Kyjiw-Belbek (Flughafen Sewastopol) geschickt. Olexander Kustanowytsch, der 2014 in der damals 204. Taktische Luftbrigade in Belbek diente, sagte, Janukowytsch wurde voraussichtlich<\/a><\/span><\/strong> am 21. oder 22. Februar aus Charkiw nach Sewastopol kommen. Aber Kustanowytsch wurde dann befohlen, sich zur\u00fcckzuziehen.<\/span><\/p>\n

Nach Aussagen anderer h\u00e4tte Janukowytsch zusammen mit einer Eskorte einen Hubschrauber von Charkiw nach Luhansk oder sogar nach Rostow am Don in Russland genommen. Es ist bekannt, dass die ukrainische Flugsicherungsorganisation die Piloten aufforderte, in Donezk zu landen. Fast sofort versuchte Janukowytsch, mit einem Falcon 900-Flugzeug aus Donezk herauszufliegen, doch die Grenzschutzbeamten verhinderten dies. Der Ex-Pr\u00e4sident traf wahrscheinlich die endg\u00fcltige Entscheidung, mit dem Auto auf die Krim zu fahren, nachdem er in der Residenz des Oligarchen Rinat Achmetow in Donezk Zuflucht gesucht hatte.<\/span><\/p>\n

Janukowytsch besucht die Krim am 23. Februar 2014<\/span><\/strong><\/h2>\n

Janukowytsch war am 23. Februar fast einen Tag auf der Krim, nachdem er von einem russischen Milit\u00e4rflugzeug aus der russischen Stadt Anapa dorthin geflogen worden war. Und nachts brachte ihn ein russisches Kriegsschiff aus Sewastopol. Was war der Sinn eines so kurzen Besuchs? Vielleicht war Janukowytschs physische Pr\u00e4senz in der Ukraine f\u00fcr Putin von gro\u00dfer Bedeutung, der die hochrangigen Fl\u00fcchtlinge vollst\u00e4ndig kontrollierte. Schlie\u00dflich verabschiedete das ukrainische Parlament am Abend des 22. Februar eine Entschlie\u00dfung zur Entlassung des Pr\u00e4sidenten. Am n\u00e4chsten Tag, gegen Mittag, wurde Olexander Turtschynow zum Staatsoberhaupt ernannt. Janukowytsch wurde sofort als „legitimer Pr\u00e4sident“ auf die Krim gebracht, um Ger\u00fcchte \u00fcber Flucht oder Vertreibung abzulehnen.<\/span><\/p>\n

\"\"<\/a>Infografik: Janukowytschs Fluchtplan<\/a><\/span><\/strong>. Klicken um zu vergr\u00f6\u00dfern.\u00a0<\/span><\/p>\n

Und f\u00fcr den Fl\u00fcchtling selbst, der sich in Jalta niederlie\u00df, war es an der Zeit, die Loyalit\u00e4t der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden sowie der Milit\u00e4r- und Sicherheitskr\u00e4fte zu testen. Janukowytsch wurde von Innenminister Vitaly Sakhartschenko, SBU-Chef Olexander Jakimenko und Verwaltungschef Andriy Kljujew begleitet. Es gibt Hinweise darauf, dass der Stabschef der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, Juri Iljin, zu einem Anruf aus Sewastopol gekommen ist. Am 19. Februar 2014 \u00fcbernahm dieser Admiral das Kommando \u00fcber die ukrainischen Streitkr\u00e4fte. Seine Bef\u00f6rderung war mit Pl\u00e4nen verbunden, die Armee gegen Maidan-Demonstranten einzusetzen, weil sein Vorg\u00e4nger Zamana als unzuverl\u00e4ssig galt oder sich weigern w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Verhandlungen mit Vertretern der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden<\/span><\/strong><\/h2>\n

In Jalta verhandelte Janukowytsch auch mit einigen Vertretern der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden. Laut Vitaly Sakhartschenko hat die oberste F\u00fchrung der Krimhalbinsel den Pr\u00e4sidenten jedoch „verraten“. Der Premierminister der Krimhalbinsel, Anatoly Mogiljow, und Vertreter des Innenministeriums weigerten sich, an dem Treffen teilzunehmen. Laut Sakhartschenko befahl Janukowytsch Berkut, die Stra\u00dfen zur Krim bei Perekop zu blockieren. Tats\u00e4chlich tat Berkut Sewastopol dies erst am 27. Februar, als russische Spezialkr\u00e4fte die wichtigsten Verwaltungsgeb\u00e4ude der Republik besetzten.<\/span><\/p>\n

In der Zwischenzeit fand am 23. Februar in Sewastopol das Treffen „Volkswille gegen den Faschismus“ statt, und der erste „Volksb\u00fcrgermeister“ Alexei Tschaly<\/a><\/span><\/strong> erschien. Auf dem Nakhimow-Platz wurde die derzeitige Regierung, die haupts\u00e4chlich aus Janukowytschs Parteimitgliedern bestand, heftig kritisiert. Zuvor wurde der Pr\u00e4sident selbst offen beschuldigt, das Volk verraten zu haben, indem er Majdans Vertretern die Oberhand im Land gab.<\/span><\/p>\n

\"Ein<\/a>Foto: Bei einem Treffen in Sewastopol wird „Der Volksb\u00fcrgermeister“ gew\u00e4hlt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Janukowytsch konnte offensichtlich nicht mit der Situation umgehen und f\u00fchlte sich \u00fcberhaupt nicht sicher. Aus Angst, von Kyjiw gefangen genommen zu werden, beschloss der Ex-Pr\u00e4sident, nach Russland zu fliehen. Am n\u00e4chsten Tag, dem 24. Februar, flogen russische Milit\u00e4rkommandanten von der russischen Stadt Anapa auf die Krim. Die Gruppe bestand aus dem stellvertretenden Befehlshaber des s\u00fcdlichen Milit\u00e4rgebiets Russlands, Igor Turtschenjuk, dem stellvertretenden Befehlshaber der Marine, Alexander Fedotenkow, und einer Reihe von Offizieren. Gleichzeitig liefen die Vorbereitungen f\u00fcr die Besetzung der Krim auf Hochtouren.<\/span><\/p>\n

Dekret, das nie offiziell angek\u00fcndigt wurde<\/span><\/strong><\/h2>\n

Am 27. Februar 2014 ver\u00f6ffentlichten russische Medien eine \u00dcbersetzung von Janukowytschs angeblichem Dekret Nr. 90\/2014<\/a><\/span><\/strong> vom selben Tag:<\/span><\/p>\n

\u2460 Die Regierung von Premierminister Mykola Asarow, die aufgrund der Ereignisse in Majdan am 28. Januar 2014 durch Sergei Arbusow ersetzt wurde, ist zur\u00fcckgekehrt. Die Regierung musste Schritte unternehmen, um die administrative Kontrolle \u00fcber das Land wiederherzustellen, Machtstrukturen und zivile Freiwillige zu finanzieren, die Janukowytsch treu ergeben waren.<\/span><\/p>\n

\u2461 Ein Hauptquartier f\u00fcr den Oberbefehlshaber der Ukraine im ukrainischen Marinehauptquartier in Sewastopol wurde eingerichtet, und Admiral Juri Iljin wurde zum amtierenden Befehlshaber ernannt.<\/span><\/p>\n

\u25ab Es gibt offensichtliche Fehler im Text. Erstens wird der Begriff „ukrainische Marine“ verwendet und zweitens „Iljin zum amtierenden Befehlshaber ernannt“. Am 19. Februar 2014 wurde er zum Befehlshaber der Streitkr\u00e4fte ernannt (kein amtierender Befehlshaber).<\/span><\/p>\n

\u2462 SBU und Polizei melden sich beim Kommandanten. Mitarbeiter, die sich weigern, Befehle zu befolgen, sollten als Verr\u00e4ter angesehen und entlassen werden. Und im Falle eines Widerstands m\u00fcssen sie auch mit Hilfe von Waffen beseitigt werden. Dies gilt auch f\u00fcr Verteidigungspersonal aus dem vorherigen Punkt.<\/span><\/p>\n

\u2463 Staaten, die bereit sind, diplomatische Beziehungen zur Ukraine aufrechtzuerhalten, sollten ihre Marineattach\u00e9s nach Sewastopol schicken.<\/span><\/p>\n

\u2464 Der Standort des Au\u00dfenministeriums und der Zentralbank der Ukraine wird vom Hauptquartier des Oberbefehlshabers festgelegt. Von hier aus m\u00fcssen sie die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen gegen\u00fcber der Ukraine \u00fcberwachen.<\/span><\/p>\n

\u25ab Ein Fehler ist die „Zentralbank der Ukraine“ anstelle der Nationalbank der Ukraine.<\/span><\/p>\n

\u2465 Ank\u00fcndigung der Er\u00f6ffnungssitzung des ukrainischen Parlaments am 3. M\u00e4rz 2014 in Sewastopol mit folgender Tagesordnung: Machtentzug gegen Abgeordnete, die die neue Regierung von Kyjiw unterst\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

\u2466 Sammlung von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Kandidaten als „F\u00fchrer“ in den Regionen (bis 3. M\u00e4rz). Die Bildung „ziviler Gruppen“ zur Wiederherstellung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung in der gesamten Ukraine.<\/span><\/p>\n

\u25ab Ein weiterer Fehler sind „F\u00fchrer“ anstelle von Gouverneuren in den Regionen.<\/span><\/p>\n

Viele Fehler weisen darauf hin, dass das Dekret falsch ist<\/span><\/strong><\/h2>\n

Das Dekret Nr. 90\/2014 wurde nie offiziell angek\u00fcndigt. Viele Fehler weisen darauf hin, dass das Dokument wahrscheinlich gef\u00e4lscht ist. Das Dekret wurde eindeutig von Personen ausgearbeitet, die weit entfernt von den ukrainischen Regierungsb\u00fcros waren. Ein Telefongespr\u00e4ch mit Putins Assistent Sergei Glasiew, das vom ukrainischen Geheimdienst aufgezeichnet<\/a><\/span><\/strong> wurde, best\u00e4tigt jedoch die Richtigkeit<\/a><\/span><\/strong> zumindest einiger der im „Dekret“ beschriebenen Absichten.<\/span><\/p>\n

In einem Gespr\u00e4ch mit Glasiew am 28. Februar 2014 war der Direktor des Instituts der GUS-Staaten, Konstantin Satulin, besorgt \u00fcber die Pressekonferenz von Janukowytsch, die am selben Tag in Rostow stattfinden sollte. Ihm zufolge w\u00fcrde Janukowytsch am 3. M\u00e4rz nach Sewastopol gehen, aber es konnte nicht erlaubt werden. Satulin nannte Janukowytsch eine „kontroverse Person“, die nur Probleme schaffen wird. Er erinnerte sich auch an Janukowytschs Wohnsitz (Meschyhirja), der ihn in den Augen seiner Anh\u00e4nger stark benachteiligt hatte. Satulin erinnerte sich auch daran, dass Janukowytsch nun seine Regierung wiederhergestellt hatte und dass die beste Option f\u00fcr ihn darin bestand, nach Kyjiw zur\u00fcckzukehren.<\/span><\/p>\n