{"id":3293,"date":"2024-04-07T15:09:38","date_gmt":"2024-04-07T13:09:38","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/?p=3293"},"modified":"2024-04-13T15:25:04","modified_gmt":"2024-04-13T13:25:04","slug":"jewgen-magda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/jewgen-magda\/","title":{"rendered":"Internationaler \u00dcberblick vom 31. M\u00e4rz bis 7. April vom Politikwissenschaftler Jewgen Magda"},"content":{"rendered":"
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Jewhen Magda<\/a>, Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist, gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die internationalen Ereignisse zwischen dem 31. M\u00e4rz und dem 7. April 2024.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Die NATO feierte ihr 75-j\u00e4hriges Bestehen, die Slowakei bekam einen neuen Pr\u00e4sidenten und der Kreml setzte seinen Prozess fort, der Welt seine Dummheit zu verk\u00fcnden.<\/p>\n

NATO<\/span><\/span><\/h2>\n

Die Nordatlantikpakt-Organisation feierte ihr 75-j\u00e4hriges Bestehen. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg schlug die Schaffung eines 100-Milliarden-Dollar-Fonds vor, der in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeiten der Ukraine verwendet werden soll. Auf diese Weise scheint Stoltenberg die Grenzen der Begr\u00fc\u00dfung der Ukraine durch das B\u00fcndnis definiert zu haben. Der Vorschlag ist auf jeden Fall aufrichtig und konkret.<\/p>\n

Stoltenberg schlug au\u00dferdem vor, eine eigene NATO-Mission in der Ukraine zu er\u00f6ffnen, um sich um Logistik und Zusammenarbeit zu k\u00fcmmern. Dieser Schritt w\u00fcrde die euroatlantische Integration der Ukraine gezielter und effektiver machen.<\/p>\n

EU<\/span><\/span><\/h2>\n

Peter Pellegrini, der bereits f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten des Slowakischen Nationalrats kandidierte und \u00fcber Erfahrung als Premierminister verf\u00fcgt, wurde am 6. April zum neuen Pr\u00e4sidenten des Landes gew\u00e4hlt. Er besiegte den ehemaligen Au\u00dfenminister Ivan Kor\u010dok und st\u00e4rkte wahrscheinlich die Position von Premierminister Robert Fico. Da die Slowakei eine parlamentarische Republik ist, hat das Staatsoberhaupt nicht viel Handlungsspielraum. Gleichzeitig w\u00e4re es ein Fehler, Fico und Pellegrini vollst\u00e4ndig gleichzusetzen.<\/p>\n

In Polen fanden Kommunalwahlen statt, die zeigten, dass der Status quo der f\u00fchrenden politischen Kr\u00e4fte im Vergleich zum Wahlkampf f\u00fcr die Parlamentswahlen weitgehend intakt blieb. Die Zivilkoalition behielt den Posten des B\u00fcrgermeisters in den gro\u00dfen St\u00e4dten des Landes, w\u00e4hrend Recht und Gerechtigkeit ihren Einfluss in den traditionellen Regionen behielten. Ein baldiges Ende der politischen Krise ist nicht zu erwarten, da Anfang Juni Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament stattfinden. Dies wird Ver\u00e4nderungen sowohl in der Regierung als auch im Umfeld von Jaroslaw Kaczynski mit sich bringen. Unterdessen hat Pr\u00e4sident Andrzej Duda die NATO-Partner \u00f6ffentlich dazu aufgerufen, die Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der Massenproteste in Budapest gegen die Politik von Viktor Orban besuchte der ungarische Ministerpr\u00e4sident Bosnien und Herzegowina. Dort bekr\u00e4ftigte er das Interesse des Landes an einem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union. Damit zeigte Viktor Orban, dass er nicht gegen die EU-Erweiterung als Prozess ist, sondern sich auch einer m\u00e4chtigen Gruppe von Bef\u00fcrwortern angeschlossen hat, die den Erweiterungsvektor vom postsowjetischen Raum auf den Westbalkan verlagern wollen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass Viktor Orban ein erfahrener Politiker ist, der wei\u00df, wie man effektiv man\u00f6vriert.<\/p>\n

USA und Gro\u00dfbritannien<\/span><\/span><\/h2>\n

Joseph Biden f\u00fchrte ein Telefongespr\u00e4ch mit Xi Jinping und besprach eine Reihe aktueller Fragen der internationalen Beziehungen. Die USA und China bleiben Rivalen im Kampf um die wirtschaftliche F\u00fchrung. Ihre ideologische Ausrichtung erlaubt es ihnen nicht, zu einer Reihe von Themen mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen, ohne ihr politisches Gesicht zu verlieren. Beobachter haben diesen Dialog bereits als \u201ekontrollierend\u201c bezeichnet.<\/p>\n

US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken besuchte Paris, um sicherzustellen, dass Frankreich seinen F\u00fchrungsanspruch des Westens bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine ernst nimmt. Der US-Au\u00dfenminister forderte die Kongressmitglieder au\u00dferdem auf, konstruktive Schritte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine zu unternehmen. Allerdings kann diese rituelle Geste kaum als wirksam angesehen werden.<\/p>\n

Russland und die Satellitenstaaten<\/span><\/span><\/h2>\n

Der Kreml erz\u00e4hlt weiterhin M\u00e4rchen \u00fcber den Terroranschlag im Krokus-Konzertsaal und zitiert \u201edie ukrainische Spur\u201c. Das russische Au\u00dfenministerium sandte eine diplomatische Note \u00fcber Minsk, in der es die Auslieferung des ukrainischen SBU-Chefs Wassyl Maljuk wegen Terrorverdachts forderte. Putins Theater des Absurden setzt seine gro\u00dfe Tournee fort.<\/p>\n

Dmitri Medwedew, der politische Witzbold des Kremls, schlug die Einrichtung einer \u201eNATO-Mission in der Ukraine\u201c vor und forderte, dass NATO-Soldaten nicht gefangen genommen, sondern get\u00f6tet w\u00fcrden. Dadurch wird verhindert, dass ihre Leichen ihren Angeh\u00f6rigen zur Beerdigung \u00fcbergeben werden.<\/p>\n

Postsowjetischer Raum<\/span><\/span><\/h2>\n

Die US-Kommissarin f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker, besuchte Moldawien und f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit Pr\u00e4sidentin Maja Sandu. Dies kann als asymmetrische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die moldauische Regierung angesehen werden.<\/p>\n

Der Besuch findet vor dem Hintergrund einer Reihe von Vorf\u00e4llen in Transnistrien und der politischen Beziehungen zwischen Evghenia Gu\u021bul, Pr\u00e4sidentin der autonomen moldauischen Provinz Gagausien, und dem Kreml statt.<\/p>\n

Internationaler \u00dcberblick<\/span><\/span><\/h2>\n

In Den Haag fand die Konferenz Wiederherstellung der Gerechtigkeit in der Ukraine statt, bei der die Teilnehmer erneut versuchten, eine Gerechtigkeitsformel zu finden, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Russland f\u00fcr seine Kriegshandlungen zu verurteilen. Derzeit sind die Vorermittlungen wichtiger und komplexer als das Gerichtsverfahren selbst.<\/p>\n

Israel hat einen diplomatischen Komplex in Damaskus angegriffen und mehrere hochrangige iranische Milit\u00e4roffiziere get\u00f6tet. Benjamin Netanjahu scheint sich entschieden zu haben, die Proteste gegen ihn auf nichtlineare Weise zu handhaben. Obwohl es keine Vergeltungsma\u00dfnahmen gab, bedeutet das nicht, dass sich die Lage im Nahen Osten stabilisiert hat.<\/p>\n

Politologe Jewgen Magda<\/span><\/span><\/h3>\n

Jewgen Magda ist ein ukrainischer Politikwissenschaftler, Historiker, Journalist und Direktor<\/a> des Instituts f\u00fcr Weltpolitik. Er ist au\u00dferdem Sprecher<\/a> des Forums Free Nations of Post-Russia.<\/p>\n

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