{"id":3347,"date":"2024-05-05T22:26:43","date_gmt":"2024-05-05T20:26:43","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/?p=3347"},"modified":"2024-05-12T22:52:05","modified_gmt":"2024-05-12T20:52:05","slug":"politologe-jewhen-magda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/politologe-jewhen-magda\/","title":{"rendered":"Internationaler \u00dcberblick 29. April – 5. Mai von Politologe Jewhen Magda"},"content":{"rendered":"
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Der Politologe Jewhen Magda gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die internationalen Ereignisse zwischen dem 29. April und dem 5. Mai 2024.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Jens Stoltenberg und David Cameron besuchten Kyjiw. Emmanuel Macron setzte sein politisches Machtspiel fort. Russland erlie\u00df Haftbefehle gegen den derzeitigen und den ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Ukraine sowie gegen eine Reihe hochrangiger Beamter. Die georgische Regierung stellte weiterhin ihre F\u00e4higkeit zur \u201esouver\u00e4nen Demokratie\u201c unter Beweis.<\/p>\n

NATO<\/span><\/span><\/h2>\n

Im Vorfeld des Weltfriedensgipfels, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfindet, haben Vertreter der Ukraine versucht, die Logik hinter m\u00f6glichen Verhandlungen mit Russland zu erkl\u00e4ren. Obwohl russische Vertreter nicht eingeladen wurden, hat der ukrainische Au\u00dfenminister Dmitro Kuleba angedeutet, dass er hofft, auf dem bevorstehenden Gipfel eine gemeinsame Verhandlungsposition zu erarbeiten, die dann dem Kreml vorgelegt werden kann. Eineinhalb Monate vor dem Gipfel wird die Zeit knapp. Und die Frage der Teilnahme Chinas und Indiens an dem Gipfel steht immer noch auf der Tagesordnung. Ihre Anwesenheit ist von gro\u00dfer politischer Bedeutung und wird dem Westen mehr politisches Gewicht verleihen.<\/p>\n

Der Besuch von Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg in Kyjiw, der dritte seit Beginn der massiven russischen Invasion, wird wahrscheinlich einer seiner letzten als Politiker in diesem Amt sein. Im Herbst wird ein anderer Generalsekret\u00e4r die Koordination der Arbeit des B\u00fcndnisses \u00fcbernehmen. Stoltenberg hat nicht nur eine Einladung f\u00fcr Wolodymyr Selenskyj zum NATO-Gipfel in den USA im Juli mitgebracht (ohne jegliche Garantie f\u00fcr die Mitgliedschaft der Ukraine im B\u00fcndnis zum 75-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um), sondern auch die Best\u00e4tigung einer gewissen Entt\u00e4uschung seitens der Ukraine erhalten.<\/p>\n

Die EU<\/span><\/span><\/h2>\n

Am 1. Mai wurde der 20. Jahrestag der gr\u00f6\u00dften Erweiterung in der Geschichte der EU begangen, als zehn L\u00e4nder, zumeist ehemalige sozialistische Staaten, Mitglieder der EU wurden. Die Feierlichkeiten zum \u201eErsten Mai Europas\u201c zeigten, dass die Annahmen \u00fcber den bevorstehenden Untergang der EU \u00fcbertrieben waren. Die Mitgliedstaaten empfinden ein positives Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser gro\u00dfen Union der Freiheit, der M\u00f6glichkeiten und der Ressourcen.<\/p>\n

Polnische Bauern oder als Bauern verkleidete Menschen haben inzwischen alle Grenz\u00fcberg\u00e4nge an der polnisch-ukrainischen Grenze ge\u00f6ffnet. Dies scheint keine \u201eFr\u00fchjahrssaat\u201c zu sein, sondern eher der Abschluss der Kommunalwahlen in Polen. Es ist klar, dass es der Regierung von Donald Tusk allein mit Worten gelungen ist, die Situation zu beeinflussen.<\/p>\n

Olaf Scholz und Emmanuel Macron a\u00dfen am Vorabend des Treffens zwischen dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu Abend. Die Veranstaltung ist wichtig, weil sie zeigt, dass in der gro\u00dfen Politik selbst im harten Wettbewerb kein Platz f\u00fcr Feindseligkeit ist. Es ist jedem klar, dass Macrons \u00c4u\u00dferungen, er schlie\u00dfe nicht aus, notfalls franz\u00f6sische Truppen in die Ukraine zu schicken, ein wichtiger Teil des Kampfes gegen Scholz um die inoffizielle politische F\u00fchrung der EU sind.<\/p>\n

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seine Verachtung f\u00fcr die 4 Millionen Euro zum Ausdruck gebracht, die die B\u00fcrger seines Landes der Ukraine gespendet haben. Er scheint aus der Perspektive eines Sieges nach der Parlamentswahl zu sprechen und ber\u00fccksichtigt auch Orb\u00e1ns Erfahrungen. Orb\u00e1ns k\u00fcrzlich \u00fcbergelaufener Kollege P\u00e9ter Magyar veranstaltete am Sonntag in Debrecen eine Kundgebung mit 10.000 Teilnehmern, die als Signal an die Fidesz-Partei gewertet wurde. Nichts auf der Welt oder in Mitteleuropa w\u00e4hrt ewig.<\/p>\n

USA und Gro\u00dfbritannien<\/span><\/span><\/h2>\n

Der britische Au\u00dfenminister David Cameron f\u00fchrte in Kyjiw Gespr\u00e4che \u00fcber die Unterzeichnung eines 100-j\u00e4hrigen Kooperationsabkommens. Er best\u00e4tigte auch, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte bei etwaigen Angriffen gegen Russland britische Waffen einsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gleichzeitig wies Cameron die M\u00f6glichkeit einer direkten Beteiligung des Vereinigten K\u00f6nigreichs am Abschuss russischer Raketen und Drohnen zur\u00fcck, so wie das Vereinigte K\u00f6nigreich Israel unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n

Russland und Umgebung<\/span><\/span><\/h2>\n

In dem Versuch, die Ukraine als gescheiterten Staat darzustellen, hat Russland Haftbefehle gegen den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko und eine Reihe hoher ukrainischer Beamter erlassen. Interessanterweise hat Russland es bisher nicht gewagt, Janukowitsch aus seinem \u201ebequemen pers\u00f6nlichen Gef\u00e4ngnis\u201c zu entlassen, damit er im Kreml \u00f6ffentlich auftreten kann.<\/p>\n

W\u00e4hrend der j\u00e4hrlichen russischen Siegesparade im Patriot Park in der Region Moskau wurde eine Ausstellung mit in der Ukraine erbeuteter Milit\u00e4rausr\u00fcstung er\u00f6ffnet. Leider scheiterte der Versuch, das Publikum mit kampfbereiten Panzerfahrzeugen zu beeindrucken. Daher wurde offenbar die Veranstaltung \u201eUnsterbliches Regiment\u201c am 9. Mai in russischen St\u00e4dten abgesagt. Das ist ein besonders auff\u00e4lliges Ergebnis.<\/p>\n

Gazprom beendete das Gesch\u00e4ftsjahr 2023 mit einem Verlust von 6,7 Milliarden US-Dollar. Dies kann als allgemeines Versagen der \u201eEnergiewaffe\u201c angesehen werden, auf die der Kreml seit vielen Jahren setzt.<\/p>\n

Der postsowjetische Raum<\/span><\/span><\/h2>\n

In Georgien gehen die Proteste gegen die Verabschiedung eines Gesetzes \u00fcber \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c weiter, das k\u00fcrzlich in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet wurde. Die Polizei in Tiflis wird h\u00e4ufig f\u00fcr die Misshandlung von Oppositionsf\u00fchrern kritisiert, und Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili sieht nicht nur das \u201erussische Gesetz\u201c, sondern die gesamte \u201erussische Regierung\u201c als Problem an. Der georgische Premierminister Irakli Kobakhidse hat sogar eine geplante Reise in die USA abgesagt. Die Partei \u201eGeorgischer Traum\u201c bleibt eine streng autorit\u00e4re Kraft im S\u00fcdkaukasus.<\/p>\n

Internationale Nachrichten<\/span><\/span><\/h2>\n

Das ukrainische Au\u00dfenministerium hat den KI-Avatar Victoria Schi eingef\u00fchrt, um konsularische Fragen zu beantworten. In diesem Fall geht es nicht nur um den Einsatz fortschrittlicher Technologie. Es geht auch darum, den Schwerpunkt von der Verweigerung konsularischer Dienste auf ukrainische B\u00fcrger im wehrpflichtigen Alter zu verlagern.<\/p>\n

Der orthodoxe Patriarch Bartholom\u00e4us hat zu Ostern zu einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nach dem Prinzip \u201ealle f\u00fcr alle\u201c aufgerufen. Leider sieht es nicht so aus, als ob sein Wunsch in Moskau Geh\u00f6r finden wird.<\/p>\n

Politologe Jewhen Magda<\/span><\/span><\/h3>\n

Jewhen Magda ist ein bekannter ukrainischer Politikwissenschaftler<\/a>, Historiker, Journalist und Leiter des Instituts f\u00fcr Weltpolitik.<\/p>\n

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