{"id":3609,"date":"2024-12-12T00:45:56","date_gmt":"2024-12-11T23:45:56","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/?p=3609"},"modified":"2024-12-13T23:37:19","modified_gmt":"2024-12-13T22:37:19","slug":"sanktionen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/sanktionen-2\/","title":{"rendered":"Die Wirkung von Sanktionen: Rechtsstreit \u00fcber 6 Mio USD f\u00fcr Reparaturen von russischen Su-30SM-Flugzeugen"},"content":{"rendered":"
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Der f\u00fchrende russische Flugzeugbauer Jakowlew versucht gerichtlich, Gelder zur\u00fcckzuerlangen, die aufgrund der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen verloren gegangen sind. Mehr als 600 Millionen Rubel (etwa 6 Millionen US-Dollar) sind auf Konten von Zwischenh\u00e4ndlern gestrandet, nachdem Versuche, westliche Ausr\u00fcstung f\u00fcr russische Kampfflugzeuge zu kaufen, gescheitert sind. Der Rechtsstreit dauert bereits mehrere Jahre an und verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die russische R\u00fcstungsindustrie steht.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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InformNapalm hat k\u00fcrzlich Zugang zu einem Urteil des Moskauer Schiedsgerichts erhalten, das den Rechtsstreit zwischen Jakowlew und Rosaviaspezkomplekt betrifft. Das Urteil, datiert auf den 3. Oktober 2024, enth\u00fcllt wichtige Details \u00fcber die Probleme, mit denen Russland aufgrund der Sanktionen konfrontiert ist. Durch Dokumente, die von der Hacktivistengruppe Cyber Resistance erlangt wurden, haben wir einen Einblick in Russlands gescheiterte Versuche, Handelsbarrieren zu umgehen.<\/p>\n

Russlands Beschaffungsstrategie<\/span><\/span><\/h2>\n

Im September 2024 ver\u00f6ffentlichte InformNapalm eine CYBINT-Untersuchung<\/a>, die Russlands Bem\u00fchungen um die Beschaffung ausl\u00e4ndischer Ausr\u00fcstung von den franz\u00f6sischen Unternehmen Thales und Safran zur Reparatur von Su-30SM-Kampfflugzeugen beleuchtete. Rosaviaspezkomplekt spielte eine zentrale Rolle in dieser Operation und involvierte mehrere Zwischenh\u00e4ndler in Kasachstan, darunter die ARC Group und das Flugzeugreparaturwerk Nr. 405, um franz\u00f6sische Technologie durch Parallelimport zu erlangen.<\/p>\n

Teile der Strategie waren teilweise erfolgreich. Thales best\u00e4tigte in einer Antwort auf eine Anfrage<\/a> von InformNapalm, dass einige kasachische Techniker, die an der Reparatur der russischen Flugzeuge beteiligt waren, zuvor in Frankreich ausgebildet worden waren. Gleichzeitig bestritt Thales, dass Ausr\u00fcstungen nach Kasachstan exportiert worden seien, was m\u00f6glicherweise dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass diese in russische H\u00e4nde gelangt w\u00e4ren.<\/p>\n

Gescheiterte Versuche und rechtliche Auseinandersetzungen<\/span><\/span><\/h2>\n

Trotz der Versuche, westliche Ausr\u00fcstungen zu beschaffen, war der Weg \u00fcber Kasachstan nicht der einzige. Ein weiteres Unternehmen, Global Force Technology aus Aserbaidschan, sollte ebenfalls eine Rolle spielen, doch auch dieser Versuch scheiterte und f\u00fchrte zu einem langwierigen Rechtsstreit.<\/p>\n

Das Moskauer Schiedsgericht f\u00e4llte ein Urteil im Streit zwischen Jakowlew und dem Unternehmen Rosaviaspezkomplekt, in dem Jakowlew verlangte, dass das Unternehmen f\u00fcr einen nicht erf\u00fcllten Vertrag zahlen sollte. Am 3. Oktober 2024 entschied der Richter Andrej Fedotschkin zugunsten von Jakowlew und best\u00e4tigte die Vollstreckung des Betrags. Ein interessantes Detail im Urteil ist, dass der Vertreter von Rosaviaspezkomplekt nicht an der Gerichtsverhandlung teilnahm.<\/p>\n

\"Die<\/a>
\nDas gesamte Urteil ist als PDF \u00fcber diesen Link<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Details zum Vertrag und den Forderungen<\/span><\/span><\/h2>\n

Jakowlew forderte, dass Rosaviaspezkomplekt gezwungen wird, ein Schiedsurteil umzusetzen, das festlegt, dass das Unternehmen mindestens 767 Millionen Rubel f\u00fcr Vertragsverletzungen im Vertrag Nr. 53\/02-18, der im Dezember 2018 abgeschlossen wurde, zur\u00fcckzuzahlen hat. Von diesem Betrag war eine Vorauszahlung von 609 Millionen Rubel, die Jakowlew an Rosaviaspezkomplekt geleistet hatte, zuz\u00fcglich Zinsen f\u00fcr die Verz\u00f6gerung. Es ist auch erw\u00e4hnenswert, dass Jakowlew im Schiedsverfahren eine R\u00fcckzahlung von mehr als 1 Milliarde Rubel forderte.<\/p>\n

\"Die<\/a>
\nIm Gerichtsurteil werden keine Details zum Vertrag oder dem Grund f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung des Vertrages durch Rosaviaspezkomplekt angegeben. Nur die Vertragsnummer 53\/02-18 wird erw\u00e4hnt, sowie ein Verweis auf Anhang Nr. 2, datiert auf den 29. November 2021.<\/p>\n

Dank Dokumenten der Hacktivistengruppe Cyber Resistance in Zusammenarbeit mit einer Quelle aus dem Waffenmarkt k\u00f6nnen wir nun weitere Details pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Aserbaidschanischer Zwischenh\u00e4ndler und Sanktionen<\/span><\/span><\/h2>\n

Jakowlew erw\u00e4hnt auf seiner offiziellen Website keine Verbindung zur russischen Verteidigungsindustrie. Im Abschnitt f\u00fcr Produkte bewirbt das Unternehmen nur zivile Flugzeugmodelle, wie die Flugzeuge Superjet 100 und MC-21<\/a> sowie das Trainingsflugzeug Jak-152.<\/p>\n

\"Flugzeughersteller
\n\"Flugzeughersteller
\nEs sollte jedoch beachtet werden, dass Vertrag Nr. 53\/02-18 die Reparatur von franz\u00f6sischer Ausr\u00fcstung von Thales und Safran f\u00fcr die russischen Kampfflugzeuge Su-30SM betrifft. Dies geht deutlich aus dem Entwurf des Vertrags hervor, der der InformNapalm-Gruppe zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

\"Versuche,<\/p>\n

Versuche, die Sanktionen zu umgehen<\/span><\/span><\/h2>\n

Laut den vorliegenden Dokumenten wurde vorgeschlagen, einen Vertrag zwischen den Unternehmen Irkut und Rosaviaspezkomplekt abzuschlie\u00dfen. Bis August 2023 war Jakowlew offiziell Teil der Irkut Corporation, was seine Rolle in der russischen Luftfahrtindustrie noch komplexer machte, da Irkut auch in den Bereich der Su-30SM involviert ist.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten betonen, dass es sich hierbei um einen Entwurf des k\u00fcnftigen Abkommens handelt, was aus dem fehlenden Unterzeichnungsdatum und den verschiedenen Vorschl\u00e4gen der Parteien hervorgeht. Allerdings wurde die Vertragsunterzeichnung mehrfach verschoben. Das endg\u00fcltige Dokument wurde im Dezember 2018 unterzeichnet, obwohl der Entwurf urspr\u00fcnglich im Oktober 2018 erstellt wurde. Dennoch ist der Zweck der Vereinbarung \u2013 die Reparatur franz\u00f6sischer Ausr\u00fcstung an der Su-30SM \u2013 klar. Es ist auch wichtig, die vorgeschlagenen \u00c4nderungen an Artikel 1 zu beachten, der besagt, dass der Auftragnehmer das Recht hat, Dritte zur Vertragserf\u00fcllung heranzuziehen.<\/p>\n

\"Versuche,
\nIn Artikel 9 des vorliegenden Dokuments wird festgelegt, dass Streitigkeiten zwischen den Parteien vor dem Moskauer Schiedsgericht gel\u00f6st werden sollen. Der gesamte Vertragsentwurf ist als Word-Dokument \u00fcber diesen Link<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Anh\u00e4nge und Komponenten<\/span><\/span><\/h2>\n

Ein weiteres wichtiges Dokument ist Anhang Nr. 2, datiert auf den 29. November 2021, das die Lieferung von Ausr\u00fcstung nach Russland betrifft. InformNapalm hat ebenfalls Zugang zu einem Entwurf dieses Dokuments erhalten. Es geht nicht mehr nur um Reparaturen, sondern auch um die Lieferung von Ausr\u00fcstung nach Russland.<\/p>\n

\"Flugzeughersteller
\nJakowlew hatte urspr\u00fcnglich geplant, die ben\u00f6tigte Ausr\u00fcstung sp\u00e4testens Ende 2021 zu erhalten. Doch aufgrund der versch\u00e4rften Sanktionen nach dem gro\u00df angelegten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, verz\u00f6gerte sich der Vertrag. Im Juni desselben Jahres k\u00fcndigte Thales an, dass das Unternehmen den russischen Markt verlassen w\u00fcrde, was Russlands Bem\u00fchungen einleitete, Systeme zur Umgehung der Sanktionen zu entwickeln.<\/p>\n

Kodierte Liste von Ausr\u00fcstungen<\/span><\/span><\/h2>\n

Am Ende von Anhang Nr. 2 findet sich eine kodierte Liste von Ausr\u00fcstungen, die aufgrund der Sanktionen an Russland blockiert wurden. Diese Ausr\u00fcstungen, die haupts\u00e4chlich aus Ger\u00e4ten von Thales und Safran bestehen, sind noch nicht entschl\u00fcsselt, aber die Liste umfasst insgesamt sechs Artikel.<\/p>\n

\"Fungerande
\nLink zum vollst\u00e4ndigen Text von Anhang Nr. 2<\/a> als Word-Dokument.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Liste, die bereits entschl\u00fcsselt wurde, befindet sich im Anhang eines anderen Vertrags mit einer anderen Nummer und anderen Parteien. Dieser Vertrag, zwischen Rosaviaspezkomplekt und Global Force Technology, wurde im Dezember 2021 unterzeichnet, nur wenige Tage nach der Unterzeichnung von Anhang Nr. 2.<\/p>\n

\"Russlands
\n\"Russlands
\nAlle sechs kodierten Komponenten sind Ger\u00e4te von Thales und Safran. Das vollst\u00e4ndige Dokument und die Anh\u00e4nge sind als PDF verf\u00fcgbar. Das gesamte Dokument und die Anh\u00e4nge sind als PDF verf\u00fcgbar. Klicken Sie hier<\/a> f\u00fcr das Dokument und hier<\/a>, um die Anh\u00e4nge herunterzuladen.<\/p>\n

Vertragsbruch und seine Folgen<\/span><\/span><\/h2>\n

Nach der Invasion und den versch\u00e4rften Sanktionen im Jahr 2022 nahm das aserbaidschanische Unternehmen Global Force Technology Kontakt zu russischen Partnern auf. Diese versicherten, dass die neuen Beschr\u00e4nkungen keine Auswirkungen auf die Vereinbarungen h\u00e4tten. Der Optimismus erwies sich jedoch als tr\u00fcgerisch, und die Lieferungen kamen nie zustande.<\/p>\n

\"Russlands
\nEin Jahr sp\u00e4ter, in einem \u00e4hnlichen Schreiben, garantierte Global Force Technology, dass die erste Lieferung sp\u00e4testens im Januar 2024 erfolgen w\u00fcrde. Doch auch dieser Versuch scheiterte.<\/p>\n

\"Russlands
\nEs ist wahrscheinlich, dass das kasachische Reparatursystem f\u00fcr Su-30, das in InformNapalms Untersuchung<\/a> erw\u00e4hnt wird, als alternative L\u00f6sung eingef\u00fchrt wurde, nachdem der Plan des aserbaidschanischen Unternehmens gescheitert war.<\/p>\n

Rechtliche Prozesse und die Zukunft<\/span><\/span><\/h2>\n

Nach Januar 2024 scheint Jakowlew das Vertrauen in Rosaviaspezkomplekt verloren zu haben und leitete rechtliche Schritte ein, um die Vorauszahlung von 609 Millionen Rubel zur\u00fcckzuerhalten. Dokumente aus diesen Prozessen zeigen, dass der Vertragsbruch auf die Sanktionen zur\u00fcckzuf\u00fchren war.<\/p>\n

Rosaviaspezkomplekt versuchte, seine Position zu st\u00e4rken, indem es die russische Handelskammer um ein Gutachten bat, das Sanktionen als h\u00f6here Gewalt (force majeure) einstuft. Die Handelskammer best\u00e4tigte dies, doch das russische Gericht wies dieses Argument zur\u00fcck, da es keine ausreichenden Beweise f\u00fcr eine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde sah.<\/p>\n

\"Russlands\"Russlands
\nTrotz des Gutachtens der Handelskammer, das Sanktionen als h\u00f6here Gewalt (force majeure) einstufte, lehnte das russische Gericht dieses Argument ab, da es keine ausreichenden Beweise f\u00fcr eine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde sah.<\/p>\n

\"Russlands
\nDies f\u00fchrt zur R\u00fcckzahlung der Vorauszahlung von 609 Millionen Rubel, die Jakowlew an Rosaviaspezkomplekt geleistet hatte. Laut Informationen von InformNapalm laufen Verhandlungen dar\u00fcber, wie dieses Geld zur\u00fcckgezahlt werden soll. Das Problem liegt jedoch darin, dass Rosaviaspezkomplekt das Geld auf Konten von Zwischenh\u00e4ndlern transferiert hat, wodurch der Einsatz von Banken in Drittl\u00e4ndern, insbesondere in der arabischen Welt, erwogen wird.<\/p>\n

Ethische und rechtliche Konsequenzen<\/span><\/span><\/h2>\n

Russland sollte dieses Geld nicht zur\u00fcckerhalten, da es h\u00f6chstwahrscheinlich f\u00fcr den Erwerb von Ausr\u00fcstungen verwendet w\u00fcrde, die im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen k\u00f6nnten. Der Vertrag zwischen Jakowlew und Rosaviaspezkomplekt ist nur ein Beispiel f\u00fcr viele \u00e4hnliche F\u00e4lle, in denen gro\u00dfe Summen blockiert wurden. Eine R\u00fcckzahlung w\u00fcrde das russische Milit\u00e4r direkt unterst\u00fctzen und somit den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine verst\u00e4rken. Aus ethischer und rechtlicher Sicht sollten diese Mittel weiterhin blockiert oder gegebenenfalls beschlagnahmt werden, um den Wiederaufbau der Ukraine zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

InformNapalm und Cyber Resistance verfolgen diese Geschichte weiterhin aufmerksam. Ein Teil der gesammelten Informationen wurde noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Wir warnen ausdr\u00fccklich alle, die in Erw\u00e4gung ziehen, die russische Verteidigungsindustrie finanziell zu unterst\u00fctzen, da dies nicht nur zu einem erheblichen Reputationsverlust, sondern auch zu rechtlichen Konsequenzen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

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