{"id":3690,"date":"2025-03-28T00:17:57","date_gmt":"2025-03-27T23:17:57","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/?p=3690"},"modified":"2025-03-28T00:55:32","modified_gmt":"2025-03-27T23:55:32","slug":"staatliche-ermittlungsbuero","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/staatliche-ermittlungsbuero\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentliche Erkl\u00e4rung von InformNapalm bez\u00fcglich gesetzeswidrigen Drucks durch das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro in der Ukraine"},"content":{"rendered":"
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Am 26. M\u00e4rz 2025 um 07:00 Uhr f\u00fchrte das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Mykhailo Makaruk<\/a>, dem Sprecher von InformNapalm, durch.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Die Hausdurchsuchung wurde als \u201edringende Ermittlungsma\u00dfnahme\u201c dargestellt und ohne richterlichen Beschluss durchgef\u00fchrt. Dieses Vorgehen verstie\u00df gegen ukrainisches Recht, das eine dringende Hausdurchsuchung nur zur Rettung von Menschenleben oder Eigentum bzw. zur Festnahme eines Verd\u00e4chtigen erlaubt. Da Mykhailo keinen Status als Verd\u00e4chtiger besitzt und keine Anklagen gegen ihn vorliegen, erscheint das Vorgehen der Mitarbeiter des Staatlichen Ermittlungsb\u00fcros als kriminell und rechtswidrig und kann mit Fug und Recht als von Dritten initiierter Druck interpretiert werden.<\/span><\/p>\n

Rechtswidriges Vorgehen des Staatlichen Ermittlungsb\u00fcros<\/span><\/span><\/h2>\n

Weiterhin wurden weder vor noch w\u00e4hrend der Hausdurchsuchung Anklagen vorgebracht. Die gesamte Ma\u00dfnahme beschr\u00e4nkte sich auf die Beschlagnahme der pers\u00f6nlichen Computerausr\u00fcstung von Mykhailo. Es scheint, dass das prim\u00e4re Ziel darin bestand, ohne richterlichen Beschluss und ohne jegliche Rechtsgrundlage den Laptop zu konfiszieren.<\/p>\n

Im Laufe der vergangenen 24 Stunden hat sich InformNapalm in Absprache mit einer Reihe von Beamten und einem Anwalt bem\u00fcht, die Situation zu kl\u00e4ren sowie spezifische Gr\u00fcnde und Begr\u00fcndungen von den Mitarbeitern des Ermittlungsb\u00fcros bez\u00fcglich ihres Vorgehens zu erhalten. Um 10:00 Uhr am 27. M\u00e4rz 2025 war jedoch keine zufriedenstellende Erkl\u00e4rung abgegeben worden, was zur Ver\u00f6ffentlichung dieser \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung f\u00fchrte.<\/p>\n

Es bestehen schwerwiegende Gr\u00fcnde zur Annahme, dass das rechtswidrige Vorgehen des Ermittlungsb\u00fcros von Dritten initiiert wird, um Druck auf den angesehenen Aktivisten und Freiwilligen auszu\u00fcben, welcher am 21. M\u00e4rz 2025 auf seiner pers\u00f6nlichen Facebook-Seite Kritik am Ermittlungsb\u00fcro \u00e4u\u00dferte, dessen Mitarbeiter bereits bei fr\u00fcheren Gelegenheiten versucht hatten, ihn zu beeinflussen.<\/p>\n

Razzien gegen Hacktivisten im Jahr 2020<\/span><\/span><\/h2>\n

Das Vorgehen des Staatlichen Ermittlungsb\u00fcros wird als rechtswidrig bewertet, insbesondere angesichts der Unterlassung, die Motive f\u00fcr die Beschlagnahme des Laptops darzulegen. Es liegen mehrere Berichte \u00fcber unzul\u00e4ssige Repressionen gegen Aktivisten vor. Zudem wurden wiederholt Nachrichten \u00fcber russische Interessen unter h\u00f6heren Beamten des ukrainischen Sicherheitsapparates bekannt. Zusammengenommen ergibt dies hinreichenden Anlass zur Vermutung, dass die Situation nicht allein politisch bedingte Verfolgung darstellt. Es k\u00f6nnte sich ebenso um Sabotage handeln, die von russischen Geheimdiensten befohlen wurde. Russland k\u00f6nnte bestrebt sein, InformNapalm durch seine Einflussagenten in der Ukraine zu schw\u00e4chen. Besonders zu ber\u00fccksichtigen sind k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte, erfolgreiche Operationen in Zusammenarbeit mit ukrainischen Hacktivisten, die darauf abzielten, Lieferungen von sanktionierter milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an Russland zu unterbinden.<\/p>\n

Weiterhin ereignete sich bereits eine \u00e4hnliche Situation, die den Versuch beinhaltete, die T\u00e4tigkeit ukrainischer Hacktivisten zu behindern. Im Jahr 2020 entsandten Sicherheitskr\u00e4fte aus Odesa eine Hausdurchsuchungsgruppe nach Kyjiw. Diese Gruppe f\u00fchrte eine Hausdurchsuchung<\/a> durch und beschlagnahmte Computerausr\u00fcstung von mehreren Aktivisten der Ukrainischen Cyberallianz. Die Allianz ist international anerkannt f\u00fcr ihre \u00fcberaus erfolgreichen Operationen gegen Russland, darunter die Hacking des B\u00fcros des russischen Pr\u00e4sidentenberaters Wladislaw Surkow, welche exklusiv auf der Webseite von InformNapalm unter dem Stichwort SurkovLeaks<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Beschlagnahme der Rechner f\u00fchrte damals zu mehrj\u00e4hrigen Gerichtsverfahren aufgrund fabrizierter Anschuldigungen gegen die Aktivisten. Das Verfahren wurde vor Gericht abgewiesen und s\u00e4mtliche Anklagen wurden fallengelassen. Dennoch gingen mehrere Jahre in fruchtlosen Rechtsstreitigkeiten verloren, was die T\u00e4tigkeit der Cyberallianz ernsthaft behinderte. Dies stellte einen bedeutenden Vorteil f\u00fcr Russland dar, verursacht durch die Sicherheitskr\u00e4fte in Odesa.<\/p>\n

Fr\u00fchere Arbeit von InformNapalm<\/span><\/span><\/h2>\n

InformNapalm hat in den vergangenen 11 Jahren hunderte erfolgreiche OSINT-Untersuchungen und CYBINT-Operationen in Zusammenarbeit mit verschiedenen ukrainischen Aktivistengruppen durchgef\u00fchrt. Diese rechtswidrige Razzia des Staatlichen Ermittlungsb\u00fcros erscheint als ein weiterer Versuch, die T\u00e4tigkeit der Organisation zu sch\u00e4digen. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte InformNapalm vor vier Tagen eine CYBINT-Untersuchung<\/a> in 14 Sprachen bez\u00fcglich der Aufdeckung eines Systems zur Lieferung von sanktionierter milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an Russland \u00fcber Indien im Wert von Millionen Euro. Dies stellte einen weiteren R\u00fcckschlag f\u00fcr russische Interessen dar.<\/p>\n

Die rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen gegen Mykhailo Makaruk k\u00f6nnten Teil einer Racheaktion f\u00fcr die effektive Arbeit der Organisation sein. Es besteht der Verdacht, dass der beschlagnahmte Computer kompromittiert sein k\u00f6nnte und dass die Informationen daraus kopiert und an russische Geheimdienste weitergegeben werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Aufforderung an die Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/span><\/span><\/h2>\n

InformNapalm fordert seine Leser, ukrainische und internationale Medien, Politiker, Beamte, Journalisten sowie Freiwillige auf, dazu beizutragen, dem rechtswidrigen Vorgehen des Staatlichen Ermittlungsb\u00fcros gegen Mykhailo Makaruk und InformNapalm ein Ende zu bereiten. Weiterhin wird ein Appell an die staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden der Ukraine gerichtet, diese Situation sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, um die Fabrikation falscher Beweise durch das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro sowie einen potenziellen Datenabfluss von dem beschlagnahmten Computer zu verhindern.<\/p>\n

InformNapalm wird seine Leser umgehend \u00fcber die Situation auf der Webseite der Organisation und in den sozialen Medien informieren. Es ist zu beachten, dass Mykhailo Makaruk derzeit keinen Zugang zu seinem Facebook-Konto und anderen sozialen Medienplattformen hat. S\u00e4mtliche \u00f6ffentliche Kommunikation bez\u00fcglich der Situation wird daher \u00fcber die offiziellen Seiten von InformNapalm erfolgen.<\/p>\n

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