{"id":4024,"date":"2026-05-13T21:28:07","date_gmt":"2026-05-13T19:28:07","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/?p=4024"},"modified":"2026-05-14T11:35:02","modified_gmt":"2026-05-14T09:35:02","slug":"politisches-klima-portugal-ukraine-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/at\/politisches-klima-portugal-ukraine-russland\/","title":{"rendered":"Die politische Lage in Portugal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine"},"content":{"rendered":"
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Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 ist die politische Haltung Portugals<\/a> relativ stabil geblieben. Gleichzeitig orientierte sie sich weitgehend an der westlichen Sicherheitspolitik. In Portugal besteht ein breiter Konsens hinsichtlich der Verurteilung der russischen Aggression sowie der Unterst\u00fctzung der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t. Gleichzeitig bestehen weiterhin deutliche Unterschiede zwischen den politischen Parteien und innerhalb der Bev\u00f6lkerung hinsichtlich des Umfangs, der Formen und der Grenzen dieser Unterst\u00fctzung.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Diese Stabilit\u00e4t spiegelt sich im offiziellen diplomatischen Handeln des Landes sowie in seinen internationalen Verpflichtungen wider. Die Linie der Regierung blieb ungeachtet innenpolitischer Ver\u00e4nderungen konstant, was das Bild Portugals als berechenbaren Partner innerhalb der europ\u00e4ischen und westlichen Zusammenarbeit st\u00e4rkt.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Meinung und Solidarit\u00e4t innerhalb klarer Grenzen<\/h2>\n

In Portugal durchgef\u00fchrte Untersuchungen zeigen eine stabile Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, insbesondere im Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe. Forschungen des CESOP an der Katholischen Universit\u00e4t Lissabon zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Befragten bereit ist, ukrainische Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Ebenso besteht die Bereitschaft, der betroffenen Bev\u00f6lkerung materielle Unterst\u00fctzung zu leisten.<\/p>\n

Insgesamt zeigen die Untersuchungen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und die Lieferung von Verteidigungsmaterial. Gleichzeitig besteht gr\u00f6\u00dfere Zur\u00fcckhaltung hinsichtlich erh\u00f6hter \u00f6ffentlicher Ausgaben sowie eine deutliche Spaltung in der Frage einer direkten milit\u00e4rischen Beteiligung im Konfliktgebiet.<\/p>\n

Eine grundlegende Solidarit\u00e4t mit dem Leid der ukrainischen Bev\u00f6lkerung verbindet sich mit Vorsicht gegen\u00fcber einer Ausweitung des portugiesischen Engagements im Konflikt. Dies betrifft auch die wirtschaftlichen und strategischen Folgen des Krieges.<\/p>\n

\"Die
\nBildschirmaufnahme von der Webseite der Katholischen Universit\u00e4t Lissabon.<\/em><\/p>\n

Ursachen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine<\/h2>\n

Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine l\u00e4sst sich durch mehrere miteinander verbundene Faktoren erkl\u00e4ren. Erstens wird der Krieg allgemein als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t eines unabh\u00e4ngigen Staates wahrgenommen. In diesem Zusammenhang haben gro\u00dfe Teile der portugiesischen Medien das Bild Russlands als Aggressor innerhalb der \u00f6ffentlichen Debatte verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Zweitens beeinflusst die Mitgliedschaft Portugals in der Europ\u00e4ischen Union und der NATO die Sicht auf den Konflikt. Dies basiert auf dem Prinzip gemeinsamer europ\u00e4ischer Sicherheit sowie einer gemeinsamen au\u00dfenpolitischen Haltung des Westens. Die politische Zusammenarbeit tr\u00e4gt zur Koordinierung nationaler Ma\u00dfnahmen mit den Strategien der Partnerl\u00e4nder bei.<\/p>\n

Drittens spielte die humanit\u00e4re Dimension eine gro\u00dfe Rolle, da die Ankunft ukrainischer Fl\u00fcchtlinge in Portugal eine deutliche Welle gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t ausl\u00f6ste.<\/p>\n

Schlie\u00dflich bestehen weitergehende Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich m\u00f6glicher Folgen eines russischen Sieges, insbesondere das Risiko einer Ver\u00e4nderung des europ\u00e4ischen Sicherheitsgleichgewichts und einer langfristigen Destabilisierung der Region.<\/p>\n

Symbole, historisches Ged\u00e4chtnis und politische Auffassungen<\/h2>\n

Portugal unterscheidet sich von mehreren osteurop\u00e4ischen Staaten dadurch, dass der Staat weder sowjetische Symbole verboten noch deren Verwendung kriminalisiert hat. Dies l\u00e4sst sich teilweise durch die historische Entwicklung des Landes nach der Revolution vom 25. April sowie durch die legale Stellung der Kommunistischen Partei innerhalb des demokratischen Systems erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die Portugiesische Kommunistische Partei ist seit mehreren Jahrzehnten im Parlament vertreten, w\u00e4hrend Portugal niemals unter sowjetischer Besatzung stand. Dieser historische Hintergrund hat das historische Trauma, das in anderen Teilen Europas mit sowjetischer Symbolik verbunden wird, erheblich abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n

Infolge dieser Faktoren werden sowjetische Symbole und die damit verbundene historische Symbolik in Portugal weniger emotional und weniger kontrovers wahrgenommen als in L\u00e4ndern wie Polen, Lettland und Litauen. In diesen Staaten besitzt die sowjetische Periode eine v\u00f6llig andere Bedeutung im historischen Ged\u00e4chtnis.<\/p>\n

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Das Unsterbliche Regiment und der Kampf um die Geschichtsschreibung<\/h2>\n

Das sogenannte Unsterbliche Regiment, ein in Russland etablierter Marsch zur Ehrung von Teilnehmern des Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieges, ist seit 2022 in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Gegenstand von Kontroversen geworden.<\/p>\n

Aus historischer Perspektive sollte hervorgehoben werden, dass der Zweite Weltkrieg 1939 mit der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Paktes begann. Danach f\u00fchrten Nazideutschland und die Sowjetunion gemeinsam die Invasion Polens durch. Anschlie\u00dfend erfolgte die Aufteilung des polnischen Territoriums zwischen den beiden Staaten. Diese Frage bleibt weiterhin Gegenstand unterschiedlicher Interpretationen innerhalb der westlichen und russischen Geschichtsschreibung.<\/p>\n

\"Russische
\nRussische Einwanderer in Portugal sind ebenfalls Teil der \u00f6ffentlichen Debatte geworden.<\/em><\/p>\n

Die Debatte hat sich insbesondere infolge der russischen Nutzung historischen Ged\u00e4chtnisses zu politischen Zwecken intensiviert, vor allem durch die Dominanz der Erz\u00e4hlung vom Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg. Dabei handelt es sich um einen Begriff, der in Russland f\u00fcr den Zeitraum von 1941 bis 1945 anstelle des umfassenderen Begriffs Zweiter Weltkrieg verwendet wird. Dies spiegelt ein besonderes historisches Ged\u00e4chtnis wider, das sich im sowjetischen und postsowjetischen Raum entwickelt hat.<\/p>\n

In der sowjetischen und sp\u00e4ter russischen offiziellen Geschichtsschreibung konzentriert sich die Chronologie des Krieges auf das Jahr 1941. Dies spiegelt die Auffassung vom historischen Ged\u00e4chtnis wider, die sich im sowjetischen und postsowjetischen Raum entwickelte.<\/p>\n

Obwohl die Veranstaltung formal als Ehrung von Teilnehmern des Zweiten Weltkriegs dargestellt wird, fungiert sie im heutigen Kontext zugleich als symbolische Verst\u00e4rkung der russischen staatlichen Geschichtsschreibung.<\/p>\n

Es ist au\u00dferdem wichtig festzuhalten, dass die Ukraine und Belarus zu den Gebieten geh\u00f6rten, die im Zweiten Weltkrieg am st\u00e4rksten betroffen waren und enorme menschliche Verluste sowie weitreichende Zerst\u00f6rungen gesellschaftlicher Strukturen und Infrastruktur erlitten.<\/p>\n

Sch\u00e4tzungen zufolge verlor die Ukraine zwischen acht und zehn Millionen Menschen, darunter sowohl Milit\u00e4rangeh\u00f6rige als auch Zivilisten, auch wenn die genauen Zahlen nicht endg\u00fcltig festgestellt wurden. Das Territorium des Landes war einer der wichtigsten Kriegsschaupl\u00e4tze an der Ostfront, was zu umfangreichen materiellen Zerst\u00f6rungen und langfristigen demografischen Folgen f\u00fchrte.<\/p>\n

Russische Geschichtsdarstellung und politischer Einfluss<\/h2>\n

In mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter Portugal, sind solche Initiativen seit 2022 im Zusammenhang mit Russlands Invasion der Ukraine Gegenstand \u00f6ffentlicher Debatten geworden. Diese Aktivit\u00e4ten gehen \u00fcber eine rein erinnerungskulturelle Funktion hinaus und erhalten eine deutliche politische Dimension. Dadurch entsteht eine Spannung zwischen legitimer Erinnerungskultur und politischer Instrumentalisierung der Geschichte, bei der die Vergangenheit als politisches Einflussmittel in der Gegenwart genutzt wird.<\/p>\n<\/div>\n

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Es gibt Analysen, die darauf hinweisen, dass ein erheblicher Teil russischer Gruppen im Ausland, was sich auch in kremlfreundlichen Aktivit\u00e4ten in sozialen Medien zeigt, auch in Portugal eine potenzielle f\u00fcnfte Kolonne darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dies ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass Russland russisch-imperialistische Stimmungen sowie imperialistische und historische Erz\u00e4hlungen nicht nur in Russland, sondern auch in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als Einflussmittel nutzt.<\/p>\n

Diese Vorstellungen fungieren als Instrumente politischer Einflussnahme und bergen Risiken. Viele russische Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz in Portugal zeigen wenig Bereitschaft, Ver\u00e4nderungen in ihrem Herkunftsland zu unterst\u00fctzen oder sich Putins Regime und dessen aus dem KGB stammendem Erbe entgegenzustellen. Stattdessen versuchen sie, diese Werte auf Portugal und andere L\u00e4nder zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

In gro\u00dfen Teilen der Welt wird der Sieg \u00fcber Nazideutschland am 8. Mai begangen, w\u00e4hrend Russland an seiner eigenen Zeitlinie und Geschichtsinterpretation festh\u00e4lt. Gleichzeitig richten sich diplomatische Erkl\u00e4rungen weiterhin nicht nur an die Ukraine, sondern auch an ausl\u00e4ndische diplomatische Vertretungen.<\/p>\n

\"Botschaften
\nBildschirmaufnahme von der offiziellen Webseite der russischen Botschaft in Lissabon.<\/em><\/p>\n

Kommentar der offiziellen Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums Maria Sacharowa:<\/p>\n

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Das russische Au\u00dfenministerium fordert die Beh\u00f6rden Ihres Landes sowie die Leitung Ihrer Organisation nachdr\u00fccklich auf, diese Erkl\u00e4rung mit gr\u00f6\u00dfter Verantwortung zu behandeln. Das Ministerium fordert au\u00dferdem die rasche Evakuierung diplomatischen Personals, sonstigen Botschaftspersonals sowie von B\u00fcrgern aus der Stadt Kyjiw. Begr\u00fcndet wird dies mit der angeblichen Unvermeidlichkeit eines Vergeltungsschlags der russischen Streitkr\u00e4fte gegen Kyjiw, einschlie\u00dflich gegen Entscheidungszentren. Wir sind uns der Haltung der kollektiven westlichen Minderheit gegen\u00fcber dem 9. Mai vollkommen bewusst. Sie zerst\u00f6ren systematisch das sowjetische Erinnerungserbe, graben die \u00dcberreste sowjetischer Soldaten aus und schreiben die Geschichte um beziehungsweise verf\u00e4lschen sie.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Unsterbliche Regiment und politische Kontroversen<\/h2>\n

Alle Teilnehmer des Unsterblichen Regiments werden zudem als Unterst\u00fctzer der russischen Aggression gegen die Ukraine beschrieben. Ebenso werden sie als Unterst\u00fctzer von Aggressionen gegen fr\u00fchere Sowjetrepubliken wie Georgien, Moldau und Itschkerien beschrieben. Die Teilnehmer verwenden h\u00e4ufig die Buchstaben Z und V als Symbole zur Unterst\u00fctzung der milit\u00e4rischen Offensive. Au\u00dferdem nutzen sie das Sankt-Georgs-Band sowie russische oder sowjetische Milit\u00e4runiformen.<\/p>\n

Diese Teilnehmer haben jedes Jahr offen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russlands milit\u00e4rische Aggression gegen die Ukraine, die von der Europ\u00e4ischen Union verurteilt wurde, sowie f\u00fcr die Politik des Kreml-Regimes im weiteren Sinne demonstriert. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.<\/p>\n

Ein weiterer vom Unsterblichen Regiment organisierter Marsch soll am 10. Mai im Zentrum von Lissabon stattfinden. W\u00e4hrend des Marsches wird gew\u00f6hnlich die Parole verwendet, Ukrainer seien Nazis.<\/p>\n

\"Nachrichten
\n\"Nachrichten
\nDie Kontaktinformationen sind deutlich auf dem Foto der Webseite \u201e\u041d\u043e\u0432\u043e\u0441\u0442\u0438 \u041f\u043e\u0440\u0442\u0443\u0433\u0430\u043b\u0438\u0438\u201c (Nachrichten aus Portugal) zu erkennen, die als Sprachrohr kremlfreundlicher Botschaften fungiert.<\/em><\/p>\n

Teilnehmer des Unsterblichen Regiments verwenden die Buchstaben Z und V, das Sankt-Georgs-Band sowie russische oder sowjetische Milit\u00e4runiformen. Sie bringen offen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die russische Milit\u00e4rpolitik und damit f\u00fcr die milit\u00e4rische Aggression gegen die Ukraine zum Ausdruck.<\/p>\n

Solche Veranstaltungen in Lissabon l\u00f6sen gesellschaftliche Kontroversen aus, werden als inakzeptabel betrachtet und von einigen als Sicherheitsbedrohung wahrgenommen.<\/p>\n

Schlusswort<\/h2>\n

Die Debatte \u00fcber historisches Ged\u00e4chtnis und die Verbreitung kremlfreundlicher Botschaften zeigt, dass Kriege nicht ausschlie\u00dflich auf die milit\u00e4rische Sph\u00e4re beschr\u00e4nkt sind. Der Konflikt setzt sich auch in politischen, kulturellen und informationsbezogenen Bereichen fort, in denen unterschiedliche Interpretationen der Vergangenheit erheblichen Einfluss auf die Gegenwart aus\u00fcben.<\/p>\n

Portugal erlaubt die Durchf\u00fchrung solcher Veranstaltungen grunds\u00e4tzlich unter Berufung auf das demokratische und rechtliche System des Landes. Auf gesetzlicher Ebene ist die Verwendung bestimmter Flaggen im Zusammenhang mit laufenden Konflikten oder prorussischen Botschaften nicht verboten. Gleichzeitig werden sowjetische Symbolik und die moderne russisch-nationalistische Bildwelt h\u00e4ufig mit politischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kreml und f\u00fcr Personen in Verbindung gebracht, die f\u00fcr Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n

Dies ist eine Folge der Ausgestaltung des demokratischen Systems. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und der politischen Nutzung historischer Symbole bleibt jedoch weiterhin umstritten.<\/p>\n

Gleichzeitig gibt es Gr\u00fcnde zu der Annahme, dass die Verbreitung von Ideen und Botschaften, die Gewalt, Krieg und Aggression f\u00f6rdern, sowie die Gew\u00e4hrung von Raum f\u00fcr kremlfreundliche Gruppen dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass ein Land politischer und gesellschaftlicher Unsicherheit, Instabilit\u00e4t und bestimmten Sicherheitsrisiken ausgesetzt wird.<\/p>\n

Verfasst von Helena Sofia da Costa<\/a>.<\/p>\n

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