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Verfassungsänderungen: Die Ukraine ist ein geduldiges Land…

von Vitaly Portnikov [1]

Deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die Ukraine dazu auf, ein Gesetz über die Wahlen im Donbass zu verabschieden, und weist darauf hin, dass die Verzögerung in dieser Gesetzerlassung zu einer weiteren Eskalation der Lage führen könnte. Laut Steinmeier sei die Situation eskalationsgefährdet, weil die Parteien immer ungeduldiger werden, weshalb es auch keine Verzögerung geben darf.

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Steinmeier auf einer OSZE-Sitzung

Also, in Wirklichkeit ist alles genau umgekehrt. Die Parteien – wenn man unter „Parteien“ nicht die Ukraine und die mythischen Separatisten versteht, sondern die wahre Konfliktpartei – Russland – diskutieren durchaus geduldig über das Format der möglichen Kompromisse. Davon zeugen sowohl die Ablösung des russischen Vertreters in der Kontaktgruppe, als auch das jüngste Treffen in Minsk, und auch die Thesen, die im Boris Gryslows Interview an die Zeitung „Kommersant“ auftauchten. Und behaupten, dass Russland derzeit irgendeine militärische Eskalation anstrebt, würde ich nicht. Wie ich auch nicht behaupten würde, dass die Ukraine an einem Szenario der militärischen Befreiung des Donbass von der Besatzungsmacht arbeitet.

Moskau ist ernsthaft an der Sanktionsabschaffung interessiert – und dafür muss man die Ukraine der Konstruktivlosigkeit beschuldigen. Jede militärische Verschärfung würde diesem Versuch ein Ende setzen und der Ukraine erlauben, den Kreml einer direkten Aggression zu beschuldigen. Die Ukraine hat ihrerseits Interesse daran, auf keinen Fall eine Legitimation der bewaffneten Bandenformationen und „Volksrepubliken“, sowie ihre Eingliederung in den staatlichen Körper unseres Landes zuzulassen. Wie auch daran, dass Putin weiterhin Hunderte Millionen Dollar für Donbass ausgibt – was früher oder später den russischen Präsidenten nachgiebiger machen wird.

Wer aber tatsächlich Ungeduld zeigt, ist … Herr Steinmeier. Na ja, nicht nur er, natürlich. Dies ist die allgemeine Ungeduld jenes Teils der westlichen Politiker, der sich eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wünscht und aus irgendwelchen unerklärlichen Gründen glaubt, dass diese Entscheidung zur Aufhebung der „Gegensanktionen“ und Wiederherstellung der Gewinne führen wird – obwohl das Russland, das sie jetzt vorfinden werden, ganz und gar nicht das Land ist, das die „Gegensanktionen“ einführte. Russland hat kein Geld mehr für Jamon. Aber ein Bestreben die Sanktionen gegen Russland aufzuheben gibt es. Gibt es bei Putin, gibt es auch bei seinen westlichen Freunden. Und es ist klar, dass es für diesen Teil des westlichen Establishments unwichtig ist, wie sich die Ukraine weiter mit den formell eingegliederten – und tatsächlich aber unter Putins Patronanz bleibenden Territorien – in ihrer Zusammensetzung entwickeln wird. Der Westen hatte sich doch auf die Erschaffung des hässlichen Staatsgebildes in Bosnien eingelassen – und erhält bis heute das nicht lebensfähige Modell am Leben. Man sollte nicht glauben, dass die Herangehensweise bezüglich der Ukraine sehr viel anders ist.

Gerade deshalb sollten wir uns nicht unbedingt dem Druck sowohl unserer westlichen Freunde, als auch der westlichen Freunde Russlands beugen. Es genügt, sich dem Text des Minsker Abkommens zu wenden, um zu sehen: das Dokument sieht eine gewisse Reihenfolge der Vorgehensweise vor.

Und in diesem Sinne ist der Präsident der Ukraine absolut folgerichtig, der vorschlägt: wenn schon die Umsetzung der Vereinbarungen bis Ende 2016 verlängert wurde, dann soll auch jeder Punkt an ein konkretes Datum gebunden sein.

Bislang ist es nicht mal gelungen, die Umsetzung des ersten Punktes über einen sofortigen und allumfassenden Waffenstillstand zu erwirken. Der zweite Punkt über den Abzug aller schweren Bewaffnung ist bisher ebenfalls nicht umgesetzt worden. Der dritte Punkt, die Beobachtung und Nachprüfung des Waffenstillstandes ab dem ersten Tag des Abzugs seitens OSZE ist auch nicht erfüllt worden: Erstens, weil es gar keinen Waffenabzug gibt, und zweitens, weil die russischen Söldner sich darum bemühen, OSZE an die potentiellen Beobachtungsorte gar nicht durchzulassen. Und nun kommen wir zum vierten Punkt – zum Beginn eines Dialogs über die Modalität der Kommunalwahlen. Von welcher Gesetzverabschiedung entsprechend dem vierten Punkt kann überhaupt die Rede sein, wenn die ersten drei nicht erfüllt worden sind?

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Фото: EPA/UPG

Die Verfassungsänderungen – das ist überhaupt erst der elfte Punkt. Der Elfte! Und sollte das Verfassungsgericht auf einen Appell der Gruppe von Volksabgeordneten den Begriff „reguläre Tagung“ als prinzipiell „reguläre“, und nicht als eine „auf die vorige folgende“ deuten, dann wird die Ukraine der Falle der unverzüglichen Abstimmung über die Verfassungsänderungen entkommen, die vor der Erfüllung der Verpflichtungen durch die Gegenseite nach den ersten zehn Punkten passieren soll. Ich möchte nochmal betonen – wir haben keine Eile. Russland aber sehr wohl. Und seine europäischen Freunde auch.

Im Großen und Ganzen riskieren wir nur, dass die EU die Sanktionen gegen Russland abschafft, ohne auf die endgültige Umsetzung des Minsker Abkommens zu warten – das heißt, vor der Integration von Donbass und der Rückgabe der Kontrolle über die Grenze an uns. In diesem Fall würde die EU ein wirkungsvolles Druckmittel gegen Moskau verlieren, die Ausgaben für den Donbass werden dennoch bleiben, sowie Putins Wunsch, diese Ausgaben loszuwerden. Die Aufhebung der Sanktionen wird bei einem solchen Szenario nicht die unsere, sondern die europäische Niederlage sein – ein offensichtlicher Verzicht auf die Werte, im Namen derer die Europäische Union erschaffen wurde. Aber warum sollen wir selbst auf diese Werte verzichten? Nein, unsere Aufgabe besteht darin, die eigene Staatlichkeit zu erhalten und zur Genesung Europas beizutragen, und nicht darin, der ewigen Destabilisierung und einem potenziellem Abkommen vom europäischen Weg beizupflichten, was der Hauptzweck der „Eingliederung“ von besetzten Gebieten zu Putins Bedingungen auch ist.

Autor: Vitaly Portnikov in lb.ua [4]; übersetzt von Andrij Topchan [5]/Irina Schlegel [6]