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Andrej Illarionow: Putins Angebot, einen Pakt abzuschließen

Der russische Präsident Wladimir Putin hofft auf eine Veränderung der Einflusszonen von politischen privilegierten Interessen auf der Welt, erklärte der ehemalige Berater von Putin Andrej Illarionow gegenüber dem Nachrichtenportal „Gordon“.

Putin hat Obama ein Angebot über den Abschluss eines großen Paktes gemacht, wie einst Hitler gegenüber Chamberlain und Stalin im August 1939

Gestern hat Herr Markow „The Daily Beast“ [1] ein Interview gegeben, in dem er bekannt gab, dass ein Angriff der russischen Armee in den nächsten 48 Stunden beginnen kann. Er hat die Richtungen des bevorstehenden Vorstoßes genannt: Pisky, Awdijiwka, Schtschastja, Slowjansk, Kramatorsk. Sie überschneiden sich in hohem Maße mit den Richtungen, die 24 Stunden zuvor vom General Malomusch genannt worden waren: Awdijiwka (Donezk), Debalzewe, Pisky, Mariupol, Nowoasowsk. Das Faktum dieser fast synchronischen Aussagen verdient Aufmerksamkeit.

Beide Newsmaker haben betont, dass eine vollumfassende Invasion der russischen Armeekräfte dann beginnt, wenn es gelingen wird, die Ukrainer zu einer Wiederaufnahme der Kriegshandlungen zu provozieren, was dem Kreml erlauben würde, die Ukraine der Nichterfüllung der Waffenruhe zu beschuldigen.

In den letzten drei Wochen hat Putin Obama einen sogenannten Grand Bargain angeboten – ein Angebot über den Abschluss eines Großen Pakts – ähnlich den Angeboten, welche Hitler 1939 gegenüber Chamberlain und Stalin gemacht hatte. Wie bekannt, hat sich Stalin auf die Abmachung eingelassen, die in die Geschichte unter dem Namen des Molotow-Ribbentrop Pakts einging, Chamberlain dagegen nicht. Eine Woche später sind die deutschen Streitkräfte nach Polen eingedrungen, und es begann der Zweite Weltkrieg.

Manche Beobachter haben versucht, das Wesen der Vorschläge Putins an Obama zu erraten. Roger Kohan, ein Reporter der „NewYorkTimes“ [2], nahm an, dass es einen Austausch der Ukraine gegen Iran sein könnte. Alexander Lebedew [3] und Wladislaw Inosemzew [4] haben in „The Independent“ (Lebedew ist der Herausgeber der „Novaya Gazeta“ und des „Independent“; Inosemzew ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften) dem Westen angeboten, die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über dem östlichen Donbas gegen die Anerkennung der Krim als russisch und den Verzicht, Russland wegen Aggression zu beschuldigen, auszutauschen. Derselbe Markow hatte die Angebote des Frühlings 2014 wiedergegeben: 1) die territoriale Integrität der Ukraine nach dem Stand vom Anfang April 2014, 2) Föderalisierung der Ukraine, 3) Verleihung eines staatlichen Status der russischen Sprache.

Es sieht aber so aus, dass die strategischen Wünsche Putins viel ambitionierter sind. Er hat ihnen den Großteil seiner „Soltschi-Waldajsker“-Rede am 24. Oktober gewidmet. Der Inhalt besteht darin, dass die USA und der Westen eine russische Zone privilegierter Interessen im Ganzen anerkennen, was einen Verzicht auf jeglichen Schutz seitens des Westens innerhalb dieser Zone bedeutet. Obwohl die Grenzen dieser Zonen nicht bekannt gegeben wurden, gehört da allem Anschein nach zumindest der ganze postsowjetische Raum hinein.

Buchstäblich gestern ist der kasachische Präsident Nasarbajew mit einer Eilansprache [5], und sagen wir ehrlich – mit einer vom Inhalt her beispiellosen Ansprache – an sein Volk aufgetreten. Nasarbajew berichtete über seine Vorahnungen der „globalen Prüfungen“, im Laufe derer „sich die jetzige Architektur der Welt verändern wird“, und dabei werden „nicht alle Staaten diese bestehen können“. Nasarbajew hat geradeheraus gesagt, dass sich Kasachstan „in einer unmittelbaren Nähe vom Epizentrum der geopolitischen Spannung“ befindet.

Dieselbe Feststellung gilt auch für die Ukraine.

Seine Vorschläge über die Änderung der Weltordnung beabsichtigte Putin mit Obama auf dem Gipfeltreffen der APEC in China und auf dem G-20 Gipfel in Australien am 15-16. November durchzusprechen. Nach ersten Kontakten in Peking zu beurteilen ist dies noch nicht gelungen. Putin wird sich in Australien um den Geschäftsabschluss weiterhin bemühen.

Wenn diese Vereinbarung aber nicht abgeschlossen wird, wird Putin keine anderen Methoden mehr haben, als die Welt weiterhin zu erpressen, indem er den Preis des Verzichts auf Putins „offer you cannot refuse“ immer weiter steigen lässt. Die erste Richtung dieser Erpressung ist die Wiederaufnahme des russischen militärischen Angriffes auf die Ukraine.

Den Charakter der unmittelbaren Kriegshandlungen auf dem Territorium der Ukraine kann man schwer voraussagen, aber höchstwahrscheinlich wird er davon abhängen, wie Putin die Möglichkeit des genannten Geschäftsabschlusses einschätzen wird.

Ungeachtet der Pläne des Kreml ist die Ukraine verpflichtet, in dieser schwierigen Lage standzuhalten und zu siegen.

 


Quelle: Andrej Illarionow für gordonua.com [6] ; übersetzt von Irina Schlegel [7]