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Den Haag: Vorläufige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Fall Ukraine gegen Russland

von Irina Schlegel [1]

 

Gestern, am 19. April 2017, hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine erste vorläufige Entscheidung im Fall Ukraine gegen Russland bekanntgegeben [2]. Im nachfolgenden Artikel betrachten wir die Hintergründe davon. 

Zunächst die Erklärung eines Mitglieds der ukrainischen Delegation beim Internationalen Gerichtshof, stellvertretender Außenministerin der Ukraine, Alena Serkal [3]:

„Das Gericht hat Russland dazu verpflichtet:

Vorläufige Entscheidung zur Konvention über die Gegenwirkung zur Terrorismusförderung:

Ausgehend vom oben Genannten hat unsere Seite nun ein besseres Verständnis davon, welche Beweise genau wir bei den bevorstehenden Anhörungen vortragen werden“.

Positiv an dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass das Gericht formal seine prima-facie-Zuständigkeit in diesem Fall anerkannt hat (was zum Beispiel im Fall von Georgien gegen Russland wegen der Besetzung von Abchasien und Südossetien nicht der Fall war), also wird das Gericht sich mit dem Fall weiter auseinandersetzen. Auch hat das Gericht anerkannt, dass die Ereignisse in der Ukraine unter die Konvention über das Verbot der Terrorismusfinanzierung fallen, und der Logik der Ukraine in ihrer Herangehensweise zur Anwendung der Konvention zugestimmt. Darüber hinaus hat das Gericht die Diskriminierung und Verfolgung von Krimtataren [4] auf der Krim verurteilt und Russland dazu aufgerufen, die Tätigkeit des krimtatarischen Medschlis [5] (zentrale Exekutivkörperschaft der Krimtataren), der durch Russland verboten wurde, unverzüglich wieder zu legitimieren. Ferner vermerkte das Gericht, dass die ukrainische Sprache an den Schulen auf der Krim diskriminiert wird und Russland den ethnischen Ukrainern die Bildung in eigener Sprache auf dem Territorium der Krim gewähren muss.

Nun zum Negativen: Das Gericht hat die Beweise der Ukraine für die Terrorismusförderung im Donbas seitens Russland [6]für nicht ausreichend befunden. Die Ereignisse, auf die sich die Ukraine beruft, hatten zwar Tode und Verletzungen von großer Anzahl der Zivilsten zu Folge, um aber den Staat Russland dafür verantwortlich zu machen, muss die Ukraine zusätzliche Beweise dafür liefern. Das Problem hier liegt offensichtlich in der Definition der Terrorismusförderung [7]. Es muss nachgewiesen werden, dass der Terrrorismus vom Russland als Staat unterstützt wird und nicht von einem weiteren chauvinistischen russischen Oligarchen a la Malafejew [8] befehligt wurde.

Die Frage ist halt, ob modernste Waffensysteme [9], die erst kürzlich in den Dienst der russischen Armee gestellt wurden, nicht als „Vermögenswerte“ (laut der Definition der Terrorismusförderung) gelten können, die auch ein Oligarch nicht liefern kann, sondern allein der Staat und sein Verteidigungsministerium.

Die Entsendung von regulären Militärangehörigen [10] Russlands in den Donbas zwecks Ausbildung und Bedienung von aufwendigen modernen Waffensystemen kann wohl auch kaum anders als Terrorismusförderung verstanden werden. Als schwierig empfinde ich auch den Punkt „Beidseitige Einhaltung vom Minsker Abkommen in vollem Umfang [11]„.

Im Grunde ist alles noch machbar, wenn man bedenkt, dass es nur eine Zwischenetappe war und wir Zeit haben, zusätzliche Beweise für die nächste Sitzung zu liefern.

Ich bin keine Rechtsexpertin und ziehe die Entscheidungen des Gerichtshofs nicht in Zweifel  – dazu habe ich keine ausreichenden juristischen Kenntnisse, ich überlege nur, wie man all das nun so zusammenfassen kann, damit es für jeden Normalbürger verständlich wird, warum die Ukraine mit ihrer Klage Recht hat.

Gut, das Minsker Abkommen kann auch nur Schritt für Schritt erfüllt werden, was bedeutet, dass zuallererst Russland seine Truppen aus dem Donbas abziehen muss. Russland wird aber also doch als eine Kriegspartei anerkannt – und wenn es eine Kriegspartei ist, dann aus welchem anderen Grund, als wegen eigenen regulären Soldaten und Waffen im Donbas? Das Vorhandensein der russischen Waffen im Donbas wurde übrigens noch im Oktober 2016 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates anerkannt. [12]

Gehen wir ins weit zurückliegende Jahr 1994, als das Budapester Abkommen unterzeichnet wurde (das nicht mal das Papier Wert ist, auf dem es geschrieben wurde). Im Gegenzug für die Aufgabe von Atomwaffen, die die Ukraine als die westliche Grenze der UdSSR genügend besaß, wurde ihr seitens der USA, Großbritannien und Russland territoriale Integrität zugesichert (Dieses Abkommen vestand dabei auch die Krim als einen Teil [13] dieser territorialen Integrität).

Wie sich später herausstellt, wird einer dieser „Sicherheitsgaranten“ zum Peiniger und Schlächter der Ukraine, der sie zu zerrütten und zu vernichten versucht und ihre Söhne um den Willen seiner Herrscher ermorden wird.

Russland wird dabei keinen Halt davor machen, ein Land anzugreifen, dass es in seiner Propaganda als ein „Brudervolk“ bezeichnet, in Wirklichkeit aber in seiner imperialistischen Manier von oben herab als eine kleine unvernünftige Stiefschwester wahrnimmt, die man zu vergewaltigen und zu bestrafen hat – dafür, dass sie ihren eigenen Weg gehen wollte. Die Ukraine hat ein Exempel statuiert, das der FSB-Führung im Kreml Furcht eingeflösst hatte, denn eine Revolution und der Aufstand der Bürger ihres eigenen Landes ist das, wovor diese Diebe und Massenmörder am meisten Angst haben – dass der Zorn des eigenen Volkes eines Tages auch sie erreichen kann. Die ukrainische Revolution der Würde hatte diese FSBler dermaßen verschreckt, dass sie eine riesige Propagandamaschine ins Laufen brachten, um von ihren Verbrechen abzulenken und die Legitimation für die Invasion ins Nachbarland von ihrem Volk zu bekommen.

Es wurde schon viel über die Krim und das sogenannte „Referendum“ geschrieben, Hunderte Dokumente, historische Fakten wurden ausgegraben [14], rechtliche Hinweise gegeben – ein Teil der westlichen Bevölkerung scheint aber noch immer auf Lügen der Kremlpropaganda hereinzufallen. Das Seltsame dabei ist, dass sie anscheinend selbst dem russischen Führer und seinen Aussagen nicht glauben, der bereits mehrmals bestätigte, dass auf der Krim seine Soldaten gewesen sind, die die Krimer unter Gewehren zum sogenannten „Referendum“ zwangen, das niemals eins war… Trotz der Ära des Internets, Millionen Fotos, Videos, öffentlicher Dokumente und internationaler Resolutionen, scheinen diese Menschen sich noch immer nicht sicher zu sein, was denn auf der Krim passiert war.

Dabei ist es so einfach: Ein Land hat trotz mehrerer Abkommen [15] ein anderes Land heimtückisch überfallen, ihm ein Stück Land gestohlen und einen Krieg in einem anderen Teil dieses Nachbarlands entfacht, um seine eigene Bevölkerung davon zu überzeugen, dass eine Revolution und das Streben nach Freiheit ungünstig, schrecklich und keine Mühe wert sei…

Wenn man sich dabei die jetzigen Zustände auf der Krim anschaut, versteht man, wie wenig Interesse Russland daran hat, daraus etwas anderes zu machen, als einen riesigen Truppenübungsplatz mitten im Schwarzen Meer, vollbespickt mit Waffen und Soldaten, borstig gegen die ganze Welt. Abgesehen davon, dass Hunderttausende Menschen ihre Heimatstädte, ihr Hab und Gut verlassen und Richtung Festland der Ukraine flüchten mussten (was ebenfalls kaum erwähnt oder besprochen wird), wird das Leben auf der Halbinsel den Menschen sehr schwer gemacht. [16]

Ich möchte zum Schluss einen Beitrag von Kirill Martynow anführen – einem russischen Journalisten der russischen Novaya Gazeta, den er vorgestern in seinem FB veröffentlichte [17]:

„Auf der Krim entstehen Gettos. Zyklopische Cottages umgürteln die Küstenzone in den Dörfern, hinter den Zäunen und fünfstöckigen Villas sieht man keine Sonne, Grün ist kaum noch geblieben, in der Luft hängt schwerer Staub von endlosem Bau, aus jedem Punkt eröffnet sich eine Aussicht auf verlassene Betongerüste des zukünftigen Luxus-Lebens, der Abstieg zum Meer ist ein Labyrinth aus Stacheldraht und Müllhaufen. Jalta ist die Hölle auf Erden, wo billige Popmusik über die Uferpromenade erschallt, Menschen in Sportanzügen hocken und an Hafenkais alte Boote verrosten. Sewastopol, eine schon zuvor tragische Stadt, Stadt des Kriegsruhms, die sich niemandem kampflos ergab, aber sich in der Fremde wiederfand, hat ihren einstigen romantischen Schleier verloren und ist zu einer Stadt der militarisierten Kinder mutiert, zu einer Militärhandel-Stadt, die Russlands Armee auf Breschnew-Art hochpreist, zur Stadt der zynischen Fotos der Veteranen vor dem Hintergrund ihrer Armut und der Cayenne-Autos anderer vor der Stadtverwaltung, zu Stadt der Jugend, die abgestumpft in Huka-Cafes sitzt, zu einer Stadt, wo überall Waffensymbole sind, zur Stadt des Bikers Chirurg, der auf der Verkehrsstrasse den Kitsch-Park „Patriot“ mit einer Selbstfahrlafette Su-85 am Eingang anlegte. Im Chaos des Stadtzentrums steht immer ein obligatorisches Restaurant, mit einer Durchschnittsrechnung von 70 Dollar fürs Abendessen, wo Austern und saisonbedingter Fisch und lokaler passabler Wein aus neuen Weinkellereien im Tal des Schwarzen Flusses serviert werden. Dort kann man zwischen all den Banditen und gealterten Fotomodels mit Hündchen eine Zeit lang nicht darüber nachdenken, was Menschen mit diesem Arkadien gemacht haben. Die Krim ist zur weitentferntesten Provinz Russlands mutiert, aus der es keinen anderen Ausweg gibt, als per Schiff oder Flugzeug, und alle Wege hierhin führen nun über Moskau, und es gibt weder Kreuzschifffahrten noch internationale Flüge. Ein einheimischer Taxifahrer prahlt damit, dass es gelungen sei, die Krimtataren mundtot zu machen – es seien Menschen von Kadyrow gekommen und haben ihnen erklärt, dass sie den Koran von der falschen Seite gelesen hatten. Nun hört man nichts mehr von den Tataren…“

P.S. Mit dem vollständigen Text der Gerichtsentscheidung können Sie sich hier bekanntmachen: http://www.icj-cij.org/docket/files/166/19412.pdf [2].


Dieses Material wurde von Irina Schlegel [18] exklusiv für InformNapalm vorbereitet. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein Hinweis auf unsere Ressource erforderlich.

(Creative Commons — Attribution 4.0 International — CC BY 4.0 [19] )

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