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Die Krim wird man zurückgeben müssen. Wozu verdammte sich Putins Regime?

von Maxim Pobokin [1], einem Politologen

Für die Ukraine wie auch für die restliche zivilisierte Welt wurde das Verhalten Russlands auf der Krim zum wichtigsten außenpolitischen Schockerlebnis 2014.

Faktisch gleich nach Janukowytschs Flucht aus der Ukraine begannen „unbekannte“ Söldner ukrainische Militärstützpunkte einzunehmen. Und lasst uns nicht wieder darüber reden, dass Anlass dieses Handelns angeblich die Abschaffung des Gesetzes über den Status der russischen und anderen regionalen Sprachen gewesen sei. Wenn das ukrainische Parlament dies nicht getan hätte, wäre der Aggressor gezwungen gewesen, sich einen anderen Anlass für die Okkupation auszudenken (zum Beispiel irgendeinen Terrorakt, für den die Krimtataren oder der „Rechte Sektor“, dessen Vertreter es übrigens nie auf der Krim gab, beschuldigt worden wären). Solche Operationen werden nicht als Improvisation ausgeführt. Faktisch kann man sagen, dass man sich auf diese Aktion nicht weniger als drei Jahre vorbereitet hat. Zumindest berichteten manche Quellen im SBU, dass es unter Janukowytsch eine Absprache mit Putin über ein gegenseitiges Moratorium der Aufklärungsarbeit zwischen dem SBU und FSB gab. Bloß, wie wir sehen, wurde es nur von der ukrainischen Seite eingehalten, was die Arbeit der russischen Geheimdienste auf der Krim erheblich erleichterte.

Andere Faktoren, wie die Auffüllung der ukrainischen Stützpunkte mit prorussischen lokalen Einwohnern, allgemeine Desorganisation der Armeeführung etc. haben auch ihre Rolle gespielt. Und die damalige Ukraine hätte bei all ihrem Wunschdenken die Krim vor der Okkupation durch Russland nicht schützen können – es gab einfach nicht genug ihrem Schwur treue Einheiten, und die internationale Gemeinschaft realisierte damals noch nicht, was denn eigentlich passiert war und wer da gegen wen Krieg führt. Denn die „grünen Männchen“ haben weder Schulterklappen noch Abzeichen getragen. Allem Anschein nach hatte Wladimir Putin während der Krim-Annexion zwei Hauptmotive: die Ukraine nicht in die NATO zu lassen (formal kann ein Land mit solchen territorialen Problemen nicht Mitglied der Allianz werden) und in der Geschichte als ein Mensch zu bleiben, der die Wiederauferstehung Russlands in den Grenzen des Russischen Imperiums begonnen hat.

Russland: Die Krim ist unser, der Donbas ist Euer, aber wir haben damit nichts zu tun. 

20141018_krym_t [2]Nach einem ähnlichen Szenario und mit ähnlichen Motiven verlief auch die Entfaltung des angeblichen Separatismus im Donbas.
Vor dem Auftauchen von russischen Söldnern auf dem Festland der Ukraine hätte man sich mit den Anführern der Separatisten (Purgin, Puschilin etc.) noch irgendwie einigen können. Denn sie waren wenigstens lokale Einwohner und wollten nur Autonomie (sprich‘: unkontrolliertes „Zersägen“ des Budgets und die Abwesenheit jeglichen Kampfes gegen Korruption im Donbas). Im Grunde war es in der ersten Phase ein Aufstand der lokalen Elite, die sich um den Verlust der warmen Plätzchen auf den Finanzflüssen fürchtete. Zum Beispiel war der erste Anführer der „LVR“, Bolotow, die rechte Hand des berühmten Luhansker „Regionalführers“ Jefremow. Aber nach dem Auftauchen der Gruppe von Igor Girkin, des kaukasischen Bataillons „Osten“ („Wostok“) oder der sogenannten „Donsker Kosaken“ ist es unmöglich geworden, über einen „lokalen Charakter“ der Ereignisse zu sprechen. Genau das nennt man auch hybriden Krieg: Wenn die Geheimdienste eines anderen Staates die auf unser Territorium eingeschleusten terroristischen Banden anleiten und die örtlichen Gesetzesvertreter diese Leute als „eigene“ unterstützen. Wie es scheint, wurde der Plan „Neurussland“ auch nicht erst seit einem Jahr vorbereitet – zumindest haben der FSB und GRU genug Agenten unter den lokalen Gesetzesvertretern rekrutieren können. Und dass es sich nur auf die Krim und Teile der Luhansker und Donezker Gebiete beschränkte, ist ein großes Glück für die ukrainische Regierung. Es hätte auch schlimmer kommen können – wenn wir zum Beispiel die Bildung einer „Charkiwer Volksrepublik“ zugelassen hätten.

Und nun, nachdem Russland den östlichen Teil des Donbas mit Söldnern (von denen ein bedeutender Teil reguläre russische Militärs sind) und Waffen geflutet hat, nachdem es die Infrastruktur der Region zerstört hat (hier geht es sowohl um Verluste infolge der Kriegshandlungen als auch darum, wie ganze Betriebshallen und sogar ganze Fabriken abtransportiert wurden) – nun möchte Russland, dass die Ukraine diese Region wie früher unterhält. Also Renten, Löhne, Zuschüsse für die Fabriken zahlt, die Kohle für den Preis einkauft, der von den Söldnern vorgegeben wird, Reparaturen von Gebäuden in den besetzten Territorien bezahlt. Im Großen und Ganzen schließt das alles jener „Plan Surkows“ mit ein, über den „Glavkom“ schon mal geschrieben hat: Die Wirtschaft der Ukraine mithilfe Korruption, Manipulationen mit Energieressourcen und Nötigung zur Finanzierung der okkupierten Territorien zu zerstören.

Wobei der Druck der Sanktionen und der Absturz der internationalen Erdölpreise darauf hoffen lässt, dass Russland selbst bald ganz andere Sorgen hat, als die Ukraine „zum Unterhalt des Donbas zu nötigen“. Abgesehen von der Krim, die Russland nun selbst zu versorgen hat. Alles in allem ist Russland, indem es einen Teil der Ukraine okkupiert hat, in eine geopolitische Falle getreten. Aus der es faktisch nur herauskommen kann, wenn es die Krim zurückgibt, sich dem Vorgehen der Ukraine hinsichtlich der Wiederherstellung von Verfassungsordnung im Donbas nicht widersetzt und Reparationen an die Ukraine für den zerstörten Donbas zahlt. Aber für das Regime von Wladimir Putin stellt dies einen Selbstmord dar, der mit dem Zerfall des Landes droht. Die Zeit ist offensichtlich auch nicht auf Russlands Seite, das wegen der Sanktionen immer mehr Geld verliert. Eine Fortführung der Offensive mit den Kräften von Separatisten und der regulären Armee , die sich zurzeit im Donbas befinden, führt aber ebenso zu einem Selbstmord: Wenn Russland den militärischen Druck erhöht, werden die USA ins Spiel kommen, die die Ukraine als Prioritätsverbündete außerhalb der NATO-Struktur anerkannt haben.

UNO: „Der Zerfall der Stützen‘

Im letzten Jahr ist klar geworden, dass das System der internationalen Weltsicherheit, das nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erschaffen wurde, seine Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Obwohl es ein „erstes Klingeln“ schon in den 1990er Jahren gab (im Konflikt auf dem Balkan), ist es jetzt klar geworden, dass die UNO auf direkte Art und Weise nur dort effektiv eingreifen kann, wo permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nicht in den Konflikt involviert sind. Also irgendwo an der Peripherie der Welt (zum Beispiel in Sierra-Leone). Der Hauptgrund für eine derartige Schwerfälligkeit ist das extrem sperrige System der Beschlussfassung und der Missbrauch des Vetorechts durch ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (speziell Russland) sowie das Fehlen von festen Friedenskräften, die der UNO unmittelbar unterstellt sind. Mehr noch, in der UNO als Organisation, die zur Unterstützung des Weltsicherheitssystems bestimmt ist, war nicht miteingerechnet, dass eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats dieses System durch seine Handlungen unterminieren wird. Das Resultat: Alle sehen alles, können aber gegen ein Aggressorland, das über Atomwaffen verfügt, nichts tun. Nichts, außer verurteilenden Resolutionen und dem Ausdruck ihrer Besorgnis kann diese Organisation den Opfern einer Aggression anbieten.

Darum wird die UNO entweder gezwungen, radikale Schritte wie einen Entzug des Vetorechts von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats vorzunehmen, oder sie wird endgültig beerdigt – als Organisation, die keinerlei Einfluss auf die Weltprozesse hat. An ihrer Stelle werden solche regionale Strukturen und Militärbündnisse an Kraft gewinnen, die entsprechende Ressourcen haben (und zwar vereinigte Streitkräfte) und die fähig sind, Entscheidungen weitaus operativer zu treffen.

Die USA und die NATO: Das Erwachen aus dem Traum

In den letzten Jahren sind die NATO-Kräfte in Europa nur kleiner geworden: Erstens, wegen der Politik der Kostenverringerung für die Militärstützpunkte und zweitens, weil die Wahrscheinlichkeit eines großangelegten militärischen Konflikts in Europa nach der Lösung der Balkan-Krise mit jedem Jahr geringer wurde. Der Krieg in Georgien 2008 wurde äußerst unseriös wahrgenommen: Erstens, wegen seiner Peripherität, zweitens weil damals die russische Sicht sogar in den unabhängigen Medien überhand genommen hat (faktisch sah die Welt den „Krieg 08.08.08“ mit Russlands Augen an und niemand wollte die Beziehungen zum Kreml vereiteln). Die Aufmerksamkeit der NATO wurde auf den Nahen Osten gelenkt – Irak, Lybien, Syrien. Und Russland galt eher als berechenbarer Partner (unter anderem auch als Partner, mit dem man sich bezüglich der Konflikte im Nahen Osten einigen kann) und nicht als möglicher Gegner – und von diesem Standpunkt aus machte es keinen Sinn, so viele Kräfte in Europa zu halten. Zum Beispiel wurden die Panzerkräfte stark reduziert, speziell in Deutschland sind mehrere Einheiten aufgelöst worden.

Nun sind die USA aber wieder gezwungen, motorisierte und gepanzerte Einheiten in Europa zu stationieren (zusätzlich zu den lokalen Armeekräften), im Rahmen der gemeinsamen militärischen NATO-Politik. Als man den Konflikt im Donbas analysierte, ist das NATO-Kommando zu dem Schluss gekommen, dass – einfach ausgedrückt- dieser Krieg kein Krieg ist, in dem man nur mit Luftwaffe, Raketentruppen und hochpräziser Infanteriewaffe auskommen kann. Wenn man von einem hypothetischen Konflikt zum Beispiel im Baltikum spricht, so gab es da außer infanteristischen Panzerabwehrmtteln bis vor kurzem gar nichts, was russische Panzer hätte stoppen können, geschweige denn irgendeinen Gegenangriff zu unternehmen. Darum werden jetzt auch „schwere“ NATO-Einheiten nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Osteuropa entfaltet; es werden Seemanöver im Schwarzen Meer abgehalten. Um so mehr, weil ausgerechnet die NATO nach der neuen russischen Militärdoktrin der wichtigste wahrscheinliche Gegner ist.

Ob die NATO sich in den russisch-ukrainischen Konflikt einmischen wird? Bei der jetzigen Dynamik wird es eine direkte Einmischung wohl nicht geben. Wenn aber Russland anfängt, sich einen „Korridor“ auf die Krim durchzuschlagen, parallel in Richtung Charkiw und Tschernihiw vorstoßen… Dann ist eine Einmischung an zwei Fronten gleichzeitig nicht ausgeschlossen: der eigentlichen europäischen (die Ukraine und baltische Staaten) und der asiatischen (Ferner Osten). Analog wird man im Falle von bewaffneten Provokationen seitens Russlands im Baltikum vorgehen, falls Russland sich zu so einem Schritt entschließen sollte (Zumindest begann man im Herbst genau dort neue motorisierte und gepanzerte NATO-Abteilungen aufzustellen und einen Teil der Luftwaffe dorthin zu verlegen). Die einzige Frage ist: Was macht man mit der Möglichkeit eines Atomschlages (rein theoretisch wird man mit dem ersten Raketenschlag die oberiridischen Stützpunkte zerstören können, aber es bleiben U-Boote zum Beispiel), wenn die Verlässlichkeit der Raketenabwehrsysteme noch immer nicht vollständig geprüft wurde? Darum, als eine Variante, wird der Krieg an den Grenzen jener Staaten stocken, in die es Russland schafft einzudringen – einen großangelegten Gegenangriff auf das Territorium Russlands wird es aber nicht geben. Stattdessen ist eine See- und Luftblockade (mit Kräften der Schiffsluftabwehr) der Krim durch die NATO (ein Teil der 6. Flotte der USA, Flotte der Türkei) möglich. Parallel zu wachsenden Sanktionen kann es Russland zu Konzessionen gegenüber der Ukraine und Transnistrien zwingen, darunter auch zu einem Verzicht auf die Krim. Der Blitzkrieg seitens der NATO ist dagegen viel unwahrscheinlicher, denn die Risiken einer unvollständigen Zerstörung vom Atomwaffenpotential und dementsprechend das Risiko eines Gegenanschlags bleiben bestehen (obwohl viele russische Militärexperten die amerikanischen und europäischen Raketenabwehrsysteme als hocheffektiv einstufen). Den meisten Einschätzungen zufolge, wenn man den Atomwaffenfaktor außer Acht lässt, kann die reguläre US-Armee die russische Armee im Alleingang in 1-2 Monaten besiegen, wobei der größte Schaden bereits in der ersten Woche zugefügt sein wird.

Was die USA selbst angeht, so haben gerade sie damit gerechnet, dass – solange Russland auf der Krim und im Donbas stecken bleibt und sich wie ein Aggressor verhält – sie immer weitere Sanktionen gegen dieses verhängen können, Paket für Paket. Um Russland soweit zu schwächen, dass ein erforderliches militärisches Eingreifen in die Lösung der „ukrainischen Frage“ minimal wird. Ein Gebäude muss man sehr sorgfältig zerstören, um selber durch seinen Trümmerschutt keinen Schaden zu nehmen. Wenn man Russland vom Feld des geopolitischen Spiels räumt, muss man gleichzeitig alle seine möglichen Verbündeten auf die eigene Seite ziehen. Sogar solche wie Iran oder Kuba: Nicht umsonst ist dieses Jahr die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba passiert, und Iran wurde von den Einschränkungen auf den Erdöl-Export befreit. Ja, Barak Obama ist von seiner Rhetorik her sehr friedfertig und vermeidet Invektive in Russlands Richtung, aber wozu soll man sich beeilen, wenn man zuerst ein „Netz“ an Verbündeten spinnen und sich auf gemeinsame Handlungen einigen muss, und erst dann den Gegner allmählich kaputtmacht? Darum wurde auch der Algorithmus einer langsamen Erstickung mithilfe der Sanktionen beschlossen (wobei Russland die Chance gegeben wird, auf ihre Ausgangspositionen, was die Krim und den Donbas betrifft, zurückzukehren). Wenn es nicht wirkt, führen wir stärkere Sanktionen ein. Hilft nicht? Helfen wir der Ukraine mit Waffen und Wehrexperten. Hilft immernoch nicht? Veranstalten wir eine Seeblockade der Krim usw. Außerdem, wenn die USA jetzt ernsthaft die Islamisten-Stellungen des IS angreifen, gibt es die Wahrscheinlichkeit, dass diese ihre Aufmerksamkeit auf den Kaukasus als eine viel bequemere und sicherere Gegend für ihre Stationierung lenken, als Syrien oder Irak es sind. Also, aus einem Feind werden sie zu einem Instrument für die Destabilisierung der Situation in Russland.

EU: Unerwartete Entschlossenheit

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Karikatur von Jolkin

Im Frühling 2014 meinte die Mehrheit der Experten, dass die Einmischung der EU in den russisch-ukrainischen Konflikt nur verbal sein wird. Es wurde erwartet, dass die EU-Länder ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht überschreiten können und Russland erlauben werden, mit der Ukraine machen zu dürfen, was auch immer es sich wünscht. Aber so war das nicht. Es geht nicht mal um Prinzipien des internationalen Rechts, sondern um eine elementare Fehlkalkulation der Risiken. Denn Instabilität in einem europäischen Land, selbst wenn es an der Peripherie liegt und gerade erst begonnen hat, sich in die Wirtschaft der EU zu integrieren (gemeint ist natürlich die Unterzeichnung des Abkommens Ukraine-EU), wird sich auf andere Länder auswirken: in Form von Flüchtlingen, organisiertem Verbrechen, Drogenhandel usw. Aus dem Konflikt am Balkan wurden entsprechende Schlüsse gezogen: Einen Krieg auf dem europäischen Territorium braucht keiner. Besonders wenn man davon spricht, dass alle europäischen Schlüsselpolitiker schon im Sommer wussten, dass Russland hinter der sogenannten „Volkswehr“ im Donbas steht. Verstärkt wurde diese Gewissheit durch die Katastrophe mit der Boeing MH-17: So sehr Russland auch versucht hat, die Ukraine deswegen zu beschuldigen, wies die Mehrheit der Indizien doch auf eine russische „BUK“ hin, die der „Volkswehr“ übergeben worden war. Selbstverständlich ist dann ein Verzicht auf die Einführung von Sanktionen gegen ein Land, das den Terroristen auch Atomwaffen zu liefern fähig ist, ein Selbstmord, fehlender Selbstrespekt, und überhaupt: Wie kann man jemandem trauen, der dich zu töten beabsichtigt?

Und eine solche Wahrscheinlichkeit gab es durchaus und sie besteht sogar noch immer, zumindest kann man eine Konfliktverschärfung nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Moldau, Lettland, Litauen und Estland erwarten. Unter dem Risiko einer Invasion stehen auch Finnland, Rumänien und Polen. Ganz zu schweigen davon, dass die Verbindungen der ultrarechten europäischen Extremisten zu russischen Geheimdiensten allen lokalen Sicherheitsdiensten bekannt sind. Darum ist die EU in Bezug auf die Ukraine so prinzipiell vorgegangen: Sie hat zum Beispiel auf den „Südstrom“ verzichtet, führt immer neuere Sanktionspakete gegen Russland faktisch im Einklang mit den USA ein. Besonders erstaunlich war hier die Wendung von Deutschland: Aus einem Verbündeten und dem größten Handelspartner Russlands ist es zu einem seiner konsequentesten Opponenten in der ukrainischen Frage geworden. Und die Angebote an die EU zur Zerteilung der Ukraine (nach dem Schema von Jugoslawien oder Nachkriegsdeutschland) wurden als Irrsinn wahrgenommen, denn da draußen ist längst kein XX. Jahrhundert mehr. Worüber soll man hier reden, wenn ein Land, das provisorisch gesagt als die „Tankstelle“ galt, nun versucht, seine Bedingungen bezüglich einer EU-Erweiterung aufzuzwingen und sogar die Karte Europas ein weiteres Mal neuzuzuschneiden?

China: Wem fallen die Gewinne zu?

Eine bedeutende Schwächung der Positionen Russlands infolge des Krieges und der Sanktionen ist besonders für China sehr vorteilhaft. Sowohl vom Standpunkt der Geopolitik, als auch vom banalen Standpunkt der Wirtschaft aus. Der erste Faktor: Das billigere russische Erdöl und Gas, die außer China in diesem Umfang niemand kaufen wird (Russland hat übrigens schon im Sommer einen Vertrag für den Bau einer weiteren Gaspipeline nach China unterschrieben, aber bauen wird es diese hauptsächlich von eigenem Geld). Und dabei kann der weltweit niedrige Erdölpreis das Tempo des BIP-Zuwachses von China indirekt beschleunigen. Der zweite Faktor: Nach den Sanktionen wird der russische Binnenmarkt, wenn es nicht um ein Vollembargo auf bestimmte Waren geht, gerade für Waren aus China offen sein, die in diesem Fall faktisch eine alternativlose Wahl werden. Der dritte Faktor sind die Kredite, um die Russland bei China ersuchen wird. Und dementsprechend – ein Zugang zu russischen Aktiva im Austausch für diese Kredite (der erste solche Kredit in Höhe von etwa 10 Milliarden Dollar wurde Russland schon versprochen). Als Resultat: Russlands Wirtschaft (oder was davon im Falle eines Zerfalls übrig bleibt) wird unter Chinas Kontrolle stehen, sowohl unter der Kontrolle staatlicher als auch privater Banken.

Was die Geopolitik angeht, so bekommt China auf die eine oder andere Weise Zugang nach Südsibirien: Wie im Falle eines hypothetischen Besatzungskrieges, so auch im Falle einer wirtschaftlichen Expansion unter Bedingungen der Krise in Russland selbst (zum Beispiel bekommt es Landstücke als Begleichung für die Kredite). Zumindest wurden die Szenarien einer Sibirien-Besatzung schon durchgearbeitet, und das nicht bloß einmal. Wenn zu Zeiten der UdSSR der Konflikt um die Insel Damanski (chin. Zhenbao Dao) mit einem militärischen Sieg der Sowjetunion endete (wobei nach dem Friedensvertrag die Grenze trotzdem nochmal revidiert werden musste), so kann es nun umgekehrt sein: Russland besitzt nicht ausreichend kampffähige und hochmobile Einheiten in Richtung China, und die Atomwaffen anzuwenden wird Russland nicht riskieren, wenn man nach der Dynamik jener Szenarien urteilt. Dieses Problem ist schon seit den 1990ern bekannt. Und wenn man noch die illegale Immigration von Chinesen in die Region Primorje und nach Südsibirien in Betracht zieht, so ist das Szenario, das aus Spaß „Sibirnasch“ („Sibirien Unser“) genannt wurde, nur eine Frage der Zeit. Das heißt, diese Ereignisverlauf-Variante, begonnen als ein ethnischer Konflikt in Form vom „Schutz der Rechte der chinesischen Bevölkerung“ kann in einer Okkupation von Sibirien münden, und zwar von der russisch-kasachischen Grenze bis nach Wladiwostok. Wobei die wirtschaftliche Expansion doch wahrscheinlicher ist. Und es gibt noch Zentralasien, in dem Russland seinen Einfluss auch an China abtritt, zum Beispiel in Kirgisistan (geschweige denn davon, dass China Russland aus Afrika faktisch abgedrängt hat). Also ist der größte Gewinner der jetzigen geopolitischen Situation gerade China.


Autor: Maxim Pobokin; Quelle: glavcom.ua [1]; übersetzt von Irina Schlegel [4].

CC BY 4.0