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Kubas Sanktionserfahrung für Russland – es fängt alles erst an

Оксана Тiнько

Am 15. Juni verabschiedete der US-Senat (Oberhaus des Kongresses) unwiderruflich neue Sanktionen gegen die Russische Föderation zusammen mit Sanktionen gegen den Iran. Europäische Politiker haben diese Neuigkeit zwiespältig aufgenommen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel kritisierte neben anderen ihrer Kollegen die neuen US-Sanktionen gegen Russland scharf. Die Gemeinschaft InformNapalm untersucht anhand einfacher Beispiele die Gründe für solch eine Reaktion. Interessante Analogien aus den Statistiken des Office Of Foreign Asset Control (OFAC) geben eine Vorstellung davon, dass amerikanische Sanktionen ernst sowie langfristig sind und es der russischen Wirtschaft nicht mehr gelingen wird, diese Schlinge abzuschütteln.

Bei der Betrachtung der neuen Runde des Sanktionskrieges, lohnt es sich, sich den Jackson-Vanik-Zusatzantrag (eng. Jackson-Vanik-amendment) des Handelsgesetzes ins Gedächtnis zu rufen. Er wurde im Jahr 1974 angenommen und verhängte Handelsbeschränkungen gegenüber denjenigen Staaten, die ihren Bürgern die Auswanderung verwehrten. Obgleich das Gesetz seine Kraft nach Beginn der Perestroika verlor, wurde er offiziell jedoch im Falle Russlands erst 2012 aufgehoben und im Falle der Ukraine 2006, nach der „Orangenen Revolution“.

US-Sanktionen werden langsam beschlossen, doch sie wirken auch sehr lange. Die ersten Sanktionen gegen Kuba wurden noch vor der Vollendung der Kubanischen Revolution beschlossen. Am 14. März 1958 wurde ein Waffenembargo gegen Kuba verhängt.

Mit dem Antritt des kommunistischen Regimes wurden die Sanktionen Schritt für Schritt ausgeweitet und bisher noch nicht aufgehoben. Ähnliche Sanktionen verhängte man gegen die UdSSR/Russland, Syrien, den Iran, den Sudan, Nordkorea und viele andere Staaten. Es sind praktisch alle „Schurkenstaaten“ in verschiedenen amerikanischen Sanktionslisten zugegen.

Die Einhaltung des Sanktionsregimes überwacht das Office Of Foreign Asset Control (OFAC). Die primäre Aufgabe dieser Behörde ist die Überwachung der Ausführung von Sanktionen durch US-Unternehmen und US-Bürger. US-Unternehmen und ihre Bürger arbeiten jedoch weltweit und kontrollieren, neben der US-amerikanischen Wirtschaft (schätzungsweise 25% des weltweiten BIPs), noch viele Auslandsaktiva. Deshalb erstreckt sich die Kontrolle des OFAC auf die ganze Welt und die US-amerikanischen Sanktionen haben im Grunde genommen einen exterritorialen Charakter.

Jedes Unternehmen der Welt könnte wegen Sanktionsbruchs unter Strafe durch amerikanische Behörden geraten. Jedes Jahr verdient das bescheidene Bundesamt hunderte Millionen Dollar, indem es ausländische Unternehmen wegen Umgehung amerikanischer Sanktionen oder der Beihilfe zur Umgehung von Sanktionen durch US-Unternehmen und US-Bürger abstraft.

Somit ist es für die Mehrzahl der Markteilnehmer einfacher, auf Geschäfte mit sanktionierten Staaten und Firmen zu verzichten, als zu riskieren, einen Deal zur Umgehung amerikanischer Sanktionen zu machen. De facto erstrecken sich inneramerikanische Sanktionen auf die gesamte Welt.

Letztlich erscheinen auf der Webseite von OFAC häufig Meldungen über die Verhängung von Strafen mit einer kurzen Beschreibung des Sanktionsbruchs auf. Überaus häufig werden ausländische Unternehmen oder ihre Vertretungen in den USA unter Strafe gestellt.

In weniger als zweieinhalb Jahren wurden Strafen in Gesamthöhe von 700 Mio Dollar verhängt. Auf der Webseite von OFAC werden nicht alle Verfahren veröffentlicht. In der abschließenden Pressemitteilung landen in der Regel die Fälle, die bereits in außergerichtlichen Streitschlichtungen beigelegt wurden oder endgültig abgeschlossen sind. Wir merken an, dass in den beschriebenen Fällen von 2015 – 2017 die Rede von den im Zeitraum zwischen 2002 und 2014 stattgefundenen Verstößen war. Im Schnitt betreffen die Ermittlungen die Fälle der letzten fünf bis zehn Jahre bis zum Zeitpunkt ihrer offiziellen Veröffentlichung auf der Webseite von OFAC. Es ist zu erwarten, dass wir in einigen Jahren die Entscheidungen und die Strafen für die Verletzung der Sanktionen hinsichtlich Russlands bewerten werden können, die nach der Krim-Annexion und dem Beginn der Kampfhandlungen gegen die Ukraine im Donbass beschlossen wurden.

Neben dem OFAC kontrolliert auch das New York State Department of Financial Services (DFS) die globalen Finanzmärkte. Auf der Webseite des Departments gibt es Informationen über Ermittlungen, an denen auch die OFAC beteiligt war oder die in übergreifenden Bereichen stattfanden. Hier eine kleine Liste von Verfahren und Strafen, die in den letzten Jahren an die Presse übergeben wurden, darunter denen, die mit Geldwäsche, Sanktionsbruch, Verstößen gegen Regulierungsmaßnahmen und Sonstigem in Verbindung stehen.

Bei den Ermittlungen wegen Sanktionsbrüchen treten auch oft Verletzungen der Finanzregulierungsstandards zu Tage, wofür separate Strafen ausgestellt werden.

Während der Ermittlungen verhängen inneramerikanische Ermittlungsbehörden Multimillionenstrafen gegen ausländische Unternehmen. Selbstverständlich haben ausländische Unternehmen das Recht, die amerikanischen Spielregeln abzulehnen, doch dann werden sich die Amerikaner an lokale Gerichte wenden und die Tochtergesellschaften mit einer Geldstrafe belegen. Oder erschweren den Firmen die Arbeit auf dem US-Markt oder mit den amerikanischen Kunden. Deshalb wird der Großteil der Verfahren freiwillig gelöst. Im Endeffekt ist es für alle Unternehmen weltweit einfacher, nach den amerikanischen Regeln zu spielen, als sich gegen die globale Finanz-Supermacht zu stellen.

Für die Harmonisierung der Exterritorialität der Sanktionen mit der lokalen Gesetzgebung schließen sich viele Staaten ebenfalls freiwillig an die amerikanischen Sanktionen an oder verhängen ähnliche. Im Falle der Europäischen Union werden die Sanktionen alle sechs Monate nach der Verlängerungsgenehmigung jedes EU-Landes verlängert. Man muss verstehen, dass je weiter, desto schwieriger wird es für die EU sein, ihre Sanktionen zu verlängern. Und früher oder später werden die europäischen Sanktionen höchstwahrscheinlich nicht verlängert. Dies ist eine Frage der Zeit. Es bleibt nur zu mutmaßen wie schnell das passieren wird, wer das schwächste Glied sein wird (Ungarn? Zypern? Österreich? Deutschland?) und wie die Erklärung ausfällt. Die amerikanischen Sanktionen werden jedoch auf Jahre hinaus bestehen bleiben und Stück für Stück ausgeweitet. Die europäischen Unternehmen werden in Versuchung geraten, ohne formell die europäische Gesetzgebung zu verletzen, sich gegen amerikanische Sanktionen zu stellen. Das wird jedoch mit Multimillionenstrafen (Multimilliardenstrafen) enden.

Es gibt höchstwahrscheinlich bereits jetzt Versuche, die Sanktionen gegen die Russische Föderation zu umgehen, bei der Ausrüstungsfinanzierung oder dem -einkauf zu helfen oder zweifelhafte Geschäfte abzuschließen. Doch von diesen werden wir erst in einigen Jahren erfahren, wenn die amerikanischen Ermittler die Verfahren abgeschlossen haben und die trockene Pressemitteilung mit der Höhe der Geldstrafen an die Presse geht.

Die Situation mit den Sanktionen gegen die Russische Föderation lässt sich mit den Sanktionen gegen Kuba vergleichen. Kuba kämpft seit Jahren für die Aufhebung der Sanktionen. Jedes Jahr auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird eine Resolution über die Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten eingeführten Blockade eingebracht. Man sollte meinen, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Kuba in letzter Zeit etwas verbessert hätten, doch das Sanktionsregime bleibt weiterhin bestehen. 2016 haben sich die Verbesserungen darin widergespiegelt, dass für gewöhnlich die USA und Israel nahezu ganz allein gegen solch eine Resolution stimmen, aber dieses Mal enthielten sie sich bei der Abstimmung einfach.

Die kubanischen Diplomaten haben ihren Bericht für die UN (englische Version) mit Beispielen von US-Sanktionen veröffentlicht, die nach wie vor in Kraft sind und die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft bremsen. Auf 50 Seiten beschreiben die kubanischen Diplomaten, womit sich Kuba im Heute konfrontiert sieht. Hunderte von Beispielen – von banalen Weigerungen, die Konten kubanischer Unternehmen oder Auslandsvertretungen zu betreuen, bis hin zu Einkaufsgeschichten von Ausrüstung über Drittländer, mit einer Verdreifachung des Preises. Diese Erfahrung sollten die Russen mal unter die Lupe nehmen.

Sogar die sich abschwächenden Sanktionen wirken noch weiterhin und schädigen die kubanische Wirtschaft. Unternehmen nehmen jedwede Zusammenarbeit mit Kuba mit Rücksicht auf amerikanische Sanktionen unter die Lupe. Für Unternehmen mit US-Kapital oder für diejenigen, die fest auf dem US-Markt arbeiten, ist es im Endeffekt einfacher, kubanische Kunden nicht zu bedienen, als später umfassende Strafen zu bezahlen. Dementsprechend pfänden diejenigen, die mit Kuba arbeiten, ihre Risikoprämie ein und selbst die banalsten Dienste werden für Kuba teurer.

Im Grunde genommen, befindet sich Russland im Moment genau am Anfang eines Sanktionskrieges mit den USA. Die Russen haben keine Chance, in diesem Krieg zu gewinnen. Die Sanktionen werden nach und nach in alle Sektoren der russischen Wirtschaft eindringen und an den meist ungeahntesten Stellen Schaden anrichten. Mit zunehmender Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und nach einigen verhängten Multimillionendollar-Strafen wird jedes Unternehmen, das mit der Russischen Föderation zusammenarbeitet, von solch einer Zusammenarbeit Abstand nehmen. Die geopolitischen Abenteuer des Kreml haben den Russen solch eine wirtschaftliche Schlinge um den Hals gelegt, für deren Beseitigung die Rückgabe der Krim und des Donbass nicht mehr ausreichen werden.

Dieses Material wurde von Anton Pawluschko exklusiv für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Kateryna Matey.

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