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„Präzedenzfall Krim“

Am 29. März 2014 wurde die Ressource InformNapalm erstmals registriert. Der nachfolgende Text war der erste Artikel auf unserer Website. Ein Jahr später möchten wir einen Rückblick darauf werfen… 

Kyjiw, den 30.03.2014

Seit 2008 (und sogar davor) ist unter Diplomaten, Fachleuten sowie Journalisten der Begriff „Präzedenzfall Kosovo“ sehr geläufig. Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch eine Reihe von westlichen Staaten war ein außergewöhnlicher Fall, in dem ein Teil der internationalen Gemeinschaft vom Prinzip der territorialen Integrität abgekommen war und gegen die Position des Herrschaftsstaats den Separatisten in ihren politischen Forderungen Zugeständnisse gemacht hat. Der Kreml hat über Kosovo als „Präzedenzfall“ am lautesten geschrien. Die Westmächte haben sich erlaubt, was Russland verhindern wollte: die Unabhängigkeit eines separatistischen Staates offiziell anzuerkennen. Russland unterstützte anderthalb Jahrzehnte lang Separatisten in Georgien, Moldau und Aserbaidschan – und konnte sie dabei nicht als Staaten anerkennen. Kurz gesagt, dafür ist der Präzedenzfall da, dass er sich schnell wiederholen kann.

Im selben Jahr 2008 erkannte Moskau die Unabhängigkeit der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien an. Somit wurde sozusagen das Gleichgewicht an Zynismus und Arroganz in der Weltpolitik wiederhergestellt…

Viele Beobachter dachten, dass sich Russland auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim-Separatisten beschränken würde. Aber Putin ging noch weiter und brach einen anderen – einen noch wichtigeren Grundsatz des Völkerrechts: Das Verbot auf Annexion. Russland hat nicht nur einen Teil des ukrainischen Territoriums abgeschnitten, sondern auch sein eigenes Territorium auf Kosten der Ukraine vergrößert – und das ohne unsere Zustimmung. Dies ist nicht mehr der Präzedenzfall des Kosovo, sondern ein neuer – der „Präzedenzfall Krim“. Das letzte Mal spielte Saddam Hussein 1990 in Kuwait mit so etwas. Damals wurde er vernichtend geschlagen. Russland steht heute als Erster auf der Liste der Welt-Hooligans und Friedensstörer. Die Krim-Besetzung verläuft bis jetzt ohne Blutvergießen.* Das internationale Gewicht von Moskau und die „blutlose Annexion“ – das sind die zwei Faktoren, die Putin davor schützen, was damals seinem Freund Saddam widerfuhr. Die Tat des Kreml kann als ein Banditenangriff von beispiellosem Ausmaß betrachtet werden. Wie jeder Angriff dieser Art wurde er nicht provoziert und unter einem Schleier aus Lügen durchgeführt.

Wie auch immer, aber nun haben wir das moralische Recht, über den Krimer Präzedenzfall in Bezug auf die territoriale Integrität der Russischen Föderation zu sprechen. Von nun an werde ich persönlich jede Initiative der Nachbarn von Russland willkommen heißen, Teile seines Territoriums zu annektieren (die Willigen sind ja bekannt). Russland ist groß und inhomogen. Viele Staaten würden seine weiten Gebiete viel besser verwalten. Viele russische Bürger wären nicht abgeneigt, die Bürgerschaft und sozialen Perspektiven zivilisierter Länder (von Estland bis Japan) zu erhalten. Wo der Krimer Präzedenzfall nicht funktioniert – wird der des Kosovo eingesetzt. Es gibt genügend solche Gebiete im Süden und Osten Russlands. Der Kreml hat seine Unterschrift unter dem neuen Grundsatz der Weltordnung selbst gesetzt. Die Zeit wird kommen, den zurückkommenden Bumerang zu fangen.

* (ein Jahr später wissen wir, dass es doch Todesopfer gegeben hat…)


InformNapalm [1]; übersetzt von Andrij Topchan [2]/ Irina Schlegel [3].

CC BY 4.0