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Rebecca Harms über die Friedensmission im Donbas

Was im Europäischen Parlament über die Friedensmission im Donbas gedacht wird, wer zur internationalen Gruppe zur Deokkupation der Krim gehören könnte, wie Deutschlands Politik sich in Bezug auf die Ukraine ändern wird – nach Antworten auf diese Fragen suchte Elina Beketowa vom TV-Sender 112.ua im Interview [1] mit Rebecca Harms, einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

 – Fangen wir mit Friedensstiftern im Donbas an. Petro Poroschenko betonte in seiner Rede auf der UN-Versammlung, dass die Friedensmission auf dem ganzen Territorium des Donbas eingesetzt werden soll. Was ist Ihre Haltung dazu?

– Das ist eh sehr interessant, warum Präsident Putin plötzlich mit dem Angebot über die Friedensstifter gekommen ist. Er hat seine eigenen Interessen. Das ist gut, dass Präsident Poroschenko nicht nur auf dieses Angebot verzichtet, sondern sein eigenes gemacht hat. Die internationale Gemeinschaft, der UN-Sicherheitsrat und besonders die Europäer im Ganzen sind an der Lösung der ukrainischen Frage sehr interessiert. Darum müssen wir einen guten Weg finden und alle Methoden ausprobieren, die eine bessere Lösung zu finden helfen als die, die wir gerade haben, und zum Frieden verhelfen.

– Aber sollte die Ukraine denn in die russische Variante der Resolution einwilligen?

– Ich denke, wenn wir Frieden erreichen wollen, so sollte man nicht vergessen, dass es wichtig ist, die ganze Schwerbewaffnung, die Russland in den Osten der Ukraine, in den Donbas schickt, und alle russischen Soldaten das Territorium der Ukraine verlassen. Eine beständige Friedenslösung ist ohne den Abzug russischer Soldaten und Waffen unmöglich.

– Also, zuerst Abzug russischer Truppen und Waffen, und erst dann – Friedensmission?

– Machen Sie sich das nicht zu einfach. Für die Ukraine ist es sehr wichtig, alle diplomatischen und realen Möglichkeiten durchzuprüfen. Für jene Menschen im Donbas, die dort leben, wo permanent Beschüsse trotz Waffenruhe stattfinden – für diese Menschen ist es sehr wichtig, dass wir alle Möglichkeiten probieren. Wir dürfen nicht einfach russische Angebote annehmen, wir müssen es aber versuchen, was mit dem anderen Mandat des UN-Sicherheitsrats (außer der OSZE-Mission, die wir nun haben) möglich sein wird.

– Ja, diplomatische Bemühungen – das ist alles gar nicht so einfach… Aber die Frage, die gerade alle bewegt, ist, ob die Friedensmission an der Demarkationslinie im Donbas stehen soll.

– Ich denke, für die Ukraine ist es sehr wichtig, dass die Grenze zwischen Russland und Ukraine – nicht die Demarkationslinie, sondern die echte Grenze – kontrolliert wird. Das war schon immer die Schlüsselfrage während der Verhandlungen in Minsk. Für die Ukraine ist es sehr wichtig, die Kontrolle über alle ihre Territorien wiederherzustellen.

– Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt, dass Friedensoperationen der Unterstützung von diplomatischen Beziehungen dienen, und nicht an Stelle dieser eingeführt werden sollen. Wie bewerten Sie die diplomatischen Bemühungen der Ukraine und das „Normandie-Format“ der Verhandlungen? Funktioniert es?

– Zufrieden können wir nicht sein. Wenn Sie in den Osten der Ukraine fahren (und es sollten viel mehr Menschen tun und mit eigenen Augen sehen, wie die Situation vor Ort ist), so werden Sie sehen – es funktioniert nicht. Zum Beispiel mehr Bemühungen, mehr Einheit seitens der EU ist das, was nötig ist. Wir haben neulich die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und des Krieges im Donbas verlängert. Die Europäer sollten aufhören, an die Schwächung der Sanktionen zu denken, solange die Situation im Osten der Ukraine schlecht bleibt.

– Wie sollte man die Erklärung von Sigmar Gabriel verstehen, der sagte, dass die Sanktionen gegen Russland im Falle eines Erfolgs der UN-Mission im Donbas geschwächt werden könnten?

– Ich denke, die Erklärungen von Sigmar Gabriel und einigen anderen Politikern – das Gleiche haben wir in Frankreich gesehen – diese Angebote sind weniger auf die Suche nach einer Lösung des Krieges im Donbas gerichtet, sie sind an die potentiellen Wähler in Deutschland adressiert. Darum spricht Sigmar Gabriel größtenteils zu den Einwanderern aus Russland. Und er versucht, Stimmen für die sehr schwache SPD zu gewinnen. Solche Erklärungen sind sehr opportunistisch für einen Menschen, der kein Anführer der SPD mehr ist, sondern ein deutscher Außenminister.

– Die Sanktionen gegen Russland sind für Deutschland und den Bundestag eine Last?

– Wir haben zwei Parteien, die für die Verstärkung diplomatischer Beziehungen auftreten. Die Sanktionen länger aufrechtzuerhalten, solange wir die Krim-Annexion und die Besatzung des Ostens sehen – dafür treten die Merkel-Partei und meine Partei der Grünen ein.

– Die Frage der Krim – Präsident Poroschenko sagte, dass er die Erschaffung einer internationalen Freundesgruppe zur De-Okkupation der Krim initiieren wird. Wer wird zu dieser Gruppe gehören? Wird Deutschland auch dazugehören? Und was muss diese Gruppe tun?

– Ich war über dieses Angebot sehr verwundert. Ich muss noch darüber nachdenken. Ich denke aber, dass die Krim-Einwohner, die Binnenflüchtlinge, die Krimtataren zum Beispiel – sie müssen diesbezüglich eine Stellung beziehen. Und auf dieses Angebot antworte ich: Lasst uns schauen, ob diese Gruppe die Lage der Menschen, die unter Besatzung auf der Krim leben, verbessern kann. Wir müssen es aber versuchen.

– Müssen es versuchen? Es muss doch eine Strategie geben.

– Ja, das sollte kein Voluntarismus sein. Es wird ein Angebot gemacht und wir schreien „Hurra!“. Wir sollten darüber natürlich nachdenken, aber ich weiss, dass viele Menschen aus der Krim sich davor fürchten, dass die Krim ein vergessener Ort im Osten Europas bleiben wird. Wenn wir es zum Beispiel schaffen, mit einer solchen Diskussion die Aufmerksamkeit auf die Krim zu lenken – ja, das ist etwas, was hilfreich sein wird.

– Ist Deutschland aktiv bezüglich der Krim? Kann es noch mehr tun?

– Ich denke, nicht nur Deutschland, die ganze Europäische Union sollte mehr tun und sich mehr drum kümmern. Denn von allen sogenannten eingefrorenen Konflikten im Osten unseres Kontinents ist die Krim der schwierigste. Das ist eine Halbinsel, auf der viele Menschen wegen Menschenrechtsverletzungen leiden. Sie sehen gerade einen Prozess, den die Experten „Russifizierung“ nennen – immer mehr Menschen aus Russland kommen auf die Krim und bleiben dort. Die Krim wird immer mehr militarisiert. Das ist eine schlechte Situation. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sie vergessen wird.

– Wie viele Jahre wird es brauchen, bis wir die Kontrolle über die Krim zurückbekommen, was denken Sie?

– Denken Sie so nicht. Ich bin aus Deutschland und als 1989 die Berliner Mauer fiel und der Eiserne Vorhang zerstört wurde, erwartete es niemand. Das war eine Art Überraschung. Manchmal geschehen Zerstörungsprozesse wesentlich schneller. Womöglich wird es auch für den Osten Europas und für die Krim viel schneller geschehen, als wir erwarten.

– Die Wahl in Deutschland. Wie wird sich Deutschlands Politik in Bezug auf die Ukraine im Falle eines Sieges von Merkel oder Schulz ändern?

– Gerade zeigen soziale Umfragen, dass Angela Merkel zum vierten Mal Kanzlerin wird. Und ich denke, dass sie für die Ukraine verlässlich ist. Ein sehr verlässlicher Mensch an der Macht in Deutschland.

– Darum wird es das beste Szenario für die Ukraine?

– Ich war während der Wahlkampagne von Schulz ein wenig verwundert. Als Präsident des Europaparlaments hatte er eine sehr eindeutige Stellung zu Sanktionen bezüglich dessen, wie schnell das Assoziierungsabkommen zu Stande kommen soll – er war einer derjenigen, die das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens im Europaparlament simultan mit Werchowna Rada unterzeichnet hatte. Und dann hat er während seiner Wahlkampagne plötzlich angefangen, einige Ideen von Putin und Putins Freunden in Deutschland zu unterstützen.

–  Wie wird sich Merkels Politik in Bezug auf die Ukraine davon unterscheiden?

– Ich denke, sie wird sich an ihre Linie bezüglich der Ukraine halten. Und sie muss nun zusammen mit Macron handeln. Das ist ein starker Präsident, es gibt einen starken Wunsch und einen Willen, sich der Aggression zu widersetzen, und Macron ist viel offener gegen Putin eingestellt, als Hollande es war.

– Darum wird es wie eine Koalition Macron-Merkel sein?

– Deutschland und Frankreich sind für viele europäische Fragen und Strategien die wichtigsten Länder, sie bestimmen über vieles.

– Und zum Schluss über die Legislative. Als eine Abgeordnete des Europaparlaments, Ihr Rat: Wie kämpft man bei Ihnen mit Abgeordneten, die nicht zur Arbeit gehen? Gibt es eine Lösung?

– Womöglich sind wir hier ein wenig besser. In Brüssel verlieren die Abgeordneten Geld, wenn sie nicht zu Sitzungen kommen – wenn sie nicht kommen, bekommen sie weniger Geld. Ukrainische Abgeordnete verdienen nicht viel, wenn sie im Parlament sind. Darum ist es schwer, unsere Disziplinmechanismen mit der Situation in der Werchowna Rada zu vergleichen. Ich kenne meine Kollegen, ich liebe sie, aber selbst sie haben manchmal Probleme mit Disziplin. Ich habe Fotos aus der Werchowna Rada gesehen, als die Kollegen begannen aufeinander einzuschlagen. Das muss sofort aufhören. Ihr braucht einen Sanktionsmechanismus gegen die Gewalt während der Sitzungen.

– So etwas passiert im Europaparlament nicht?

– Nein, wir haben spezielle Verhaltensnormen, und der Präsident schaut genau, ob wir diese auch einhalten. Es gibt einen gewissen passablen Sprachcode bei den Auftritten. Wenn sie schlechte Worte in Bezug auf einen anderen Menschen, ihren Kollegen, verwenden, so kann es passieren, dass Sie für fünf Tage aus dem Parlament ausgeschlossen werden.


Rebecca Harms im Interview mit Elina Beketowa für 112.ua [1]; übersetzt von Irina Schlegel [2]; editiert von Jens Piske [3].

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