In Kasachstan verschlechtert sich zunehmend die militärisch-politische Lage. Destabilisierungsrisiken steigen an, verursacht durch die prorussischen Kräfte.
Die Analyse von Aktivität prorussischer Bewegungen in Kasachstan zeugt von bedeutendem Ansteigen der Bedrohung für die jetzige Regierung dieses Landes. Dieses Ansteigen ist besonders in den letzten 1,5 Jahren zu beobachten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind auf dem Territorium Kasachstans Bedingungen für den Start der Szenarien geschaffen worden, die dem Krim-Szenario analog sind. Diese Szenarien können im Falle von Verschlechterung der innenpolitischen Situation in Russland beziehungsweise im Falle von drastischer Regimeänderung in Kasachstan verwirklicht werden.
Diese Bedrohung ist sowohl durch die Rückkehr von jenen kasachischen Staatsbürgern bedingt, die eine Kampferfahrung auf dem Territorium des okkupierten Donbass bekommen haben, als auch durch den Zuwachs an politischer Aktivität von prorussischen kosakischen Vereinigungen in Kasachstan.
Die von InformNapalm erfassten Angaben zu Kasachstans Staatsbürgern, die an den Kampfhandlungen in der ATO-Zone auf der Seite der Bandenformationen teilgenommen haben, zeigen charakteristische geografische Anbindung: Die angegebenen Personen leben üblicherweise in den Regionen, die an Russland angrenzen und wo hohe Aktivität von kosakischen Organisationen und ein bedeutender Anteil an ethnischen Russen zu beobachten ist.
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Auf dem Foto: Prorussischer Terrorist aus Kasachstan Nurlan Genow
Aus dem gesamten Datenmassiv der analysierten Angaben über die Mitglieder von Bandenformationen aus der Mitte der kasachischen Staatsbürgern folgt, dass circa 26% davon aus Ortschaften im östlichen Kasachstan (hauptsächlich aus Ust-Kamengorosk) stammen, 17% Einwohner von Almaty sind. Erhöhte Beteiligung von kasachischen Bürgern an den Kampfhandlungen in der Ukraine auf der Seite von prorussischen Bandenformationen ist auch bezeichnend für Astana, Kostanai, Karaganda und Petropawlowsk.
Auf dem Foto: Terrorist aus Kasachstan Timur K. und einer der „DVR“-Anführer Denis Puschilin.
Abgesehen von den kosakischen Organisationen werden die Kämpfer in den Vertretungen von Russischer Nationaler Einheit (RNE) und in Strikeball-Clubs in den Grossstädten rekrutiert.
Beachtenswert ist dabei der relativ hohe Anteil von ehemaligen Militärangehörigen kasachischer Streitkräfte in den IBFs im Donbass. Unter diesen gestrigen Militärangehörigen findet man ehemalige Soldaten aus Spezialeinheiten der Streitkräfte Kasachstans, zum Beispiel aus dem Gebirgs-Jägerregiment (Militäreinheit 91678). Nach unserer Einschätzung beträgt der Anteil von prorussischen Elementen in den kasachischen Streitkräften zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 15%, darunter auch unter Offizieren. Die Wahrscheinlichkeit vom Überlaufen ganzer Einheiten unter Russlands Flagge im Falle der Aufnahme von aktiven Kampfhandlungen seitens des Kremls ist in manchen Gebieten (zum Beispiel im Ostkasachstan) relativ hoch.
Offensichtlich ist dabei die Tendenz der russischen militärisch-politischen Führung auf die gesellschaftlich-politische Bewegung der Kosaken auf den Territorien nahe der kasachisch-russischen Grenze zu setzen.
Am 7. Februar fand eine Sitzung des Koordinationsrats der russischen, kosakischen und slawischen Organisationen Kasachstans statt. Geleitet wurde die Sitzung von Yuri Sacharow (Yuri Sacharow und der Oberst des Kosaken-Vereins in Kasachstan, Asylhan Artykpajew, beteiligten sich als Experten-Beobachter auf der Krim und in Sewastopol am sogenannten „Referendum“). Auf diesem Forum wurde die Frage von der Wahl der Abgeordneten ins kasachische Parlament von den Kosaken behandelt. Die Delegierten der Sitzung haben nach Ergebnissen ihres Forums ein Resolution erlassen, die aus folgenden Punkten besteht:
- Forderung nach einer tatsächlichen Einhaltung des Verfassungsstatus russischer Sprache und die strikte Einhaltung der Gesetzgebung über Sprachen. Forderung, Massnahmen einer disziplinarischen Einwirkung bis hin zur Suspendierung von Beamten in jeglicher Dienststellung zu ergreifen, im Falle eines Verstosses gegen die Gesetze und die Verfassung der Republik Kasachstan. Diese Forderung provoziert die Anerkennung von Fakten der Diskriminierung russischsprachiger Bevölkerung durch Astana und ist auf die Unterdrückung der nationalen und patriotischen Bewegung in Kasachstan gerichtet, und zwar mit Händen der kasachischen Behörden selbst.
- Forderung, die proportionale nationale Vertretung in allen Strukturen der Staatsmacht gesetzlich zu verankern. Diese Forderung setzt eine Änderung der Verfassung von Republik Kasachstan voraus, die den geltenden Normen widerspricht, entsprechend welchen es keine Vorteile nach Glauben, Nation, Geschlecht oder Sozium-Anzeichen gibt. Ausserdem führt diese Änderung Quoten für die prorussischen Vertreter im Legislativorgan ein.
- Russische Theater in den Regionen, Gebieten und den Städten Almaty und Astana an das Koordinationsrat zu übergeben, unter Beibehaltung der Finanzierung aus dem Staatsbudget. Dieser Punkt entspricht den Leitlinien in der Strategie der nationalen Sicherheit Russlands über die Nutzung der kulturellen Richtung zur Russlands Expansion auf dem postsowjetischen Raum.
- Auf den staatlichen TV-Kanälen Zeit für die Organisationen des Koordinationsrats und für alle nationale Diasporas Kasachstans bereitzustellen, zur Popularisierung von gesellschaftlichem Leben, Kultur und Sprache. Diese Zeit muss unter Berücksichtigung von nationaler Proportionalität der Volksvertreter in der einen oder anderen Staatsregion bereitgestellt werden. Die Ausführung dieses Punkts wird zur Monopolisierung des TVs und seines Inhalts durch prorussische Organisationen in jenen Regionen führen, wo die Bedrohung vom Separatismus existiert.
- Die Quote für die Abgeordneten des Parlaments von der Volksversammlung Kasachstans bis zu 30 Plätzen zu vergrössern, wobei ein Drittel davon den Vertretern des Koordinationsrats der russischen, kosakischen und slawischen Organisationen Kasachstans zur Verfügung gestellt werden muss. Aus der Mitte der vom Präsidenten Kasachstans ernannten Senatsmitglieder im Parlament sollen 5 Plätze für die Aktivisten des Koordinationsrats der russischen, kosakischen und slawischen Organisationen Kasachstans reserviert werden.
- Die Kosaken offiziell als ein Volk der Republik Kasachstan anzuerkennen.
Auf dem Foto: Prorussischer Terrorist aus Kasachstan Swjatoslaw Golikow. Beteiligte sich an der Einnahme der Krim.
Astanas Politik wehrte sich nie dagegen, dass in den letzten 10 Jahren verschiedene Kosaken-Vereine, die ursprünglich als kulturell-ethnografische Vereine geschaffen wurden, nun zu halbmilitärischen Organisationen mutiert sind, die eine deutliche prorussische politische Ausrichtung haben. Manche von diesen kosakischen Organisationen haben am Russlands Vorgehen zur Annexion der Krim 2014 teilgenommen. Diese Organisationen stellen die Souveränität und die nationale Identität von Kasachstan in Frage. So wird auf den zahlreichen Informationsressourcen des Kosakentums (zum Beispiel auf der Webseite „Kosaken Netz“) die Republik Kasachstan als „der sogenannte Staat Kasachstan“ bezeichnet und die Rhetorik in Bezug auf die Selbstbestimmung des kasachischen Volkes ähnelt der prorussischen Rhetorik zur Zeit der Situationsdestabilisierung im Donbass und des Versuchs das sogenannte „Neurussland“ zu erschaffen.
Heute bemüht sich der Kreml darum, die Führung der Republik Kasachstan einzuschüchtern, damit diese keine Massnahmen zur Liquidierung von potentiellen Bedrohungen ergreift. Das wird den prorussischen Organisationen im Land ihre Positionen zu stärken erlauben. Zugleich haben die Ereignisse auf der Krim und im Donbass gezeigt, dass die Abwesenheit vom Widerstand bei den ersten Anzeichen einer Ausseneinwirkung nicht zum Verzicht auf die Aggression führt, sondern im Gegenteil zu einer beschleunigten Verwirklichung von einem negativen Szenario beiträgt.
Dieses Material wurde von Witaly Sokolenko exklusiv für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Irina Schlegel. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein Hinweis auf unsere Ressource erforderlich.
CC BY 4.0