{"id":10851,"date":"2015-10-15T09:35:46","date_gmt":"2015-10-15T09:35:46","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=10851"},"modified":"2015-11-28T10:45:22","modified_gmt":"2015-11-28T10:45:22","slug":"parlamentarische-versammlung-der-nato-deutschland-und-die-ukrainische-frage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/parlamentarische-versammlung-der-nato-deutschland-und-die-ukrainische-frage\/","title":{"rendered":"Parlamentarische Versammlung der NATO, Deutschland und die ukrainische Frage"},"content":{"rendered":"

Herr Lamers (CDU, stellvertretender Leiter des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO) hat bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO eine ausdr\u00fccklich pro-russische Position bezogen und versuchte die Resolution im Sinne Russlands zu entsch\u00e4rfen.<\/em><\/p>\n

Mustafa Nayyem<\/a>, Delegierter der Ukraine schrieb am 11.10.2015 Folgendes dazu:<\/em><\/strong><\/p>\n

Dies ist meine erste Sitzung als Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Und ich stehe jetzt schon unter einem leichten Schock, wie sehr sich die \u00f6ffentlichen Positionen einiger unserer Partner von ihren Spielen hinter den Kulissen unterscheiden. Es zeichnet sich ein Konflikt mit den deutschen Delegierten bez\u00fcglich der ukrainischen Frage ab.
\nHeute soll die Parlamentarische Versammlung der NATO die Resolution \u00abSolidarit\u00e4t mit der Ukraine\u00bb verabschieden, deren Autor die franz\u00f6sische Delegierte Jo\u00eblle Garriaud-Maylam<\/a> ist.
\n<\/span><\/p>\n

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Der Entwurf der Resolution ist durchaus akzeptabel: Der Parlamentarischen Versammlung der NATO wird vorgeschlagen, die russische Aggression und die Unterst\u00fctzung der Separatisten im Osten der Ukraine aus Moskau als Tatsache anzuerkennen, und deshalb die Regierungen und Parlamente der L\u00e4nder des B\u00fcndnisses dazu aufzurufen, die Ukraine im Kampf um die Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t durch die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland zu unterst\u00fctzen wie auch der Ukraine die diplomatische, politische, finanzielle, wirtschaftliche und technisch-materielle Hilfe zu gew\u00e4hren.
\n<\/span><\/p>\n

Und nun das Erstaunliche. Von den vierzehn \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zu der Resolution kam die H\u00e4lfte vom deutschen Delegierten Karl A. Lamers<\/a>. Ich bin kein Fan von lauten und pomp\u00f6sen Worten, aber bei allem Respekt vor dem Kollegen aus dem Bundestag: Mindestens f\u00fcnf von diesen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen w\u00fcrde man bei uns in der Ukraine als separatistisch, und die restlichen zwei – als offen pro-russisch und anti-ukrainisch bezeichnen.<\/span><\/p>\n

Ich f\u00fchre hier blo\u00df\u00a0drei seiner \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge an:
\n<\/span><\/p>\n

\u00c4NDERUNG \u211610:<\/strong>\u00a0Herr Lamers schl\u00e4gt vor, den Resolutionspunkt Nr. 8b zu entfernen. Dieser Punkt beinhaltet den Aufruf an die L\u00e4nder der Allianz, Druck auf Russland solange\u00a0auszu\u00fcben, bis\u00a0Moskau allen seinen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen nachgeht und die Besetzung der ukrainischen Gebiete einschlie\u00dflich der Krim beendet. Stattdessen schl\u00e4gt der deutsche Delegierte die lakonische Formulierung vor: „Druck auf beide Konfliktparteien bis zur Umsetzung von Minsker Abkommen auszu\u00fcben“. Somit wird\u00a0die Annexion der Krim ausgeklammert oder gar gestrichen.<\/span><\/p>\n

\u00c4NDERUNG \u21168<\/strong>: Herr Lamers schl\u00e4gt vor, den Punkt 5 der Resolution zu streichen, und somit den Begriff „pro-russische Separatisten“ aus dem Text zu entfernen. Stattdessen schl\u00e4gt der deutsche Abgeordnete vor, alle Parteien dazu aufzurufen, sich an Minsker Abkommen zu halten und die Modalit\u00e4ten der Durchf\u00fchrung von Wahlen auf bestimmten Territorien\u00a0der Donezker und Luhansker Gebiete einzuhalten. „Alle Parteien?!“ Von\u00a0welchen allen Parteien im Kontext der Wahlen auf diesen Territorien geht es, wenn der offizielle Kiew keinen Zugang dazu hat und bereits eine beispiellose Anzahl von Zugest\u00e4ndnissen in dieser Angelegenheit\u00a0eingegangen ist?<\/p>\n

\u00c4NDERUNG \u211611:<\/strong>\u00a0Der Punkt 8c der Resolution ruft\u00a0„Russland und die separatistischen Kr\u00e4fte\u00a0auf, alle Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Zugang der OSZE-Beobachtermission auf das gesamte Territorium\u00a0der Ostukraine, einschlie\u00dflich der russischen Grenze entlang abzuschaffen“. Unterdessen\u00a0schl\u00e4gt Herr Lamers vor, anstatt „Russland und separatistische Kr\u00e4fte“ mimosenhaft „alle Parteien“ anzugeben. Anscheinend wei\u00df Herr Lamers nicht, dass weder die ukrainischen Streitkr\u00e4fte noch die Politiker, noch die freiwilligen Helfer noch die Aktivisten in der Lage sind, die OSZE-Mission daran zu hindern oder es ihr zu erm\u00f6glichen in den Osten der Ukraine zu gelangen. (Dies ist \u00fcbrigens nicht der erste Versuch der deutschen Kollegen, eine solche \u00c4nderung durchzubringen. Gestern, dank der Bem\u00fchungen von Ivanna Klympush-Tsintsadze<\/a> und Viktor Tschumak<\/a>, gelang es der ukrainischen Delegation diese \u00c4nderung aus der Resolution des Wirtschaftsausschusses der Versammlung zu entfernen).<\/p>\n

Und das Wichtigste,\u00a0zur Auskunft: KARL LAMERS ist kein einfacher Bundestagsabgeordneter, er ist der stellvertretende Leiter des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, und dar\u00fcber hinaus – Angela Merkels Parteigenosse in der CDU.<\/p>\n

Und wenn ich alles richtig verstehe, wird sich bereits in den n\u00e4chsten paar Stunden in der Parlamentarischen Versammlung der NATO ein Konflikt zwischen den proukrainischen Delegierten und dem Mitstreiter von Angela Merkel abzeichnen.<\/p>\n

Vertreter von mindestens sieben L\u00e4ndern, die an der Tagung teilnehmen, haben ihre Emp\u00f6rung \u00fcber\u00a0die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der deutschen Seite bereits zum Ausdruck gebracht. Dabei hatten die Vertreter der Delegationen der USA, Gro\u00dfbritannien, Spanien, Litauen, Polen, T\u00fcrkei und Luxemburg noch vor der Pr\u00fcfung der\u00a0Resolution m\u00fcndlich volle Unterst\u00fctzung bei der Aufhebung der \u00c4nderungsantr\u00e4ge von Karl Lamers zugesichert.<\/span><\/p>\n

Ich werde auf der Tagung des Komitees auftreten und die Abschaffung dieser \u00c4nderungen einfordern. \u00dcber die Resultate werde\u00a0ich sp\u00e4ter berichten.<\/p>\n

UPDATE.<\/strong>\u00a0Mustafa Nayyem am 12. 10 2015<\/a>:<\/p>\n

„NATO Parliamentary Assembly unanimously has voted for a resolution „Solidarity with Ukraine“. Thanks to members of all delegations for support the document. By the way yesterday we had a constructive communication with colleagues from the German delegation. We have agreed that we share common approach to the Russian illegal occupation of Crimea and aggression in the East of Ukraine, and are to continue common united efforts to reach peaceful solution to the conflict. The German delegation just in full supported the resolution „Solidarity with Ukraine“ with all Ukrainian amendments – we are sure, that this was possible also due to a constructive position of the head of the delegation – Karl A. Lamers. We do understand, he is a friend of Ukraine, and not of Putin.“<\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span>Mustafa Nayyem<\/a>; \u00fcbersetzt von<\/span> Andrij Topchan<\/a>; editiert von <\/span>Irina Schlegel<\/a><\/p>\n

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Und ich stehe jetzt schon unter einem leichten Schock, wie sehr sich die \u00f6ffentlichen Positionen einiger unserer Partner von ihren Spielen hinter den Kulissen unterscheiden. Es zeichnet sich ein Konflikt mit den deutschen Delegierten bez\u00fcglich der ukrainischen Frage ab.\r\nHeute soll die Parlamentarische Versammlung der NATO die Resolution \u00abSolidarit\u00e4t mit der Ukraine\u00bb verabschieden, deren Autor die franz\u00f6sische Delegierte <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/pages\/Jo\u00eblle-Garriaud-Maylam\/129751183733246\">Jo\u00eblle Garriaud-Maylam<\/a> ist.\r\n<\/span>\r\n\r\n<a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/10\/11219672_10205387168024714_8331702066395328541_n.jpg\"><img class=\"alignnone wp-image-10853 \" src=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/10\/11219672_10205387168024714_8331702066395328541_n.jpg\" alt=\"11219672_10205387168024714_8331702066395328541_n\" width=\"342\" height=\"456\" \/><\/a> <a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/10\/12112409_10205387167784708_7247132603214735708_n.jpg\"><img class=\"alignnone wp-image-10854 \" src=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/10\/12112409_10205387167784708_7247132603214735708_n.jpg\" alt=\"12112409_10205387167784708_7247132603214735708_n\" width=\"342\" height=\"456\" \/><\/a>\r\n\r\n<span style=\"line-height: 1.5\">Der Entwurf der Resolution ist durchaus akzeptabel: Der Parlamentarischen Versammlung der NATO wird vorgeschlagen, die russische Aggression und die Unterst\u00fctzung der Separatisten im Osten der Ukraine aus Moskau als Tatsache anzuerkennen, und deshalb die Regierungen und Parlamente der L\u00e4nder des B\u00fcndnisses dazu aufzurufen, die Ukraine im Kampf um die Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t durch die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland zu unterst\u00fctzen wie auch der Ukraine die diplomatische, politische, finanzielle, wirtschaftliche und technisch-materielle Hilfe zu gew\u00e4hren.\r\n<\/span>\r\n\r\n<span style=\"line-height: 1.5\">Und nun das Erstaunliche. Von den vierzehn \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zu der Resolution kam die H\u00e4lfte vom deutschen Delegierten <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/pages\/Karl-A-Lamers\/254629084555732\">Karl A. Lamers<\/a>. Ich bin kein Fan von lauten und pomp\u00f6sen Worten, aber bei allem Respekt vor dem Kollegen aus dem Bundestag: Mindestens f\u00fcnf von diesen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen w\u00fcrde man bei uns in der Ukraine als separatistisch, und die restlichen zwei - als offen pro-russisch und anti-ukrainisch bezeichnen.<\/span>\r\n\r\n<span style=\"line-height: 1.5\">Ich f\u00fchre hier blo\u00df\u00a0drei seiner \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge an:\r\n<\/span>\r\n\r\n<span style=\"line-height: 1.5\"><strong>\u00c4NDERUNG \u211610:<\/strong>\u00a0Herr Lamers schl\u00e4gt vor, den Resolutionspunkt Nr. 8b zu entfernen. Dieser Punkt beinhaltet den Aufruf an die L\u00e4nder der Allianz, Druck auf Russland solange\u00a0auszu\u00fcben, bis\u00a0Moskau allen seinen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen nachgeht und die Besetzung der ukrainischen Gebiete einschlie\u00dflich der Krim beendet. Stattdessen schl\u00e4gt der deutsche Delegierte die lakonische Formulierung vor: \"Druck auf beide Konfliktparteien bis zur Umsetzung von Minsker Abkommen auszu\u00fcben\". Somit wird\u00a0die Annexion der Krim ausgeklammert oder gar gestrichen.<\/span>\r\n\r\n<strong>\u00c4NDERUNG \u21168<\/strong>: Herr Lamers schl\u00e4gt vor, den Punkt 5 der Resolution zu streichen, und somit den Begriff \"pro-russische Separatisten\" aus dem Text zu entfernen. Stattdessen schl\u00e4gt der deutsche Abgeordnete vor, alle Parteien dazu aufzurufen, sich an Minsker Abkommen zu halten und die Modalit\u00e4ten der Durchf\u00fchrung von Wahlen auf bestimmten Territorien\u00a0der Donezker und Luhansker Gebiete einzuhalten. \"Alle Parteien?!\" Von\u00a0welchen allen Parteien im Kontext der Wahlen auf diesen Territorien geht es, wenn der offizielle Kiew keinen Zugang dazu hat und bereits eine beispiellose Anzahl von Zugest\u00e4ndnissen in dieser Angelegenheit\u00a0eingegangen ist?\r\n\r\n<strong>\u00c4NDERUNG \u211611:<\/strong>\u00a0Der Punkt 8c der Resolution ruft\u00a0\"Russland und die separatistischen Kr\u00e4fte\u00a0auf, alle Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Zugang der OSZE-Beobachtermission auf das gesamte Territorium\u00a0der Ostukraine, einschlie\u00dflich der russischen Grenze entlang abzuschaffen\". Unterdessen\u00a0schl\u00e4gt Herr Lamers vor, anstatt \"Russland und separatistische Kr\u00e4fte\" mimosenhaft \"alle Parteien\" anzugeben. Anscheinend wei\u00df Herr Lamers nicht, dass weder die ukrainischen Streitkr\u00e4fte noch die Politiker, noch die freiwilligen Helfer noch die Aktivisten in der Lage sind, die OSZE-Mission daran zu hindern oder es ihr zu erm\u00f6glichen in den Osten der Ukraine zu gelangen. (Dies ist \u00fcbrigens nicht der erste Versuch der deutschen Kollegen, eine solche \u00c4nderung durchzubringen. Gestern, dank der Bem\u00fchungen von <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/ivanna.klympushtsintsadze\">Ivanna Klympush-Tsintsadze<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/vik.chumak\">Viktor Tschumak<\/a>, gelang es der ukrainischen Delegation diese \u00c4nderung aus der Resolution des Wirtschaftsausschusses der Versammlung zu entfernen).\r\n\r\nUnd das Wichtigste,\u00a0zur Auskunft: KARL LAMERS ist kein einfacher Bundestagsabgeordneter, er ist der stellvertretende Leiter des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, und dar\u00fcber hinaus - Angela Merkels Parteigenosse in der CDU.\r\n\r\nUnd wenn ich alles richtig verstehe, wird sich bereits in den n\u00e4chsten paar Stunden in der Parlamentarischen Versammlung der NATO ein Konflikt zwischen den proukrainischen Delegierten und dem Mitstreiter von Angela Merkel abzeichnen.\r\n\r\n<span style=\"line-height: 1.5\">Vertreter von mindestens sieben L\u00e4ndern, die an der Tagung teilnehmen, haben ihre Emp\u00f6rung \u00fcber\u00a0die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der deutschen Seite bereits zum Ausdruck gebracht. Dabei hatten die Vertreter der Delegationen der USA, Gro\u00dfbritannien, Spanien, Litauen, Polen, T\u00fcrkei und Luxemburg noch vor der Pr\u00fcfung der\u00a0Resolution m\u00fcndlich volle Unterst\u00fctzung bei der Aufhebung der \u00c4nderungsantr\u00e4ge von Karl Lamers zugesichert.<\/span>\r\n\r\nIch werde auf der Tagung des Komitees auftreten und die Abschaffung dieser \u00c4nderungen einfordern. \u00dcber die Resultate werde\u00a0ich sp\u00e4ter berichten.\r\n\r\n<strong>UPDATE.<\/strong>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Mustafanayyem\/posts\/10205393321578549?hc_location=ufi\">Mustafa Nayyem am 12. 10 2015<\/a>:\r\n\r\n<span style=\"line-height: 1.5\">\"NATO Parliamentary Assembly unanimously has voted for a resolution \"Solidarity with Ukraine\". Thanks to members of all delegations for support the document. By the way yesterday we had a constructive communication with colleagues from the German delegation. We have agreed that we share common approach to the Russian illegal occupation of Crimea and aggression in the East of Ukraine, and are to continue common united efforts to reach peaceful solution to the conflict. The German delegation just in full supported the resolution \"Solidarity with Ukraine\" with all Ukrainian amendments - we are sure, that this was possible also due to a constructive position of the head of the delegation - Karl A. Lamers. We do understand, he is a friend of Ukraine, and not of Putin.\"<\/span>\r\n\r\n<span style=\"line-height: 1.5\">Quelle: <\/span><a style=\"line-height: 1.5\" href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Mustafanayyem\/posts\/10205387170784783\">Mustafa Nayyem<\/a><span style=\"line-height: 1.5\">; \u00fcbersetzt von<\/span><a style=\"line-height: 1.5\" href=\"https:\/\/www.facebook.com\/andrij.topchan\"> Andrij Topchan<\/a><span style=\"line-height: 1.5\">; editiert von <\/span><a style=\"line-height: 1.5\" href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Kaspijka\">Irina Schlegel<\/a>\r\n\r\n ","amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10851"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10851\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10863,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10851\/revisions\/10863"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}