{"id":11596,"date":"2015-11-07T21:47:16","date_gmt":"2015-11-07T21:47:16","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=11596"},"modified":"2018-03-29T08:27:32","modified_gmt":"2018-03-29T08:27:32","slug":"sergei-kowalew-man-darf-den-chef-nicht-aus-der-firma-waehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/sergei-kowalew-man-darf-den-chef-nicht-aus-der-firma-waehlen\/","title":{"rendered":"Sergei Kowalew: Man darf den Chef nicht aus der „Firma\u201c w\u00e4hlen"},"content":{"rendered":"

Menschenrechtler Sergei Kowalew<\/a><\/strong> \u00fcber die Gr\u00fcnde, aus welchen das heutige Russland ohne politische Morde nicht auskommen kann.<\/em><\/p>\n

Die zuf\u00e4llige Gleichzeitigkeit\u00a0unterschiedlicher Ereignisse: des Endes vom Prozess\u00a0\u00fcber Michail Glushtschenko, der der Organisation\u00a0des Mordes an Galina Starowojtowa beschuldigt wird, und der Gedenkfeier f\u00fcr Boris Nemzow<\/a> (Am 27. August ist ein halbes Jahr seit seinem Tod vergangen) zwingen einen dar\u00fcber nachzudenken, warum die ganze Geschichte des modernen Russlands\u00a0von politischen Morden begleitet wird.<\/p>\n

Die Opferliste beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Namen Nemzow<\/a> und Starowojtowa \u2013 in dieser traurigen Aufz\u00e4hlung sind unter anderem die Journalistin Anna Politkowskaja<\/a> und der ehemalige Geheimdienstoffizier Alexander Litwinenko<\/a> enthalten. Vereint werden all diese\u00a0unterschiedliche Menschen durch die Tatsache, dass sie alle gegen das in Russland herrschende System von Beziehungen zwischen der F\u00fchrungsmacht und der Gesellschaft auftraten.\u00a0Der heutige Gespr\u00e4chspartner von Radio Swoboda ist ein Veteran der russischen Menschenrechtsbewegung, politischer Gefangener zu Sowjetzeiten\u00a0Sergej Kowalew.<\/strong><\/p>\n

– Viele von diesen Verbrechen sind nicht umsonst ungekl\u00e4rt geblieben, obwohl ich weit davon entfernt bin zu behaupten, dass einige\u00a0von diesen Morden ganz bewusst von der Regierung organisiert worden sind. Diese Formulierung kann ich nur in einem Fall benutzen \u2013 beim Mord an Litwinenko. Hier wussten hohe Staatbeamte ganz genau, dass dieser Mord geschehen w\u00fcrde, und nicht umsonst versuchen sie stets, Andrej Lugowoj \u201ereinzuwaschen\u201c. In dieser Reihe stehen\u00a0\u00fcbrigens auch ganz andere Dinge, wie etwa die ber\u00fcchtigten Terroranschl\u00e4ge, ob auf die Theaterauff\u00fchrung\u00a0in \u201eNord-Ost\u201c oder auf die Schule in Beslan.<\/p>\n

Es ist eine bewusste\u00a0„Gesamteinstellung“ der Regierung, die Opfer nicht zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie gerade\u00a0das sogenannte Staatsprestige verteidigt. Das Leben der Geisel hat in der ganzen Welt die h\u00f6chste Priorit\u00e4t, bei uns hingegen hat es was\u00a0substanzloses. Im Fall von Nord-Ost h\u00e4tte sogar ein Sch\u00fcler die Wirkung von einschl\u00e4ferndem Gas vorhersagen k\u00f6nnen. Und nat\u00fcrlich liegt die Schuld f\u00fcr das Massensterben in Beslan bei denjenigen, die den Sturm organisiert hatten. Dass die Terroristen den Sturm provoziert haben sollen, ist eine L\u00fcge.<\/p>\n

Eine Regierung, die im Land einen Zustand der Hysterie und Wahnsinns erschafft, eine Regierung, die in ihren Gesetzen und Erl\u00e4ssen verfassungswidrige Normen verabschiedet – eine solche Regierung ist bei einem politischen Mord auf jeden Fall ein wichtiger Mitt\u00e4ter. Ich vermute, dass der Mord an Galina Wasiljewna Starowojtowa mit denen \u201eda oben\u201c nicht abgesprochen worden war, aber das anschlie\u00dfende Scheitern der Ermittlungen fand meiner Ansicht nach nicht ohne die Beteiligung der \u201eh\u00f6heren M\u00e4chte\u201c statt. Dasselbe kann man wahrscheinlich \u00fcber Anna Stepanowna Politkowskaja sagen, und ja, wahrscheinlich auch \u00fcber Boris Jefimowitsch. Die Spur dieser Verbrechen f\u00fchrt nach Tschetschenien, und Herr Putin versucht ganz offensichtlich Ermittlungen gegen Ramsan Kadyrow zu verhindern. Das ist eine offensichtliche Sache, genauso offensichtlich wie die Gr\u00fcnde, aus welchen Putin sich nicht von diesem Gauleiter trennen kann. Putin steckt in einer Sackgasse, er weiss nicht wohin: entweder mit dem Kopf durch die Wand, oder aber eine Kapitulation. Putin ist aber keiner, der Kompromisse, eine allm\u00e4hliche Kapitulation oder einen sukzessiven R\u00fcckzug suchen w\u00fcrde. Ich vermute \u00fcbrigens, dass die heutige russische F\u00fchrung sich die Wege zu einem sanften Abgang\u00a0bereits abgeschnitten hat.<\/p>\n

– Ich meine nicht nur Putin, sondern das ganze System der russischen Macht in der postsowjetischen Periode. Warum besteht bei diesem System kein Interesse daran, die\u00a0Organisatoren der Morde an diesen\u00a0ehrenwerten Menschen zu finden? Ist es der Meinung, dass diese Menschen in Interessen des Staates get\u00f6tet wurden?<\/i><\/p>\n

– Zumindest nicht ohne einen gewissen Anteil solcher \u00dcberlegungen. Weil die Opfer aller politischen Morde Gegner der Regierung waren. Und wenn ich sage, ich m\u00f6chte nicht mit Sicherheit behaupten, dass jeder dieser Morde auf h\u00f6chster Ebene organisiert wurde, dann meine ich Folgendes: Die Regierung erzeugt im Land eine Situation, die diese Morde beg\u00fcnstigt, und diese Regierung kann keine andere Situation erzeugen. Weil Putins Hauptziel ist, an der Macht zu bleiben und weiterhin unermessliche Gelder zu verteilen, um seine Statthalter zu f\u00fcttern.<\/p>\n

Ganz in unserer historischen Tradition des sowjetischen Regimes will auch die russische Regierung von der Wahrheit nichts wissen. Sie l\u00e4sst sich die Ereignisse mit Hilfe von hoftreuen Experten in f\u00fcr sich akzeptablen Begrifflichkeiten <\/b>erkl\u00e4ren. Zum Beispiel, wenn Putin \u00f6ffentlich alle Schuld auf die USA schiebt, denke ich, versucht er nicht nur die Zuh\u00f6rer, sondern auch sich selbst von der globalen Schuld der USA zu \u00fcberzeugen. Irgendwann mal erz\u00e4hlte mir Swetlana Aleksejewna Gannuschkina eine Episode aus einem Treffen Putins mit den Mitgliedern der Menschenrechtskommission. Jemand sagte dem Pr\u00e4sidenten: \u201eSie verstehen doch, dass das hier bei uns keine Wahlen sind, diese Prozedur kann man doch nur schwer \u201eWahlen\u201c nennen?\u201c. Putin antwortete nicht: \u201eWas reden Sie da? Unsere Wahlen sind eine demokratische Prozedur!\u201c. Er sagte :\u201eDenken Sie, dass es bei denen anders ist? Es ist genau so, nur sind sie erfahrener und k\u00f6nnen die Spuren besser verwischen\u201c. Das sagte der Pr\u00e4sident Putin. Er versteht also, was die russischen Wahlen sind, versucht aber zu glauben, dass die Wahlen im Westen genauso sind.<\/p>\n

– Verstehe ich Sie richtig: Zum Opfer des russischen Systems werden diejenigen, die besonders hartn\u00e4ckig die M\u00e4chtigen daran zu hindern versuchen, das Land zu auszurauben?<\/i><\/p>\n

– Richtig. Der eine versucht, die F\u00fchrungsm\u00e4chte daran zu hindern, das Land auszurauben, der andere versucht, sie mit alten Dissidenten-L\u00f6sungen dazu zu zwingen, der Verfassung zu folgen. Unsere Verfassung ist doch genauso unwirksam wie die stalinistische. Das ist nur eine Brosch\u00fcre, in der etwas geschrieben steht, was keiner liest. Ja, diese Verfassung hat viele M\u00e4ngel, sie hat aber ein Potenzial zur Weiterentwicklung und der Verbesserung des gesellschaftlich-politischen Systems Russlands. \u00dcbrigens ist es ein Dokument der direkten Anwendung. Aber alles l\u00e4uft darauf\u00a0hinaus, wie uns einst ein Aufsichtsstaatsanwalt im Gef\u00e4ngnis sagte: \u201eSchreibt nie\u00a0wieder\u00a0Beschwerden und Gesuche\u00a0an mich mit Verweisen\u00a0auf die Verfassung. Ich erkl\u00e4re: Sowjetische Verfassung\u00a0ist nicht f\u00fcr Euch geschrieben, sondern f\u00fcr amerikanische Schwarze\u00a0\u2013 damit sie genau verstehen, wie gl\u00fccklich das sowjetische Volk lebt\u201c. Unsere heutige Verfassung\u00a0unterscheidet sich in keinster Weise von der stalinistischen.<\/p>\n

– Gibt es Ihrer Meinung nach irgendwelche Kr\u00e4fte in Russland, die f\u00e4hig sind die Situation zu ver\u00e4ndern? <\/i><\/p>\n

– Mich wundern nicht die 86% \u201eKrimUnser!\u201c. Mich wundert, dass es unter diesen 86% ziemlich viele Vertreter der intellektuellen Elite gibt, gebildete und kluge Menschen, die Lebenserfahrung haben\u00a0und verstehen, was sie tun, wenn sie zu Handlangern des Herrn Putin werden oder wenn sie die Ukraine f\u00fcr ihre \u201efaschistische Juden-Banderas\u201c kritisieren. F\u00fcr mich begann\u00a0die Trag\u00f6die des Landes im Herbst 1999 oder Anfang 2000, als Putin Pr\u00e4sident wurde. Ich kann mit den Fingern einer Hand die Personen des \u00f6ffentlichen Lebens abz\u00e4hlen, die damals sagten \u201eWas macht ihr da? Man darf keinen KGB-Oberst zum Pr\u00e4sidenten eines Landes machen! Das ist wie\u00a0wenn in Deutschland ein STASI- oder Gestapo-Offizier zum Kanzler werden w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n

Die Regierung darf nicht aus dieser „Firma“ gew\u00e4hlt werden! Das ist ein Jammer: im Land mit einer solchen Leidensgeschichte der Intelligenz fanden sich nicht gen\u00fcgend Menschen, die gesagt h\u00e4tten: aus diesem Verein d\u00fcrfen wir keine F\u00fchrung w\u00e4hlen. Und jetzt sitzen alle K\u00fcnstler und Musiker – mit wenigen Ausnahmen \u2013 im \u00a0Erdloch. Demokratie ist nicht der Wille des Volkes, sondern die Freiheit der Minderheiten, ungehindert um die Anerkennung der Mehrheit zu konkurrieren. Ungehindert, fair, offen und transparent sowohl mit der F\u00fchrungsmacht als auch mit anderen Gegnern zu konkurrieren.<\/p>\n

Als Biologe kann ich Ihnen sagen \u2013so eine Situation ist in unserem Genom festgeschrieben. Denn schon unsere entfernten tierischen Vorfahren teilten die Welt in das \u201eEigene\u201c und das \u201eFremde\u201c auf. Sie zeigten den Fremden ihre Z\u00e4hne und hielten sich dicht an die Eigenen. Lesen Sie Czeslaw Milosz, er setzt sich brillant mit diesem Ph\u00e4nomen auseinander \u2013 er beruft sich nat\u00fcrlich nicht auf tierische Vorfahren sondern auf den menschlichen Instinkt: man soll handeln, wie alle anderen. In unserem Land ist der Drang wie alle anderen zu handeln, sich nicht von der Mehrheit zu unterscheiden, nicht aus der Herde herauszutreten, besonders stark ausgepr\u00e4gt.<\/p>\n

– Man kann also dieses \u201erussische Genom\u201c, diesen Drang in der Herde zu bleiben und wie alle anderen zu sein, nicht \u00e4ndern? Das bedeutet unter anderen auch, dass die Organisatoren der politischen Morde niemals gefunden werden? <\/i><\/p>\n

– Beide Ihre Fragen verneine ich. Sowas \u00e4hnliches wie die polnische \u201eSolidarnosc\u201c ist in unserem Land zur Zeit leider nicht m\u00f6glich. Erinnern Sie sich, die Anfangsziele dieser Gewerkschaft waren strikt sozial \u2013 Verbesserung von Arbeitsbedingungen und der Bezahlung. Die Gewerkschaft begriff aber sehr schnell, dass diese Position allein untauglich war, man braucht politische Freiheiten, erst dann kann man die sozialen Ver\u00e4nderungen sicher durchsetzen. Ohne politische Freiheiten gelingt nichts. Wir haben momentan die gleiche Situation, aber ohne \u201eSolidarnosc\u201c.<\/p>\n

Bedeutet das, dass die Situation hoffnungslos ist? Die Natur ist voll von Beispielen, wo kleine Bem\u00fchungen oder die Bem\u00fchungen von kleinen Gruppen pl\u00f6tzlich zu ernsthaften Ergebnissen f\u00fchren. Das nennt man \u201eTrigger Effekt\u201c. Sagen Sie mir, worauf basieren die Weltreligionen? Auf Berichten einzelner Menschen, dass jemand nach dem Tod auferstanden sei, oder auf den Tr\u00e4umen des Propheten Mohammeds. Was ist das f\u00fcr eine Grundlage? Und was ist daraus entstanden?<\/p>\n

Es w\u00e4re sicherlich vorlaut, an dieser Stelle die sowjetische Dissidenten-Bewegung der 1960-80er zu erw\u00e4hnen, aber in Wirklichkeit war es etwas \u00c4hnliches. Ohne diese Bewegung w\u00e4re das, was wir Perestroika nennen, nicht in Gang gekommen. Und der Westen h\u00e4tte nicht eine signifikante Liberalisierung der UDSSR gefordert. Der Westen ist pragmatisch und feige.\u00a0Er forderte die Ver\u00e4nderungen in der UDSSR, nicht weil westliche Politiker, sondern weil westliche\u00a0\u00d6ffentlichkeit begann, dar\u00fcber mit ihren Anf\u00fchrern\u00a0zu sprechen. Im Westen darf man die \u00f6ffentliche Meinung nicht ignorieren.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte hoffen, dass unsere intellektuelle Elite irgendwann mal aufwacht. Denn selbst jetzt ist die Zahl derer, die wir Stra\u00dfenopposition nennen, nicht mit der in den 60ern zu vergleichen. Es sind immerhin\u00a0Zehntausende und manchmal sogar \u00fcber hunderttausend Menschen. Ja, wir erinnern uns an die Zeiten, wo eine halbe Million auf die Stra\u00dfen von Moskau hinauskamen, aber das war doch nur ein kurzer Triumph, nachdem das von allen gehasste System zusammengebrochen war. Abgesehen davon war diese Macht nicht von 86%, sondern von 96% unterst\u00fctzt worden, und viele hatten ebenfalls so getan, als ob sie an die Ergebnisse der soziologischen Umfragen glaubten.<\/p>\n

Quelle: Sergei Kowalew<\/strong> im Interview mit Andrei Scharyi<\/a> f\u00fcr svoboda.org<\/a>; \u00fcbersetzt von Zoya Schoriwna<\/a>\/ Irina Schlegel<\/a>.<\/p>\n