{"id":14684,"date":"2016-02-03T17:51:54","date_gmt":"2016-02-03T17:51:54","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=14684"},"modified":"2017-11-28T07:43:56","modified_gmt":"2017-11-28T07:43:56","slug":"die-rolle-der-osze-vereitelung-der-ausfuehrung-des-minsker-abkommens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/die-rolle-der-osze-vereitelung-der-ausfuehrung-des-minsker-abkommens\/","title":{"rendered":"Die Rolle der OSZE bei der Vereitelung der Umsetzung des Minsker Abkommens"},"content":{"rendered":"

Auf dem Titelbild: OSZE-Turm.<\/p>\n

Vorwort: „Das ist keine Erniedrigung mehr, das ist eine reale Bedrohung f\u00fcr unsere Sicherheit. Der wei\u00dfe OSZE-Turm, der in Schyrokyne zur Aufzeichnung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Minsker Abkommen aufgestellt wurde, befindet sich im R\u00fccken der Marineinfanterie. Die M\u00f6glichkeiten der Kameras erlauben Tag und Nacht alle Bewegungen der ukrainischen Soldaten zu beobachten. Man kann sogar ihre Gesichter sehen. Die Panzer und M\u00f6rser der Separatisten kann das elektronische Auge aber nicht sehen. 3.500 Meter ist es bis zu ihnen. Also bleibt hier\u00a0f\u00fcr die „Separatisten“ nichts geheim, denn das Videosignal geht nach Kyjiw, Mariupol und … Donezk. Genau dort sitzt der unmittelbare „Supervisor“ dieser Reality Show. Als der stellvertretende Leiter der Mission, Alexander Hug, am Tag der feierlichen Errichtung dieses Turms gefragt wurde, ob er denn garantieren kann, dass die Videos nicht in die H\u00e4nde der S\u00f6ldner geraten, verneinte er. Und gleich beim ersten Beschuss unserer Stellungen seitens der Putinisten, der zwei Stunden andauerte – na, da war die Kamera auf wundersame Weise ausgeschaltet. (Danach gab es zwar Erkl\u00e4rungen, dass es dieses Video doch gibt, und „wir zeigen es euch bald“. Wir warten aber immer noch darauf). „Und warum gibt es keine Kamera auf der anderen Seite?“- fragen unsere Milit\u00e4rs die OSZE. Die Antwort ist wie folgt: „Die DVR erlaubt uns keine aufzustellen“… Die Beobachtungsmission geht weiter.“ (Text \u00fcbernommen von Andriy Tsaplienko<\/a>, einem TCH-Journalisten).<\/strong><\/em><\/p>\n

Nachfolgend ein Artikel von Viktor Tregubov<\/a>, mit freundlicher Genehmigung f\u00fcr InformNapalm zur\u00a0Verf\u00fcgung gestellt.\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

Der ukrainische ATO-Stab beschuldigte heute die OSZE-Vertreter offen\u00a0der Unt\u00e4tigkeit und fehlender ad\u00e4quater Reaktion auf Besch\u00fcsse im frontnahen Dorf Sajzewo. Nach Aussagen der Stabsvertreter sind die Terroristen mittlerweile derma\u00dfen von ihrer Straflosigkeit \u00fcberzeugt, dass sie offen die durch das Minsker Abkommen verbotenen 122-mm-M\u00f6rser einsetzen. Der Kontrollpunkt „Sajzewo“ muss aus diesem Grund geschlossen werden, ebenso wie die M\u00f6glichkeit in Betracht\u00a0gezogen werden muss, auch andere Kontrollpunkten zu schlie\u00dfen. „Durch ihre Unt\u00e4tigkeit sind die Vertreter der OSZE-Beobachtungsmission zu einem gewissen Grad mitverantwortlich f\u00fcr die Besch\u00fcsse von Sajzewo durch die S\u00f6ldner, die Schlie\u00dfung des Kontrollpunktes „Sajzewo“ und die Konflikteskalation im Donbass,“ erkl\u00e4rte man im ATO-Stab.<\/p>\n

Eine schwerwiegende Erkl\u00e4rung. Und es ist klar, was dieser vorangegangen war. In Wirklichkeit haben sich bei den ukrainischen Milit\u00e4rs\u00a0offene Fragen an die Kollegen von der OSZE nicht an einem und auch nicht in zwei Tagen geh\u00e4uft. Nur hat die letzte Situationsversch\u00e4rfung die Sache auf die Spitze getrieben.<\/p>\n

Ich versuche mal hier die Vorw\u00fcrfe\u00a0anzuf\u00fchren, die die ukrainische (und so seltsam es auch ist, ab und zu mal sogar die separatistische) Seite erhebt. Es ist klar, dass dieses Material etwas einseitig sein wird, es wird\u00a0aber zumindest deutlich machen, warum sich der ATO-Stab nun einer viel sch\u00e4rferen Rhetorik bedient.<\/p>\n

\"553d52fd80\"<\/a><\/p>\n

Juwelierhaus SAGA in Kramatorsk<\/p>\n<\/div>\n

Woraus besteht die Mission…<\/strong><\/p>\n

Die OSZE-Beobachtungsmission ist sehr gut ausger\u00fcstet und ausgebildet. Entsprechend dem letzten Bericht der Organisation, arbeiten dort 1057 Menschen aus \u00fcber 40 L\u00e4ndern. Im letzten Jahr betrug das Budget der Mission, das von der EU zur Verf\u00fcgung gestellt wird, 25.000.000 Euro, davon sind 6 Millionen unmittelbar zur Sicherstellung der Arbeit von Beobachtern ausgegeben worden. Die Beobachter haben gute Wohnbedingungen. Als Beispiel kann man das Geb\u00e4ude des Juwelierhauses SAGA anf\u00fchren, in dem die Mission in Kramatorsk residiert.<\/p>\n

Sie sind auch mit guten Autos versorgt. Ihre Haupttransportmittel sind gepanzerte wei\u00dfe Toyotas, die sowohl auf Kosten der EU als auch auf Kosten von Kyjiw eingekauft worden sind.<\/p>\n

Es wurde auch berichtet, dass Russland 24 gepanzerte „Tigr“-Gel\u00e4ndewagen an die OSZE-Mission im Donbass \u00fcbergeben hat.<\/p>\n

Also ist die OSZE-Beobachtungsmission faktisch eine gro\u00dfe Gruppe gut ausger\u00fcsteter Spezialisten, die keinerlei finanzielle Schwierigkeiten haben.<\/p>\n

… Wo ist denn das Problem.<\/strong><\/p>\n

Nach Aussagen der ukrainischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen ist das Problem, dass all das nicht wirklich zu funktionieren scheint.<\/p>\n

Eine der Hauptaufgaben der Mission ist die Zur\u00fcckverfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Waffenruhe, die durch das Minsker Abkommen festgelegt wurde. Daf\u00fcr m\u00fcssen ihre Vertreter im Konfliktterritorium herumfahren, sich zu den Beschussstellen begeben und festhalten, wo, wer, wann, wieviele Verwundete …<\/p>\n

In der Praxis sollte dies (zumindest auf dem Territorium, das von den ukrainischen Streitkr\u00e4ften kontrolliert wird) auf folgende Weise aussehen: Nach dem Beschuss der einen oder anderen Ortschaft f\u00e4hrt die Delegation des gemeinsamen Koordinationszentrums (in Fragen der Feuereinstellung und Stabilisierung der Demarkationslinie), die aus ukrainischen und russischen Spezialisten besteht, dorthin. Weiter halten die Ukrainer und Russen die Folgen der Besch\u00fcsse fest, und die hinzugekommene OSZE-Delegation h\u00e4lt es nochmal zus\u00e4tzlich fest, als unabh\u00e4ngiger Beobachter.<\/p>\n

Also bestehen die Vorw\u00fcrfe\u00a0der ukrainischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen gegen die OSZE in erster Linie darin, dass ihre Vertreter bei weitem nicht immer an die Beschussstellen kommen. Und wenn sie dahin kommen, sind sie bei weitem nicht immer bereit, das Faktum des Beschusses festzuhalten. Im ATO-Stab erkl\u00e4rte man dem Autor dieser Zeilen, dass „die OSZE circa 30-40% der Besch\u00fcsse festh\u00e4lt“. Das ist nat\u00fcrlich besser, als bei der russischen Seite im gemeinsamen Koordinationszentrum – sie „sieht“ die Bodentrichter ohnehin nur in Ausnahmef\u00e4llen. Das alles ist bei weitem nicht die Arbeit, die ben\u00f6tigt wird, um die Waffenruhe effektiv umzusetzen, oder wenigstens um die Tatsache festzuhalten, dass diese Waffenruhe nicht\u00a0so ganz zustande kommt.<\/p>\n

Des \u00d6fteren kann die Unm\u00f6glichkeit f\u00fcr die OSZE-Vertreter an die eine oder andere Stelle zu kommen mit objektiven Umst\u00e4nden erkl\u00e4rt werden. Zum Beispiel, mit Versuchen der Separatisten, ihre Autos unter Beschuss zu nehmen<\/a>. Letztere stehen eher darauf, OSZE-Mitarbeiter ein wenig zu verschrecken<\/a>, besonders am Vorabend neuer Provokationen. Der Grund daf\u00fcr ist einfach: Sie wissen, dass sich die Vertreter der Mission nach so einer Abschreckungsma\u00dfnahme um ihre eigene Sicherheit zu sorgen beginnen und sich das Spektrum ihrer T\u00e4tigkeit bedeutend verkleinert. „Die OSZE f\u00e4hrt nicht dorthin, wo es gef\u00e4hrlich ist,“\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0seinerzeit die bekannte Freiwillige und Vertreterin der Organisation „Freiwiiligenlandung“ Tatjana Rytschkowa dem Verteidigungsministerium der Ukraine. Leider entspricht es der Wahrheit. Etwas fr\u00fcher berichtete<\/a>\u00a0auch die Quelle „Informationswiderstand“ von Beschwerden der Einwohner von Sewerodonezk dar\u00fcber, dass die Missionsvertreter in ihrer Stadt\u00a0nie weiter als bis zu Restaurants kommen. Andererseits k\u00f6nnte das auch eine Ausnahme sein.<\/p>\n

Der erste stellvertretende Leiter der Mission, Alexander Hug, zum Beispiel\u00a0gibt zu<\/a>, dass die Organisation in ihren Bewegungen sehr eingeschr\u00e4nkt ist. Er legt die Verantwortung daf\u00fcr aber auf\u00a0beide k\u00e4mpfende Seiten.<\/p>\n

Auch wird die Mission beschuldigt, dass sie h\u00e4ufig\u00a0allzu nichtssagende Formulierungen benutzt. Zum Beispiel, indem sie nur die Tatsache des Beschusses selbst festh\u00e4lt, seine Verantwortlichen\u00a0aber nicht erw\u00e4hnt, inklusive v\u00f6llig offensichtlicher F\u00e4lle.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich tauchen im Bestand der OSZE-Mission immer mal wieder offensichtlich engagierte Figuren auf. So wurde der von der Organisation delegierte Holl\u00e4nder Kai Vittrup\u00a0zu einem h\u00e4ufigen Gast der LifeNews-Nachrichten und Nachrichten anderer Propagandasender, der behauptete, dass die Ukraine in Luhansk ausschlie\u00dflich zivile Objekte unter Beschuss nehme.<\/p>\n

Um der Gerechtigkeit willen sollte man anmerken, dass sogar die Separatisten\u00a0\u00e4hnliche Vorw\u00fcrfe gegen\u00a0die OSZE erhoben. Angeblich fahren sie h\u00e4ufig zu sp\u00e4t zu Beschussstellen, nehmen sich zu wenig Zeit, um den Einschussort genau zu untersuchen und halten nicht immer die Fakten fest. Warum auch nicht: Man kann durchaus annehmen, dass die Unschl\u00fcssigkeit, die ihnen auf dem durch die Ukraine kontrollierten Territorium eigen ist, ihnen auch in dem durch die Terroristen okkupierten Gebiet eigen ist.<\/p>\n

Die Ukraine ist an einem vollst\u00e4ndigen und genauen Festhalten des Geschehens im Donbas maximal interessiert, auf beiden Seiten der Demarkationslinie. Das ist unser Argument bei den Minsker Verhandlungen, das ist unser Weg, die Wahrheit unter Umgehung der gewaltigen Propagandamaschine Russlands an die Weltgemeinschaft zu bringen. Leider funktioniert es bei weitem nicht immer, unter anderem auch, weil die OSZE-Mitarbeiter ihre Aufgabe nicht bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Dabei sind die ukrainischen Milit\u00e4rs weit vom Gedanken entfernt, dass all das b\u00f6swillig geschieht, und setzen sich nicht zum Ziel, ihre ausl\u00e4ndischen Partner anzuschw\u00e4rzen. Es liegt hier eher die Kombination aus der legend\u00e4ren internationalen B\u00fcrokratie und dem menschlichen Faktor vor. Es ist verst\u00e4ndlich, dass jeder Mensch und jeder Beobachter in erster Linie um seinen eigenen Komfort und Sicherheit besorgt ist. Darum verringert jeder Beschuss eines OSZE-Autos, zu welchen die Terroristen in letzter Zeit neigen, die Motivation der Mission-Vertreter.<\/p>\n

Das\u00a0kompromittiert aber die Idee der Mission an sich. Es kommt darauf hinaus, dass, wenn \u00a0die Terroristen ihren Scharfsch\u00fctzen befehlen, ein paar Mal in Richtung der wei\u00dfen Jeeps zu schie\u00dfen, sie die St\u00e4rke ihrer Angriffe ruhig forcieren und die verbotenen 120-mm-Gesch\u00fctze an die Frontlinie bringen k\u00f6nnen, ohne R\u00fccksicht auf die Anschuldigung nehmen zu m\u00fcssen, gegen das Minsker Abkommen versto\u00dfen zu haben. Was faktisch in der zweiten Januarh\u00e4lfte 2016 auch geschah, und weiterhin geschieht. Dadurch verpufft die Wirkung der Mittel, welche die EU der Mission zur Verf\u00fcgung stellt, und die Aufgabe, mit welcher die Weltgemeinschaft die OSZE-Mission beauftragt hat, kann nicht erf\u00fcllt werden. Man kann eine Kluft nicht in mehreren Spr\u00fcngen \u00fcberspringen. Einen aktiven milit\u00e4rischen Konflikt kann man nicht schwerpunktm\u00e4\u00dfig und episodisch festhalten. Entweder du h\u00e4ltst es fest – und dann st\u00fctzen sich internationale Strukturen und sp\u00e4ter auch die Gerichte\u00a0auf deine Angaben, oder du h\u00e4ltst es nicht fest, und dann ist es unwichtig, ob es aus objektiven oder subjektiven Gr\u00fcnden passiert.<\/p>\n

Die OSZE-Mission hat keine Versorgungsm\u00e4ngel. Woran es ihnen mangelt, ist der Wille. Es bleibt zu hoffen, dass sie diesen in der Folgezeit finden k\u00f6nnen. Gerade gewinnen die Besch\u00fcsse wieder an Fahrt. Und f\u00fcr die Regulierung des Konflikts ist es unbedingt notwendig, dass die internationalen Beobachter das tun, wozu sie hierhin delegiert worden sind, und das angstlos und sorgf\u00e4ltig.<\/p>\n

Autor: Viktor Tregubow<\/a><\/strong>; \u00fcbersetzt von Irina Schlegel<\/a>.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

* 2017 von Klaus H. Walter editiert.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Der wei\u00dfe OSZE-Turm, der in Schyrokyne zur Aufzeichnung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Minsker Abkommen aufgestellt wurde, befindet sich im R\u00fccken der Marineinfanterie. Die M\u00f6glichkeiten der Kameras erlauben Tag und Nacht alle Bewegungen der ukrainischen Soldaten zu beobachten. Man kann sogar ihre Gesichter sehen. Die Panzer und M\u00f6rser der Separatisten kann das elektronische Auge aber nicht sehen. 3.500 Meter ist es bis zu ihnen. Also bleibt hier\u00a0f\u00fcr die \"Separatisten\" nichts geheim, denn das Videosignal geht nach Kyjiw, Mariupol und ... Donezk. Genau dort sitzt der unmittelbare \"Supervisor\" dieser Reality Show. Als der stellvertretende Leiter der Mission, Alexander Hug, am Tag der feierlichen Errichtung dieses Turms gefragt wurde, ob er denn garantieren kann, dass die Videos nicht in die H\u00e4nde der S\u00f6ldner geraten, verneinte er. Und gleich beim ersten Beschuss unserer Stellungen seitens der Putinisten, der zwei Stunden andauerte - na, da war die Kamera auf wundersame Weise ausgeschaltet. (Danach gab es zwar Erkl\u00e4rungen, dass es dieses Video doch gibt, und \"wir zeigen es euch bald\". Wir warten aber immer noch darauf). \"Und warum gibt es keine Kamera auf der anderen Seite?\"- fragen unsere Milit\u00e4rs die OSZE. Die Antwort ist wie folgt: \"Die DVR erlaubt uns keine aufzustellen\"... Die Beobachtungsmission geht weiter.\" (Text \u00fcbernommen von <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/photo.php?fbid=10153595840599690&set=a.10150158904529690.302395.583064689&type=3&theater\">Andriy Tsaplienko<\/a>, einem TCH-Journalisten).<\/strong><\/em>\r\n\r\n<em><strong>Nachfolgend ein Artikel von <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/victor.tregubov.5\">Viktor Tregubov<\/a>, mit freundlicher Genehmigung f\u00fcr InformNapalm zur\u00a0Verf\u00fcgung gestellt.\u00a0<\/strong><\/em>\r\n\r\nDer ukrainische ATO-Stab beschuldigte heute die OSZE-Vertreter offen\u00a0der Unt\u00e4tigkeit und fehlender ad\u00e4quater Reaktion auf Besch\u00fcsse im frontnahen Dorf Sajzewo. Nach Aussagen der Stabsvertreter sind die Terroristen mittlerweile derma\u00dfen von ihrer Straflosigkeit \u00fcberzeugt, dass sie offen die durch das Minsker Abkommen verbotenen 122-mm-M\u00f6rser einsetzen. Der Kontrollpunkt \"Sajzewo\" muss aus diesem Grund geschlossen werden, ebenso wie die M\u00f6glichkeit in Betracht\u00a0gezogen werden muss, auch andere Kontrollpunkten zu schlie\u00dfen. \"Durch ihre Unt\u00e4tigkeit sind die Vertreter der OSZE-Beobachtungsmission zu einem gewissen Grad mitverantwortlich f\u00fcr die Besch\u00fcsse von Sajzewo durch die S\u00f6ldner, die Schlie\u00dfung des Kontrollpunktes \"Sajzewo\" und die Konflikteskalation im Donbass,\" erkl\u00e4rte man im ATO-Stab.\r\n\r\nEine schwerwiegende Erkl\u00e4rung. Und es ist klar, was dieser vorangegangen war. In Wirklichkeit haben sich bei den ukrainischen Milit\u00e4rs\u00a0offene Fragen an die Kollegen von der OSZE nicht an einem und auch nicht in zwei Tagen geh\u00e4uft. Nur hat die letzte Situationsversch\u00e4rfung die Sache auf die Spitze getrieben.\r\n\r\nIch versuche mal hier die Vorw\u00fcrfe\u00a0anzuf\u00fchren, die die ukrainische (und so seltsam es auch ist, ab und zu mal sogar die separatistische) Seite erhebt. Es ist klar, dass dieses Material etwas einseitig sein wird, es wird\u00a0aber zumindest deutlich machen, warum sich der ATO-Stab nun einer viel sch\u00e4rferen Rhetorik bedient.\r\n\r\n[caption id=\"attachment_14690\" align=\"aligncenter\" width=\"620\"]<a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/02\/553d52fd80.jpg\" rel=\"attachment wp-att-14690\"><img class=\"wp-image-14690 size-full\" src=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/02\/553d52fd80.jpg\" alt=\"553d52fd80\" width=\"620\" height=\"348\" \/><\/a> Juwelierhaus SAGA in Kramatorsk[\/caption]\r\n\r\n<strong>Woraus besteht die Mission...<\/strong>\r\n\r\nDie OSZE-Beobachtungsmission ist sehr gut ausger\u00fcstet und ausgebildet. Entsprechend dem letzten Bericht der Organisation, arbeiten dort 1057 Menschen aus \u00fcber 40 L\u00e4ndern. Im letzten Jahr betrug das Budget der Mission, das von der EU zur Verf\u00fcgung gestellt wird, 25.000.000 Euro, davon sind 6 Millionen unmittelbar zur Sicherstellung der Arbeit von Beobachtern ausgegeben worden. Die Beobachter haben gute Wohnbedingungen. Als Beispiel kann man das Geb\u00e4ude des Juwelierhauses SAGA anf\u00fchren, in dem die Mission in Kramatorsk residiert.\r\n\r\nSie sind auch mit guten Autos versorgt. Ihre Haupttransportmittel sind gepanzerte wei\u00dfe Toyotas, die sowohl auf Kosten der EU als auch auf Kosten von Kyjiw eingekauft worden sind.\r\n\r\nEs wurde auch berichtet, dass Russland 24 gepanzerte \"Tigr\"-Gel\u00e4ndewagen an die OSZE-Mission im Donbass \u00fcbergeben hat.\r\n\r\nAlso ist die OSZE-Beobachtungsmission faktisch eine gro\u00dfe Gruppe gut ausger\u00fcsteter Spezialisten, die keinerlei finanzielle Schwierigkeiten haben.\r\n\r\n<strong>... Wo ist denn das Problem.<\/strong>\r\n\r\nNach Aussagen der ukrainischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen ist das Problem, dass all das nicht wirklich zu funktionieren scheint.\r\n\r\nEine der Hauptaufgaben der Mission ist die Zur\u00fcckverfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Waffenruhe, die durch das Minsker Abkommen festgelegt wurde. Daf\u00fcr m\u00fcssen ihre Vertreter im Konfliktterritorium herumfahren, sich zu den Beschussstellen begeben und festhalten, wo, wer, wann, wieviele Verwundete ...\r\n\r\nIn der Praxis sollte dies (zumindest auf dem Territorium, das von den ukrainischen Streitkr\u00e4ften kontrolliert wird) auf folgende Weise aussehen: Nach dem Beschuss der einen oder anderen Ortschaft f\u00e4hrt die Delegation des gemeinsamen Koordinationszentrums (in Fragen der Feuereinstellung und Stabilisierung der Demarkationslinie), die aus ukrainischen und russischen Spezialisten besteht, dorthin. Weiter halten die Ukrainer und Russen die Folgen der Besch\u00fcsse fest, und die hinzugekommene OSZE-Delegation h\u00e4lt es nochmal zus\u00e4tzlich fest, als unabh\u00e4ngiger Beobachter.\r\n\r\nAlso bestehen die Vorw\u00fcrfe\u00a0der ukrainischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen gegen die OSZE in erster Linie darin, dass ihre Vertreter bei weitem nicht immer an die Beschussstellen kommen. Und wenn sie dahin kommen, sind sie bei weitem nicht immer bereit, das Faktum des Beschusses festzuhalten. Im ATO-Stab erkl\u00e4rte man dem Autor dieser Zeilen, dass \"die OSZE circa 30-40% der Besch\u00fcsse festh\u00e4lt\". Das ist nat\u00fcrlich besser, als bei der russischen Seite im gemeinsamen Koordinationszentrum - sie \"sieht\" die Bodentrichter ohnehin nur in Ausnahmef\u00e4llen. Das alles ist bei weitem nicht die Arbeit, die ben\u00f6tigt wird, um die Waffenruhe effektiv umzusetzen, oder wenigstens um die Tatsache festzuhalten, dass diese Waffenruhe nicht\u00a0so ganz zustande kommt.\r\n\r\nDes \u00d6fteren kann die Unm\u00f6glichkeit f\u00fcr die OSZE-Vertreter an die eine oder andere Stelle zu kommen mit objektiven Umst\u00e4nden erkl\u00e4rt werden. Zum Beispiel, mit Versuchen der Separatisten,<a href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/rus\/news\/2016\/01\/16\/7095592\/?attempt=1\"> ihre Autos unter Beschuss zu nehmen<\/a>. Letztere stehen eher darauf, OSZE-Mitarbeiter ein wenig <a href=\"http:\/\/www.ostro.org\/general\/society\/news\/476572\/\">zu verschrecken<\/a>, besonders am Vorabend neuer Provokationen. Der Grund daf\u00fcr ist einfach: Sie wissen, dass sich die Vertreter der Mission nach so einer Abschreckungsma\u00dfnahme um ihre eigene Sicherheit zu sorgen beginnen und sich das Spektrum ihrer T\u00e4tigkeit bedeutend verkleinert. \"Die OSZE f\u00e4hrt nicht dorthin, wo es gef\u00e4hrlich ist,\"\u00a0<a href=\"http:\/\/www.segodnya.ua\/ukraine\/kak-rabotayut-i-naskolko-effektivny-nablyudateli-obse-na-donbasse-604033.html\">erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0seinerzeit die bekannte Freiwillige und Vertreterin der Organisation \"Freiwiiligenlandung\" Tatjana Rytschkowa dem Verteidigungsministerium der Ukraine. Leider entspricht es der Wahrheit. Etwas fr\u00fcher <a href=\"http:\/\/sprotyv.info\/ru\/news\/13082-ochevidcy-nablyudateli-obse-otluchayutsya-iz-otelya-v-osnovnom-v-restorany\">berichtete<\/a>\u00a0auch die Quelle \"Informationswiderstand\" von Beschwerden der Einwohner von Sewerodonezk dar\u00fcber, dass die Missionsvertreter in ihrer Stadt\u00a0nie weiter als bis zu Restaurants kommen. Andererseits k\u00f6nnte das auch eine Ausnahme sein.\r\n\r\nDer erste stellvertretende Leiter der Mission, Alexander Hug, zum Beispiel\u00a0<a href=\"http:\/\/ria.ru\/world\/20160119\/1361814149.html\">gibt zu<\/a>, dass die Organisation in ihren Bewegungen sehr eingeschr\u00e4nkt ist. Er legt die Verantwortung daf\u00fcr aber auf\u00a0beide k\u00e4mpfende Seiten.\r\n\r\nAuch wird die Mission beschuldigt, dass sie h\u00e4ufig\u00a0allzu nichtssagende Formulierungen benutzt. Zum Beispiel, indem sie nur die Tatsache des Beschusses selbst festh\u00e4lt, seine Verantwortlichen\u00a0aber nicht erw\u00e4hnt, inklusive v\u00f6llig offensichtlicher F\u00e4lle.\r\n\r\nUnd schlie\u00dflich tauchen im Bestand der OSZE-Mission immer mal wieder offensichtlich engagierte Figuren auf. So wurde der von der Organisation delegierte Holl\u00e4nder Kai Vittrup\u00a0zu einem h\u00e4ufigen Gast der LifeNews-Nachrichten und Nachrichten anderer Propagandasender, der behauptete, dass die Ukraine in Luhansk ausschlie\u00dflich zivile Objekte unter Beschuss nehme.\r\n\r\nUm der Gerechtigkeit willen sollte man anmerken, dass sogar die Separatisten\u00a0\u00e4hnliche Vorw\u00fcrfe gegen\u00a0die OSZE erhoben. Angeblich fahren sie h\u00e4ufig zu sp\u00e4t zu Beschussstellen, nehmen sich zu wenig Zeit, um den Einschussort genau zu untersuchen und halten nicht immer die Fakten fest. Warum auch nicht: Man kann durchaus annehmen, dass die Unschl\u00fcssigkeit, die ihnen auf dem durch die Ukraine kontrollierten Territorium eigen ist, ihnen auch in dem durch die Terroristen okkupierten Gebiet eigen ist.\r\n\r\nDie Ukraine ist an einem vollst\u00e4ndigen und genauen Festhalten des Geschehens im Donbas maximal interessiert, auf beiden Seiten der Demarkationslinie. Das ist unser Argument bei den Minsker Verhandlungen, das ist unser Weg, die Wahrheit unter Umgehung der gewaltigen Propagandamaschine Russlands an die Weltgemeinschaft zu bringen. Leider funktioniert es bei weitem nicht immer, unter anderem auch, weil die OSZE-Mitarbeiter ihre Aufgabe nicht bew\u00e4ltigen.\r\n\r\nDabei sind die ukrainischen Milit\u00e4rs weit vom Gedanken entfernt, dass all das b\u00f6swillig geschieht, und setzen sich nicht zum Ziel, ihre ausl\u00e4ndischen Partner anzuschw\u00e4rzen. Es liegt hier eher die Kombination aus der legend\u00e4ren internationalen B\u00fcrokratie und dem menschlichen Faktor vor. Es ist verst\u00e4ndlich, dass jeder Mensch und jeder Beobachter in erster Linie um seinen eigenen Komfort und Sicherheit besorgt ist. Darum verringert jeder Beschuss eines OSZE-Autos, zu welchen die Terroristen in letzter Zeit neigen, die Motivation der Mission-Vertreter.\r\n\r\nDas\u00a0kompromittiert aber die Idee der Mission an sich. Es kommt darauf hinaus, dass, wenn \u00a0die Terroristen ihren Scharfsch\u00fctzen befehlen, ein paar Mal in Richtung der wei\u00dfen Jeeps zu schie\u00dfen, sie die St\u00e4rke ihrer Angriffe ruhig forcieren und die verbotenen 120-mm-Gesch\u00fctze an die Frontlinie bringen k\u00f6nnen, ohne R\u00fccksicht auf die Anschuldigung nehmen zu m\u00fcssen, gegen das Minsker Abkommen versto\u00dfen zu haben. Was faktisch in der zweiten Januarh\u00e4lfte 2016 auch geschah, und weiterhin geschieht. Dadurch verpufft die Wirkung der Mittel, welche die EU der Mission zur Verf\u00fcgung stellt, und die Aufgabe, mit welcher die Weltgemeinschaft die OSZE-Mission beauftragt hat, kann nicht erf\u00fcllt werden. Man kann eine Kluft nicht in mehreren Spr\u00fcngen \u00fcberspringen. Einen aktiven milit\u00e4rischen Konflikt kann man nicht schwerpunktm\u00e4\u00dfig und episodisch festhalten. Entweder du h\u00e4ltst es fest - und dann st\u00fctzen sich internationale Strukturen und sp\u00e4ter auch die Gerichte\u00a0auf deine Angaben, oder du h\u00e4ltst es nicht fest, und dann ist es unwichtig, ob es aus objektiven oder subjektiven Gr\u00fcnden passiert.\r\n\r\nDie OSZE-Mission hat keine Versorgungsm\u00e4ngel. Woran es ihnen mangelt, ist der Wille. Es bleibt zu hoffen, dass sie diesen in der Folgezeit finden k\u00f6nnen. Gerade gewinnen die Besch\u00fcsse wieder an Fahrt. Und f\u00fcr die Regulierung des Konflikts ist es unbedingt notwendig, dass die internationalen Beobachter das tun, wozu sie hierhin delegiert worden sind, und das angstlos und sorgf\u00e4ltig.\r\n\r\n<em><strong>Autor: <a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/19580-rol-obse\/\">Viktor Tregubow<\/a><\/strong>; \u00fcbersetzt von <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Kaspijka\">Irina Schlegel<\/a>.<\/em>\r\n\r\n \r\n\r\n<em>* 2017 von Klaus H. Walter editiert.<\/em>","amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/121"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14684"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14684\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26217,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14684\/revisions\/26217"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}