{"id":15821,"date":"2016-03-19T17:01:38","date_gmt":"2016-03-19T17:01:38","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=15821"},"modified":"2016-04-07T00:30:41","modified_gmt":"2016-04-07T00:30:41","slug":"paar-ueberlegungen-zum-putinschen-abzug-aus-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/paar-ueberlegungen-zum-putinschen-abzug-aus-syrien\/","title":{"rendered":"Ein paar \u00dcberlegungen zum putinschen Abzug aus Syrien"},"content":{"rendered":"

Letzte Woche organisierte der russische F\u00fchrer W.Putin\u00a0ein \u00f6ffentliches Treffen mit seinem Aussenminister Lawrow und dem Verteidigungsminister Schoigu. Diesem Treffen sind ganze 9 Minuten in den Nachrichten des ersten russischen TV-Kanals<\/a> gewidmet worden, in denen Putin\u00a0seinem Volk erkl\u00e4rte, dass Russland aus Syrien abzieht. Als Argument gab er an, dass russische Streitkr\u00e4fte im Grossen und Ganzen ihre Aufgabe in Syrien erf\u00fcllt h\u00e4tten.<\/strong><\/em><\/p>\n

Dabei sollen die Milit\u00e4rbasis in Tartus (Seest\u00fctzpunkt) und die in Hmeimim (Luftwaffenbasis) weiterhin funktionsf\u00e4hig\u00a0und vom Land, See\u00a0und Luft aus sicher gesch\u00fctzt sein. Nach Informationen der russischen Medien bleiben in Syrien auch russische Wehrexperten und Berater, die den Assad-Truppen zur Seite stehen, ferner sollen auch russische Stabsmilit\u00e4rangeh\u00f6rige, Logistik-Strukturen und eine Reihe von anderen Spezialisten, insgesamt um die 1000 russische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige in Syrien bleiben.\u00a0UN-Sicherheitsrat lobte daraufhin Putin f\u00fcr diesen Plan.<\/strong><\/em><\/p>\n

Wir m\u00f6chten Ihnen ein paar Ausschnitte aus einem Interview von Radio Svoboda zur Verf\u00fcgung stellen, das mit dem russischen Politologen A.Piontkowski<\/strong>, dem russischen Kriegsberichterstatter P.Felgenhauer<\/strong> und dem ehemaligen Abgeordneten der Werchwona Rada der Ukraine Oles Donij<\/strong> gef\u00fchrt wurde. Vollst\u00e4ndiges Interview finden Sie unter folgendem Link (auf Russisch)<\/a>. Wir haben uns auf die wichtigsten Passagen des Interviews beschr\u00e4nkt, die aufzeigen, was hinter dem Abzug steckt und wie sich der Abzug der russischen Truppen auf die Einstellung der Weltgemeinschaft zu Russland und auf die Zukunft der Ukraine auswirken kann.<\/p>\n

Andrei Piontkowski:<\/strong><\/em> Wissen Sie, ich denke, dass diese Entscheidung selbst f\u00fcr die russischen Machthabenden unerwartet war. Alle, die das gestrige 9 Minuten Video gesehen haben, mit unseren F\u00fchrern Putin, Schoigu und Lawrow, waren von ihrem deprimierten, bedr\u00fcckten Zustand geschockt, von der krassen Irrsinnigkeit ihrer Rede. Sie war offensichtlich improvisiert, unvorbereitet. Man braucht sich nur an die Argumente von Schoigu \u00fcber die 17 get\u00f6teten Feldkommandeure zu erinnern – da war alles von der Sorte.<\/p>\n

Ferner war es im Grunde eine Selbstentlarvung von allen ideologischen Mythen \u00fcber diesen Krieg, vom zentralen Mythos auch. Uns wurde ja suggeriert, und das wurde mehrmals von unserem Obersten Befehlshaber wiederholt, dass wir ja nat\u00fcrlich, ein wenig dem legitimen Pr\u00e4sident helfen, aber unser Hauptziel in Wirklichkeit\u00a0ein nationales ist, unsere nationale Interessen, die russischen. Wir treffen unsere erbittertsten Feinde aus dem IS in der weiten Ferne, damit sie nicht zu uns kommen und wir nicht gezwungen werden, sie in Russland bek\u00e4mpfen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Und nun stellt sich pl\u00f6tzlich heraus, dass derselbe Oberste Befehlshaber sagt, dass die Hauptaufgaben gel\u00f6st sind, da Schoigu mitteilte, dass 17 IS-Feldkommandeure tot sind und die Truppen nun erhobenen Hauptes in die Heimat zur\u00fcckkehren d\u00fcrfen. Wie werden wir denn, Entschuldigung, in weiter Ferne die restlichen Tausenden von S\u00f6ldnern treffen? Also haben sie im Grunde all diese falschen, verlogenen Mythen \u00fcber die angeblichen Ziele dieses Krieges im Laufe von 9 Minuten widerlegt…<\/p>\n

Die Truppen werden dabei nicht vollst\u00e4ndig herausgef\u00fchrt – das wurde gestern auch sehr detailliert erkl\u00e4rt. Meines Erachtens hat aber eine ernsthafte Korrektur der Ziele stattgefunden, die sich Moskau stellte, vom Ausmass der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Assad in Syrien. Lasst uns mal an die Atmosph\u00e4re der M\u00fcnchener Sicherheitssitzung erinnern, wof\u00fcr Lawrow dort so verzweifelt gek\u00e4mpft hatte: Daf\u00fcr, dass die Waffenruhe nicht gleich in der n\u00e4chsten Woche ausgerufen wird, aber irgendwann am 1. M\u00e4rz oder ein wenig sp\u00e4ter sogar. W\u00e4hrenddessen bombardierte die russische Luftwaffe verst\u00e4rkt Aleppo. \u00dcbrigens wiederholte Lawrow jeden Tag im Lauf der letzten zwei Monate, noch vor drei Tagen, dass Waffenruhe hin oder her – die Terroristen betrifft sie nicht, und die Terroristen sind nicht nur der IS, sondern jeder, den Assad so nennt. Also gab es das Ziel die Operation bis zur Einnahme von Aleppo fortzusetzen, bis zur einer ernsthaften Erweiterung jener Enklave, die bei der Endaufteilung von Syrien oder seiner F\u00f6deralisierung unvermeidlich beim Assad bleibt oder sagen wir mal so: bei Aleviten mit einem anderen Anf\u00fchrer.<\/p>\n

Nun ist die Rhetorik eine ganz andere und das Vorgehen ist ebenfalls anders. Pawel (Felgenhauer)<\/em> sagte schon, dass wir weniger bombardieren werden und in den letzten Tagen die syrische Opposition nicht mehr angreifen. Erinnern Sie sich, wie die Operation in Syrien begann? Wir\u00a0erkl\u00e4rten damals, dass es gar keine moderate Opposition gibt, dass das alles Terroristen sind, dass sie alle bombardiert werden m\u00fcssen. Dann kamen irgendwelche Gespr\u00e4che auf, nun sind wir Co-Vorsitzende in einem Friedensprozess, an dem offensichtlich keine IS-Opposition teilnimmt. Nun ist die Aufgabe wesentlich bescheidener, zwecks Aufrechterhaltung des Image, und gegen diese Aufgabe wird eigentlich auch niemand was dagegen haben – die Aufgabe ist Assad, der seine Macht in irgendsoeiner Aleviten-Enklave bewahren soll.<\/p>\n

Ferner m\u00f6chte ich darauf aufmerksam machen, dass sich die Beziehungen mit den Verb\u00fcndeten in dieser Operation offensichtlich verschlechtert haben, mit dem Iran. Man kann eine ganze Liste von Problemen aufz\u00e4hlen, die in den Beziehungen mit dem Iran entstanden sind. Das ist auch der Abzug vom Grossteil der Iranischen Revolutionsgarde, das sind auch Probleme mit dem Erd\u00f6l, denn Iran verneint kategorisch, den Gewinn einzuschr\u00e4nken, dann noch die ewige Geschichte mit der Bezahlung f\u00fcr S-300 und so weiter und so fort.<\/p>\n

Mit Assad ist auch alles nicht so glatt. Denken Sie nur\u00a0daran, wie Tschurkin ihn auf der Sicherheitssitzung zurechtgewiesen hat. Man gibt Assad zu verstehen, dass Russland sich nicht daf\u00fcr einsetzen wird, dass sich sein Einflussbereich erweitert und schon gar nicht daf\u00fcr, dass Syrien ihm ganz zur\u00fcckgegeben wird, was er sich wom\u00f6glich in den ersten euphorischen Momenten der russisch-iranischen Operation gedacht hatte – darauf braucht er nicht mehr zu hoffen. Es geht nur noch um Bewahrung. Die Korrektur der Ziele hat definitiv stattgefunden.<\/p>\n

Pawel Felgenhauer:<\/strong><\/em> Die Bodentruppen sind genau da geblieben, wo sie waren. Es werden nur 10% der Gruppierung abgezogen, die Hauptkr\u00e4fte bleiben in Syrien. Das ist keine strategische Entscheidung – das ist ein genialer taktischer Zug<\/strong>, einer von denen, die Putin im Grossen und Ganzen durchaus eigen sind, das muss man ihm lassen.<\/p>\n

Nun haben wir uns mit den Amerikanern geeinigt, dass wir die syrische Opposition weniger bombardieren werden, und dann hat es eben einen milit\u00e4rischen Sinn die Flugzeuge f\u00fcr eine Zeit lang dort abzuziehen, was sollen sie da auch auf dieser \u00fcberf\u00fcllten Basis in Latakia, w\u00e4hrend der j\u00e4hrlichen M\u00e4rz-Sandst\u00fcrme. Besser sie abzuziehen, sie k\u00f6nnen ja jederzeit innerhalb von 3-4 Stunden zur\u00fcckkommen, die ganze Infrastruktur bleibt ja, die Flotte bleibt, die Luftabwehr, Panzer, Marineinfanterie, Hubschrauber, ein paar Flugzeuge bleiben auch. Nur wurden die \u00fcberfl\u00fcssigen Flugzeuge abgezogen und ein Teil des Bedienungspersonals. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich jederzeit zur\u00fcckkommen, weniger als an einem Tag kann da alles zur\u00fcckgekommen sein, wenn es sein muss.<\/p>\n

Dort ist zur Bewachung der Basis ein Infanteriebataillon aufgestellt worden, dessen Bestand sich auch mehrmals ver\u00e4nderte. Es waren Panzer, Haubitzen, BTR und andere schwere Panzerfahrzeuge verlegt worden. Das alles bleibt, denn das ist zu schwer, um es hin und her zu schleppen, und dann auch noch durch den Bosporus. Die Flugzeuge sind ja schnell zu verlegen. Das ist eine man\u00f6vrierende Art der Streitkr\u00e4fte. Also, im Grunde hat man aus einer stinknormalen taktischen Notwendigkeit, die Luftwaffe f\u00fcr den Zeitraum der Sandst\u00fcrme tempor\u00e4r zu verlegen, einen „Abzug der Truppen“ gemacht. Das ist wirklich ein genialer taktischer Zug. Wie man sagt: Es hat geregnet und wir erkl\u00e4ren aber, dass wir die Stadt gereinigt haben. Das ist wirklich gut gemacht worden, denn man hat alle stutzig gemacht, die Menschen haben beschlossen, dass wir Syrien g\u00e4nzlich verlassen – das tun wir aber gar nicht, die Basis bleibt. Putin ist der Meinung, dass sie dort viele Jahre stand, aber sie ist dort erst seit September, diese Luftwaffenbasis, und sie bleibt ebenfalls.<\/p>\n

Oles Donij:<\/strong> Wir haben diese Siegesrelationen, dass Putin aus Syrien abzieht, Assoziationen mit Afghanistan: Die Truppen wurden aus Afghanistan abgezogen und die UdSSR war auseinander gefallen. Das ist aber eine ziemlich vereinfachte Herangehensweise. In Wirklichkeit braucht Putin Syrien ja gar nicht, Putin ist an der Verst\u00e4rkung von verschiedenartigem aggressivem Einfluss Russlands interessiert. Und in dieser Hinsicht hat Syrien als Instrument Putin geholfen, zur\u00fcck am Verhandlungstisch zu sein…<\/p>\n

…Nach seinen milit\u00e4rischen Abenteuern im S\u00fcdosten der Ukraine war er jemand, dem man nicht mehr die Hand gibt, er wurde als ein Element des grossen Einflusses aus der G8 abgedr\u00e4ngt, aus der G20. Und nun, nach den Ereignissen in Syrien, setzt sich Russland wieder an den Verhandlungstisch mit den USA, mit Europa, mehr noch, es setzt sich nicht einfach nur hin – es diktiert seine Bedingungen, dass sobald es diese Luftangriffe einstellt, es als ein Element der Verhandlungen zwischen Assad und der Opposition eingef\u00fchrt werden soll. Dabei hat Pawel leider absolut Recht, dass die Truppen nicht komplett abgezogen worden sind, dass dort noch immer zwei Milit\u00e4rbasen sind, die jederzeit wieder aktive Kampfhandlungen aufnehmen k\u00f6nnen, und diese Bedrohung existiert tats\u00e4chlich.<\/p>\n

Sie wissen, dass die Bedrohung immer gr\u00f6sser ist, als die Bestrafung selbst. Also die ganze Welt sieht nun, dass Putin, wenn er will, an jedem Ort des Planeten, wo er russische Interessen sieht, Kampfhandlungen wiederaufnehmen kann, und niemand kann ihn stoppen, nur mit dem Finger drohen, und dann setzen sie sich mit ihm doch an den Verhandlungstisch. Ich f\u00fcrchte, dass Putin die tempor\u00e4re Einstellung des russischen Eingreifens in Syrien als ein Argument dazu nutzen wird, auf Europa und die USA Druck bez\u00fcglich der Aufgaben auszu\u00fcben, die er sich in der Ukraine gestellt hat.<\/p>\n

Ich spreche nicht von der Wiederaufnahme von grossen Kampfhandlungen, sondern von der Wiederaufnahme von grossem Druck auf die Ukraine. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass sogar jetzt, w\u00e4hrend der bedingten Waffenruhe die Ukraine circa 30 Menschen im Monat verliert, also wird ungef\u00e4hr jeden Tag 1 Mensch von den russischen Terroristen get\u00f6tet. Das ist dazu da, die Ukraine in einem Zustand von permanenter Spannung zu halten. Das Ziel ist nicht irgendein Transnistrien auf dem Territorium von „DVR“ und „LVR“ zu erschaffen, das Ziel ist, dass in der Ukraine permanent Chaos, Armut herrscht, dass die Ukraine nicht zu einem Erfolgssymbol f\u00fcr die bedingte proeurop\u00e4ische liberale Opposition in Russland selbst werden kann, damit Russland, um Gottes Willen, nicht den Weg der Ukraine geht, also der Europ\u00e4isierung und Liberalisierung. Daf\u00fcr war auch teuflisch genial dieser Plan der Minsker Verhandlungen erfunden worden, bei dem in der Ukraine auch Poroschenko Putin in die H\u00e4nde arbeitet.<\/p>\n

Ich betrachte die Ereignisse in Syrien als eine putinsche N\u00f6tigung des Westens dazu, die Minsker Verhandlungen\u00a0zu implementieren. Schauen Sie doch, wie Putin sich gerade verh\u00e4lt: Er hat auf jesuitische Art und Weise den Westen dazu gebracht, der Forderung des Kremls nachzugehen und die Minsker Verhandlungen zu verwirklichen. In Wirklichkeit ist dieses Abkommen aber eine allumfassende Schw\u00e4chung der Ukraine. Ich erinnere Sie daran, was dort geschrieben steht: Faktisch wurde dort die f\u00f6derative Struktur der Ukraine eingeschrieben, also Verfassungs\u00e4nderungen nach der Durchf\u00fchrung von lokalen Wahlen scheinbar entsprechend\u00a0der ukrainischen Gesetzgebung. Nichtsdestotrotz bedeutet es aber eine Amnestie f\u00fcr die Terroristen, ihre Legalisierung, nach den Verfassungs\u00e4nderungen haben diese Regionen\u00a0faktisch ein Vetorecht auf die Demokratisierung, Ukrainisierung, Europ\u00e4isierung der ganzen Ukraine. Da Putin es der Ukraine nicht selber aufdr\u00e4ngen konnte, hat er es im Grunde mit den H\u00e4nden von Poroschenko und des Westens gemacht. Nun bitten sie Putin darum, sich an das Minsker Abkommen zu halten. Putin ist noch unschl\u00fcssig, wird aber in 1-2 Jahren darauf eingehen, so tun, als ob er ein Zugest\u00e4ndnis macht. In Wirklichkeit waren es aber seine Ersterwartungen, Erstforderungen, Erstw\u00fcnsche. Das bedeutet die Verwandlung der Ukraine nach dem Szenario von\u00a0Bosnien und Herzegowina in ein faktisches Konglomerat, das keine Entscheidungen selbstst\u00e4ndig treffen kann, ohne einen Verhandlungsprozess einzugehen.<\/p>\n

A.Piontkowski:<\/strong> Seine Strategie ist seine Interpretation des Minsker Abkommens anzudrehen. Wobei ich sagen m\u00f6chte, dass die Einstellung des Westens zwar nicht ideal ist, aber sie stimmt mit dem putinschen Verst\u00e4ndnis dieses Abkommens auch nicht vollkommen \u00fcberein. Ich w\u00fcrde gar sagen, dass diese f\u00fcnf Prinzipien von Mogherini in erster Linie in Bezug auf Russland ziemlich hart sind. Die Notwendigkeit der Implementierung bezog sich auf solche Bedingungen wie den Abzug der Truppen und die \u00dcbergabe der Kontrolle. Es findet ein schwieriges Tauziehen-Spiel statt. Nat\u00fcrlich ist Putins Aufgabe das Lugandonien („LVR\/DVR“) wie ein Krebsgeschw\u00fcr in den politischen K\u00f6rper der Ukraine hineinzudr\u00fccken, um sie zu zersetzen und ihren europ\u00e4ischen\u00a0Vektor\u00a0der Entwicklung zu blockieren. Aber die Ukraine ist ein souver\u00e4ner Staat, sie kann sich diesem effektiv widersetzen. Also, eine milit\u00e4rische Eskalation, zumindest in der n\u00e4chsten Perspektive, sehe ich nicht. Ich sehe auch keine M\u00f6glichkeiten dazu. Der politische Druck wird sich aber fortsetzen und dem muss man sich widersetzen.<\/p>\n

Interview von Michail Sokolow<\/strong>,\u00a0svoboda.org<\/a><\/p>\n