{"id":16488,"date":"2016-04-17T17:38:44","date_gmt":"2016-04-17T17:38:44","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=16488"},"modified":"2016-04-18T10:59:40","modified_gmt":"2016-04-18T10:59:40","slug":"die-wichtigsten-thesen-des-kiewer-sicherheitsforums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/die-wichtigsten-thesen-des-kiewer-sicherheitsforums\/","title":{"rendered":"Die wichtigsten Thesen des Kiewer Sicherheitsforums: Ukraine, Europa und der Informationskrieg"},"content":{"rendered":"

Am 14. April 2016 startete\u00a0in Kiew das zweit\u00e4gige 9. Kiewer Sicherheitsforum<\/a>, das vom Fond „Open Ukraine“<\/strong> von Arsenij Jazenjuk organisiert wurde. \u00dcber 400 internationale und ukrainische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, politische, gesch\u00e4ftliche und gesellschaftliche Vertreter\u00a0aus \u00fcber 20 L\u00e4ndern der Welt besprachen globale Sicherheitstendenzen und die Herausforderungen in den modernen internationalen Beziehungen.<\/em><\/p>\n

Freiwillige von InformNapalm<\/strong> und unsere Partner aus dem Zentrum „Prometheus“<\/strong> besuchten ebenfalls dieses internationale Treffen.<\/em><\/p>\n

Dieses Jahr war das Forum\u00a0den letzten Ereignissen in der Ukraine und an ihren Grenzen gewidmet, den Gr\u00fcnden\u00a0und m\u00f6glichen Konsequenzen dieser Ereignisse f\u00fcr den Staat, die Region, Europa und die Welt im Ganzen. Ukrainische und internationale Spezialisten haben versucht, m\u00f6gliche Szenarien des Geschehens und seiner Folgen zu prognostizieren, und haben Expertenempfehlungen zur Gew\u00e4hrleistung\u00a0von Stabilit\u00e4t und Sicherheit in Europa und seinen Nachbarregionen f\u00fcr die Zukunft gegeben.<\/em><\/p>\n

Wir haben beschlossen, unseren Lesern die interessantesten Thesen der Speaker dieses Forums vorzustellen, die moderne Besonderheiten von internationaler Herangehensweise an die Einsch\u00e4tzung\u00a0und L\u00f6sung von kritischen Weltsicherheitsfragen zu verstehen erlauben.<\/em><\/p>\n

\"vershbou\"<\/a>Stellvertretender NATO-Generalsekret\u00e4r Alexander Vershbow<\/strong>:<\/p>\n

„Die NATO verurteilt scharf und wird sich mit der Krim-Okkupation nie einverstanden erkl\u00e4ren. Die Okkupation der Krim ist eine Katastrophe f\u00fcr das europ\u00e4ische Sicherheitssystem. Selbst die milit\u00e4rische Aggression im Osten der Ukraine war eine geringere \u00dcberraschung\u00a0(denn Voraussetzungen daf\u00fcr hatte man bereits in Georgien sehen k\u00f6nnen). Russland und seine Helfershelfer verstossen permanent gegen die Waffenruhe im Donbass. Darum muss die Weltgemeinschaft permanent Druck auf Russland aus\u00fcben, damit es sich vollst\u00e4ndig an die Forderungen h\u00e4lt, die in den Minsker Verhandlungen festgehalten wurden. Und solange es diese Forderungen nicht erf\u00fcllt, m\u00fcssen wir\u00a0weiterhin Druck aus\u00fcben“.<\/p>\n

\"Malkolm\"<\/a>Vorsitzender des Komitees f\u00fcr Verteidigungs- und Sicherheitsfragen in Grossbritannien (2010-2015), Staatssekret\u00e4r in ausl\u00e4ndischen Fragen und Unionsfragen (1995-1997) Malcolm Rifkind<\/strong>:<\/p>\n

„Die Ukraine als Staat, als Nation ist immer wieder auferstanden, hatte sehr schwere Zeiten und diese Schwierigkeiten wurden nun dadurch vertieft, dass Putin und Russland sich zu einem Schritt entschlossen haben, den es seit den Sudeten-Zeiten nicht gab – zur Annexion der Krim. Und die Welt darf sich damit nicht abfinden. Wir werden niemals die Rechtm\u00e4ssigkeit\u00a0dieses Ereignisses akzeptieren. Harte Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration, die von den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und USA eingeleitet wurden, m\u00fcssen solange aufrechterhalten werden, wie die Aggression der russischen Seite anh\u00e4lt. Russland hat de facto gegen das Budapester Memorandum verstossen. Dieser Schritt in Richtung der Verletzung von territorialer Integrit\u00e4t der Ukraine hat nicht nur der Ukraine einen Schaden zugef\u00fcgt, sondern der ganzen Bewegung der Nichtverbreitung von Atomwaffen auf der ganzen Welt.<\/p>\n

Was die Perspektiven der Ukraine in der EU angeht.<\/p>\n

Die EU ver\u00e4ndert sich nicht immer so, wie es sich die traditionelle Elite in Br\u00fcssel w\u00fcnscht. Die letzten Tendenzen, die man in den EU-Mitgliederstaaten bez\u00fcglich der eventuellen Transformation von Gesellschaft beobachtet, werden zur Beschleunigung vom Betritt der Ukraine zur EU beitragen. Gro\u00dfbritannien, Schweden, D\u00e4nemark, wom\u00f6glich Polen m\u00f6chten manche Aspekte\u00a0der vollst\u00e4ndigen Integration in die EU nicht annehmen. Und falls die EU-Mitgliedschaft keine vollst\u00e4ndige Integration vorsehen wird, keine Erf\u00fcllung der kleinsten Forderungen, sondern die M\u00f6glichkeit geben wird, seine nationale Freiheit in bestimmten Richtungen beizubehalten, so denke ich, dass es f\u00fcr die Ukraine eine bedeutende Verk\u00fcrzung ihres Weges zur\u00a0EU-Mitgliedschaft bedeuten wird, als es heute aussehen mag“.<\/p>\n

\"dobryansky\"<\/a>Stellvertretende US-Staatssekret\u00e4rin in Fragen der Demokratie und globaler Beziehungen (2001-2009) Paula Dobriansky<\/strong>:<\/p>\n

„Mit Russlands Aggression im Osten der Ukraine und der illegalen Annexion der Krim wurden westliche Werte, Institute und Allianzen herausgefordert, die den Frieden und Stabilit\u00e4t im Lauf von Jahrzehnten nach dem Ende des II. Weltkrieges und des Kalten Krieges aufrechterhielten. Darum m\u00fcssen wir nun vereint sein und zu einem Konsens bez\u00fcglich der Unterst\u00fctzung dieser Institute und Werte kommen. Wir m\u00fcssen nicht nur an der Frage der Verl\u00e4ngerung von Sanktionen arbeiten, sondern nach neuen Sanktionen suchen, denn der Preis f\u00fcr eine Aggression muss noch h\u00f6her gesetzt werden, um der Gewalt ein Ende zu setzen und der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine Respekt zu zollen. Dieses Forum findet in einer sehr wichtigen Zeit statt, in der die Ukraine an der Ostfront zu k\u00e4mpfen versucht und gleichzeitig danach strebt, sich wirtschaftlich zu entwickeln, die Korruption zu bek\u00e4mpfen und sich in die europ\u00e4ische Gesellschaft zu integrieren. Wir m\u00fcssen wachsam sein und der Ukraine bei der Erreichung dieses wichtigen Ziels beistehen“.<\/p>\n

\"karpenter\"<\/a>Stellvertretender Beauftragter des US-Verteidigungsministeriums Michael Carpenter<\/strong>:<\/p>\n

„Wenn in der Ukraine die Reformen fortgesetzt werden, werden die USA sie weiterhin unterst\u00fctzen. Was die Unterst\u00fctzung der Ukraine im Sicherheitsbereich angeht, im besondern was die Reformierung ihrer Streitkr\u00e4fte angeht, so ist es mir eine Freude mitzuteilen, dass in 2016 die USA 335 000 000 $ f\u00fcr die regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte und die Spezialkr\u00e4fte der Ukraine bereitstellen werden. Zugleich planen die USA die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Grenzdienst und die Nationalgarde der Ukraine zu verdoppeln. In der Ukraine wurde viel getan, um Reformen nach der Revolution der W\u00fcrde durchzuf\u00fchren. Wir hoffen, dass die Ukraine den Weg der Reformen nicht verl\u00e4sst, denn die USA planen auch in Zukunft, positive Ver\u00e4nderungen zu f\u00f6rdern.\u00a0Die Situation im Donbass ist gerade sehr zerbrechlich. Wir vermerken gravierende Verst\u00f6sse gegen die Waffenruhe seitens der prorussischen Kr\u00e4fte. Ausserdem werden in den Donbass permanent russische Waffen verlegt. Die OSZE-Mission ist mehrmals unter einen M\u00f6rserbeschuss geraten, ihr wird des \u00d6fteren der Zugang zu vielen Orten im Donbass verwehrt. Das alles l\u00e4sst schlussfolgern, dass Russland die Situationseskalation im Donbass kontrolliert. Des Weiteren manipuliert die russische Seite aktiv die Geschichte der Ereignisse im Donbass und beschuldigt die Ukraine unter anderem der Verletzung des Minsker Abkommens. Die US-Politik wird solange auf die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland gerichtet sein, bis die Ukraine die Kontrolle \u00fcber ihre \u00f6stliche Grenze und die Krim wiedererlangt.“<\/p>\n

\"tenzer\"<\/a>Pr\u00e4sident des Forschungszentrums f\u00fcr politische Entscheidungen Nicolas Tenzer<\/strong> (Frankreich):<\/p>\n

„Die demokratische Welt muss ihre eigene Tagesordnung f\u00fcr Informationskriege zusammenstellen und nicht einfach nur auf jene reagieren, die Russland allen aufzwingt. Das putinsche Russland l\u00fcgt und stellt Fakten bereit, die mit der Wirklichkeit nichts gemeinsam haben. Und wir m\u00fcssen dann diese Falschinformationen widerlegen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Behauptung, Russland h\u00e4tte gegen den IS gek\u00e4mpft. In Wirklichkeit hat Russland nicht gegen den IS gek\u00e4mpft, sondern das Assad-Regime unterst\u00fctzt. Und wir m\u00fcssen so etwas widerlegen und klarstellen. Wir m\u00fcssen unseren eigenen Diskurs, unsere eigene Wahrnehmung der Realit\u00e4t und unsere eigenen Werte verbreiten… Es ist \u00e4usserst wichtig, Russland daran zu hindern, seine Informations-Tagesordnung\u00a0aufzuzwingen. Faktisch versuchen wir Russland nur zu antworten und bieten unsere eigene Wahrnehmung der Welt und Realit\u00e4t oft gar nicht an“.<\/p>\n

\"bony\"<\/a>Abgeordneter des EU-Parlaments, Verwaltungs- und Digitalisierungsminister Polens (2011-2013) Michal Boni<\/a>:<\/strong><\/p>\n

„Die ukrainische Regierung beschloss, eine neue Strategie der Cyber-Sicherheit zu entwicklen und die Schwachstellen an dieser Front werden gerade geschlossen. Was ist eine richtige Strategie? Meiner Meinung nach, ist es in erster Linie eine komplexe rechtliche Basis, die maximal an die europ\u00e4ische Basis angen\u00e4hert und in Zusammenarbeit mit den NATO-Strukturen agieren muss. Die Ukraine wie auch viele andere L\u00e4nder steht vor Cyber-Bedrohungen des Informationskrieges. F\u00fcr die Ukraine sind sie aber gef\u00e4hrlicher, denn hier l\u00e4uft Krieg und die russische Aggression wird\u00a0fortgesetzt. Es gibt eine EU-Direktive zur Sicherheit in Fragen der Informationstechnologien. Ich denke, dass die entsprechenden ukrainischen Dokumente sich an dieses Dokument halten m\u00fcssen. Auch muss eine Zusammenarbeit zwischen den ukrainischen und europ\u00e4ischen Medien eingerichtet werden: Die Journalisten und die zivile Gesellschaft, besonders auf dem regionalen Niveau, m\u00fcssen zu Kampagnen hinzugezogen werden, die auf die Cyber-Informierung der Gesellschaft gerichtet sind.“<\/p>\n

\"bezan\"<\/a>Kanadas Schattenverteidigungsminister, Abgeordneter des f\u00f6deralen Parlaments Kanadas, James Bezan<\/strong>:<\/p>\n

„Es gibt heute in der NATO einige, die keine weitere Erweiterung in den Osten und keinen Widerstand gegen\u00fcber der russischen Aggression wollen. Sie wollen keine Verst\u00e4rkung des Luftabwehr-\u00a0und Beobachtungssystems usw. Leider gibt es auch solche, die den Aggressor beschwichtigen wollen. Und es ist nicht nur\u00a0unsere Schw\u00e4che, sondern\u00a0auch ein Signal an Putin zur Fortsetzung der Aggression. Angesichts dieser Tatsache wird es in Warschau einen harten Kampf zwischen den L\u00e4ndern geben, die die aggressive Ideologie Moskaus erkennen\u00a0und jenen, die keine Konfrontation mit Moskau wollen. Auf dem Gipfel in Warschau werden wir auch die ukrainische Frage besprechen, darunter auch die milit\u00e4rische Hilfe an die Ukraine. Wir werden dar\u00fcber nachdenken m\u00fcssen, welche Verteidigungswaffen wir ihr zur Verf\u00fcgung stellen\u00a0m\u00fcssen, damit sie die Angriffe im Osten abwehren kann. Wir m\u00fcssen schlie\u00dflich auch bestimmen, wo genau die rote Linie verl\u00e4uft, die den Westen dazu bringt, entschlossener in seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu sein.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass auf dem Gipfel in Wales die NATO bestimmte Verpflichtungen auf sich genommen hat und wir nun ihre Ausf\u00fchrung sehen. Die Allianz verst\u00e4rkt ihre Pr\u00e4senz an den \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Grenzen, das Luftabwehrsystem wird entwickelt, es werden Man\u00f6ver abgehalten usw. Zugleich sehen wir, dass Russland seine aggressive Politik gegen seine Nachbarn fortsetzt und die Allianz permanent provoziert. Und wir nehmen es zur Kenntnis hinsichtlich der\u00a0Pl\u00e4ne zur Eind\u00e4mmung seines aggressiven Vorgehens.“<\/p>\n

\"zyulkovsky-marek-1\"<\/a>Stellvertretender Staatssekret\u00e4r des Aussenministeriums Polens Marek Ziolkowski<\/strong>:<\/p>\n

„Im Lauf des NATO-Gipfels in Warschau, der Anfang Juli stattfinden soll, werden die Bedrohungen f\u00fcr die Allianz von den \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Flanken besprochen. Unser Gipfel wird auf bestimmte Art und Weise universal sein, zum Beispiel dadurch, dass wir sowohl die Bedrohung aus dem Osten als auch aus dem S\u00fcden betrachten werden, und all die Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheit analysieren werden, die rund um unsere Region entstehen. Auf den Warschauer Gipfel ist auch der Pr\u00e4sident der Ukraine eingeladen, der an der Sitzung „Ukraine-NATO“ teilnehmen wird. Die Allianz muss ihre Ansichten bez\u00fcglich der europ\u00e4ischen Sicherheitsstruktur \u00e4ndern und wieder zum traditionelleren Denken \u00fcbergehen, wenn man das heutige Sicherheitsdefizit ber\u00fccksichtigt. Vor dem Gipfel werden in Polen die Massenman\u00f6ver „Anakonda“ abgehalten. \u00dcber 20 000 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, darunter auch aus den USA, werden an diesen Man\u00f6ver teilnehmen.“<\/p>\n

\"sherr\"<\/a>Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Programms zu Russland und Eurasien am K\u00f6niglichen Institut der Internationalen Beziehungen „Chatham House“ James Sherr<\/strong> (Gro\u00dfbritannien):<\/p>\n

„Die Ukraine besitzt keine n\u00f6tige Informationsstrategie. Die einzigen, die was von dieser Strategie verstehen, sind die Menschen, die auf dem Maidan gewesen sind. Grosse Rolle im Prozess der Informationspropaganda m\u00fcsste eigentlich das Au\u00dfenministerium der Ukraine spielen, aber wegen des veralteten Organisationssystems dieses Ministeriums schaffen die Diplomaten diese Aufgabe nicht. Das Aussenministerium versteht nicht das Wesen dieses Informationskrieges. Das holl\u00e4ndische Referendum ist meiner Meinung nach der gr\u00f6sste Sieg der Russischen F\u00f6deration im Informationskrieg seit der Annexion der Krim.“<\/p>\n