{"id":16682,"date":"2016-04-23T14:16:41","date_gmt":"2016-04-23T14:16:41","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=16682"},"modified":"2019-01-20T13:13:02","modified_gmt":"2019-01-20T13:13:02","slug":"erkennen-der-neuen-realitaet-im-umgang-von-westeuropa-mit-der-ukraine-und-osteuropa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/erkennen-der-neuen-realitaet-im-umgang-von-westeuropa-mit-der-ukraine-und-osteuropa\/","title":{"rendered":"Erkennen der neuen Realit\u00e4t im Umgang von Westeuropa mit der Ukraine und Osteuropa"},"content":{"rendered":"

von Irina Schlegel<\/a><\/em><\/p>\n

Wir m\u00f6chten Ihnen heute ein Interview mit dem Rechtsanwalt Martin Luithle<\/a> vorstellen. Sein Name wurde weithinbekannt, als er eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen einen Journalisten des russischen Ersten TV-Kanals einreichte. Wir treffen uns in Kiew, wohin Martin Luithle gekommen ist, um sich die Ukraine mit seinen eigenen Augen anzuschauen und die Soldaten an der Front zu\u00a0besuchen (Titelbild: M.Luithle zu Besuch bei den ukrainischen Soldaten an der Front).\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

– Hallo, Martin. Willkommen in Kiew! Wir wissen ja alle, dass Sie der erste deutsche Rechtsanwalt sind, der tats\u00e4chlich eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen einen russischen Journalisten des Ersten TV-Kanals eingereicht hat. Wie sieht die Situation mit der angeblichen Vergewaltigung von Lisa aus? Ihre Strafanzeige ist ja abgelehnt worden. Wie nehmen Sie das wahr, hatte die Anzeige dennoch einen Sinn?<\/em><\/p>\n

– \"416550_223505667766939_773317181_o\"<\/a>Hallo! Ja, das hatte sie. Die Staatsanwaltschaft hat einen Anfangsverdacht gesehen. Das heisst, sie hat ermittelt. Juristisch gesehen bedeutet das, dass die Staatsanwaltschaft nach einem Ermittlungsverfahren, in welchem ich nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann, welche der von mir beantragten Ermittlungen sie tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt hatte, weil ich keine Aktenansicht bekomme, es abgelehnt hat, Anklage zu erheben. Die Begr\u00fcndung ist: Es liegen nicht gen\u00fcgend konkrete Beweispunkte daf\u00fcr vor, dass der Journalist auch wirklich von Anfang an gewusst hat, dass das M\u00e4dchen nicht vergewaltigt worden war. Die Strafanzeige hatte aber insofern Erfolg gehabt, dass die gesamte Presse dar\u00fcber berichtet hat und dass alle Menschen dar\u00fcber geredet haben. Jeder Mensch hat mitbekommen, dass behauptet wurde, dass es eine Vergewaltigung stattgefunden hat, die es nicht gab, was sehr wichtig zu verstehen ist. Aufgrund der Auswertung von Handy-Daten des M\u00e4dchens wurde\u00a0zweifellos nachgewiesen,\u00a0dass das M\u00e4dchen an diesem Tage bei einem Freund war und wegen schulischer Probleme nicht zuhause erschienen, sondern zu einem Freund gegangen ist. Und insofern war diese Strafanzeige durchaus erfolgreich \u2013 es war wichtig, die Art und Weise der russischen Propaganda und ihre L\u00fcgen zur Sprache zu bringen, sie \u00f6ffentlich zu machen und diese Kenntnis in der \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glichst zu verbreiten.<\/p>\n

– Also, es war ein Erfolg insofern, dass die Meinungsfreiheit eine Priorit\u00e4t hat und wir sie nicht abschaffen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen.\u00a0Und das ist eben der Unterschied zum russischen Fernsehen, zur russischen Propaganda – dass wir nicht die Meinungs- und Pressefreiheit abschaffen, dass wir aber versuchen, die L\u00fcgen der Propaganda zu widerlegen und Sachen klarzustellen, was Sie auch geschafft haben. Das ist eben der Weg, den demokratische Staaten gehen, die sagen: Wir verbieten nichts, wir widerlegen das.<\/em><\/p>\n

– Richtig. Die L\u00fcge ist widerlegt und jeder weiss, dass der Bericht gelogen war und gleichzeitig sieht jeder, wie sich die russische Seite weiter verh\u00e4lt. Denn bis heute hat sich der Journalist weder entschuldigt daf\u00fcr, dass er etwas falsches berichtet hat- er h\u00e4tte sich ja zumindest mal als ein seri\u00f6ser Journalist entweder entschuldigen oder berichten m\u00fcssen, dass es leider falsch war, der Bericht, den er \u201eirrt\u00fcmlich\u201c ver\u00f6ffentlicht hatte. Das hat er nicht getan, sondern weiterhin den Anschein erweckt, es habe eine Vergewaltigung stattgefunden. Und genau das ist der Punkt. Russische Propaganda gesteht ihre Fehler nicht ein. Also, ich denke, dass nachwievor juristisch gekl\u00e4rt werden muss, wie wir mit russischer Propaganda umgehen. Es gibt einen Unterschied zwischen Pressefreiheit und bewusster L\u00fcge. Wenn es eine L\u00fcge ist, die bewusst dazu gebraucht werden soll, Menschen gegen andere Menschen aufzuhetzen, dann muss es daf\u00fcr auch ein juristisches Mittel geben. Es kann nicht sein, dass diese Sachen auch von der Pressefreiheit gesch\u00fctzt werden. Zumindest wird man ab sofort juristisch genauer \u00fcberpr\u00fcfen, ob jeder Journalist, der Falsches berichtet hat, es gewusst hatte oder nicht.<\/p>\n

– Also, haben Sie im Grunde einen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen.<\/em><\/p>\n

– K\u00f6nnte man sagen. Die Beeinflussung durch die Massenmedien ist nat\u00fcrlich enorm. Darum m\u00fcssen sich die Juristen mit diesem Thema auch weiterhin befassen. Wir haben auf einer Seite den Begriff Pressefreiheit und auf der anderen Seite aber die Beeinflussung und die Verdummung und bewusste Infiltrierung der Menschen durch die Massenmedien, die hochgef\u00e4hrlich ist. Es muss eine Differenzierung stattfinden, denn seit dem Fall Lisa wissen wir: Es gibt diese hybride Informationskriegsf\u00fchrung, die \u00fcber Massenmedien funktioniert und die Menschen zu allem m\u00f6glichem verleiten kann. Vor allem wenn ihr Zugang zu anderen Informationen beschr\u00e4nkt ist. Nat\u00fcrlich kann man aufkl\u00e4ren, aber es wird nicht viel bringen. Genauso wie Gegeninformationen. An dem Punkt, wo Informationen klar falsch sind, muss ernsthaft ermittelt werden, ob hier bewusst Propaganda gemacht wird. Wenn zum Beispiel Panzer durchs Brandenburger Tor fahren, wie es im russischen Fernsehen gezeigt wurde, dann haben wir hier keine irrt\u00fcmliche Berichterstattung mehr \u2013 wir haben es dann mit purer Propaganda zu tun. Und das ist gef\u00e4hrlich und damit m\u00fcssen wir uns noch befassen.<\/p>\n

– Denken Sie, dass sich die Einstellung gegen\u00fcber der Ukraine in Deutschland ge\u00e4ndert hat? Vor zwei Jahren war ja die Situation in den deutschen Medien hinsichtlich der Berichterstattung \u00fcber die Ukraine einfach grauenhaft. Man hatte den Eindruck, sie w\u00fcrden aus alter Gewohnheit noch immer Nachrichten von TASS und Interfax einkaufen, was dazu f\u00fchrte, dass deutsche Medien des \u00d6fteren die russische Sicht beziehungsweise die russische Propaganda in Deutschland verbreiteten.<\/em><\/p>\n

–\u00a0Mit Sicherheit. Die Politik in Deutschland ist noch immer von dem alten Hinterhofdenken geleitet, die Ukraine geh\u00f6re irgendwie noch zu Russland. Das ist ein Denken vom letzten Jahrhundert. Die Ukraine war nicht so ein wichtiges Thema, wie es h\u00e4tte sein m\u00fcssen. Es tauchten irgendwelche Artikel auf, aber schnell war das Thema wieder vergessen und von anderen Sachen \u00fcberschattet. Noch immer wird von \u201eUkraine-Krise\u201c geredet. Kaum jemand versteht, dass es in der Ukraine 2 000 000 Binnenfl\u00fcchtlinge gibt. Das kann man zwar in den Medien finden, aber in Schlagzeilen, in Tageszeitungen wird dieses Thema nicht zur Sprache gebracht. Was sich aber ge\u00e4ndert hat, dass die Menschen nun verstehen, dass es die russische Propaganda tats\u00e4chlich gibt und dass dort gelogen wird. Das ist den Menschen nun sehr gut bewusst. Und das ist sehr wichtig, denn \u00fcber dieses Wissen fangen die Menschen an zu begreifen, dass auch \u00fcber die Ukraine gelogen wurde. Die Einstellung hat sich insofern ge\u00e4ndert, als dass es zun\u00e4chst den Medien und dann auch den Menschen in Deutschland speziell durch den Fall Lisa erstmals klar geworden ist, was russische Propaganda ist. Dass offenkundig Tatsachen verdreht werden, offenkundig gelogen wird. Und in diesem Zusammenhang beginnen sie nun auch die Ukraine in einem neuen Licht zu sehen. Und \u00fcberpr\u00fcfen die Geschichten, die von Russland \u00fcber die Ukraine erz\u00e4hlt wurden. Siehe \u201eFaschisten\u201c, \u201eSoldaten auf Panzer auf Urlaub\u201c, \u201eKrim-Referendum\u201c, das ja auch von Soldaten ohne Abzeichen \u00fcberwacht wurde. Also, die Leute beginnen zu begreifen, dass die Informationen, die sie 2014 bekommen haben eventuell falsch sind. Und jetzt beginnen sie die Ukraine in einem neuen Licht zu sehen.<\/p>\n

– Auf den okkupierten Territorien im Donbass werden an den Schulen gerade Lehrb\u00fccher verteilt, in denen die Ukrainer als Nazis und Faschisten dargestellt werden, in denen Hass gegen alles Ukrainische vermittelt wird. Wie kann man sich dem widersetzen? Wie kann man diesen Menschen, die seit zwei Jahren einer extremen russischen Propaganda ausgesetzt sind, die ukrainische Realit\u00e4t wieder n\u00e4her bringen?<\/em><\/p>\n

–\u00a0Das Problem ist, dass die Ukraine zurzeit andere Probleme hat, als sich darum zu k\u00fcmmern. Das ist ja die besondere Schwierigkeit der Ukraine: Eigentlich ist es unglaublich, was das Land alles gleichzeitig macht. Es muss einen Krieg abwehren, gleichzeitig seine Wirtschaft neu aufstellen, Reformen gegen die Korruption durchziehen und soll sich gleichzeitig um die Menschen in den beiden sogenannten \u201eVolksrepubliken\u201c k\u00fcmmern. Das ist nicht zu machen. Das kann kein Volk der Erdkugel leisten. Also, die Art und Weise wie die Ukraine es bisher geschafft hat, ist schon bemerkenswert. Und das ist eigentlich nur einer Tatsache zu verdanken, von der auch der Westen lernen k\u00f6nnte: Der Solidarit\u00e4t der Menschen, der gegenseitigen Hilfe, der Freiwilligenbewegung, die nicht nur den Soldaten hilft, sondern im Grunde auch 2 000 000 Binnenfl\u00fcchtlinge zu verarbeiten hat – das alles intern zu verkraften, und das nicht durch Staatsmittel, sondern privat, durch Mitmenschlichkeit, durch Solidarit\u00e4t. Deutlicher kann ein Volk in seinem Streben nach Freiheit gar nicht sein.<\/p>\n

– Es herrscht so eine gewisse Entt\u00e4uschung in der Ukraine bez\u00fcglich der westlichen Politik, speziell europ\u00e4ischen. Was denken Sie \u00fcber den Druck auf die Ukraine, die okkupierten Territorien als autonome Republiken im Bestand ihres Staates anzuerkennen, diesen sogenannten \u201eVolksrepubliken\u201c einen Sonderstatus zu geben, was ja Verfassungs\u00e4nderungen nach sich zieht, und ihren Vertretern Parlamentspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen? Im Grunde bedeutet das f\u00fcr die Ukraine, dass es eine prorussische Enklave im Osten geben wird, mit Parlamentsabgeordneten, die jegliche europ\u00e4ische Entwicklung der Ukraine blockieren k\u00f6nnen und Entscheidungen im Sinne Moskaus f\u00f6rdern werden. Piontkowski<\/a> nennt es \u201eKrebsgeschw\u00fcr\u201c, das in den K\u00f6rper der Ukraine hineingedr\u00fcckt werden soll. Gerade der Westen \u00fcbt aber Druck auf die Ukraine aus, dass sie diesem Vorgehen nachgeben soll…<\/em><\/p>\n

– Die Ukrainer begreifen nat\u00fcrlich, dass die Deutschen die Triebfeder f\u00fcr den europ\u00e4ischen Gedanken sind. Und die Ukrainer sind nat\u00fcrlich von der gegenw\u00e4rtigen Politik, die Deutschland der Ukraine gegen\u00fcber zurzeit macht, was Minsk und immer wieder auch die \u00c4usserungen von deutschen Politikern betrifft, entt\u00e4uscht. Auf der anderen Seite steht nat\u00fcrlich, und das darf nicht \u00fcbersehen werden,\u00a0dass erhebliche Hilfen auch von deutscher Seite gebracht werden, die aber an der falschen Stelle landen.\u00a0Man muss tats\u00e4chlich feststellen, dass im Moment tagt\u00e4gliche mannigfaltige Angriffe vonseiten russischer Milit\u00e4rs und Separatisten stattfinden. Das heisst, der Waffenstillstand wird von russischer Seite im Moment st\u00e4ndig gebrochen. Im Gegenteil, die Angriffe werden im Moment sogar verst\u00e4rkt. Das heisst eindeutig, dass Russland nicht vorhat, sich ans Minsker Abkommen zu halten. Das ist die erste Feststellung, die man treffen muss. Die zweite Feststellung ist, dass wenn es dazu kommen sollte, dass zwei \u201eVolksrepubliken\u201c ins Parlament integriert werden sollen, die v\u00f6llig undemokratisch sind, dann w\u00e4re das f\u00fcr die Ukraine schlichtweg nicht tragbar. Weil die Demokratisierung und die Befreiung der Ukraine mit zwei \u201eVolksrepubliken\u201c, die v\u00f6llig unberechenbar sind, die v\u00f6llig unlegitimiert sind, die die ukrainische Demokratisierung st\u00e4ndig blockieren w\u00fcrden \u2013 das w\u00e4re f\u00fcr die Ukraine wie ein politischer Selbstmord. Das heisst, es gibt nur eine L\u00f6sung: Dass Russland sich langfristig aus der Ukraine zur\u00fcckzieht. Es gibt keine andere L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit.<\/p>\n

– Putin hat aber nicht vor, sich zur\u00fcckzuziehen. Er behauptet zwar bei jeder weiteren Verhandlung, dass er das tun w\u00fcrde, aber wie wir sehen, hat er das \u00fcberhaupt nicht vor. Und wir von InformNapalm d\u00fcrfen dann Untersuchungen ver\u00f6ffentlichen, dass wieder neue Panzer eingetroffen sind, wieder eine Schule als ein Waffendepot benutzt wird, dass\u00a0ein weiterer\u00a0russischer Truppenverband im Donbass<\/a> ist usw. Im Grunde findet gar kein Waffenabzug statt – es findet Waffenverst\u00e4rkung statt. Es gibt Meinungen, dass es auf dem okkupierten Territorium im Donbass mittlerweile so viele Waffen im Umlauf sind, dass es f\u00fcr ganz Europa reichen w\u00fcrde. Also, die Frage ist: Was k\u00f6nnen wir ihm entgegensetzen? Weil wir nicht mehr darauf hoffen, dass er sich einfach so zur\u00fcckzieht. F\u00fcr Putin ist\u00a0die Ukraine zu wichtig. Wir sehen nat\u00fcrlich, dass Europa Russland mittels der Sanktionen herunterzuwirtschaften versucht, aber wie lange kann es dauern, bis Putin kein Geld mehr f\u00fcr diesen Krieg hat, wieviele Menschenleben soll es noch kosten?<\/em><\/p>\n

–\u00a0Ich denke, den Widerstand muss man fortsetzen. Solange, bis auch die massgeblichen Entscheidungstr\u00e4ger erkennen was zu tun ist. Es ist eine S\u00fcnde, die Menschen so allein zu lassen.\u00a0Zuallererst mal w\u00e4re darauf zu dr\u00e4ngen, dass Europa oder der Westen \u00fcberhaupt erstmal anf\u00e4ngt zu verhandeln. Was bisher stattgefunden hat, war kein Verhandeln. Verhandeln heisst mit klaren Vorstellungen deinem Gegen\u00fcber entgegenzutreten. Was wir bisher erleben, ist lediglich ein Hinterherlaufen\u00a0und blosses Reagieren auf Putins Aktionen. Das heisst, der Westen m\u00fcsste erst einmal mit einem klaren Konzept antreten und Putin auch mit klaren Gespr\u00e4chsbedingungen konfrontieren. Eine Verhandlung besteht aus zwei verschiedenen Positionen. Es m\u00fcssen erstmal irgendwelche Positionen von uns \u00fcberhaupt erhoben werden. Man hat den Eindruck, dass man noch immer jeden Konflikt vermeiden m\u00f6chte. Und sich von Putin bei den Verhandlungen mehr oder weniger bestimmen l\u00e4sst. Man muss bei den Verhandlungen mit Kleinigkeiten anfangen. Man setzt ganz klare Gespr\u00e4chsbedingungen bei Kleinigkeiten. Zum Beispiel, bei Donbass wird es heissen, dass in einem gewissen Zeitraum gewisse l\u00e4ngst vereinbarte Bedingungen endlich erf\u00fcllt werden. Und dazu setzt man einen klaren Zeitraum. Wenn dieser Zeitraum nicht eingehalten wird, dann w\u00e4re dar\u00fcber nachzudenken, ob man die Sanktionen versch\u00e4rft. Wir haben im Moment noch keine besonders wirksamen Sanktionen. Wir haben zwar eine Personenliste, die aber dadurch umgangen werden kann, als dass man die Gesch\u00e4fte mit Strohm\u00e4nnern abwickelt, die hinter diesen Personen sind. Damit ist die Personenliste bereits umgangen. Die Sanktionsliste muss auch so gebaut werden, dass bei Verst\u00f6ssen gegen die Sanktionen es dagegen auch Strafvorschriften gibt. Eine Sanktionsliste, die jederzeit gebrochen werden kann, ohne irgendwelche Konsequenzen, hat Null Wirkung.<\/p>\n

– Das ist eben die Frage, die uns besch\u00e4ftigt: Was kann Europa eigentlich entgegensetzen? Denn in diesen zwei Jahren haben wir gesehen, wie Putin sich an keinerlei Bedingungen und Abkommen h\u00e4lt. Und alles was man dann von den westlichen Politikern h\u00f6rt, ist \u201eBesorgnis\u201c, \u201egro\u00dfe Besorgnis\u201c, \u201eausserordentliche Besorgnis\u201c – die deutsche Sprache reicht ja gar nicht mehr f\u00fcr die Steigerung des \u201eBesorgnis\u201c-Ausdrucks aus. Die Sanktionen wirken zwar, das Leben in Russland ist tats\u00e4chlich schlimmer geworden, aber haupts\u00e4chlich betrifft es die einfachen Menschen, aus deren\u00a0Rentenfonds Putin sich \u00fcbrigens gerade Geld „leiht“<\/a>. Was kann Europa dem Kreml tats\u00e4chlich entgegensetzen?<\/em><\/p>\n

– Konsequenz. Das allerwichtigste ist Konsequenz. \u00dcberhaupt erstmal in Verhandlungen mit Bedingungen reingehen. Der Westen darf nicht \u00fcbersehen, dass er Putin mit seiner Politik bisher stark gemacht hat. Also, die abwartende Politik, die gegen\u00fcber Putin betrieben wurde, hat im Grunde wie eine Problemverschiebung gewirkt. Wenn ich die L\u00f6sung eines Problems immer wieder verschiebe, wird das Problem immer gr\u00f6sser und st\u00e4rker. Der Westen hat gen\u00fcgend wirtschaftliche St\u00e4rke, wesentlich gr\u00f6ssere wirtschaftliche St\u00e4rke, um konsequent aufzutreten, ohne dass wir dar\u00fcber sprechen, dass ein Krieg ausbrechen muss. Es gibt viele unkriegerische Massnahmen, die eine st\u00e4rkere Seite gegen\u00fcber der anderen ergreifen kann. Wie SWIFT zum Beispiel. Es stellt sich in der Tat die Frage, warum noch immer keine SWIFT-Sperre eingeleitet wurde. Auch ist bekannt, dass eine konsequentere Ausf\u00fchrung der Sanktionen schon jetzt zu wesentlich wirksameren Ergebnissen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Wenn man sich die Frage stellt, warum unkriegerische Massnahmen, die man l\u00e4ngst h\u00e4tte ergreifen k\u00f6nnen, bis heute nicht ergriffen worden sind, dann kann es daf\u00fcr eigentlich nur einen Grund geben. N\u00e4mlich wirtschaftliche Gesch\u00e4fte. Dieser Schluss liegt nahe. Ich denke, dass die deutsche Politik die Gefahren sieht, die von einem absolut instabilen Russland f\u00fcr Europa ausgehen, das ist das, was der Politik Sorgen macht. Was passiert, wenn in Russland andere, stalinistische Kr\u00e4fte, die hinter Putin stehen, an die Macht kommen. Davor hat Europa zu Recht eine gewisse Sorge. Wir wissen nat\u00fcrlich, dass zurzeit in Russland ein R\u00fcckfall stattfindet, bei dem wir es nicht mit einer Person zu tun haben, sondern mit einer ganzen herrschenden Schicht. Das heisst, man muss immer klar und deutlich Gespr\u00e4chsangebote an Russland setzen, aber immer unter klaren Bedingungen, Schritt f\u00fcr Schritt. Und wenn die kleinen Schritte nicht eingehalten werden, dann muss es mit einer klaren Reaktion verbunden sein. Also, wirtschaftliche Strafmassnahmen.<\/p>\n

– Das ist auch in der Ukraine ein Problem. Das ist absurd, aber im Zustand des Krieges werden weiterhin Gesch\u00e4fte mit Russland betrieben, wir hatten bei uns auf InformNapalm mehrere Untersuchungen zu diesem Thema. Wenn man sich sowas in der Situation des Zweiten Weltkrieges vorstellt, dass irgendwelche englische Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner sich mit dem hitlerischen Umfeld treffen und mit ihm Gesch\u00e4fte machen… In unserer Zeit ist aber das Gesch\u00e4ft frei von Moral geworden. Viele wollen einfach nicht auf ihr Gesch\u00e4ft verzichten. Das ist die Auswirkung der globalen Wirtschaft. Wir leben im Grunde in einer Welt, in der das Gesch\u00e4ft getrennt oder auch einfach nur gegen die Politik l\u00e4uft. Was kann man denn da tun?<\/em><\/p>\n

– Wir leben tats\u00e4chlich in einer kapitalistischen Welt, in welcher das Gesch\u00e4ftemachen inzwischen ein wertfreier Vorgang ist, in einer Welt, in welcher die Moral abgel\u00f6st ist vom Gesch\u00e4ft, wo sich sozusagen alles in einzelnen Disziplinen zersplittert hat. Man konnte die Atombombe erfinden ohne dar\u00fcber nachdenken zu m\u00fcssen, was man damit alles anrichten kann. In der Gentechnik werden gar keine ethischen Gedanken angestellt, es wird einfach alles gemacht, was m\u00f6glich ist. Und das ist eine hochgef\u00e4hrliche Entwicklung. Und die \u00e4ussert sich darin, dass man zum Beispiel bei NordStream-2 sagen kann, das w\u00e4re eine Privatsache. Das wird ja ganz offiziell, auch von Seiten der Bundeskanzlerin gesagt. Das ist falsch. Ich kann nicht gleichzeitig eine Sanktionspolitik betreiben und Nordstream-1 und jetzt auch noch Nordstream-2 realisieren. Das ist keine Privatsache, das ist eine Frage, die mit den Sanktionen zu tun hat. Wir durchbrechen damit die gesamte Sanktionspolitik.<\/p>\n

– Zur Frage des Umgangs von Westeuropa mit Osteuropa:\u00a0Es wird in den deutschen Medien gerade verst\u00e4rkt von \u201eRusslanddeutschen\u201c gesprochen und ihrer Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr russische Propaganda. Ich bin selbst Russlanddeutsche und mich st\u00f6rt dabei die Tatsache, dass es erstens auf den ganzen Demos gar nicht so viele Russlanddeutsche gibt, sondern allgemein Russischsprachige<\/a> aus der ganzen ehemaligen Sowjetunion. Und zweitens, dass es in Deutschland um die 6 000 000 Russischsprachige leben\u00a0und die Demos aber insgesamt um die 10 000 Menschen versammeln konnten. Wir sind sehr gut integriert in die deutsche Gesellschaft, die zweite Generation der Immigranten, die in Deutschland geboren wurde, ist von den Deutschen kaum zu unterscheiden. Und in dieser Hinsicht wirken die Behauptungen der deutschen Presse und ihre \u00dcberschriften \u00fcber \u201eRusslanddeutsche, die gegen Deutschland sind\u201c doch sehr absurd. Ich finde es emp\u00f6rend.<\/em><\/p>\n

– Es ist emp\u00f6rend. Also, eins muss man voranschicken. Wir d\u00fcrfen nicht \u00fcbersehen, dass es eine grosse, starke, intelligente Schicht von russischsprachigen Immigranten gibt, die heute zu den leistungsf\u00fchrenden Kr\u00e4ften unserer Gesellschaft geh\u00f6ren. Und dies weil die Menschen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion hervorragend ausgebildet worden sind und in unserer Gesellschaft zu Leistungstr\u00e4gern geh\u00f6ren. Wir haben im Grunde einen Massenexodus von Intelligenz, der in die westlichen L\u00e4nder gegangen ist. Insofern ist mir wichtig zu sagen, dass die dekadente Haltung, die der Westen gegen\u00fcber Osteuropa hat, v\u00f6llig fehl am Platz ist. Der Westen hat von Osteuropa und seinen Einwanderern absolut profitiert. Ich denke, dass wenn wir in Zukunft ein starkes, kr\u00e4ftiges und solidarisches Europa haben wollen, dann m\u00fcssen wir uns unsere Dekadenz gegen\u00fcber den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern abgew\u00f6hnen. Wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass es viele Dinge gibt, in welchen wir als westliche Menschen von den osteurop\u00e4ischen Menschen lernen k\u00f6nnen. Es ist eine Bereicherung in beide Richtungen. Es wird hier oft so dargestellt, als ob auf der einen Seite die armen osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder sind, die st\u00e4ndig kein Geld haben und die man permanent unterst\u00fctzen m\u00fcsste. Auf der anderen Seite wird aber mit Niedrigl\u00f6hnen von weteurop\u00e4ischen Firmen gearbeitet – Osteuropa wird also arm und kleingehalten.
\nMir ist regelm\u00e4ssig im Kontakt mit Osteurop\u00e4ern aufgefallen, dass eine wesentlich gr\u00f6ssere kulturelle Bildung besteht, dass sie regelm\u00e4ssig ins Theater gehen, ganze Familien, dass sie selbst deutsche Literatur besser kennen, als ich, dass sie \u00fcberhaupt in der Lage sind, l\u00e4ngere Texte zu lesen, was bei uns gar nicht mehr der Fall ist… Mir ist aufgefallen, dass sie Gedichte auswendig kennen, dass sie sich nicht mit der Interpretation besch\u00e4ftigen, wie das bei uns \u00fcblich geworden ist, sondern mit der Dichtung als solcher. Das sind alte kulturelle Werte, die bei uns teilweise schon in Vergessenheit geraten sind oder zu sehr theoretisiert werden. Die Osteurop\u00e4er haben auch einen starken Draht zur Natur, die sie erleben, selbst die Gro\u00dfst\u00e4dter. Es gibt gewisse Dinge, in welchen die osteurop\u00e4ische Seele, das osteurop\u00e4ische Temperament gegen\u00fcber dem westlichen klare Vorteile hat: Im punkto emotionale Intelligenz, im punkto Wahrnehmung der Dinge, die zwischen den Zeilen geschrieben stehen… Es geht um Lebenskraft, die uns im Westen teilweise schon abhanden gekommen ist.\u00a0Der Westen profitiert von der starken geistigen und kulturellen Ausbildung der Osteurop\u00e4er, von ihrer emotionalen Intelligenz. Im Kunstbereich, aber auch im Wissenschaftsbereich. Osteurop\u00e4er haben in vielen westlichen L\u00e4ndern F\u00fchrungspositionen inne und k\u00f6nnen aus der westlichen Gesellschaft gar nicht mehr weggedacht werden. Wir, die westlichen Demokratien, m\u00fcssen hier umdenken.<\/p>\n

Martin Luithle<\/a> im Interview mit InformNapalm<\/strong><\/p>\n

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Dieses Material wurde von Irina Schlegel<\/a><\/strong> exklusiv f\u00fcr InformNapalm<\/a><\/strong> vorbereitet. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist en Hinweis auf unsere Ressource erforderlich.<\/strong><\/em><\/p>\n

CC BY 4.0<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Sein Name wurde weithinbekannt, als er eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen einen Journalisten des russischen Ersten TV-Kanals einreichte. Wir treffen uns in Kiew, wohin Martin Luithle gekommen ist, um sich die Ukraine mit seinen eigenen Augen anzuschauen und die Soldaten an der Front zu\u00a0besuchen <em>(Titelbild: M.Luithle zu Besuch bei den ukrainischen Soldaten an der Front).\u00a0<\/em><\/strong>\r\n\r\n<em>- Hallo, Martin. Willkommen in Kiew! Wir wissen ja alle, dass Sie der erste deutsche Rechtsanwalt sind, der tats\u00e4chlich eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen einen russischen Journalisten des Ersten TV-Kanals eingereicht hat. Wie sieht die Situation mit der angeblichen Vergewaltigung von Lisa aus? Ihre Strafanzeige ist ja abgelehnt worden. Wie nehmen Sie das wahr, hatte die Anzeige dennoch einen Sinn?<\/em>\r\n\r\n- <a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/04\/416550_223505667766939_773317181_o.jpg\"><img class=\" wp-image-16687 alignright\" src=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/04\/416550_223505667766939_773317181_o.jpg\" alt=\"416550_223505667766939_773317181_o\" width=\"244\" height=\"244\" \/><\/a>Hallo! Ja, das hatte sie. Die Staatsanwaltschaft hat einen Anfangsverdacht gesehen. Das heisst, sie hat ermittelt. Juristisch gesehen bedeutet das, dass die Staatsanwaltschaft nach einem Ermittlungsverfahren, in welchem ich nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann, welche der von mir beantragten Ermittlungen sie tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt hatte, weil ich keine Aktenansicht bekomme, es abgelehnt hat, Anklage zu erheben. Die Begr\u00fcndung ist: Es liegen nicht gen\u00fcgend konkrete Beweispunkte daf\u00fcr vor, dass der Journalist auch wirklich von Anfang an gewusst hat, dass das M\u00e4dchen nicht vergewaltigt worden war. Die Strafanzeige hatte aber insofern Erfolg gehabt, dass die gesamte Presse dar\u00fcber berichtet hat und dass alle Menschen dar\u00fcber geredet haben. Jeder Mensch hat mitbekommen, dass behauptet wurde, dass es eine Vergewaltigung stattgefunden hat, die es nicht gab, was sehr wichtig zu verstehen ist. Aufgrund der Auswertung von Handy-Daten des M\u00e4dchens wurde\u00a0zweifellos nachgewiesen,\u00a0dass das M\u00e4dchen an diesem Tage bei einem Freund war und wegen schulischer Probleme nicht zuhause erschienen, sondern zu einem Freund gegangen ist. Und insofern war diese Strafanzeige durchaus erfolgreich \u2013 es war wichtig, die Art und Weise der russischen Propaganda und ihre L\u00fcgen zur Sprache zu bringen, sie \u00f6ffentlich zu machen und diese Kenntnis in der \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glichst zu verbreiten.\r\n\r\n<em>- Also, es war ein Erfolg insofern, dass die Meinungsfreiheit eine Priorit\u00e4t hat und wir sie nicht abschaffen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen.\u00a0Und das ist eben der Unterschied zum russischen Fernsehen, zur russischen Propaganda - dass wir nicht die Meinungs- und Pressefreiheit abschaffen, dass wir aber versuchen, die L\u00fcgen der Propaganda zu widerlegen und Sachen klarzustellen, was Sie auch geschafft haben. Das ist eben der Weg, den demokratische Staaten gehen, die sagen: Wir verbieten nichts, wir widerlegen das.<\/em>\r\n\r\n- Richtig. Die L\u00fcge ist widerlegt und jeder weiss, dass der Bericht gelogen war und gleichzeitig sieht jeder, wie sich die russische Seite weiter verh\u00e4lt. Denn bis heute hat sich der Journalist weder entschuldigt daf\u00fcr, dass er etwas falsches berichtet hat- er h\u00e4tte sich ja zumindest mal als ein seri\u00f6ser Journalist entweder entschuldigen oder berichten m\u00fcssen, dass es leider falsch war, der Bericht, den er \u201eirrt\u00fcmlich\u201c ver\u00f6ffentlicht hatte. Das hat er nicht getan, sondern weiterhin den Anschein erweckt, es habe eine Vergewaltigung stattgefunden. Und genau das ist der Punkt. Russische Propaganda gesteht ihre Fehler nicht ein. Also, ich denke, dass nachwievor juristisch gekl\u00e4rt werden muss, wie wir mit russischer Propaganda umgehen. Es gibt einen Unterschied zwischen Pressefreiheit und bewusster L\u00fcge. Wenn es eine L\u00fcge ist, die bewusst dazu gebraucht werden soll, Menschen gegen andere Menschen aufzuhetzen, dann muss es daf\u00fcr auch ein juristisches Mittel geben. Es kann nicht sein, dass diese Sachen auch von der Pressefreiheit gesch\u00fctzt werden. Zumindest wird man ab sofort juristisch genauer \u00fcberpr\u00fcfen, ob jeder Journalist, der Falsches berichtet hat, es gewusst hatte oder nicht.\r\n\r\n<em>- Also, haben Sie im Grunde einen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen.<\/em>\r\n\r\n- K\u00f6nnte man sagen. Die Beeinflussung durch die Massenmedien ist nat\u00fcrlich enorm. Darum m\u00fcssen sich die Juristen mit diesem Thema auch weiterhin befassen. Wir haben auf einer Seite den Begriff Pressefreiheit und auf der anderen Seite aber die Beeinflussung und die Verdummung und bewusste Infiltrierung der Menschen durch die Massenmedien, die hochgef\u00e4hrlich ist. Es muss eine Differenzierung stattfinden, denn seit dem Fall Lisa wissen wir: Es gibt diese hybride Informationskriegsf\u00fchrung, die \u00fcber Massenmedien funktioniert und die Menschen zu allem m\u00f6glichem verleiten kann. Vor allem wenn ihr Zugang zu anderen Informationen beschr\u00e4nkt ist. Nat\u00fcrlich kann man aufkl\u00e4ren, aber es wird nicht viel bringen. Genauso wie Gegeninformationen. An dem Punkt, wo Informationen klar falsch sind, muss ernsthaft ermittelt werden, ob hier bewusst Propaganda gemacht wird. Wenn zum Beispiel Panzer durchs Brandenburger Tor fahren, wie es im russischen Fernsehen gezeigt wurde, dann haben wir hier keine irrt\u00fcmliche Berichterstattung mehr \u2013 wir haben es dann mit purer Propaganda zu tun. Und das ist gef\u00e4hrlich und damit m\u00fcssen wir uns noch befassen.\r\n\r\n<em>- Denken Sie, dass sich die Einstellung gegen\u00fcber der Ukraine in Deutschland ge\u00e4ndert hat? Vor zwei Jahren war ja die Situation in den deutschen Medien hinsichtlich der Berichterstattung \u00fcber die Ukraine einfach grauenhaft. Man hatte den Eindruck, sie w\u00fcrden aus alter Gewohnheit noch immer Nachrichten von TASS und Interfax einkaufen, was dazu f\u00fchrte, dass deutsche Medien des \u00d6fteren die russische Sicht beziehungsweise die russische Propaganda in Deutschland verbreiteten.<\/em>\r\n\r\n-\u00a0Mit Sicherheit. Die Politik in Deutschland ist noch immer von dem alten Hinterhofdenken geleitet, die Ukraine geh\u00f6re irgendwie noch zu Russland. Das ist ein Denken vom letzten Jahrhundert. Die Ukraine war nicht so ein wichtiges Thema, wie es h\u00e4tte sein m\u00fcssen. Es tauchten irgendwelche Artikel auf, aber schnell war das Thema wieder vergessen und von anderen Sachen \u00fcberschattet. Noch immer wird von \u201eUkraine-Krise\u201c geredet. Kaum jemand versteht, dass es in der Ukraine 2 000 000 Binnenfl\u00fcchtlinge gibt. Das kann man zwar in den Medien finden, aber in Schlagzeilen, in Tageszeitungen wird dieses Thema nicht zur Sprache gebracht. Was sich aber ge\u00e4ndert hat, dass die Menschen nun verstehen, dass es die russische Propaganda tats\u00e4chlich gibt und dass dort gelogen wird. Das ist den Menschen nun sehr gut bewusst. Und das ist sehr wichtig, denn \u00fcber dieses Wissen fangen die Menschen an zu begreifen, dass auch \u00fcber die Ukraine gelogen wurde. Die Einstellung hat sich insofern ge\u00e4ndert, als dass es zun\u00e4chst den Medien und dann auch den Menschen in Deutschland speziell durch den Fall Lisa erstmals klar geworden ist, was russische Propaganda ist. Dass offenkundig Tatsachen verdreht werden, offenkundig gelogen wird. Und in diesem Zusammenhang beginnen sie nun auch die Ukraine in einem neuen Licht zu sehen. Und \u00fcberpr\u00fcfen die Geschichten, die von Russland \u00fcber die Ukraine erz\u00e4hlt wurden. Siehe \u201eFaschisten\u201c, \u201eSoldaten auf Panzer auf Urlaub\u201c, \u201eKrim-Referendum\u201c, das ja auch von Soldaten ohne Abzeichen \u00fcberwacht wurde. Also, die Leute beginnen zu begreifen, dass die Informationen, die sie 2014 bekommen haben eventuell falsch sind. Und jetzt beginnen sie die Ukraine in einem neuen Licht zu sehen.\r\n\r\n-<em> Auf den okkupierten Territorien im Donbass werden an den Schulen gerade Lehrb\u00fccher verteilt, in denen die Ukrainer als Nazis und Faschisten dargestellt werden, in denen Hass gegen alles Ukrainische vermittelt wird. Wie kann man sich dem widersetzen? Wie kann man diesen Menschen, die seit zwei Jahren einer extremen russischen Propaganda ausgesetzt sind, die ukrainische Realit\u00e4t wieder n\u00e4her bringen?<\/em>\r\n\r\n-\u00a0Das Problem ist, dass die Ukraine zurzeit andere Probleme hat, als sich darum zu k\u00fcmmern. Das ist ja die besondere Schwierigkeit der Ukraine: Eigentlich ist es unglaublich, was das Land alles gleichzeitig macht. Es muss einen Krieg abwehren, gleichzeitig seine Wirtschaft neu aufstellen, Reformen gegen die Korruption durchziehen und soll sich gleichzeitig um die Menschen in den beiden sogenannten \u201eVolksrepubliken\u201c k\u00fcmmern. Das ist nicht zu machen. Das kann kein Volk der Erdkugel leisten. Also, die Art und Weise wie die Ukraine es bisher geschafft hat, ist schon bemerkenswert. Und das ist eigentlich nur einer Tatsache zu verdanken, von der auch der Westen lernen k\u00f6nnte: Der Solidarit\u00e4t der Menschen, der gegenseitigen Hilfe, der Freiwilligenbewegung, die nicht nur den Soldaten hilft, sondern im Grunde auch 2 000 000 Binnenfl\u00fcchtlinge zu verarbeiten hat - das alles intern zu verkraften, und das nicht durch Staatsmittel, sondern privat, durch Mitmenschlichkeit, durch Solidarit\u00e4t. Deutlicher kann ein Volk in seinem Streben nach Freiheit gar nicht sein.\r\n\r\n- <em>Es herrscht so eine gewisse Entt\u00e4uschung in der Ukraine bez\u00fcglich der westlichen Politik, speziell europ\u00e4ischen. Was denken Sie \u00fcber den Druck auf die Ukraine, die okkupierten Territorien als autonome Republiken im Bestand ihres Staates anzuerkennen, diesen sogenannten \u201eVolksrepubliken\u201c einen Sonderstatus zu geben, was ja Verfassungs\u00e4nderungen nach sich zieht, und ihren Vertretern Parlamentspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen? Im Grunde bedeutet das f\u00fcr die Ukraine, dass es eine prorussische Enklave im Osten geben wird, mit Parlamentsabgeordneten, die jegliche europ\u00e4ische Entwicklung der Ukraine blockieren k\u00f6nnen und Entscheidungen im Sinne Moskaus f\u00f6rdern werden. <a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?s=piontkowski\">Piontkowski<\/a> nennt es \u201eKrebsgeschw\u00fcr\u201c, das in den K\u00f6rper der Ukraine hineingedr\u00fcckt werden soll. Gerade der Westen \u00fcbt aber Druck auf die Ukraine aus, dass sie diesem Vorgehen nachgeben soll...<\/em>\r\n\r\n- Die Ukrainer begreifen nat\u00fcrlich, dass die Deutschen die Triebfeder f\u00fcr den europ\u00e4ischen Gedanken sind. Und die Ukrainer sind nat\u00fcrlich von der gegenw\u00e4rtigen Politik, die Deutschland der Ukraine gegen\u00fcber zurzeit macht, was Minsk und immer wieder auch die \u00c4usserungen von deutschen Politikern betrifft, entt\u00e4uscht. Auf der anderen Seite steht nat\u00fcrlich, und das darf nicht \u00fcbersehen werden,\u00a0dass erhebliche Hilfen auch von deutscher Seite gebracht werden, die aber an der falschen Stelle landen.\u00a0Man muss tats\u00e4chlich feststellen, dass im Moment tagt\u00e4gliche mannigfaltige Angriffe vonseiten russischer Milit\u00e4rs und Separatisten stattfinden. Das heisst, der Waffenstillstand wird von russischer Seite im Moment st\u00e4ndig gebrochen. Im Gegenteil, die Angriffe werden im Moment sogar verst\u00e4rkt. Das heisst eindeutig, dass Russland nicht vorhat, sich ans Minsker Abkommen zu halten. Das ist die erste Feststellung, die man treffen muss. Die zweite Feststellung ist, dass wenn es dazu kommen sollte, dass zwei \u201eVolksrepubliken\u201c ins Parlament integriert werden sollen, die v\u00f6llig undemokratisch sind, dann w\u00e4re das f\u00fcr die Ukraine schlichtweg nicht tragbar. Weil die Demokratisierung und die Befreiung der Ukraine mit zwei \u201eVolksrepubliken\u201c, die v\u00f6llig unberechenbar sind, die v\u00f6llig unlegitimiert sind, die die ukrainische Demokratisierung st\u00e4ndig blockieren w\u00fcrden \u2013 das w\u00e4re f\u00fcr die Ukraine wie ein politischer Selbstmord. Das heisst, es gibt nur eine L\u00f6sung: Dass Russland sich langfristig aus der Ukraine zur\u00fcckzieht. Es gibt keine andere L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit.\r\n\r\n- <em>Putin hat aber nicht vor, sich zur\u00fcckzuziehen. Er behauptet zwar bei jeder weiteren Verhandlung, dass er das tun w\u00fcrde, aber wie wir sehen, hat er das \u00fcberhaupt nicht vor. Und wir von InformNapalm d\u00fcrfen dann Untersuchungen ver\u00f6ffentlichen, dass wieder neue Panzer eingetroffen sind, wieder eine Schule als ein Waffendepot benutzt wird, dass\u00a0<a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/regulaere-russische-armee-in-der-ukraine-untersuchung-und-infografik\/\">ein weiterer\u00a0russischer Truppenverband im Donbass<\/a> ist usw. Im Grunde findet gar kein Waffenabzug statt - es findet Waffenverst\u00e4rkung statt. Es gibt Meinungen, dass es auf dem okkupierten Territorium im Donbass mittlerweile so viele Waffen im Umlauf sind, dass es f\u00fcr ganz Europa reichen w\u00fcrde. Also, die Frage ist: Was k\u00f6nnen wir ihm entgegensetzen? Weil wir nicht mehr darauf hoffen, dass er sich einfach so zur\u00fcckzieht. F\u00fcr Putin ist\u00a0die Ukraine zu wichtig. Wir sehen nat\u00fcrlich, dass Europa Russland mittels der Sanktionen herunterzuwirtschaften versucht, aber wie lange kann es dauern, bis Putin kein Geld mehr f\u00fcr diesen Krieg hat, wieviele Menschenleben soll es noch kosten?<\/em>\r\n\r\n-\u00a0Ich denke, den Widerstand muss man fortsetzen. Solange, bis auch die massgeblichen Entscheidungstr\u00e4ger erkennen was zu tun ist. Es ist eine S\u00fcnde, die Menschen so allein zu lassen.\u00a0Zuallererst mal w\u00e4re darauf zu dr\u00e4ngen, dass Europa oder der Westen \u00fcberhaupt erstmal anf\u00e4ngt zu verhandeln. Was bisher stattgefunden hat, war kein Verhandeln. Verhandeln heisst mit klaren Vorstellungen deinem Gegen\u00fcber entgegenzutreten. Was wir bisher erleben, ist lediglich ein Hinterherlaufen\u00a0und blosses Reagieren auf Putins Aktionen. Das heisst, der Westen m\u00fcsste erst einmal mit einem klaren Konzept antreten und Putin auch mit klaren Gespr\u00e4chsbedingungen konfrontieren. Eine Verhandlung besteht aus zwei verschiedenen Positionen. Es m\u00fcssen erstmal irgendwelche Positionen von uns \u00fcberhaupt erhoben werden. Man hat den Eindruck, dass man noch immer jeden Konflikt vermeiden m\u00f6chte. Und sich von Putin bei den Verhandlungen mehr oder weniger bestimmen l\u00e4sst. Man muss bei den Verhandlungen mit Kleinigkeiten anfangen. Man setzt ganz klare Gespr\u00e4chsbedingungen bei Kleinigkeiten. Zum Beispiel, bei Donbass wird es heissen, dass in einem gewissen Zeitraum gewisse l\u00e4ngst vereinbarte Bedingungen endlich erf\u00fcllt werden. Und dazu setzt man einen klaren Zeitraum. Wenn dieser Zeitraum nicht eingehalten wird, dann w\u00e4re dar\u00fcber nachzudenken, ob man die Sanktionen versch\u00e4rft. Wir haben im Moment noch keine besonders wirksamen Sanktionen. Wir haben zwar eine Personenliste, die aber dadurch umgangen werden kann, als dass man die Gesch\u00e4fte mit Strohm\u00e4nnern abwickelt, die hinter diesen Personen sind. Damit ist die Personenliste bereits umgangen. Die Sanktionsliste muss auch so gebaut werden, dass bei Verst\u00f6ssen gegen die Sanktionen es dagegen auch Strafvorschriften gibt. Eine Sanktionsliste, die jederzeit gebrochen werden kann, ohne irgendwelche Konsequenzen, hat Null Wirkung.\r\n\r\n- <em>Das ist eben die Frage, die uns besch\u00e4ftigt: Was kann Europa eigentlich entgegensetzen? Denn in diesen zwei Jahren haben wir gesehen, wie Putin sich an keinerlei Bedingungen und Abkommen h\u00e4lt. Und alles was man dann von den westlichen Politikern h\u00f6rt, ist \u201eBesorgnis\u201c, \u201egro\u00dfe Besorgnis\u201c, \u201eausserordentliche Besorgnis\u201c - die deutsche Sprache reicht ja gar nicht mehr f\u00fcr die Steigerung des \u201eBesorgnis\u201c-Ausdrucks aus. Die Sanktionen wirken zwar, das Leben in Russland ist tats\u00e4chlich schlimmer geworden, aber haupts\u00e4chlich betrifft es die einfachen Menschen, aus deren\u00a0<a href=\"http:\/\/www.mk.ru\/economics\/2016\/04\/16\/putin-napravil-na-podderzhku-veb-150-mlrd-zamorozhennykh-pensionnykh-nakopleniy.html\">Rentenfonds Putin sich \u00fcbrigens gerade Geld \"leiht\"<\/a>. Was kann Europa dem Kreml tats\u00e4chlich entgegensetzen?<\/em>\r\n\r\n- Konsequenz. Das allerwichtigste ist Konsequenz. \u00dcberhaupt erstmal in Verhandlungen mit Bedingungen reingehen. Der Westen darf nicht \u00fcbersehen, dass er Putin mit seiner Politik bisher stark gemacht hat. Also, die abwartende Politik, die gegen\u00fcber Putin betrieben wurde, hat im Grunde wie eine Problemverschiebung gewirkt. Wenn ich die L\u00f6sung eines Problems immer wieder verschiebe, wird das Problem immer gr\u00f6sser und st\u00e4rker. Der Westen hat gen\u00fcgend wirtschaftliche St\u00e4rke, wesentlich gr\u00f6ssere wirtschaftliche St\u00e4rke, um konsequent aufzutreten, ohne dass wir dar\u00fcber sprechen, dass ein Krieg ausbrechen muss. Es gibt viele unkriegerische Massnahmen, die eine st\u00e4rkere Seite gegen\u00fcber der anderen ergreifen kann. Wie SWIFT zum Beispiel. Es stellt sich in der Tat die Frage, warum noch immer keine SWIFT-Sperre eingeleitet wurde. Auch ist bekannt, dass eine konsequentere Ausf\u00fchrung der Sanktionen schon jetzt zu wesentlich wirksameren Ergebnissen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Wenn man sich die Frage stellt, warum unkriegerische Massnahmen, die man l\u00e4ngst h\u00e4tte ergreifen k\u00f6nnen, bis heute nicht ergriffen worden sind, dann kann es daf\u00fcr eigentlich nur einen Grund geben. N\u00e4mlich wirtschaftliche Gesch\u00e4fte. Dieser Schluss liegt nahe. Ich denke, dass die deutsche Politik die Gefahren sieht, die von einem absolut instabilen Russland f\u00fcr Europa ausgehen, das ist das, was der Politik Sorgen macht. Was passiert, wenn in Russland andere, stalinistische Kr\u00e4fte, die hinter Putin stehen, an die Macht kommen. Davor hat Europa zu Recht eine gewisse Sorge. Wir wissen nat\u00fcrlich, dass zurzeit in Russland ein R\u00fcckfall stattfindet, bei dem wir es nicht mit einer Person zu tun haben, sondern mit einer ganzen herrschenden Schicht. Das heisst, man muss immer klar und deutlich Gespr\u00e4chsangebote an Russland setzen, aber immer unter klaren Bedingungen, Schritt f\u00fcr Schritt. Und wenn die kleinen Schritte nicht eingehalten werden, dann muss es mit einer klaren Reaktion verbunden sein. Also, wirtschaftliche Strafmassnahmen.\r\n\r\n- <em>Das ist auch in der Ukraine ein Problem. Das ist absurd, aber im Zustand des Krieges werden weiterhin Gesch\u00e4fte mit Russland betrieben, wir hatten bei uns auf InformNapalm mehrere Untersuchungen zu diesem Thema. Wenn man sich sowas in der Situation des Zweiten Weltkrieges vorstellt, dass irgendwelche englische Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner sich mit dem hitlerischen Umfeld treffen und mit ihm Gesch\u00e4fte machen... In unserer Zeit ist aber das Gesch\u00e4ft frei von Moral geworden. Viele wollen einfach nicht auf ihr Gesch\u00e4ft verzichten. Das ist die Auswirkung der globalen Wirtschaft. Wir leben im Grunde in einer Welt, in der das Gesch\u00e4ft getrennt oder auch einfach nur gegen die Politik l\u00e4uft. Was kann man denn da tun?<\/em>\r\n\r\n- Wir leben tats\u00e4chlich in einer kapitalistischen Welt, in welcher das Gesch\u00e4ftemachen inzwischen ein wertfreier Vorgang ist, in einer Welt, in welcher die Moral abgel\u00f6st ist vom Gesch\u00e4ft, wo sich sozusagen alles in einzelnen Disziplinen zersplittert hat. Man konnte die Atombombe erfinden ohne dar\u00fcber nachdenken zu m\u00fcssen, was man damit alles anrichten kann. In der Gentechnik werden gar keine ethischen Gedanken angestellt, es wird einfach alles gemacht, was m\u00f6glich ist. Und das ist eine hochgef\u00e4hrliche Entwicklung. Und die \u00e4ussert sich darin, dass man zum Beispiel bei NordStream-2 sagen kann, das w\u00e4re eine Privatsache. Das wird ja ganz offiziell, auch von Seiten der Bundeskanzlerin gesagt. Das ist falsch. Ich kann nicht gleichzeitig eine Sanktionspolitik betreiben und Nordstream-1 und jetzt auch noch Nordstream-2 realisieren. Das ist keine Privatsache, das ist eine Frage, die mit den Sanktionen zu tun hat. Wir durchbrechen damit die gesamte Sanktionspolitik.\r\n\r\n-<em> Zur Frage des Umgangs von Westeuropa mit Osteuropa:\u00a0Es wird in den deutschen Medien gerade verst\u00e4rkt von \u201eRusslanddeutschen\u201c gesprochen und ihrer Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr russische Propaganda. Ich bin selbst Russlanddeutsche und mich st\u00f6rt dabei die Tatsache, dass es erstens auf den ganzen Demos gar nicht so viele Russlanddeutsche gibt, sondern allgemein <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Russischsprachige_Bev\u00f6lkerungsgruppen_in_Deutschland\">Russischsprachige<\/a> aus der ganzen ehemaligen Sowjetunion. Und zweitens, dass es in Deutschland um die 6 000 000 Russischsprachige leben\u00a0und die Demos aber insgesamt um die 10 000 Menschen versammeln konnten. Wir sind sehr gut integriert in die deutsche Gesellschaft, die zweite Generation der Immigranten, die in Deutschland geboren wurde, ist von den Deutschen kaum zu unterscheiden. Und in dieser Hinsicht wirken die Behauptungen der deutschen Presse und ihre \u00dcberschriften \u00fcber \u201eRusslanddeutsche, die gegen Deutschland sind\u201c doch sehr absurd. Ich finde es emp\u00f6rend.<\/em>\r\n\r\n- Es ist emp\u00f6rend. Also, eins muss man voranschicken. Wir d\u00fcrfen nicht \u00fcbersehen, dass es eine grosse, starke, intelligente Schicht von russischsprachigen Immigranten gibt, die heute zu den leistungsf\u00fchrenden Kr\u00e4ften unserer Gesellschaft geh\u00f6ren. Und dies weil die Menschen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion hervorragend ausgebildet worden sind und in unserer Gesellschaft zu Leistungstr\u00e4gern geh\u00f6ren. Wir haben im Grunde einen Massenexodus von Intelligenz, der in die westlichen L\u00e4nder gegangen ist. Insofern ist mir wichtig zu sagen, dass die dekadente Haltung, die der Westen gegen\u00fcber Osteuropa hat, v\u00f6llig fehl am Platz ist. Der Westen hat von Osteuropa und seinen Einwanderern absolut profitiert. Ich denke, dass wenn wir in Zukunft ein starkes, kr\u00e4ftiges und solidarisches Europa haben wollen, dann m\u00fcssen wir uns unsere Dekadenz gegen\u00fcber den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern abgew\u00f6hnen. Wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass es viele Dinge gibt, in welchen wir als westliche Menschen von den osteurop\u00e4ischen Menschen lernen k\u00f6nnen. Es ist eine Bereicherung in beide Richtungen. Es wird hier oft so dargestellt, als ob auf der einen Seite die armen osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder sind, die st\u00e4ndig kein Geld haben und die man permanent unterst\u00fctzen m\u00fcsste. Auf der anderen Seite wird aber mit Niedrigl\u00f6hnen von weteurop\u00e4ischen Firmen gearbeitet - Osteuropa wird also arm und kleingehalten.\r\nMir ist regelm\u00e4ssig im Kontakt mit Osteurop\u00e4ern aufgefallen, dass eine wesentlich gr\u00f6ssere kulturelle Bildung besteht, dass sie regelm\u00e4ssig ins Theater gehen, ganze Familien, dass sie selbst deutsche Literatur besser kennen, als ich, dass sie \u00fcberhaupt in der Lage sind, l\u00e4ngere Texte zu lesen, was bei uns gar nicht mehr der Fall ist... Mir ist aufgefallen, dass sie Gedichte auswendig kennen, dass sie sich nicht mit der Interpretation besch\u00e4ftigen, wie das bei uns \u00fcblich geworden ist, sondern mit der Dichtung als solcher. Das sind alte kulturelle Werte, die bei uns teilweise schon in Vergessenheit geraten sind oder zu sehr theoretisiert werden. Die Osteurop\u00e4er haben auch einen starken Draht zur Natur, die sie erleben, selbst die Gro\u00dfst\u00e4dter. Es gibt gewisse Dinge, in welchen die osteurop\u00e4ische Seele, das osteurop\u00e4ische Temperament gegen\u00fcber dem westlichen klare Vorteile hat: Im punkto emotionale Intelligenz, im punkto Wahrnehmung der Dinge, die zwischen den Zeilen geschrieben stehen... Es geht um Lebenskraft, die uns im Westen teilweise schon abhanden gekommen ist.\u00a0Der Westen profitiert von der starken geistigen und kulturellen Ausbildung der Osteurop\u00e4er, von ihrer emotionalen Intelligenz. Im Kunstbereich, aber auch im Wissenschaftsbereich. Osteurop\u00e4er haben in vielen westlichen L\u00e4ndern F\u00fchrungspositionen inne und k\u00f6nnen aus der westlichen Gesellschaft gar nicht mehr weggedacht werden. Wir, die westlichen Demokratien, m\u00fcssen hier umdenken.\r\n<p style=\"text-align: right\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/martin.luithle.7?fref=nf\">Martin Luithle<\/a> im Interview mit <strong>InformNapalm<\/strong><\/p>\r\n \r\n\r\n<em>Dieses Material wurde von <strong><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Kaspijka\">Irina Schlegel<\/a><\/strong> exklusiv f\u00fcr <strong><a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/\">InformNapalm<\/a><\/strong> vorbereitet. <strong>Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist en Hinweis auf unsere Ressource erforderlich.<\/strong><\/em>\r\n\r\n<em><strong>CC BY 4.0<\/strong><\/em>","amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16682","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16682"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16682\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29299,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16682\/revisions\/29299"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16686"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16682"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16682"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16682"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}