{"id":2119,"date":"2015-01-01T18:12:32","date_gmt":"2015-01-01T18:12:32","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=2119"},"modified":"2019-01-18T11:52:05","modified_gmt":"2019-01-18T11:52:05","slug":"der-geheime-krimer-fall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/der-geheime-krimer-fall\/","title":{"rendered":"Der geheime „Krimer Fall“"},"content":{"rendered":"

von Lila Palwelewa<\/a><\/b><\/em><\/p>\n

Das Lefortowo-Gericht in Moskau hat zum wiederholten Male die Untersuchungshaftdauer f\u00fcr den ukrainischen Regisseur Oleh Senzow\u00a0<\/a>verl\u00e4ngert, dem die Bildung einer terroristischen Vereinigung auf der Krim und der Begehung von terroristischen Anschl\u00e4gen beschuldigt wird. Senzow bestreitet seine Beteiligung an diesen Taten kategorisch. Im Gericht erkl\u00e4rte er, dass dies \u201ekeine Ermittlungen sondern eine spiritistische Sitzung in einem Krankenhauszimmer f\u00fcr Geisteskranke sei\u201c.<\/strong><\/em><\/p>\n

Als die Richterin Margarita Kotowa mitteilte, dass Oleh Senzow nicht freigelassen wird, erkl\u00e4rte der Angeklagte:<\/p>\n

\u201eDas Vorgehen der Ermittler in dieser Frage zu kommentieren hat keinen Sinn. Das ist wie mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen – absolut nutzlos. Darum treffen Sie Ihre Entscheidung, machen Sie Ihre Arbeit. Ich kann Ihnen nur zum Neujahr gratulieren und Ihnen w\u00fcnschen, dass das n\u00e4chste Jahr zum letzten Jahr der Regierung Ihres verlogenen Regimes wird. Slawa Ukraini!\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

\"yutnshshhts2-640x336\"<\/a>Die Haftdauer von Oleh Senzow wurde bis zum 11. April verl\u00e4ngert. Zu diesem Tag wird er sich genau 11 Monate in Haft befunden haben. Auch wurde die Haftzeit f\u00fcr zwei weitere Angeklagte des \u201eKrimer Terroristen\u201c-Falls – Alexander Koltschenko und Alexej Tschirny – verl\u00e4ngert. Und erst k\u00fcrzlich wurde bekannt, dass bereits am 17. Dezember\u00a0im sogenannten \u201eKrimer Fall\u201c ein erstes Urteil gef\u00e4llt worden war: Hennadyj Afanasjew wurde zu sieben Jahren Haft strengen Regimes verurteilt.<\/p>\n

F\u00fcr viele kam dies \u00fcberraschend, denn Afanasjew hatte mit den Ermittlern kooperiert und \u00fcber seine „Komplizen“ ausgesagt. Es schien, dass gerade diesem Menschen eine sanfte Bestrafung garantiert sei. Was erwartet denn nun den Antifaschisten Alexander Koltschenko und den Regisseur Oleh Senzow, die ihre Schuld gar nicht eingestanden haben? Wobei die Journalistin und Menschenrechtlerin Soya Swetowa findet, dass das Gericht gerade gegen\u00fcber Hennadyj Afanasjew Nachsicht walten lie\u00df:<\/p>\n

\"Gennady<\/a><\/p>\n

Hennadyj Afanasjew<\/p>\n<\/div>\n

– Die Sache ist, dass Hennadyj Afanasjew sich mit der Justiz geeinigt hat. Sein Fall wurde in einem Sonderverfahren verhandelt. Ihm drohten bis zu 20 Jahre Haft. Und da er seine Schuld anerkannt und Aussagen \u00fcber die anderen Angeklagten\u00a0des \u201eKrimer Falls\u201c gemacht hatte, hat er auch nur sieben Jahre bekommen. Ich denke, dass man ihm auch so viel versprochen hat. Wenn es einen Deal mit den Ermittlern gibt, so wird da, glaube ich, entweder 2\/3 oder 3\/4 abgezogen, also ein Teil der H\u00f6chststrafe. Genau diese hat er auch bekommen, wenn die Obergrenze 20 Jahre war.<\/p>\n

– Bedeutet das, wenn man ganz einfache arithmetische Berechnungen macht, dass gegen diejenigen Mitangeklagten, die ihre Schuld nicht anerkannt haben, eine viel substantiellere Strafe verh\u00e4ngt wird?<\/em><\/p>\n

– Nat\u00fcrlich. Es scheint mir symptomatisch zu sein: wie bei diesem siebenj\u00e4hrigen Urteil so auch die Tatsache, dass die Verhandlung dieses Falles streng geheimgehalten wurde, sowohl von den Medien als auch von den Anw\u00e4lten der anderen Angeklagten. Dieses Urteil wird nun zur Beweisgrundlage. Das wird zu so einer Pr\u00e4zedenzentscheidung, wenn man den Hauptfall verhandeln wird und auf der Anklagebank Oleh Senzow, Alexander Koltschenko und Hennadyj Afanasjew sitzen werden. Dieses Urteil ist schon vom Moskauer Stadtgericht angenommen worden, und da spricht Hennadyj Afanasjew dar\u00fcber, dass Senzow der Organisator einer terroristischen Organisation war, und das wird zum Beweis von Senzows Schuld werden. Das ist sehr schlecht – das ist ein Signal f\u00fcr die anderen Angeklagten, dass falls sie ihre Schuld nicht anerkennen, ihre Haftdauer wesentlich l\u00e4nger wird. Ich glaube, nun ist die Zeit gekommen, in der Senzows und Koltschenkos Anw\u00e4lte offener f\u00fcr die Presse sind, so dass man eine gesellschaftliche Kampagne zur Unterst\u00fctzung von Oleh und Alexander organisieren kann. Sonst werden sie genauso im Stillen eingesperrt werden und bekommen gro\u00dfe Haftstrafen.<\/p>\n

– Wof\u00fcr musste man die Geheimhaltung wahren, wenn Gennadij Afanasjew bereit war, mit den Ermittlern in vollem Umfang zu kooperieren? Was f\u00fcr eine Falle h\u00e4tte denn hier sein k\u00f6nnen?<\/em><\/p>\n

– Ich denke, der Grund ist, dass es ein Terrorismusfall ist. Vielleicht wird er deswegen im geschlossenen Verfahren verhandelt. Warum wusste keiner davon? Weil Hennadyj Afanasjew einen staatlichen Pflichtverteidiger hat, beziehungsweise einen Verteidiger, der mit den Ermittlern zusammenarbeitet. Afanasjew selbst kooperiert mit den Ermittlern. \u00dcberhaupt gibt es in diesem \u201eKrimer Fall\u201c sehr wenig Informationen, weil alle Anw\u00e4lte eine Schweigepflichterkl\u00e4rung unterschrieben haben. Darum wei\u00df die \u00d6ffentlichkeit gar nicht, was das f\u00fcr ein Fall ist und welche Anklage erhoben wird. Wir kennen nur die \u00e4u\u00dferst ungef\u00e4hren Formulierungen der Anklage, dass Senzow der Organisation von Terrorakten beschuldigt wird. Aber wir wissen auch, dass es auf der Krim gar keine Terrorakte gab. Ehrlich gesagt verstehe ich die Haltung der Anw\u00e4lte von Senzow und Koltschenko gerade nicht ganz, da es dieses Pr\u00e4zedenzurteil in Afanasjews Fall schon gibt. Das Schema ist folgendes: Der Fall eines Angeklagten wird abgesondert und im Gericht verhandelt, und dann wird dieses Urteil zum Beweis der Schuld f\u00fcr die restlichen Angeklagten des Hauptfalls, die ihre Schuld nicht anerkennen. Nat\u00fcrlich wird Afanasjew zu einem Zeugen in ihrem Prozessverfahren. Das ist das Gleiche, wie im \u201eBolotnaja Fall\u201c mit Konstantin Lebedew gewesen war. Absolut das gleiche Schema. Also m\u00fcssen die Anw\u00e4lte nun auftreten und \u00f6ffentlich dar\u00fcber sprechen, was passiert.<\/p>\n

– Aber wenn sie doch eine Schweigepflichterkl\u00e4rung unterschrieben haben, wie k\u00f6nnen sie denn jetzt etwas \u00f6ffentlich bekanntmachen?<\/em><\/p>\n

– Ich wei\u00df es nicht, ich bin keine Anw\u00e4ltin. Aber ich wei\u00df, dass es in den letzten Jahren viele solche politisch bestellte Strafverfahren gab, \u00fcber welche die \u00d6ffentlichkeit weitaus mehr erfuhr, als \u00fcber diesen \u201eKrimer Fall\u201c von Oleh Senzow. Ja, die endg\u00fcltige Anklage gegen Senzow oder Koltschenko wurde noch nicht erhoben, aber es gibt schon dieses Verfahren von Afanasjew. Wahrscheinlich darf also die \u00d6ffentlichkeit nun etwas mehr dar\u00fcber erfahren. Ich spreche davon, dass es eine gro\u00dfe Kampagne zur Verteidigung von Senzow und Koltschenko geben muss. Derweil h\u00f6rt man \u00fcber diesen Fall weder in Russland noch in der Ukraine etwas. Die ukrainische Obrigkeit muss ihre B\u00fcrger auch sch\u00fctzen, denn im Unterschied zu Afanasjew, der seine ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft abgelegt hat, empfinden sich Senzow, Koltschenko und Tschirny als Staatsb\u00fcrger der Ukraine, sagt Soya Swetowa.<\/p>\n