{"id":21989,"date":"2017-01-29T08:37:27","date_gmt":"2017-01-29T08:37:27","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=21989"},"modified":"2017-01-29T17:44:08","modified_gmt":"2017-01-29T17:44:08","slug":"russland-nutzt-interpol-aus-um-politische-verfolgung-von-georgischen-militaerangehoerigen-zu-organisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/russland-nutzt-interpol-aus-um-politische-verfolgung-von-georgischen-militaerangehoerigen-zu-organisieren\/","title":{"rendered":"Russland nutzt Interpol aus, um politische Verfolgung von georgischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen zu organisieren"},"content":{"rendered":"

In seiner hybriden Kriegstaktik setzt Russland nicht nur seine Streitkr\u00e4fte und Propaganda ein, sondern manipuliert das internationale Recht und ruft internationale Fahndung von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen aus, die die territoriale Integrit\u00e4t ihres Landes vor der russischen Aggression verteidigten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Diese Woche erschien<\/a> in den Medien Information dazu, dass das Ermittlungskomitee Russlands Strafverfahren\u00a0gegen gleich mehrere georgische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige einleitete, die am russisch-georgischen Krieg 2008 beteiligt waren.<\/p>\n

Die Quellen nennen zwei Namen georgischer Milit\u00e4rangeh\u00f6riger, gegen die in Russland ein Gerichtsverfahren l\u00e4uft. Das ist der ehemalige Leiter der Milit\u00e4rnachrichtendienst-Abteilung beim Verteidigungsministeriums Georgiens, Irakli Kurasbediani<\/strong>, dem ein angeblicher \u00dcberall auf russische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige auf der Sarskaja-Verkehrstrasse inkriminiert wird, und der ehemalige Aufrkl\u00e4rungskommandeur der 2. Infanteriebrigade der Streitkr\u00e4fte Georgiens Zaur Beraniadse<\/strong>, der ebenfalls eines \u00dcberfalls auf russische Soldaten beschuldigt wird.<\/p>\n

Russland bedient sich der Mechanismen einer internationalen Fahndung und beabsichtigt dabei, georgische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige gefangenzunehmen, die 2008 am russisch-georgischen Krieg teilnahmen und nun bei den Streitkr\u00e4ften der Ukraine dienen – einem Land, das seine territoriale Integrit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit vor Russlands Intervention nun ebenfalls verteidigen muss.<\/p>\n

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Irakli Kurasbediani<\/p>\n<\/div>\n

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Zaur Berianidse<\/p>\n<\/div>\n

Der Agressor hat bei Interpol die Fahndung initiiert und fordert die Auslieferung der Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen. So wurde vor ein paar Tagen ein georgischer Staatsb\u00fcrger am Kiewer Flughafen festgenommen: Ein ehemaliger Milit\u00e4rangeh\u00f6riger der Streitkr\u00e4fte Georgiens und nun ein ATO-Veteran der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, Gia Zerzwadse<\/strong>, der auf der internationalen Fahndungsliste von Interpol auf die Anfrage Russlands hin stand. Am 26. Januar 2017 hat die Staatsanwaltschaft der Ukraine seine tempor\u00e4re Festnahme annulliert<\/a>.<\/p>\n

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Die letzten Ereignisse zeugen davon, dass die russische Seite Staatsb\u00fcrger Georgiens politisch verfolgt, und zwar ehemalige Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, die 2008 ihr Land vor der russischen Aggression verteidigten und nun aus demselben Grund in der Ukraine k\u00e4mpfen. Trotz der Tatsache, dass die russische Propaganda versucht, die georgischen Soldaten anzuklagen, hat keine einzige Quelle in Russland und auch nicht das russische Ermittlungskomitee irgendein Faktum pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, das ihre Teilnahme an irgendwelchen Verbrechen belegen k\u00f6nnte. Wobei es\u00a0nicht schwer ist, solche Fakten zu fabrizieren – die internationale Gemeinschaft mu\u00df auch daf\u00fcr bereit sein.<\/p>\n

Ein Staat, der mehrmals die Normen des internationalen Rechts verletzte und gegen internationale Abkommen verstie\u00df, der sich an der territorialen Integrit\u00e4t von Georgien und Ukraine vergriff, darf\u00a0keine Forderungen an die Weltgemeinschaft stellen und die Rechtsnormen manipulieren.<\/p>\n

Es ist nicht ganz klar, warum das russische Ermittlungskomitee findet, dass die Teilnahme von georgischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen am Augustkrieg 2008 ein Verbrechen sein soll. Alle obengenannten georgischen Patrioten dienten damals bei den Streitkr\u00e4ften Georgiens, blieben ihrem Eid treu und verteidigten ihre Heimat in den international anerkannten Grenzen ihres Staates vor der russischen Invasion.<\/p>\n

Und wenn die Versuche der russischen Seite die georgischen Patrioten, die heute f\u00fcr die Ukraine k\u00e4mpfen, zu diskreditieren und einzusch\u00fcchtern, keinerlei Grundlage haben, so haben die Staatsanwaltschaften der Ukraine und Georgien im Gegenteil das Recht, Hunderte, wenn keine Tausende Strafverfahren gegen die Staatsb\u00fcrger Russlands einzuleiten – sowohl gegen die regul\u00e4ren Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen als auch gegen die S\u00f6ldner, die sich am unerkl\u00e4rten Krieg gegen die Ukraine beteiligt haben oder noch immer beteiligen. Im Fall von Georgien\u00a0k\u00f6nnen sie au\u00dferdem nicht nur als ehemalige Teilnehmer des Krieges angeklagt werden, sondern auch als Besatzer, die sich noch immer im okkupieren Teil von Georgien befinden.<\/p>\n

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