{"id":23211,"date":"2017-04-13T07:52:32","date_gmt":"2017-04-13T07:52:32","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=23211"},"modified":"2017-04-13T13:25:01","modified_gmt":"2017-04-13T13:25:01","slug":"was-vereint-die-einwohner-von-ussr-und-die-waehler-von-erdogan-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/was-vereint-die-einwohner-von-ussr-und-die-waehler-von-erdogan-in-europa\/","title":{"rendered":"Was vereint die Einwohner von USSR und die W\u00e4hler von Erdogan in Europa?"},"content":{"rendered":"

Am 16. April 2017 findet in der T\u00fcrkei ein Verfassungsreferendum statt, das bei vielen europ\u00e4ischen Politikern Sorgen hervorruft. Sie sehen darin einen Versuch Erdogans den Pr\u00e4sidentenzweig der Macht zu st\u00e4rken und den Einfluss des t\u00fcrkischen Parlaments zu schw\u00e4chen. Am Ende wird sich die T\u00fcrkei in eine Pr\u00e4sidentenrepublik des Pr\u00e4sidenten Erdogan verwandeln, der in den letzten Jahren sein politisches Feld gegen die Konkurrenten\u00a0sehr\u00a0aktiv\u00a0verteidigte.<\/strong><\/p>\n

Lange Jahre galt die T\u00fcrkei als eins der stabilsten L\u00e4nder in der Region. Die T\u00fcrkei ist ein NATO-Mitglied seit 1952. Die Verhandlungen \u00fcber ihren Beitritt zur EU laufen dabei seit Jahren. Die T\u00fcrken haben ihren ersten Antrag auf den EU-Beitritt (damals noch Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)) noch 1987 gestellt, aber er wurde auf dem Gipfel 1989 abgelehnt. Das n\u00e4chste Mal kam die Frage \u00fcber die EU-Mitgliedschaft erst 1997 auf dem Gipfel in Luxemburg auf – man einigte sich darauf, die Frage bei dem n\u00e4chsten Treffen zu besprechen. Im Jahr darauf begannen die Verhandlungen \u00fcber den EU-Beitritt von Osteuropa-L\u00e4ndern, also erinnerte man sich an die T\u00fcrkei erst ein Jahr sp\u00e4ter – am 11. Dezember 1999 wurde das Land zu einem offiziellen Kandidaten f\u00fcr den Beitritt zur EU. Danach begannen lange Verhandlungen \u00fcber die Demokratisierung der T\u00fcrkei und Harmonisierung ihrer Gesetzgebung. Seitdem hat sich die T\u00fcrkei der EU-Mitgliedschaft mal gen\u00e4hert, mal sich wieder davon entfernt. In Europa selbst war der innere Widerstand gegen\u00fcber der Aufnahme einer bedingten „asiatischen“ T\u00fcrkei in die EU auch zu stark.<\/p>\n

Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus war die T\u00fcrkei aber viel n\u00e4her an Europa als die Ukraine es war. Noch 1963 wurde das Land zu einem assoziierten EWG-Mitglied. Seit 1996 ist die T\u00fcrkei ein Mitglied der Zollunion der EU.<\/p>\n

Dank einer starken Armee, dem prowestlichen Generalit\u00e4t und der Mitgliedschaft in der NATO war die T\u00fcrkei zwar ein etwas problematischer, aber doch mehr oder weniger stabiler Partner in der Region. Schlimmstenfalls hat es immer das Milit\u00e4r regeln k\u00f6nnen, das einen\u00a0weiteren Putsch veranstaltete, der einem weiteren selbsternannten Sultan seinen Platz zuwies. Mit der Zeit hat dieses System aber aufgeh\u00f6rt zu funktionieren.<\/p>\n

Ein Teil der T\u00fcrkei ist l\u00e4ngst zu einem EU-Mitglied geworden, zumindest ihren Dokumenten nach, genauer gesagt – ihren P\u00e4ssen nach. T\u00fcrkische Beh\u00f6rden haben eine weitere W\u00e4hlerfront f\u00fcr sich entdeckt – die europ\u00e4ische. T\u00fcrkische Politiker begannen, ihre europ\u00e4ische Diasporas zu besuchen und f\u00fcr ihr Referendum zu werben. Einige Zeit lang \u00fcberlegten sich die Europ\u00e4er, was man denn nun damit tun soll, entschieden sich aber am Ende daf\u00fcr, derartige Pr\u00e4sentationen zu verbieten. Und hier zeigte sich\u00a0die t\u00fcrkische Diaspora f\u00fcr viele europ\u00e4ische Politiker auf eine ganz neue Art.<\/p>\n

Es hat sich herausgestellt, dass ihr Gro\u00dfteil, trotz all der Jahre, die sie in den demokratischen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verbrachte, im entscheidenden Moment Erdogan und seine weitere Machtverst\u00e4rkung unterst\u00fctzt. Ein Teil der t\u00fcrkischen Diaspora besitzt au\u00dfer lokalen europ\u00e4ischen P\u00e4ssen noch immer die t\u00fcrkischen P\u00e4sse, und stellt sich\u00a0trotz seiner\u00a0europ\u00e4ischen Staatsangeh\u00f6rigkeit stets auf die t\u00fcrkische Seite.<\/p>\n

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In Deutschland lebt eine gro\u00dfe\u00a0t\u00fcrkische Diaspora – circa 2,85 Millionen ethnische T\u00fcrken, von denen circa 1,5 Millionen t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen:\u00a0[1]<\/a>, [2]<\/a>. Gerade vor ihnen wollten auch\u00a0t\u00fcrkische Politiker auftreten, die das Verfassungsreferendum unterst\u00fctzen – regionale\u00a0Beh\u00f6rden haben aber ihre Auftritte einen nach dem anderen\u00a0abgesagt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist die t\u00fcrkische Gemeinde in Deutschland nicht homogen. Die ersten Einwanderer aus der T\u00fcrkei kamen bereits in den 1960ern<\/a> nach Deutschland, ungef\u00e4hr ein Drittel von ihnen waren ethnische Kurden, die in ihrer Mehrheit gegen die heutige agierende t\u00fcrkische Macht, gegen das Referendum und f\u00fcr die Bildung von Kurdistan auftreten.<\/p>\n

Im Grunde hat Deutschland zusammen mit den t\u00fcrkischen Gastarbeitern, die circa 3,5% der Bev\u00f6lkerung ausmachen, auch die inneren t\u00fcrkischen politischen Probleme importiert. Im Falle von Bildung eines unabh\u00e4ngigen Kurdistan wird Deutschland auch entscheiden m\u00fcssen, welchen Teil der Immigranten es unterst\u00fctzen m\u00f6chte.<\/p>\n

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In den benachbarten Niederlanden geht es<\/a>\u00a0um 400 000 ethnische T\u00fcrken – das sind circa 2,4% der Bev\u00f6lkerung. Hier wurde die t\u00fcrkische Frage bei den vergangenen Parlamentswahlen unerwartet\u00a0entscheidend – die Vertreter der regierenden Partei hatten aber rechtzeitig die Initiative ergriffen, die Auftritte der t\u00fcrkischen Politiker verboten und die Kundgebungen auseinandergetrieben. Am Ende hat\u00a0die regierende Partei gewonnen. Vom politischen Standpunkt aus war es zwar erfolgreich, hat aber das Problem der Menschen, die in westlicher Kultur leben, nicht aber zu ihrem Teil geworden sind, nicht wirklich gel\u00f6st.<\/p>\n

Eine andere Folge der holl\u00e4ndischen Wahlen war die Tatsache, dass eine Migrantenpartei, die DENK (Interessantes Wortspiel \u00fcbrigens: holl. „Denken“ und t\u00fcrk. „Gleichheit)<\/em>, es ins Parlament schaffte. Die Partei hat 2,1% Unterst\u00fctzung bei den W\u00e4hlern gefunden\u00a0und drei Parlamentsmandate erhalten. Ihre Anf\u00fchrer sind die in der T\u00fcrkei geborenen niederl\u00e4ndischen Politiker Tunahan Kuzu und Sel\u00e7uk \u00d6zt\u00fcrk, die Ende 2014 die „Partei der Arbeit“ (Sozial-Demokraten) verlassen und eine eigene Bewegung gegr\u00fcndet hatten.<\/p>\n

DENK f\u00fchrt eine seltsame Politik und beschr\u00e4nkt ihre Rhetorik auf den Kampf gegen den Rassismus und Xenophobie. Zugleich wollte neulich der Parteianf\u00fchrer T.\u00a0Kuzu dem israelischen Premierminister Netanjahu bezeichnenderweise nicht die Hand dr\u00fccken.<\/p>\n