{"id":23331,"date":"2017-04-20T19:03:45","date_gmt":"2017-04-20T19:03:45","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=23331"},"modified":"2019-01-21T09:35:20","modified_gmt":"2019-01-21T09:35:20","slug":"den-haag-vorlaeufige-entscheidung-des-internationalen-gerichtshofs-im-fall-ukraine-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/den-haag-vorlaeufige-entscheidung-des-internationalen-gerichtshofs-im-fall-ukraine-gegen-russland\/","title":{"rendered":"Den Haag: Vorl\u00e4ufige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Fall Ukraine gegen Russland"},"content":{"rendered":"

<\/h4>\n

von Irina Schlegel<\/a><\/em><\/h4>\n

 <\/p>\n

Gestern, am 19. April 2017, hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine erste vorl\u00e4ufige Entscheidung im Fall Ukraine gegen Russland\u00a0<\/strong>bekanntgegeben<\/a>. Im nachfolgenden Artikel<\/strong>\u00a0betrachten wir die\u00a0Hintergr\u00fcnde davon.\u00a0<\/strong><\/h4>\n

Zun\u00e4chst die Erkl\u00e4rung eines Mitglieds der ukrainischen Delegation beim Internationalen Gerichtshof, stellvertretender Au\u00dfenministerin der Ukraine,\u00a0Alena Serkal<\/a>:<\/span><\/p>\n

„Das Gericht hat Russland dazu verpflichtet:<\/span><\/p>\n

    \n
  • Den Medschlis der Krimtataren anzuerkennen und seine T\u00e4tigkeit nicht einzuschr\u00e4nken;<\/span><\/li>\n
  • Bildung in ukrainischer Sprache zu gew\u00e4hrleisten (Ich m\u00f6chte anmerken, dass auf der Krim bis zum Jahr 2014 nur 6 Schulen in ukrainischer Sprache unterrichteten, die heutige Situation sieht noch schlimmer aus);<\/span><\/li>\n
  • Das Gericht fordert, dass Moskau die Verfolgung und Einschr\u00e4nkung der Rechte von Krimtataren und Ukrainern auf der Krim einstellt;<\/span><\/li>\n
  • Diese Forderungen beziehen sich sowohl auf die Krim als auch auf besetzte Territorien im Osten der Ukraine (was das Gericht auch deutlich zu verstehen gab);<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

    Vorl\u00e4ufige Entscheidung zur Konvention \u00fcber die Gegenwirkung zur Terrorismusf\u00f6rderung:<\/span><\/p>\n

      \n
    • Das Gericht hat die Ukraine darin unterst\u00fctzt, dass das Geschehen auf der Krim und im Donbas unter die Wirkung der Konvention f\u00e4llt (Das hatte Georgien unter Saakaschwili \u00fcbrigens nicht erreichen k\u00f6nnen).<\/span><\/li>\n
    • Das Gericht hat die Ukraine in Einhaltung der gerichtlichen Prozedur unterst\u00fctzt;<\/span><\/li>\n
    • Das Gericht hat seine prima facie Jurisdiktion laut dieser Konvention formal festgehalten;<\/span><\/li>\n
    • Das Gericht hat gerade die Logik der Ukraine in ihrer Herangehensweise an die Anwendung der Konvention anerkannt;<\/span><\/li>\n
    • Das Gericht hat Russland dazu aufgerufen, Minsk II einzuhalten (Die zahlreichen Verletzungen dieses Abkommens durch den Kreml k\u00f6nnen wir nun also zus\u00e4tzlich einreichen, was ein weiterer Pluspunkt f\u00fcr uns ist);<\/span><\/li>\n
    • Der Beschluss des Gerichts, die Beweise f\u00fcr nicht ausreichend zu erkl\u00e4ren, gilt\u00a0nur f\u00fcr DIESE Zwischenetappe.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

      Ausgehend vom oben Genannten hat unsere Seite nun ein besseres Verst\u00e4ndnis davon, welche Beweise genau wir bei den bevorstehenden Anh\u00f6rungen vortragen werden“.<\/span><\/p>\n

      Positiv an dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass das Gericht formal seine prima-facie-Zust\u00e4ndigkeit in diesem Fall anerkannt hat (was zum Beispiel im Fall von Georgien gegen Russland wegen der Besetzung von Abchasien und S\u00fcdossetien nicht der Fall war), also wird das Gericht sich mit dem Fall weiter auseinandersetzen. Auch hat das Gericht anerkannt, dass die Ereignisse in der Ukraine unter die Konvention \u00fcber das Verbot der Terrorismusfinanzierung fallen, und der Logik der Ukraine in ihrer Herangehensweise zur Anwendung der Konvention zugestimmt. Dar\u00fcber hinaus hat das Gericht die Diskriminierung und Verfolgung von Krimtataren<\/a> auf der Krim verurteilt und Russland dazu aufgerufen, die T\u00e4tigkeit des krimtatarischen\u00a0Medschlis<\/a>\u00a0(zentrale Exekutivk\u00f6rperschaft der Krimtataren<\/em>), der durch Russland verboten wurde, unverz\u00fcglich wieder zu legitimieren.\u00a0Ferner vermerkte das Gericht, dass die ukrainische Sprache an den Schulen auf der Krim diskriminiert wird und Russland den ethnischen Ukrainern die Bildung in eigener Sprache auf dem Territorium der Krim gew\u00e4hren muss.<\/p>\n

      Nun zum Negativen: Das Gericht hat\u00a0die Beweise der Ukraine f\u00fcr die Terrorismusf\u00f6rderung im Donbas seitens Russland <\/a>f\u00fcr nicht ausreichend befunden. Die Ereignisse, auf die sich die Ukraine beruft, hatten zwar Tode und Verletzungen von gro\u00dfer Anzahl der Zivilsten zu Folge, um aber den Staat Russland daf\u00fcr verantwortlich zu machen, muss die Ukraine zus\u00e4tzliche Beweise daf\u00fcr liefern. Das Problem hier liegt offensichtlich in der\u00a0Definition der Terrorismusf\u00f6rderung<\/a>. Es muss nachgewiesen werden, dass der Terrrorismus vom Russland als Staat unterst\u00fctzt wird und nicht von einem weiteren chauvinistischen russischen Oligarchen a la Malafejew<\/a> befehligt\u00a0wurde.<\/p>\n

      Die Frage ist halt, ob\u00a0modernste Waffensysteme<\/a>, die erst k\u00fcrzlich\u00a0in den Dienst der russischen Armee gestellt wurden, nicht als „Verm\u00f6genswerte“ (laut der Definition der Terrorismusf\u00f6rderung) gelten k\u00f6nnen, die auch ein Oligarch nicht liefern kann, sondern allein der Staat und sein Verteidigungsministerium.<\/p>\n

      Die\u00a0Entsendung von regul\u00e4ren Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen<\/a>\u00a0Russlands in den Donbas zwecks Ausbildung und Bedienung von aufwendigen modernen Waffensystemen kann wohl auch kaum anders als Terrorismusf\u00f6rderung verstanden werden. Als schwierig empfinde ich auch den Punkt „Beidseitige Einhaltung vom Minsker Abkommen\u00a0in vollem Umfang<\/a>„.<\/p>\n

      Im Grunde ist alles noch machbar, wenn man bedenkt, dass es nur eine Zwischenetappe war und wir Zeit haben, zus\u00e4tzliche Beweise f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung zu liefern.<\/p>\n

      Ich bin keine Rechtsexpertin und ziehe\u00a0die Entscheidungen des Gerichtshofs nicht in Zweifel \u00a0– dazu habe ich keine ausreichenden juristischen Kenntnisse, ich \u00fcberlege nur, wie man all das nun so zusammenfassen kann, damit es f\u00fcr jeden Normalb\u00fcrger verst\u00e4ndlich wird, warum die Ukraine mit ihrer Klage Recht hat.<\/p>\n

      Gut, das Minsker Abkommen kann auch nur Schritt f\u00fcr Schritt erf\u00fcllt werden, was bedeutet, dass zuallererst Russland seine Truppen aus dem Donbas abziehen muss. Russland wird aber also doch als eine Kriegspartei anerkannt – und\u00a0wenn es eine Kriegspartei ist, dann aus welchem anderen Grund, als wegen eigenen regul\u00e4ren Soldaten und Waffen im Donbas? Das Vorhandensein der russischen Waffen im Donbas wurde \u00fcbrigens noch im Oktober 2016 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates\u00a0anerkannt.<\/a><\/p>\n

      Gehen wir ins weit zur\u00fcckliegende Jahr 1994, als das Budapester Abkommen unterzeichnet wurde (das nicht mal das Papier Wert ist, auf dem es geschrieben wurde). Im Gegenzug f\u00fcr die Aufgabe von Atomwaffen, die die Ukraine als die westliche Grenze der UdSSR gen\u00fcgend besa\u00df, wurde ihr seitens der USA, Gro\u00dfbritannien und Russland territoriale Integrit\u00e4t zugesichert (Dieses Abkommen vestand\u00a0dabei auch die Krim als einen Teil<\/a>\u00a0dieser territorialen Integrit\u00e4t).<\/p>\n