{"id":24141,"date":"2017-05-28T15:36:56","date_gmt":"2017-05-28T15:36:56","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=24141"},"modified":"2017-05-29T15:34:45","modified_gmt":"2017-05-29T15:34:45","slug":"der-schatten-des-revanchismus-lustration-im-nachkriegsdeutschland-und-in-der-modernen-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/der-schatten-des-revanchismus-lustration-im-nachkriegsdeutschland-und-in-der-modernen-ukraine\/","title":{"rendered":"Der Schatten des Revanchismus: Lustration im Nachkriegsdeutschland und in der modernen Ukraine"},"content":{"rendered":"

Die Blockierung des russischen sozialen Netzwerks „VKontakte“ und andere ukrainische Sanktionen gegen russische IT-Unternehmen hatten Populismus und scharfe Kritik gegen „unpopul\u00e4re Reformen“\u00a0zu Folge. Das Thema wird derzeit\u00a0von der ukrainischen Partei „Oppositionsblock<\/a>“ ausgenutzt. Nachrkriegsdeutschland und die moderne Ukraine: Was kann man an den historischen Beispielen Gemeinsames erkennen und wie sollte die Lustration aussehen, die eine Revanche ehemaliger politischer Eliten ausschlie\u00dft? Dieses\u00a0analysieren\u00a0wir im nachfolgenden Artikel anhand konkreter Beispiele aus der Geschichte, die die modernen Realit\u00e4ten best\u00e4rken.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der „Oppositionsblock“ verspricht, die Blockierung von „Vkontakte“ und die Lustration aufzuheben<\/h2>\n

Heute existiert eine reale Bedrohung einer Revanche prorussischer Kr\u00e4fte bei den n\u00e4chsten Wahlen. Der „Oppositionsblock“, der aus Ex-Regionalen (Anm.d.\u00dcbers:\u00a0Vertreter der „Partei der Regionen“ von Janukowytsch)<\/em>\u00a0besteht, spielt sehr gekonnt mit den neuen Trends. Er verwendet populistische Rhetorik: „Holen wir uns „VKontakte“ und „Odnoklassniki“ zur\u00fcck! Schaffen wir die Dekommunisierung und Lustration ab! Schaffen wir das Verbot der Herstellung von und der Propaganda der St-Georgs-B\u00e4nder ab!“ usw. (Quelle<\/a>, Archiv<\/a>). Selbst nach dem ukrainischen Maidan sind noch betr\u00e4chtlich\u00a0viele Vertreter der alten politischen Elite an der Macht geblieben. Und sie ziehen die Ukraine weiterhin in den Bann russischer Interessen.<\/p>\n

Diese Taktik k\u00f6nnte durchaus Fr\u00fcchte tragen: Wenn in den 1990ern und 2000ern Millionen Ukrainer f\u00fcr eine bedingte R\u00fcckkehr von Breschnew stimmten, so k\u00f6nnten sich nun auch welche finden, die f\u00fcr eine bedinge R\u00fcckkehr eines\u00a0„Dollarkurses 1:8“ (Anm.d.Red.: Vor 2014 war der Kurs der Hrywnja zum US-Dollar 1:8)<\/em> stimmen werden.<\/p>\n

Ukraine und Deutschland. Wird eine „weiche Lustration“ vor einer Revanche retten?<\/h2>\n

Die Ukraine ist nicht das erste Land, das eine eventuelle (Neu)Wahl mit Bedacht betrachtet. Nach dem Zweiten Weltkrieg fand die erste Bundestagswahl 1949 statt. Die NSdAP war zwar verboten, namhafte Nazis hatten ihre Strafe bekommen, aber das mittlere Glied war nirgendwohin verschwunden.<\/p>\n

Die Wahl fand unter der Kontrolle der Sieger statt, darum war eine vollwertige Revanche g\u00e4nzlich ausgeschlossen. Aber selbst bei dieser Ausgangslage war das erste deutsche Nachrkriegsparlament kunterbunt geworden.<\/p>\n

Gleich 17 Mandate von 402\u00a0m\u00f6glichen erhielt die regionale Bayernpartei. Im gesamtdeutschen Ausma\u00df erhielt sie zwar nur 4,2%, aber die 5%-H\u00fcrde galt\u00a0f\u00fcr jedes Bundesland separat. Im heimischen Bayern erreichten lokale Nazis stolze 20,9% und erhielten weitere Mandate von\u00a0den Majorit\u00e4tsvertretern. Das sieht bei den ukrainischen K\u00e4mpfern f\u00fcr F\u00f6deralismus ziemlich \u00e4hnlich aus – zur Schaffung einer „BVR“ fehlte den Bayern nur ein Nachbar wie\u00a0Russland.<\/p>\n

Trotz eines \u00dcberflusses an sozialistischen Parteien war die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in den ersten Bundestag eingezogen\u00a0– 15 Mandate und 5,7% Stimmen. Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, hatten sie zuallererst\u00a0die Kommunisten verboten, die bis 1945 in Gef\u00e4ngnissen, im Untergrund oder in der Sowjetunion sa\u00dfen. Aber selbst nach der Niederlage der Nazis wurde schnell\u00a0klar, dass die Kommunisten eher eine neue f\u00fcnfte Kolonne und Einflussagenten der UdSSR bzw. DDR darstellten. Darum begann bereits 1951 ein Proze\u00df zum\u00a0Verbot dieser Partei und die Absetzung vieler kommunistischer Beamten von ihren staatlichen Posten. Endg\u00fcltig verboten wurde die KPD 1956. Ja, mit den Kommunisten wollten nicht mal Demokraten zimperlich sein.<\/p>\n

\u00dcbrigens waren die Kommunisten nicht die erste verbotene Partei in Nachkriegsdeutschland. Als erste wurde 1952 die Sozialistische Reichspartei verboten, die ganze drei Jahre existierte und gerade begann, eine gewisse Popularit\u00e4t unter Kriegsveteranen und ehemaligen Funktion\u00e4ren zu erlangen. Die Beh\u00f6rden wollten aber nicht lange zusehen, wie am Horizont eine neue NSdAP entsteht und hatten sie kurzerhand verboten.<\/p>\n

Diese Partei\u00a0entstand \u00fcbrigensi aus einer anderen monarchistischen Partei – der Deutschen Konservativen Partei-Deutschen Rechtspartei (DKP-DRP), die bei der ersten Bundestagswahl 1,2% erreichte und 5 Mandate erhielt.<\/p>\n

Deutschland als Beispiel f\u00fcr eine gelungene Lustration<\/h2>\n

Die rechten konservativen Ideen waren in Nachkriegsdeutschland nirgendwohin verschwunden. Auf diesem Feld gab es sogar kaum Platz, denn die Adepten eines Gro\u00dfdeutschland warteten auf ihre Revanche. Offen hatte Hitler nat\u00fcrlich keiner unterst\u00fctzt, viele setzten sich\u00a0aber gegen die Kommunisten\/Sozialisten und f\u00fcr eine Renaissance Deutschlands ein. Bei der Wahl 1949 war auch die Deutsche Partei durchaus\u00a0erfolgreich: 4% Stimmen und 17 Mandate.<\/p>\n

Und wenn wir es nur mit den Rechten zu tun h\u00e4tten, denn mit popul\u00e4ren Themen spielten auch gro\u00dfe Parteien. Die Freie Demokratische Partei (FDP) erreichte bei der Wahl 1949 11,9% Stimmen und bekam 52 Mandate. Und wurde somit zur drittgr\u00f6\u00dften Fraktion im Bundestag. Die renommierte Zentrumspartei bot ihren W\u00e4hlern auf den Wahlkampfplakaten allerdings an, einen Schlussstrich unter die Entnazifizierung und „B\u00fcrger zweiter Klasse“ zu ziehen.<\/p>\n

\"\u0413\u0435\u0440\u043c\u0430\u043d\u0438\u044f,<\/p>\n

Der Stil des Plakats erinnert die W\u00e4hler an die Stilistik der Nazi-Plakaten und das Wort Schlu\u00df ist wohl extra mit zwei „S“ geschrieben. Diese Spielchen mit dem W\u00e4hler hatten durchaus ihre Logik, denn 8.5 Millionen Deutsche<\/a> waren Mitglieder der NSdAP gewesen. Nach dem Ende des Krieges verabschiedeten die Sieger die Gesetze \u00fcber Lustration und teilten die Verd\u00e4chtigen in f\u00fcnf Kategorien ein:<\/p>\n