{"id":24624,"date":"2017-06-28T17:27:47","date_gmt":"2017-06-28T17:27:47","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=24624"},"modified":"2017-07-31T19:36:57","modified_gmt":"2017-07-31T19:36:57","slug":"aggressive-russische-soft-power-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/aggressive-russische-soft-power-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Aggressive russische „soft power“ in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Am 2. Februar 2015 erkl\u00e4rte der Berater des SBU-Leiters Markijan Lubkiwskij, dass der SBU die Filiale des „Fonds zur Unterst\u00fctzung \u00f6ffentlicher Diplomatie“ in Kyjiw wegen antistaatlicher Propaganda unter Studenten schlie\u00dft. Am n\u00e4chsten Tag nannte der Vorsitzende des F\u00f6derationsrats f\u00fcr internationale Fragen, Konstantin Kosatschew, das Vorgehen des SBU eine „Hexenjagd“ und beklagte sich dar\u00fcber, dass die Nachricht \u00fcber die Schlie\u00dfung des Fonds in der Ukraine keine Aufmerksamkeit unter Rechtsverteidigern erweckt habe. Der Speaker der UCA<\/a>, Sean Townsend<\/a>, erl\u00e4utert in seiner nachfolgenden Analyse, wie der Zugang zum E-Mail-Account eines Mitarbeiters dieses Fonds einen\u00a0Einblick in die au\u00dfenpolitische Strategie (soft power) Russlands im Ausland erm\u00f6glichte.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Fonds wurde am 2. Februar 2010 auf einen Erlass Nr.60-rp<\/a> des Pr\u00e4sidenten Russlands D.Medwedew hin gegr\u00fcndet. Gr\u00fcnder des Fonds ist das Au\u00dfenministerium Russlands, finanziert wird der Fonds aus dem Staatsbudget der Russischen F\u00f6deration. Das Ziel des Fonds wird wie folgt beschrieben: „Unterst\u00fctzung \u00f6ffentlicher Diplomatie, Mitwirkung zur Teilnahme von russischen nicht-regierungsamtlichen Organisationen an internationaler Zusammenarbeit und aktive Involvierung von Instituten der Zivilgesellschaft in den au\u00dfenpolitischen Prozess“. So sieht aber nur die Theorie aus – in der Praxis bedeutet die russische soft power Burjaten auf Panzern, die den russischen Propagandisten folgen.<\/p>\n

Derartige russische Technologien sind uns bereits gut bekannt. In unserer Artikelreihe FrolovLeaks<\/a><\/strong> haben wir anschaulich gezeigt, wie sich die Russische Orthodoxe Kirche und einzelne russische Politiker wie Sergej Glasjew<\/a>\u00a0oder auch Oligarchen wie Konstantin Malofejew<\/a> an der Finanzierung der terroristischen T\u00e4tigkeit\u00a0beteiligen. Zertrennte feudale Clans k\u00e4mpfen gegeneinander um Einfluss und um Finanzfl\u00fcsse und verstecken sich dabei hinter Begriffen wie „Kultur“, „Religion“, „Wohlt\u00e4tigkeit“, „freie Presse“ (frei\u00a0vom Gewissen wohl<\/a>) – also allem, was man tats\u00e4chlich als soft power bezeichnen k\u00f6nnte, wenn es nicht ein „Aber“ geben w\u00fcrde. All diese „runden Tische“, Konferenzen, Kundgebungen und „unabh\u00e4ngigen“ Quellen sind nicht dazu bestimmt, die Marke „Russland“ und „Russische Welt“ voranzubringen. In Wirklichkeit dienen sie als Deckung f\u00fcr die Rekrutierung und f\u00fcr Diversionst\u00e4tigkeit, die auf den Zusammenbruch der jetzigen Weltordnung gerichtet sind. Eine „Weichheit“ gibt es in der russischen soft power gerade mal so viel, wie in einem Pflasterstein auf dem Roten Platz. In dieser Untersuchung erz\u00e4hlen wir, wie Russland die Terroristen und Propagandisten unmittelbar aus seinem Staatsbudget finanziert.<\/p>\n

Der Fonds finanziert „Landsleute“ – ist also eine Agentur im Ausland – sowohl in den L\u00e4ndern, die fr\u00fcher zur Sowjetunion geh\u00f6rten, als auch in L\u00e4ndern des Zentraleuropas.<\/p>\n

T\u00e4tigkeit des Fonds in der Ukraine<\/h2>\n

Im November 2013 schickte ein Charkiwer Separatist, Sergej Moisejew<\/a>\u00a0(„Rus Triedinaja“ GmbH), das Projekt unter dem Titel „Verwirklichung von Verlagst\u00e4tigkeit, Herausgabe und Realisation von Informationsprodukten, die auf geistige Vereinigung der V\u00f6lker russischer Welt gerichtet sind“ an den Fonds – die Gesamtsumme seines Antrags belief sich auf 3,5 Millionen Rubel (60.000$) f\u00fcr das zweite Halbjahr 2014. Als Partner bei dieser „geistigen Vereinigung“ trat, unter anderem, auch das Generalkonsulat Russlands in Charkiw auf (EML-Brief<\/a>; alle Briefe enthalten Datenunterschrift DKIM<\/a>; Archiv<\/a>).<\/p>\n