{"id":25632,"date":"2017-09-24T08:10:21","date_gmt":"2017-09-24T08:10:21","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=25632"},"modified":"2017-09-24T10:31:53","modified_gmt":"2017-09-24T10:31:53","slug":"rebecca-harms-ueber-die-friedensmission-im-donbas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/rebecca-harms-ueber-die-friedensmission-im-donbas\/","title":{"rendered":"Rebecca Harms \u00fcber die Friedensmission im Donbas"},"content":{"rendered":"

Was im Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcber die Friedensmission im Donbas gedacht wird, wer zur internationalen Gruppe zur Deokkupation der Krim geh\u00f6ren k\u00f6nnte, wie Deutschlands Politik sich in Bezug auf die Ukraine \u00e4ndern wird – nach Antworten auf diese Fragen suchte Elina Beketowa vom TV-Sender 112.ua im Interview<\/a> mit Rebecca Harms<\/strong>, einer Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/em><\/p>\n

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\u00a0–\u00a0Fangen wir mit Friedensstiftern im Donbas an. Petro Poroschenko betonte in seiner Rede auf der UN-Versammlung, dass die Friedensmission auf dem ganzen Territorium des Donbas eingesetzt werden soll. Was ist Ihre Haltung dazu?<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

– Das ist eh sehr interessant, warum Pr\u00e4sident Putin pl\u00f6tzlich mit dem Angebot \u00fcber die Friedensstifter gekommen ist. Er hat seine eigenen Interessen. Das ist gut, dass Pr\u00e4sident Poroschenko nicht nur auf dieses Angebot verzichtet, sondern sein eigenes gemacht hat. Die internationale Gemeinschaft, der UN-Sicherheitsrat und besonders die Europ\u00e4er im Ganzen sind an der L\u00f6sung der ukrainischen Frage sehr interessiert. Darum m\u00fcssen wir einen guten Weg finden und alle Methoden ausprobieren, die eine bessere L\u00f6sung zu finden helfen als die, die wir gerade haben, und zum Frieden verhelfen.<\/p>\n

– Aber sollte die Ukraine denn in die russische Variante der Resolution einwilligen?<\/strong><\/p>\n

– Ich denke, wenn wir Frieden erreichen wollen, so sollte man nicht vergessen, dass es wichtig ist, die ganze Schwerbewaffnung, die Russland in den Osten der Ukraine, in den Donbas schickt, und alle russischen Soldaten das Territorium der Ukraine verlassen. Eine best\u00e4ndige Friedensl\u00f6sung ist ohne den Abzug russischer Soldaten und Waffen unm\u00f6glich.<\/p>\n

– Also, zuerst Abzug russischer Truppen und Waffen, und erst dann – Friedensmission?<\/strong><\/p>\n

– Machen Sie sich das nicht zu einfach. F\u00fcr die Ukraine ist es sehr wichtig, alle diplomatischen und realen M\u00f6glichkeiten durchzupr\u00fcfen. F\u00fcr jene Menschen im Donbas, die dort leben, wo permanent Besch\u00fcsse trotz Waffenruhe stattfinden – f\u00fcr diese Menschen ist es sehr wichtig, dass wir alle M\u00f6glichkeiten probieren. Wir d\u00fcrfen nicht einfach russische Angebote annehmen, wir m\u00fcssen es aber versuchen, was mit dem anderen Mandat des UN-Sicherheitsrats (au\u00dfer der OSZE-Mission, die wir nun haben) m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n

– Ja, diplomatische Bem\u00fchungen – das ist alles gar nicht so einfach… Aber die Frage, die gerade alle bewegt, ist, ob die Friedensmission an der Demarkationslinie im Donbas stehen soll.<\/strong><\/p>\n

– Ich denke, f\u00fcr die Ukraine ist es sehr wichtig, dass die Grenze zwischen Russland und Ukraine – nicht die Demarkationslinie, sondern die echte Grenze – kontrolliert wird. Das war schon immer die Schl\u00fcsselfrage w\u00e4hrend der Verhandlungen in Minsk. F\u00fcr die Ukraine ist es sehr wichtig, die Kontrolle \u00fcber alle ihre Territorien wiederherzustellen.<\/p>\n

– Der UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres sagt, dass Friedensoperationen der Unterst\u00fctzung von diplomatischen Beziehungen dienen, und nicht an Stelle dieser eingef\u00fchrt werden sollen. Wie bewerten Sie die diplomatischen Bem\u00fchungen der\u00a0Ukraine und das „Normandie-Format“ der Verhandlungen? Funktioniert es?<\/strong><\/p>\n

– Zufrieden k\u00f6nnen wir nicht sein. Wenn Sie in den Osten der Ukraine fahren (und es sollten viel mehr Menschen tun und mit eigenen Augen sehen, wie die Situation vor Ort ist), so werden Sie sehen – es funktioniert nicht. Zum Beispiel mehr Bem\u00fchungen, mehr Einheit seitens der EU ist das, was n\u00f6tig ist. Wir haben neulich die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und des Krieges im Donbas verl\u00e4ngert. Die Europ\u00e4er sollten aufh\u00f6ren, an die Schw\u00e4chung der Sanktionen zu denken, solange die Situation im Osten der Ukraine schlecht bleibt.<\/p>\n

– Wie sollte man die Erkl\u00e4rung von Sigmar Gabriel verstehen, der sagte, dass die Sanktionen gegen Russland im Falle eines Erfolgs der UN-Mission im Donbas geschw\u00e4cht werden k\u00f6nnten?<\/strong><\/p>\n

– Ich denke, die Erkl\u00e4rungen von Sigmar Gabriel und einigen anderen Politikern – das Gleiche haben wir in Frankreich gesehen – diese Angebote sind weniger auf die Suche nach einer L\u00f6sung des Krieges im Donbas gerichtet, sie sind an die potentiellen W\u00e4hler in Deutschland adressiert. Darum spricht Sigmar Gabriel gr\u00f6\u00dftenteils zu den Einwanderern aus Russland. Und er versucht, Stimmen f\u00fcr die sehr schwache SPD zu gewinnen. Solche Erkl\u00e4rungen sind sehr opportunistisch f\u00fcr einen Menschen, der kein Anf\u00fchrer der SPD mehr ist, sondern ein deutscher Au\u00dfenminister.<\/p>\n

– Die Sanktionen gegen Russland sind f\u00fcr Deutschland und den Bundestag eine Last?<\/strong><\/p>\n

– Wir haben zwei Parteien, die f\u00fcr die Verst\u00e4rkung diplomatischer Beziehungen auftreten. Die Sanktionen l\u00e4nger aufrechtzuerhalten, solange wir die Krim-Annexion und die Besatzung des Ostens sehen – daf\u00fcr treten die Merkel-Partei und meine Partei der Gr\u00fcnen ein.<\/p>\n

– Die Frage der Krim – Pr\u00e4sident Poroschenko sagte, dass er die Erschaffung einer internationalen Freundesgruppe zur De-Okkupation der Krim initiieren wird. Wer wird zu dieser Gruppe geh\u00f6ren? Wird Deutschland auch\u00a0dazugeh\u00f6ren? Und was muss diese Gruppe tun?<\/strong><\/p>\n

– Ich war \u00fcber dieses Angebot sehr verwundert. Ich muss noch dar\u00fcber nachdenken. Ich denke aber, dass die Krim-Einwohner, die Binnenfl\u00fcchtlinge, die Krimtataren zum Beispiel – sie m\u00fcssen diesbez\u00fcglich eine Stellung beziehen. Und auf dieses Angebot antworte ich: Lasst uns schauen, ob diese Gruppe die Lage der Menschen, die unter Besatzung auf der Krim leben, verbessern kann. Wir m\u00fcssen es aber versuchen.<\/p>\n

– M\u00fcssen es versuchen? Es muss doch eine Strategie geben.<\/strong><\/p>\n

– Ja, das sollte kein Voluntarismus sein. Es wird ein Angebot gemacht und wir schreien „Hurra!“. Wir sollten dar\u00fcber nat\u00fcrlich nachdenken, aber ich weiss, dass viele Menschen aus der Krim sich davor f\u00fcrchten, dass die Krim ein vergessener Ort im Osten Europas bleiben wird. Wenn wir es zum Beispiel schaffen, mit einer solchen Diskussion die Aufmerksamkeit auf die Krim zu lenken – ja, das ist etwas, was hilfreich sein wird.<\/p>\n

– Ist Deutschland aktiv bez\u00fcglich der Krim? Kann es noch mehr tun?<\/strong><\/p>\n

– Ich denke, nicht nur Deutschland, die ganze Europ\u00e4ische Union sollte mehr tun und sich mehr drum k\u00fcmmern. Denn von allen sogenannten eingefrorenen Konflikten im Osten unseres Kontinents ist die Krim der schwierigste. Das ist eine Halbinsel, auf der viele Menschen wegen Menschenrechtsverletzungen leiden. Sie sehen gerade einen Prozess, den die Experten „Russifizierung“ nennen – immer mehr Menschen aus Russland kommen auf die Krim und bleiben dort. Die Krim wird immer mehr militarisiert. Das ist eine schlechte Situation. Und wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass sie vergessen wird.<\/p>\n

– Wie viele Jahre wird es brauchen, bis wir die Kontrolle \u00fcber die Krim zur\u00fcckbekommen, was denken Sie?<\/strong><\/p>\n

– Denken Sie so nicht. Ich bin aus Deutschland und als 1989 die Berliner Mauer fiel und der Eiserne Vorhang zerst\u00f6rt wurde, erwartete es niemand. Das war eine Art \u00dcberraschung. Manchmal geschehen Zerst\u00f6rungsprozesse wesentlich schneller. Wom\u00f6glich wird es auch f\u00fcr den Osten Europas und f\u00fcr die Krim viel schneller geschehen, als wir erwarten.<\/p>\n

– Die Wahl in Deutschland. Wie wird sich Deutschlands Politik in Bezug auf die Ukraine im Falle eines Sieges von Merkel oder Schulz \u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n

– Gerade zeigen soziale Umfragen, dass Angela Merkel zum vierten Mal Kanzlerin wird. Und ich denke, dass sie f\u00fcr die Ukraine verl\u00e4sslich ist. Ein sehr verl\u00e4sslicher Mensch an der Macht in Deutschland.<\/p>\n

– Darum wird es das beste Szenario f\u00fcr die Ukraine?<\/strong><\/p>\n

– Ich war w\u00e4hrend der Wahlkampagne von Schulz ein wenig verwundert. Als Pr\u00e4sident des Europaparlaments hatte er eine sehr eindeutige Stellung zu Sanktionen bez\u00fcglich dessen, wie schnell das Assoziierungsabkommen zu Stande kommen soll – er war einer derjenigen, die das Gesetz \u00fcber die Ratifizierung des Abkommens im Europaparlament simultan mit Werchowna Rada unterzeichnet hatte. Und dann hat er w\u00e4hrend seiner Wahlkampagne pl\u00f6tzlich angefangen, einige Ideen von Putin und Putins Freunden in Deutschland zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

– \u00a0Wie wird sich Merkels Politik in Bezug auf die Ukraine davon unterscheiden?<\/strong><\/p>\n

– Ich denke, sie wird sich an ihre Linie bez\u00fcglich der Ukraine halten. Und sie muss nun zusammen mit Macron handeln. Das ist ein starker Pr\u00e4sident, es gibt einen starken Wunsch und einen Willen, sich der Aggression zu widersetzen, und Macron ist viel offener gegen Putin eingestellt, als Hollande es war.<\/p>\n

– Darum wird es wie eine Koalition Macron-Merkel sein?<\/strong><\/p>\n

– Deutschland und Frankreich sind f\u00fcr viele europ\u00e4ische Fragen und Strategien die wichtigsten L\u00e4nder, sie bestimmen \u00fcber vieles.<\/p>\n

– Und zum Schluss \u00fcber die Legislative. Als eine Abgeordnete des Europaparlaments, Ihr Rat: Wie k\u00e4mpft man bei Ihnen mit Abgeordneten, die nicht zur Arbeit gehen? Gibt es eine\u00a0L\u00f6sung?<\/strong><\/p>\n

– Wom\u00f6glich sind wir hier ein wenig besser. In Br\u00fcssel verlieren die Abgeordneten Geld, wenn sie nicht zu Sitzungen kommen – wenn sie nicht kommen, bekommen sie weniger Geld. Ukrainische Abgeordnete verdienen nicht viel, wenn sie im Parlament sind. Darum ist es schwer, unsere Disziplinmechanismen mit der Situation in der Werchowna Rada zu vergleichen. Ich kenne meine Kollegen, ich liebe sie, aber selbst sie haben manchmal Probleme mit Disziplin. Ich habe Fotos aus der Werchowna Rada gesehen, als die Kollegen begannen aufeinander einzuschlagen. Das muss sofort aufh\u00f6ren. Ihr braucht einen Sanktionsmechanismus gegen die Gewalt w\u00e4hrend der Sitzungen.<\/p>\n

– So etwas passiert im Europaparlament nicht?<\/strong><\/p>\n

– Nein, wir haben spezielle Verhaltensnormen, und der Pr\u00e4sident schaut genau, ob wir diese auch einhalten. Es gibt einen gewissen passablen Sprachcode bei den Auftritten. Wenn sie schlechte Worte in Bezug auf einen anderen Menschen, ihren Kollegen, verwenden, so kann es passieren, dass Sie f\u00fcr f\u00fcnf Tage aus dem Parlament ausgeschlossen werden.<\/p>\n

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\"\"<\/em>Rebecca Harms<\/strong> im Interview mit Elina Beketowa f\u00fcr 112.ua<\/a><\/strong>; \u00fcbersetzt von\u00a0Irina Schlegel<\/a>; editiert von Jens Piske<\/a>.<\/em><\/p>\n

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