{"id":29237,"date":"2019-01-16T07:49:47","date_gmt":"2019-01-16T07:49:47","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=29237"},"modified":"2019-01-20T07:44:14","modified_gmt":"2019-01-20T07:44:14","slug":"strasse-von-kertsch-marines","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/strasse-von-kertsch-marines\/","title":{"rendered":"Of orcs and men: \u00dcber die gestrige &#8222;Gerichtsverhandlung&#8220; gegen die ukrainischen Marinesoldaten in Moskau"},"content":{"rendered":"<h5>Titelbild: Der ukrainische Marinesoldat Roman Mokrjak gestern im Lefortowo-Gericht (Foto: Hromadske)<\/h5>\n<p>Gestern, am 15. Januar 2019, f\u00e4llte das Lefortowo-Gericht in Moskau identische Entscheidungen \u00fcber die illegal in der Stra\u00dfe von Kertsch festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten: Ihre Inhaftierung wird f\u00fcr drei Monate verl\u00e4ngert. Allen rechtswidrig inhaftierten ukrainischen Marinesoldaten wird nach Punkt 3 des Artikels 322 des Strafgesetzbuches Russlands &#8222;Illegale \u00dcberquerung der Staatsgrenze Russlands durch eine Personengruppe unter Anwendung von Gewalt oder Androhung von Gewaltanwendung&#8220; vorgeworfen.<\/p>\n<p>\u00dcber den Verlauf dieser Festnahme, die neun Stunden lang andauerte, und deren anschlie\u00dfendes teuflisches Ende, das die Ukraine dazu bewegt hat, das Kriegsrecht auszurufen, lesen Sie bitte ausf\u00fchrlich in meinem Artikel vom 3. Dezember 2018 <a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/28875-2\/\">&#8222;Zum russischen Angriff auf See: Wir fordern die Freilassung der ukrainischen Kriegsgefangenen!&#8220;<\/a>.<\/p>\n<p>Nachfolgend m\u00f6chte ich Ihnen eine \u00dcbersetzung des gestrigen <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/photo.php?fbid=10211180031056412&amp;set=a.2413246110340&amp;type=3&amp;theater\">FB-Beitrags von Ilja Nowikow<\/a> pr\u00e4sentieren, der unsere Jungs vor dem russischen Gericht verteidigt. Er ist ein russischer Anwalt mit ukrainischen Wurzeln, der f\u00fcr seine proukrainische Position bekannt ist und nicht zum ersten Mal ukrainische Politgefangene, die illegal in russischen Gef\u00e4ngnissen festgehalten werden, verteidigt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">&#8220; &#8211; Mokrjak, stehen Sie auf. Nennen Sie dem Gericht Ihren Namen.<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">&#8211; Roman Nikolajewitsch Mokrjak.<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">&#8211; Geburtsdatum?<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">&#8211; 25. Juli 1986.<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">&#8211; Geburtsort? &#8230; Warum schweigen Sie? Nennen Sie Ihren Geburtsort.<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">&#8211; Der Artikel 17 der Genfer Konvention sieht vor, dass Kriegsgefangene das Recht haben, nichts \u00fcber sich selbst zu berichten, au\u00dfer ihrem Namen, Dienstrang, Geburtsdatum und ihrer pers\u00f6nlichen Nummer.<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">&#8211; Unter welcher Adresse sind Sie gemeldet?<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">&#8211; Ich werde Ihnen nicht antworten.<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">&#8211; Gut, verstehe, Sie werden es nicht tun&#8230; Semidozki, stehen Sie auf. Nennen Sie dem Gericht Ihren vollst\u00e4ndigen Namen.<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\">&#8230;<\/p>\n<div class=\"text_exposed_show\" style=\"padding-left: 60px\">\n<p><span style=\"color: #333333\">Heute verl\u00e4ngerte das russische Lefortowo-Gericht in einem Flie\u00dfbandverfahren die Untersuchungshaft gegen die vierundzwanzig am 25. November im Laufe des &#8222;Zwischenfalls in der Stra\u00dfe von Kertsch&#8220; festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten. Sie wurden in sechs Vierergruppen aufgeteilt (mehr als vier Menschen passen nicht in die Zelle im Gerichtssaal), und diese wurden auf drei Richter aufgeteilt. Die erste Sitzung sollte um 9:30 Uhr morgens beginnen, die zweite um 12 Uhr &#8211; es war geplant, bis zum Mittagessen mit der Sache fertig zu sein. Nun, w\u00e4hrend ich das schreibe, ist es bereits neun Uhr abends, und die letzte Sitzung ist noch immer nicht zu Ende. Was an sich schon eine Vorstellung dar\u00fcber vermittelt, in was sich ein Gerichtsprozess gegen 24 Menschen verwandeln kann, wenn es tats\u00e4chlich dazu kommen sollte.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #333333\">Die Szene mit der Befragung von Roman Mokrjak war ganz am Anfang der Sitzung, als das Publikum noch nicht aus dem Gerichtssaal entfernt worden war. Nach Roman antworteten alle anderen Marines bei allen Sitzungen das Gleiche. Dies war unser Weg, die Position der Verteidigung anschaulich zu pr\u00e4sentieren. Die heutige Sitzung war der erste \u00f6ffentliche Auftritt der ukrainischen Marinesoldaten vor dem Publikum nach ihrer Festnahme, und es war schon vorher bekannt, dass der Gro\u00dfteil dieser Sitzung hinter geschlossenen T\u00fcren stattfinden wird, darum musste man sich beeilen. Im Publikum befanden sich Diplomaten aus europ\u00e4ischen Botschaften &#8211; sie schafften zwei Sachen zu erfahren: Dass die Marinesoldaten fordern, sie als Kriegsgefangene anzuerkennen und keineswegs als Verbrecher zu behandeln, und dass die Ermittlung beim Gericht beantragt hat, den Fall ohne Publikum zu verhandeln, obwohl es in diesem Fall keine Geheimdokumente in den Gerichtsunterlagen gibt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #333333\">Diesem letzten Antrag wurde direkt freundlich stattgegeben und den Zuschauern wurde befohlen, sich zu entfernen. Als erstes stellte die Verteidigung einen Antrag auf Ver\u00e4nderung der Gerichtszust\u00e4ndigkeit von dem Lefortowo auf das Moskauer Garnisonsgericht: Die Genfer Konvention sieht vor, dass F\u00e4lle von Kriegsgefangenen ausschlie\u00dflich vor einem Milit\u00e4rgericht verhandelt werden sollten. Drei Richter bei drei verschiedenen Sitzungen entfernten sich daraufhin synchron aus dem Saal f\u00fcr anderthalb Stunden, um diese Entscheidung durchzudenken, kamen dann synchron zur\u00fcck und verlasen identische Ablehnungen. Dann haben wir auf der gleichen Grundlage gegen das Antragsersuchen der Ermittlungsbeh\u00f6rde \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Inhaftierung protestiert: Kriegsgefangene d\u00fcrfen nur in speziell eingerichteten Lagern untergebracht werden, nicht aber unter Haftbedingungen. In einem Lager haben sie das Recht, ihre Uniformen und Abzeichen zu tragen sowie nicht voneinander getrennt zu werden. In der Untersuchungshaft wurden sie n\u00e4mlich in H\u00e4ftlingskleidung gekleidet und in verschiedene Zellen gesetzt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #333333\">Die Hauptposition der russischen Seite &#8211; sowohl der Ermittlungsbeh\u00f6rde und der Staatsanwaltschaft als auch der Richter &#8211; ist folgende: &#8222;Wenn es keinen Krieg gibt, gibt es auch keine Kriegsgefangenen, das ist ein gew\u00f6hnlicher Kriminalfall&#8220;. In Wirklichkeit sieht die Genfer Konvention 1949 \u00fcber den Umgang mit Kriegsgefangenen unmittelbar vor, dass sie &#8222;im Fall eines erkl\u00e4rten Krieges oder jeglichen anderen bewaffneten Konflikts&#8220; angewendet werden soll.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #333333\">Ich habe gegen\u00fcber dem Richter sogar die h\u00f6chste Errungenschaft des grenzdienstlichen wissenschaftlichen Gedankens zitiert: das &#8222;W\u00f6rterbuch des Grenzdienstes&#8220;, das der FSB 2002 herausgegeben hatte (wenn schon von der russischen Seite gerade die Grenzbeamten beteiligt waren). &#8222;Ein bewaffneter Konflikt bedeutet &#8230; verschiedene milit\u00e4rische Zwischenf\u00e4lle, milit\u00e4rische Aktionen und sonstige bewaffnete Zusammenst\u00f6\u00dfe eines unbedeutenden Ausma\u00dfes (niedriger Intensit\u00e4t) unter Einsatz von regul\u00e4ren Streitkr\u00e4ften&#8230; Bei einem bewaffneten Konflikt gehen die Staaten nicht in einen besonderen Zustand \u00fcber, der als Krieg definiert wird&#8230;&#8220; &#8211; erkl\u00e4rt uns das W\u00f6rterbuch ex cathedra. Danach lasen wir aus den Fallunterlagen die Dienstmeldung des Kommandeurs des Schiffs &#8222;Isumrud&#8220; namens Schipizin: &#8222;Um 20 Uhr 54 Minuten des 25. November 2018 wurde vom Leiter der FSB-K\u00fcstenwache Russlands, Admiral G.N.Medwedew, die Erlaubnis erhalten, das Vernichtungsfeuer zu er\u00f6ffnen. Um 20 Uhr 55 Minuten des 25. November 2018 f\u00fchrten wir das Vernichtungsfeuer&#8220;.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #333333\">Diese drei Zitate &#8211; aus der Konvention, aus dem W\u00f6rterbuch und aus dem Bericht des Kapit\u00e4ns Schipizin &#8211; haben sich f\u00fcr das Gericht nicht zu einem Ganzen zusammenf\u00fcgen k\u00f6nnen. Ja, sie f\u00fchrten das Vernichtungsfeuer direkt nach dem Befehl des Admirals aus, ja, auf die ukrainischen Schiffe und Marinesoldaten, aber was hat denn ein bewaffneter Konflikt und die Genfer Konvention damit zu tun? Rein gar nichts.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #333333\">So, ich habe fertiggeschrieben und schaute in den Anwalt-Chat. Es ist 21:20 Uhr, die letzte Vierergruppe wird noch angeh\u00f6rt.\u00a0The longest day and the bridge too far, so ein Kino haben wir hier.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #333333\">Ich \u00fcberlege mir, morgen die FAQs f\u00fcr den Kertsch-Fall zu ver\u00f6ffentlichen, denn viele Journalisten stellen die gleichen Fragen. Sie k\u00f6nnen Ihre Fragen auch in den Kommentaren unter diesem Beitrag hinterlassen &#8211; ich werde versuchen, alles maximal miteinzubeziehen. F\u00fcr das Foto bedanke ich mich bei Hromadske&#8220;.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<p>Die Verteidigung erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Gericht, dass russische Beh\u00f6rden laut mehrerer Vorschriften der Genfer Konvention von 1949 keine legalen Gr\u00fcnde haben, Kriegsgefangene in Haft zu halten, und die Normen der Genfer Konvention Priorit\u00e4t vor den Normen der nationalen Gesetzgebung\u00a0entsprechend Teil 4 des Artikels 15 der Verfassung Russlands genie\u00dfen. Jegliches weiteres Festhalten von Kriegsgefangenen in Untersuchungshaft ist eine fortdauernde Verletzung der Konvention. Trotz aller Argumente der Verteidigung haben die Richter dem Antrag der Ermittlungsbeh\u00f6rde stattgegeben und verl\u00e4ngerten die Untersuchungshaftdauer der ukrainischen Marinesoldaten um drei Monate.<\/p>\n<p>Man sollte erw\u00e4hnen, dass alle Gerichtsverhandlungen hinter geschlossenen T\u00fcren stattfanden &#8211; nach Meinung der Anw\u00e4lte hat das Gericht das Publikum ohne vorliegende Gr\u00fcnde von den Verhandlungen ausgeschlossen. Eine Expertengruppe aus der Initiative &#8222;<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/crimea.process\/posts\/289740435231571?__xts__[0]=68.ARCZFV5nmhUlGCbWRzsglPXotVhRizHnkcvjxCKLeEa_9xYxbOvFqzzbhfVSGTUcNgnQV3Zl4Kx3NUWeXIiqdZ8QPsjT7ji6VjNZQ_eddeWbGAGa-gUy5Wgq5HTOqh44_jNzW67oufPd6gFIj7xOV5fdwnxjBjUOhZ41p_axZVc-ldrzpS6Gxk2bJfOAZ13IlNcYpUMjkhVCnhNbml1IG3A7ob5O2yxKLLWMTmBMm-kGTpqqr-M4-naUDXSitPMaIGPqqPS-83ceSVm6kQ-h9mEeSOBYzozTZQqJy1qi3L2SRnzU_w41cvh5DKdx4XHCSgHGp8n2BzAfqaPGN7x_zHCd&amp;__tn__=C-R\">Krimer Prozess<\/a>&#8220; kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Geschlossenheit der Gerichtsverhandlungen die internationalen Standards eines Zugangs zu einem fairen Gerichtsverfahren verletzt, das durch die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutz der Menschenrechte garantiert wird.<\/p>\n<p>Es f\u00e4llt mir leider schwer, sich nach den f\u00fcnf Jahren dar\u00fcber zu wundern, dass Russland ein weiteres Mal jegliche internationale Rechte, Abkommen und Konventionen verletzt &#8211; das tut es ungeniert seit Jahren, denn der Widerstand, den ihm die internationale Weltgemeinschaft deswegen leistet, ist noch immer nicht ausreichend&#8230;<\/p>\n<p style=\"text-align: center\"><strong>WIR WOLLEN UNSERE JUNGS ZUR\u00dcCK!<\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p><em><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft\" src=\"https:\/\/informnapalm.org\/fr\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2015\/12\/InformNapalm_logo_05.png\" alt=\"\" width=\"92\" height=\"44\" \/><\/em><\/p>\n<p><em>Dieser Artikel wurde von <strong><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Kaspijka\">Irina Schlegel<\/a> <\/strong>exklusiv f\u00fcr\u00a0<strong><a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/\">InformNapalmDeutsch<\/a>\u00a0<\/strong>verfasst; korrigiert von <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/khwalter\">Klaus H. Walter<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein aktiver\u00a0Link zu unserer Ressource erforderlich\u00a0<\/em><em>(\u00a0<a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/4.0\/\">Creative Commons \u2014 Attribution 4.0 International \u2014\u00a0CC BY 4.0<\/a>\u00a0)<\/em><\/p>\n<p><em>Wir rufen unsere Leser dazu auf, unsere Publikationen aktiver in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Das Verbreiten der Untersuchungen in der \u00d6ffentlichkeit kann den Verlauf von Informationskampagnen und Kampfhandlungen tats\u00e4chlich brechen.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: center\"><strong>Besuchen Sie uns auf Facebook:<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/informnapalmdeutsch\/\"> InformNapalmDeutsch<\/a><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Titelbild: Der ukrainische Marinesoldat Roman Mokrjak gestern im Lefortowo-Gericht (Foto: Hromadske) Gestern, am 15. 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Januar 2019, f\u00e4llte das Lefortowo-Gericht in Moskau identische Entscheidungen \u00fcber die illegal in der Stra\u00dfe von Kertsch festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten: Ihre Inhaftierung wird f\u00fcr drei Monate verl\u00e4ngert. Allen rechtswidrig inhaftierten ukrainischen Marinesoldaten wird nach Punkt 3 des Artikels 322 des Strafgesetzbuches Russlands \"Illegale \u00dcberquerung der Staatsgrenze Russlands durch eine Personengruppe unter Anwendung von Gewalt oder Androhung von Gewaltanwendung\" vorgeworfen.\r\n\r\n\u00dcber den Verlauf dieser Festnahme, die neun Stunden lang andauerte, und deren anschlie\u00dfendes teuflisches Ende, das die Ukraine dazu bewegt hat, das Kriegsrecht auszurufen, lesen Sie bitte ausf\u00fchrlich in meinem Artikel vom 3. Dezember 2018 <a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/28875-2\/\">\"Zum russischen Angriff auf See: Wir fordern die Freilassung der ukrainischen Kriegsgefangenen!\"<\/a>.\r\n\r\nNachfolgend m\u00f6chte ich Ihnen eine \u00dcbersetzung des gestrigen <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/photo.php?fbid=10211180031056412&amp;set=a.2413246110340&amp;type=3&amp;theater\">FB-Beitrags von Ilja Nowikow<\/a> pr\u00e4sentieren, der unsere Jungs vor dem russischen Gericht verteidigt. Er ist ein russischer Anwalt mit ukrainischen Wurzeln, der f\u00fcr seine proukrainische Position bekannt ist und nicht zum ersten Mal ukrainische Politgefangene, die illegal in russischen Gef\u00e4ngnissen festgehalten werden, verteidigt.\r\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">\" - Mokrjak, stehen Sie auf. Nennen Sie dem Gericht Ihren Namen.<\/span><\/p>\r\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">- Roman Nikolajewitsch Mokrjak.<\/span><\/p>\r\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">- Geburtsdatum?<\/span><\/p>\r\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">- 25. Juli 1986.<\/span><\/p>\r\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">- Geburtsort? ... Warum schweigen Sie? Nennen Sie Ihren Geburtsort.<\/span><\/p>\r\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">- Der Artikel 17 der Genfer Konvention sieht vor, dass Kriegsgefangene das Recht haben, nichts \u00fcber sich selbst zu berichten, au\u00dfer ihrem Namen, Dienstrang, Geburtsdatum und ihrer pers\u00f6nlichen Nummer.<\/span><\/p>\r\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">- Unter welcher Adresse sind Sie gemeldet?<\/span><\/p>\r\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">- Ich werde Ihnen nicht antworten.<\/span><\/p>\r\n<p style=\"padding-left: 60px\"><span style=\"color: #333333\">- Gut, verstehe, Sie werden es nicht tun... Semidozki, stehen Sie auf. Nennen Sie dem Gericht Ihren vollst\u00e4ndigen Namen.<\/span><\/p>\r\n<p style=\"padding-left: 60px\">...<\/p>\r\n\r\n<div class=\"text_exposed_show\" style=\"padding-left: 60px\">\r\n\r\n<span style=\"color: #333333\">Heute verl\u00e4ngerte das russische Lefortowo-Gericht in einem Flie\u00dfbandverfahren die Untersuchungshaft gegen die vierundzwanzig am 25. November im Laufe des \"Zwischenfalls in der Stra\u00dfe von Kertsch\" festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten. Sie wurden in sechs Vierergruppen aufgeteilt (mehr als vier Menschen passen nicht in die Zelle im Gerichtssaal), und diese wurden auf drei Richter aufgeteilt. Die erste Sitzung sollte um 9:30 Uhr morgens beginnen, die zweite um 12 Uhr - es war geplant, bis zum Mittagessen mit der Sache fertig zu sein. Nun, w\u00e4hrend ich das schreibe, ist es bereits neun Uhr abends, und die letzte Sitzung ist noch immer nicht zu Ende. Was an sich schon eine Vorstellung dar\u00fcber vermittelt, in was sich ein Gerichtsprozess gegen 24 Menschen verwandeln kann, wenn es tats\u00e4chlich dazu kommen sollte.<\/span>\r\n\r\n<span style=\"color: #333333\">Die Szene mit der Befragung von Roman Mokrjak war ganz am Anfang der Sitzung, als das Publikum noch nicht aus dem Gerichtssaal entfernt worden war. Nach Roman antworteten alle anderen Marines bei allen Sitzungen das Gleiche. Dies war unser Weg, die Position der Verteidigung anschaulich zu pr\u00e4sentieren. Die heutige Sitzung war der erste \u00f6ffentliche Auftritt der ukrainischen Marinesoldaten vor dem Publikum nach ihrer Festnahme, und es war schon vorher bekannt, dass der Gro\u00dfteil dieser Sitzung hinter geschlossenen T\u00fcren stattfinden wird, darum musste man sich beeilen. Im Publikum befanden sich Diplomaten aus europ\u00e4ischen Botschaften - sie schafften zwei Sachen zu erfahren: Dass die Marinesoldaten fordern, sie als Kriegsgefangene anzuerkennen und keineswegs als Verbrecher zu behandeln, und dass die Ermittlung beim Gericht beantragt hat, den Fall ohne Publikum zu verhandeln, obwohl es in diesem Fall keine Geheimdokumente in den Gerichtsunterlagen gibt.<\/span>\r\n\r\n<span style=\"color: #333333\">Diesem letzten Antrag wurde direkt freundlich stattgegeben und den Zuschauern wurde befohlen, sich zu entfernen. Als erstes stellte die Verteidigung einen Antrag auf Ver\u00e4nderung der Gerichtszust\u00e4ndigkeit von dem Lefortowo auf das Moskauer Garnisonsgericht: Die Genfer Konvention sieht vor, dass F\u00e4lle von Kriegsgefangenen ausschlie\u00dflich vor einem Milit\u00e4rgericht verhandelt werden sollten. Drei Richter bei drei verschiedenen Sitzungen entfernten sich daraufhin synchron aus dem Saal f\u00fcr anderthalb Stunden, um diese Entscheidung durchzudenken, kamen dann synchron zur\u00fcck und verlasen identische Ablehnungen. Dann haben wir auf der gleichen Grundlage gegen das Antragsersuchen der Ermittlungsbeh\u00f6rde \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Inhaftierung protestiert: Kriegsgefangene d\u00fcrfen nur in speziell eingerichteten Lagern untergebracht werden, nicht aber unter Haftbedingungen. In einem Lager haben sie das Recht, ihre Uniformen und Abzeichen zu tragen sowie nicht voneinander getrennt zu werden. In der Untersuchungshaft wurden sie n\u00e4mlich in H\u00e4ftlingskleidung gekleidet und in verschiedene Zellen gesetzt.<\/span>\r\n\r\n<span style=\"color: #333333\">Die Hauptposition der russischen Seite - sowohl der Ermittlungsbeh\u00f6rde und der Staatsanwaltschaft als auch der Richter - ist folgende: \"Wenn es keinen Krieg gibt, gibt es auch keine Kriegsgefangenen, das ist ein gew\u00f6hnlicher Kriminalfall\". In Wirklichkeit sieht die Genfer Konvention 1949 \u00fcber den Umgang mit Kriegsgefangenen unmittelbar vor, dass sie \"im Fall eines erkl\u00e4rten Krieges oder jeglichen anderen bewaffneten Konflikts\" angewendet werden soll.<\/span>\r\n\r\n<span style=\"color: #333333\">Ich habe gegen\u00fcber dem Richter sogar die h\u00f6chste Errungenschaft des grenzdienstlichen wissenschaftlichen Gedankens zitiert: das \"W\u00f6rterbuch des Grenzdienstes\", das der FSB 2002 herausgegeben hatte (wenn schon von der russischen Seite gerade die Grenzbeamten beteiligt waren). \"Ein bewaffneter Konflikt bedeutet ... verschiedene milit\u00e4rische Zwischenf\u00e4lle, milit\u00e4rische Aktionen und sonstige bewaffnete Zusammenst\u00f6\u00dfe eines unbedeutenden Ausma\u00dfes (niedriger Intensit\u00e4t) unter Einsatz von regul\u00e4ren Streitkr\u00e4ften... Bei einem bewaffneten Konflikt gehen die Staaten nicht in einen besonderen Zustand \u00fcber, der als Krieg definiert wird...\" - erkl\u00e4rt uns das W\u00f6rterbuch ex cathedra. Danach lasen wir aus den Fallunterlagen die Dienstmeldung des Kommandeurs des Schiffs \"Isumrud\" namens Schipizin: \"Um 20 Uhr 54 Minuten des 25. November 2018 wurde vom Leiter der FSB-K\u00fcstenwache Russlands, Admiral G.N.Medwedew, die Erlaubnis erhalten, das Vernichtungsfeuer zu er\u00f6ffnen. Um 20 Uhr 55 Minuten des 25. November 2018 f\u00fchrten wir das Vernichtungsfeuer\".<\/span>\r\n\r\n<span style=\"color: #333333\">Diese drei Zitate - aus der Konvention, aus dem W\u00f6rterbuch und aus dem Bericht des Kapit\u00e4ns Schipizin - haben sich f\u00fcr das Gericht nicht zu einem Ganzen zusammenf\u00fcgen k\u00f6nnen. Ja, sie f\u00fchrten das Vernichtungsfeuer direkt nach dem Befehl des Admirals aus, ja, auf die ukrainischen Schiffe und Marinesoldaten, aber was hat denn ein bewaffneter Konflikt und die Genfer Konvention damit zu tun? Rein gar nichts.<\/span>\r\n\r\n<span style=\"color: #333333\">So, ich habe fertiggeschrieben und schaute in den Anwalt-Chat. Es ist 21:20 Uhr, die letzte Vierergruppe wird noch angeh\u00f6rt.\u00a0The longest day and the bridge too far, so ein Kino haben wir hier.<\/span>\r\n\r\n<span style=\"color: #333333\">Ich \u00fcberlege mir, morgen die FAQs f\u00fcr den Kertsch-Fall zu ver\u00f6ffentlichen, denn viele Journalisten stellen die gleichen Fragen. Sie k\u00f6nnen Ihre Fragen auch in den Kommentaren unter diesem Beitrag hinterlassen - ich werde versuchen, alles maximal miteinzubeziehen. F\u00fcr das Foto bedanke ich mich bei Hromadske\".<\/span>\r\n\r\n<\/div>\r\nDie Verteidigung erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Gericht, dass russische Beh\u00f6rden laut mehrerer Vorschriften der Genfer Konvention von 1949 keine legalen Gr\u00fcnde haben, Kriegsgefangene in Haft zu halten, und die Normen der Genfer Konvention Priorit\u00e4t vor den Normen der nationalen Gesetzgebung\u00a0entsprechend Teil 4 des Artikels 15 der Verfassung Russlands genie\u00dfen. Jegliches weiteres Festhalten von Kriegsgefangenen in Untersuchungshaft ist eine fortdauernde Verletzung der Konvention. Trotz aller Argumente der Verteidigung haben die Richter dem Antrag der Ermittlungsbeh\u00f6rde stattgegeben und verl\u00e4ngerten die Untersuchungshaftdauer der ukrainischen Marinesoldaten um drei Monate.\r\n\r\nMan sollte erw\u00e4hnen, dass alle Gerichtsverhandlungen hinter geschlossenen T\u00fcren stattfanden - nach Meinung der Anw\u00e4lte hat das Gericht das Publikum ohne vorliegende Gr\u00fcnde von den Verhandlungen ausgeschlossen. Eine Expertengruppe aus der Initiative \"<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/crimea.process\/posts\/289740435231571?__xts__[0]=68.ARCZFV5nmhUlGCbWRzsglPXotVhRizHnkcvjxCKLeEa_9xYxbOvFqzzbhfVSGTUcNgnQV3Zl4Kx3NUWeXIiqdZ8QPsjT7ji6VjNZQ_eddeWbGAGa-gUy5Wgq5HTOqh44_jNzW67oufPd6gFIj7xOV5fdwnxjBjUOhZ41p_axZVc-ldrzpS6Gxk2bJfOAZ13IlNcYpUMjkhVCnhNbml1IG3A7ob5O2yxKLLWMTmBMm-kGTpqqr-M4-naUDXSitPMaIGPqqPS-83ceSVm6kQ-h9mEeSOBYzozTZQqJy1qi3L2SRnzU_w41cvh5DKdx4XHCSgHGp8n2BzAfqaPGN7x_zHCd&amp;__tn__=C-R\">Krimer Prozess<\/a>\" kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Geschlossenheit der Gerichtsverhandlungen die internationalen Standards eines Zugangs zu einem fairen Gerichtsverfahren verletzt, das durch die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutz der Menschenrechte garantiert wird.\r\n\r\nEs f\u00e4llt mir leider schwer, sich nach den f\u00fcnf Jahren dar\u00fcber zu wundern, dass Russland ein weiteres Mal jegliche internationale Rechte, Abkommen und Konventionen verletzt - das tut es ungeniert seit Jahren, denn der Widerstand, den ihm die internationale Weltgemeinschaft deswegen leistet, ist noch immer nicht ausreichend...\r\n<p style=\"text-align: center\"><strong>WIR WOLLEN UNSERE JUNGS ZUR\u00dcCK!<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n<hr \/>\r\n\r\n<em><img class=\"alignleft\" src=\"https:\/\/informnapalm.org\/fr\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2015\/12\/InformNapalm_logo_05.png\" alt=\"\" width=\"92\" height=\"44\" \/><\/em>\r\n\r\n<em>Dieser Artikel wurde von <strong><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Kaspijka\">Irina Schlegel<\/a> <\/strong>exklusiv f\u00fcr\u00a0<strong><a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/\">InformNapalmDeutsch<\/a>\u00a0<\/strong>verfasst; korrigiert von <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/khwalter\">Klaus H. Walter<\/a>.<\/em>\r\n\r\n<em>Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein aktiver\u00a0Link zu unserer Ressource erforderlich\u00a0<\/em><em>(\u00a0<a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/4.0\/\">Creative Commons \u2014 Attribution 4.0 International \u2014\u00a0CC BY 4.0<\/a>\u00a0)<\/em>\r\n\r\n<em>Wir rufen unsere Leser dazu auf, unsere Publikationen aktiver in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Das Verbreiten der Untersuchungen in der \u00d6ffentlichkeit kann den Verlauf von Informationskampagnen und Kampfhandlungen tats\u00e4chlich brechen.<\/em>\r\n<p style=\"text-align: center\"><strong>Besuchen Sie uns auf Facebook:<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/informnapalmdeutsch\/\"> InformNapalmDeutsch<\/a><\/strong><\/p>\r\n&nbsp;","amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29237"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29237\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29287,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29237\/revisions\/29287"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}