{"id":3204,"date":"2015-02-06T06:12:55","date_gmt":"2015-02-06T06:12:55","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=3204"},"modified":"2018-02-13T08:30:20","modified_gmt":"2018-02-13T08:30:20","slug":"dienst-wider-willen-wie-wehrpflichtigen-ein-vertrag-und-eine-reise-nach-rostow-aufgedraengt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/dienst-wider-willen-wie-wehrpflichtigen-ein-vertrag-und-eine-reise-nach-rostow-aufgedraengt-werden\/","title":{"rendered":"Dienst wider Willen: wie Wehrpflichtigen ein Vertrag und eine Reise nach Rostow aufgedr\u00e4ngt werden"},"content":{"rendered":"

ein Artikel von Maxim Solopow<\/strong><\/a>, rbc.ru<\/em><\/p>\n

B\u00fcrgerrechtler registrieren ein Anwachsen der Beschwerden von Wehrdienstpflichtigen, die dazu \u00fcberredet werden, Vertr\u00e4ge mit nachfolgender Entsendung ins Rostower Gebiet zu unterschreiben. Wenn sie versuchen, diese Vertr\u00e4ge aufzul\u00f6sen, wird auf sie\u00a0Druck ausge\u00fcbt, sie f\u00fcrchten sich aber davor, zur\u00a0Grenze mit der Ukraine\u00a0entsendet zu werden.<\/em><\/p>\n

\"Maikop-Brigade<\/a><\/p>\n

Maikop-Brigade Soldaten<\/p>\n<\/div>\n

Zwei am Ende 2014 aus einer Dienstreise ins Rostower Gebiet zur\u00fcckgekommene Milit\u00e4rangeh\u00f6rige des 7. Milit\u00e4rst\u00fctzpunktes<\/a><\/strong> des Verteidigungsministeriums Russlands, der sich in Abchasien befindet (ehemalige 131. Maykop-Brigade), wandten\u00a0sich an den Milit\u00e4rstaatsanwalt des s\u00fcdlichen Milit\u00e4rbezirks mit dem Gesuch, ihnen bei der Aufl\u00f6sung ihrer Vertr\u00e4ge Hilfe zu erweisen (die Kopie dieses Antrags steht RBC zur Verf\u00fcgung)<\/em>.<\/p>\n

Ihren Dienst wollen sie nach jener Dienstreise nicht mehr fortsetzen, erz\u00e4hlten die Soldaten gegen\u00fcber RBC, die ihre Nachnamen nicht zu nennen gebeten haben. Als sie zum St\u00fctzpunkt zur\u00fcckkehrten, sind sie bis Mitte Februar in Urlaub gegangen, aus welchem sie auch nicht zur\u00fcckzukommen beabsichtigen. Nun, ihrer Behauptung nach, drohen die Kommandeure ihren Eltern mit einer Strafanzeige wegen Fahnenflucht. Ein Korrespondent des RBC traf sich mit den zwei Soldaten in einer Stadt im S\u00fcden Russlands, wohin sie aus Abchasien angereist sind. Den wahren Ort ihres Aufenthalts verheimlichen sie vor ihrem Kommando, in Erwartung der Reaktion der Staatsanwaltschaft. Die jungen M\u00e4nner wurden im Dezember 2013 zum Wehrdienst einberufen. Im August letzten Jahres hat der Kommandeur der Artilleriedivision, ihren Worten nach, sie zusammen mit anderen Wehrpflichtigen aus der Raketenbatterie (in der Bewaffnung dieser befinden sich Raketenwerfersysteme \u201eGRAD\u201c) dazu \u00fcberredet, Zweijahresvertr\u00e4ge zu unterschreiben.<\/p>\n

Dabei hat der Kommandeur m\u00fcndlich versprochen, dass sie, wie vorgesehen, im Dezember 2014 aus dem Dienst entlassen werden, und dass die Tatsache, dass der Vertrag erst in 2016 ausl\u00e4uft, eine reine Formalit\u00e4t sei. Sie w\u00fcrden zu Man\u00f6vern auf die Krim geschickt, und nach der R\u00fcckkehr w\u00fcrden sie im Dezember problemlos k\u00fcndigen k\u00f6nnen, wobei sie die den Zeitsoldaten zustehenden Auszahlungen f\u00fcr die Dauer der \u00dcbungen trotzdem bekommen w\u00fcrden.<\/p>\n

Nun behaupten die Soldaten, dass die Vertr\u00e4ge mit ihnen auf widerrechtliche Weise abgeschlossen worden seien. \u201eVor dem Vertragsabschluss hatten wir weder Tests zur Sportausbildung, noch eine zus\u00e4tzliche medizinische Untersuchung. Lohn hat man uns seit dem Vertragsabschluss nicht gezahlt. Im Grunde sind wir Wehrpflichtige geblieben,\u201c- erz\u00e4hlt einer der RBC-Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n

Anstatt der Krim verbrachten\u00a0die Soldaten mehrere Monate im Rostower Gebiet. Worin die Notwendigkeit ihres Aufenthalts in dieser Region bestand, haben die Artilleristen nicht erz\u00e4hlt. \u201eWir haben Dokumente \u00fcber Schweigepflicht unterschrieben,\u201c- betonen die Soldaten.<\/p>\n

\"korr\"<\/a><\/p>\n

RBC Korrespondent<\/p>\n<\/div>\n

Aber RBC ist es gelungen, Photos der Soldaten und Kommandeure der 7. Raketenbrigade zu finden, die in den russischen sozialen Netzwerken von den Freiwilligen des InformNapalmTeams<\/strong> erfasst wurden. Auf diesen posieren die Artilleristen und ihre Kommandeure vor GRAD-Raketenwerfern mit entsprechender Munition an der Grenze zur Ukraine (den Geotags zufolge). Unter diesen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen sind auch die beiden Gespr\u00e4chspartner von RBC\u00a0(Anm.d.Red.: Es geht um\u00a0diesen Artikel<\/a><\/strong>).<\/em><\/p>\n

\"18122\"<\/a><\/p>\n

Die Photos sind mit Anfang November 2014 datiert. Zwei Monate zuvor ist an der Grenze zur Ukraine ein Zeitsoldat aus dem Astrachaner Gebiet, der im 7.St\u00fctzpunkt gedient hatte, Anatoly Terechow, gestorben. Als Erster berichtete dar\u00fcber ein Experte des Soldatenm\u00fctter-Komitees, Anatoly Salin, lokale Medien haben seine Information sp\u00e4ter best\u00e4tigt.<\/p>\n

Nun hat die Bezirksstaatsanwaltschaft die Antr\u00e4ge der beiden Soldaten aus dem 7. St\u00fctzpunkt auf eine Vertragsaufl\u00f6sung an die Standort Staatsanwaltschaft weitergeleitet, wie dem RBC die verantwortliche Sekret\u00e4rin vom Verband des Soldatenm\u00fctterkomitees, Walentina Melnikowa, mitteilte.<\/p>\n

In der Staatsanwaltschaft selbst hat man diese Information nicht operativ kommentieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Strittige Vertr\u00e4ge<\/strong><\/h3>\n

Die N\u00f6tigung zum Abschluss eines Zweijahresvertrags\u00a0zwecks Entsendung\u00a0zu\u00a0Man\u00f6vern\u00a0ins Rostower Gebiet mit einem gleichzeitigen informellen Versprechen einer vorzeitigen Entlassung (das nicht immer erf\u00fcllt wird) findet\u00a0auch in anderen Einheiten der permanenten Kampfbereitschaft statt, berichten die Organisationen der Soldatenm\u00fctter aus anderen Regionen.<\/p>\n

„Meinem Sohn hat man erkl\u00e4rt, dass der Vertrag eine reine Formalit\u00e4t sei. Man braucht diesen, weil die Wehrpflichtigen nur f\u00fcr eine Zeitdauer von einem Monat zu \u00dcbungen geschickt werden d\u00fcrfen, und im Rostower Gebiet sind aber drei Monate gefordert.\u201c- erkl\u00e4rte gegen\u00fcber RBC der Vater eines Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen der 138. motorisierten Sch\u00fctzenbrigade, die im Leningrader Gebiet stationiert ist.<\/p><\/blockquote>\n

Man hat seinem Sohn nicht nur m\u00fcndlich versprochen, ihn rechtzeitig zu entlassen, sobald seine Wehrdienstpflicht abgelaufen sei, sondern ihm auch eine entsprechende Bescheinigung gegeben. Die gleiche Bescheinigung hat auch sein Dienstkollege bekommen: \u201eDas Kommando des Truppenteils verpflichtet sich, den Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, der einen Zweijahresvertrag abgeschlossen hat, zum Zeitpunkt der Erf\u00fcllung der aktiven Wehrpflicht auf eigenen Wunsch zu entlassen“ (Die Kopie dieser Bescheinigung mit einer Unterschrift des Stabsleiters liegt dem RBC vor)<\/em>.<\/p>\n

Der Vorsitzende des Milit\u00e4rkollegiums der Rechtsanw\u00e4lte, Wladimir Trignin, sieht keinen Unterschied zwischen den Wehrdienstpflichtigen und den Zeitsoldaten bez\u00fcglich der Teilnahme an den \u00dcbungen. „In eine Konfliktzone k\u00f6nnen sowohl Wehrpflichtige (wenn sie nicht weniger als 4 Monate im Dienst sind), als auch Zeitsoldaten entsendet\u00a0werden,“ – erkl\u00e4rt der Experte.<\/p>\n

\u201eH\u00f6chstwahrscheinlich m\u00fcssen einzelne Kommandeure die Einheit mit Zeitsoldaten komplettieren\u00a0und haben nicht genug Interessenten. Mit den Wehrpflichtigen ist es bequem, einen Vertrag abzuschliessen, denn nach Ablauf von drei Monaten hat er den Ausbildungsteil faktisch schon hinter sich: er weiss, wie man mit Waffen umgeht und beherrscht die Ausbildungs- und T\u00e4tigkeitsbezeichnung,\u201c- stellt Trignin fest.<\/p>\n

Was die Versprechungen und Bescheinigungen des Kommandos angeht, so sind sie, nach Meinung des Rechtsanwalts, bedeutungslos bei einem Versuch, den Vertrag anzufechten. Im Garnisonsgericht, an das man sich wenden soll, k\u00f6nnen zu einem Argument entweder die Angaben zur N\u00f6tigung zu einem Vertragsabschluss oder aber die Abwesenheit von Auszahlungen der L\u00f6hne werden, pr\u00e4zisiert Trignin.<\/p>\n

„Aber zum Schl\u00fcsselargument f\u00fcrs Gericht wird die Unterschrift im Vertrag,\u201c- sagt der Rechtsanwalt. Entsprechend der \u201eRichtlinie zur Dienstlaufbahnordnung\u201c und dem F\u00f6deralen Gesetz \u201e\u00dcber die Wehrpflicht\u201c gilt ein Vertrag als g\u00fcltig nach seiner Unterzeichnung durch beide Seiten: durch den Soldaten und den beauftragten Kommandeur der Einheit.<\/p>\n

 <\/p><\/blockquote>\n

Geografie der Beschwerden<\/strong><\/h4>\n

Indem das Kommando die Vertr\u00e4ge im Garnison abschliesst, verst\u00f6sst es aber doch gegen die Anordnung des Verteidigungsministers \u201e\u00dcber die Zulassung der tempor\u00e4ren Rahmenrichtlinie zum Auswahlverfahren f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst nach Vertrag\u201c, beharrt die Vorsitzende des Nischni Nowgorod Soldatenm\u00fctterkomitees<\/em> Natalja Schukowa.<\/p>\n

Ihrer Aussage nach, m\u00fcssen entsprechend dieser Anordnung die an einem Dienst als Zeitsoldat Interessierten erst ein Projekt des Vertrages unterschreiben, das zur Vorbereitung f\u00fcr den Befehl zum Inkrafttreten des Vertrages dient. An sie wenden sich seit April letzten Jahres die Eltern der Soldaten mit \u00e4hnlichen Geschichten. Sie wiederum wendet sich an die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft und die \u00fcbergeordnete F\u00fchrung.<\/p>\n

Entsprechend dem Auszug aus dem Antragsbuch der Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen ist Schukowa gelungen, 18 Wehrpflichtigen zu helfen. Unter ihnen sind Nischni Nowgorod-Geb\u00fcrtige aus der 9. Wislenski motorisierten Sch\u00fctzenbrigade und der 6. Panzerbrigade aus Mulino.<\/p>\n

Gr\u00fcnde zur Sorge haben die Eltern sehr wohl, findet Schukowa. Es sind F\u00e4lle von Toden \u00a0unter den Zeitsoldaten der 9. Brigade w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung von diesen\u00a0\u00dcbungen bekannt, zum Beispiel\u00a0von Armen Dawojan und Alexander Woronow. Auch wurde der Fall eines\u00a0gemeinen Soldaten derselben Brigade bekannt, Petr Chochlow, der w\u00e4hrend seines Wehrdienstes in 2014 einen Zeitdienstvertrag unterschrieben hatte und sp\u00e4ter von den ukrainischen Milit\u00e4rs in Gefangenschaft genommen worden ist.<\/p>\n

Im Herbst wurde Chochlow gegen ukrainische Gefangene ausgetauscht und an die \u201eVolkswehr\u201c \u00fcbergeben. N\u00e4heres zu diesen F\u00e4llen berichtete\u00a0RBC im Oktober<\/a><\/strong>. Am 26. Oktober hat Schukowa ein Ersuchen an die Staatsanwaltschaft geschickt, zur\u00a0Situation mit den zwei Hochschulabsolventen, die im November 2014 anstatt eines Wehrdienstes gleich\u00a0dazu \u00fcberredet wurden, einen Zweijahresvertrag zu unterschreiben.<\/p>\n

Im Endeffekt wurden sie statt des Ausbildungstruppenteils in die 6. Panzerbrigade eingeteilt\u00a0– den Truppenteil der permanenten Kampfbereitschaft, wo die Unterf\u00fchrer den gestrigen Studenten gleich die \u201ebaldige Entsendung in die Ukraine\u201c versprachen.<\/p>\n

Nach Einmischung der Eltern und B\u00fcrgerrechtler blieben\u00a0die beiden im Truppenteil, es l\u00e4uft eine Untersuchung unter Teilnahme des oberen Kommandos, sagt Schukowa.<\/p>\n

Den Soldatenm\u00fcttern ist es auch gelungen, eine Verk\u00fcndung des Hinweises der Garnisonsstaatsanwaltschaft an das Kommando der 36. Borsinski Brigade in Transbaikalien\u00a0(Das Dokument liegt RBC vor<\/em>) durchzusetzen, f\u00fcr die nicht termingerechte Entlassung von f\u00fcnf Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen.<\/p>\n

Sie leisteten ein halbes Jahr lang, bis zum Sommer 2014, ihren Grundwehrdienst, woraufhin sie\u00a0zur Unterzeichnung\u00a0desselben Zweijahresvertrags \u00fcberredet wurden, wobei ihnen versprochen wurde, dass man sie schon im November aus dem\u00a0Dienst entlassen w\u00fcrde.<\/p>\n

Sie wurden aber im Truppenteil aufgehalten. Die Staatsanwaltschaft erkannte sie zwar als Wehrdienstpflichtige an, die einer Demobilisierung im November unterliegen. Gleichzeitig fand die Staatsanwaltschaft aber keine Verst\u00f6sse im Akt des Vertragsabschlusses selbst. Mehrere solche Ersuche wurden in der Organisation \u201eSoldatenm\u00fctter von Sankt Petersburg\u201c registriert, erz\u00e4hlt ihr Pressesekret\u00e4r Alexander Peredruk. Abgeordneter der gesetzgebenden Verwaltung von Sankt-Petersburg,\u00a0Boris Wischnewski<\/a>,<\/strong>\u00a0bat die Bezirksmilit\u00e4rstaatsanwaltschaft um Nachpr\u00fcfung, ob die Wehrdienstpflichtigen nicht in die Ukraine geschickt werden.<\/p>\n

Peredruk erz\u00e4hlte RBC-Journalisten auch \u00fcber die Situation mit dem aus dem Permer Gebiet einberufenen Soldat des 51. Tula-Regiments der Luftlandetruppen, den man im August 2014 dazu n\u00f6tigte, einen solchen Vertrag zu unterschreiben. In der Mitteilung auf der Website des Perm B\u00fcrgerbeauftragten steht, dass den B\u00fcrgerrechtlern gelungen ist, beim Gericht und der Staatsanwaltschaft eine Anerkennung der Unrechtm\u00e4ssigkeit der Vorgehensweise\u00a0vom Kommando durchzusetzen.<\/p>\n

Gesuche um Hilfe gehen auch von Vertragsunterzeichnern \u2013 Wehrdienstpflichtigen aus der 200. motorisierten Sch\u00fctzenbrigade (Stationierungsort: Dorf Petschenga) bei der Murmansker B\u00fcrgerrechtlerin Irina Pajkatschewa ein. Ihren Worten nach, geht es auch um die aus dem Rostower Gebiet zur\u00fcckgekehrten Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, die sich darum bem\u00fchen, den Vertrag aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Lokale \u00dcberspitzungen<\/strong><\/h4>\n

Im Pressedienst des Verteidigungsministeriums Russlands wurde uns versprochen, zu gesetzlich daf\u00fcr gegebener Zeit auf eine offizielle Anfrage von RBC zu den\u00a0F\u00e4llen von Druckaus\u00fcbung auf die Wehrpflichtigen zwecks ihrer\u00a0Absendung ins Rostower Gebiet zu antworten.<\/p>\n

Dabei hat man uns im Pressedienst auf die mehrmaligen offiziellen Dementi der Anwesenheit von russischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen auf dem Territorium der Ukraine aufmerksam gemacht.<\/p>\n

„Im Fall von\u00a0m\u00f6glicher Druckaus\u00fcbung auf die Wehrpflichtigen beim Vertragsabschluss liegen h\u00f6chstwahrscheinlich \u201elokale \u00dcberspitzungen\u201c oder sogar Falschmeldungen der Soldaten, ihrer Eltern und B\u00fcrgerrechtler vor, die pers\u00f6nliche Ziele verfolgen,“ – erkl\u00e4rte die Quelle von RBC im Verteidigungsministerium.<\/p>\n

In der Armee ist man ausschliesslich an einer freiwilligen Entscheidung \u00fcber den Dienstantritt nach Vertrag interessiert, beharrt unser Gespr\u00e4chspartner. Im Fall der m\u00f6glichen Verst\u00f6sse beim Vertragsabschluss m\u00fcssen sich die Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen an die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft wenden, betonte unser Gespr\u00e4chspartner. Melnikowa ist es gelungen, eine Antwort\u00a0auf die Anfrage mit der Beschreibung eines solchen Falls vom Vorsitzenden der Personalhauptverwaltung des Verteidigungsministeriums Wiktor Goremykin zu bekommen:<\/p>\n

„<\/span>Die Kommandeure der Truppenteile haben keine Befugnisse zur Aufnahme von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, die einen Grundwehrdienst leisten, in einen Milit\u00e4rdienst nach einem Vertrag. Alle Vorkehrungen werden durch Annahmestellen f\u00fcr einen Milit\u00e4rdienst nach Vertrag bei den Milit\u00e4rkommissariaten getroffen,\u201c- steht in der Erkl\u00e4rung von Goremykin, die mit dem 16. September datiert ist.<\/p>\n

„Die Kommandeure von Truppenteilen haben einfach nicht ausreichend Zeitsoldaten f\u00fcr eine Rotation der Rostower Gruppierung der Streitkr\u00e4fte,“ – erkl\u00e4rt Melnikowa den Verstoss gegen die vorgeschriebene Prozedur. \u201eIch denke, sie versuchen der Forderung nachzugehen, dass an dieser Geheimoperation nur Zeitsoldaten teilnehmen d\u00fcrfen,\u201c- sagt die B\u00fcrgerrechtlerin.<\/p>\n

In den Truppenteilen k\u00f6nnte tats\u00e4chlich ein Mangel an Zeitsoldaten entstanden sein, stimmt ihr der Wehrexperte Alexander Golz zu. \u201eIm Prozess der Armeereform existierte die Absicht 10-15 Einheiten der permanenten Kampfbereitschaft aufzustellen, die haupts\u00e4chlich mit Zeitsoldaten komplettiert sind,\u201c- sagt Golz: \u201eDiese Kr\u00e4fte erlaubten es, einen schnellen Sieg \u00fcber jeden Gegner im Raum der GUS zu erlangen, aber sie sind f\u00fcr raschlebige Konflikte ausgebildet, zum Beispiel die Abwehr eines Taliban-Angriffes auf Mittelasien. Probleme sind entstanden, als sich die laufende Operation im Rostower Gebiet auf fast ein halbes Jahr erstreckte und eine regul\u00e4re Rotation erforderte.\u201c<\/p>\n

Der Experte schliess die M\u00f6glichkeit einer Reduzierung der Anzahl von Interessenten an einem Vertragsdienst nach der Erscheinung von Berichten zu\u00a0Beerdigungen von Zeitsoldaten-Urlaubern in verschiedenen Regionen nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

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Quelle: Maxim Solopow<\/strong>\u00a0in rbc.ru<\/a>;\u00a0\u00fcbersetzt von Irina Schlegel<\/a><\/em><\/p>\n

\u00a0Lesen Sie zum Thema auch:<\/strong> <\/em><\/p>\n