{"id":4641,"date":"2015-03-20T15:53:51","date_gmt":"2015-03-20T15:53:51","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=4641"},"modified":"2018-07-03T09:26:19","modified_gmt":"2018-07-03T09:26:19","slug":"rechtslage-der-autonomen-republik-krim-meinung-eines-experten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/rechtslage-der-autonomen-republik-krim-meinung-eines-experten\/","title":{"rendered":"Zur Rechtslage der Autonomen Republik Krim"},"content":{"rendered":"

Seit dem Zeitpunkt der Besetzung der Krim durch russische Streitkr\u00e4fte und ihrer Annexion durch die Russische F\u00f6deration ist genau ein Jahr vergangen…<\/em><\/p>\n

Es gibt eine Vielzahl von Widerspr\u00fcchen, wie man dieses Ereignis vom Standpunkt des internationalen Rechts aus deuten soll. In diesem Zusammenhang\u00a0beschlossen\u00a0wir, die Meinung von Professor\u00a0Alexander Zadorozhny<\/strong><\/a>\u00a0zu zitieren, eines Lehrstuhlinhabers f\u00fcr internationales Recht am Institut f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen der Kyjiwer Nationalen Taras-Schewtschenko-Universit\u00e4t, die Alexander Wiktorowitsch Zadorozhny\u00a0auf seiner FB-Seite<\/a> \u00e4u\u00dferte.<\/em><\/p>\n

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Das internationale Recht sieht mehrere F\u00e4lle der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Anschlusses eines Territoriums vor:<\/p>\n

– Ver\u00e4nderungen, die mit nat\u00fcrlichen Prozessen verbunden sind (Akkretion<\/span>);<\/p>\n

– \u00dcbergabe des Territoriums nach einem gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis der Staaten (Zession<\/span>);<\/p>\n

– Die Aufteilung eines Staates nach einem Einverst\u00e4ndnis der Subjekte, aus welchen dieser besteht (wobei hier die Rede nicht vom Anschluss eines Territoriums ist, sondern von Beendigung der Existenz des Vorg\u00e4ngerstaates und der Entstehung von Nachfolgerstaaten, die zu Subjekten des internationalen Rechts werden);<\/p>\n

– Die Ver\u00e4nderung der Zugeh\u00f6rigkeit des Territoriums auf\u00a0Entscheidung einer zust\u00e4ndigen internationalen Gerichtsinstanz hin (Adjudikation<\/span>);<\/p>\n

– Die Erlangung der Souver\u00e4nit\u00e4t des\u00a0Territoriums nach Verj\u00e4hrung seines Besitzes durch einen Staat;<\/p>\n

– Die Verwirklichung\u00a0des v\u00f6lkerrechtlichen Prinzips der Selbstbestimmung (Sezession<\/span>, Austritt eines Teils des Territoriums aus der Zusammensetzung eines Staates);<\/p>\n

– Die Vereinigung von zwei und mehr Staaten in einen oder der Beitritt eines Staates zu einem anderen Staat.<\/p>\n

Was die Halbinsel Krim angeht, so ist wie den offiziellen Dokumenten, zum Beispiel dem \u201eVertrag \u00fcber den Anschluss der Krim an die Russische F\u00f6deration\u201c<\/em> vom 18. M\u00e4rz 2014, der Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministeriums Russlands \u201eHinsichtlich\u00a0der Vorw\u00fcrfe zur Verletzung des Budapester Abkommens\u201c<\/em> vom 1. April 2014, der \u201eRechtlichen Begr\u00fcndung der Haltung\u00a0der Russischen F\u00f6deration zur Krim und der Ukraine\u201c<\/em>, oder auch den Erkl\u00e4rungen der F\u00fchrung Russlands und einschl\u00e4gigen Ver\u00f6ffentlichungen von Vertretern der russischen Doktrin ein Akzent auf die \u201eVerwirklichung ihres Rechts auf Selbstbestimmung\u00a0seitens der Krim-Bev\u00f6lkerung\u201c<\/em> eigen, in deren Verlauf der Austritt aus der Ukraine, die Bildung eines unabh\u00e4ngigen Staates und der Beitritt des neuen Staates zu\u00a0Russland stattfanden. Aber faktische Umst\u00e4nde dieser Angelegenheit widersprechen von Grund auf sowohl diesen Behauptungen als auch den Forderungen nach Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Selbstbestimmung in Form der Sezession und den Verh\u00e4ltnissen des v\u00f6lkerrechtlichen Prinzips der territorialen Integrit\u00e4t.<\/p>\n

Entsprechend internationalem Recht kann die \u201eSelbstbestimmung des Volkes\u201c auf gar keinen Fall Handlungen bedeuten, die eine Koordination und F\u00fchrung\u00a0durch ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte und Geheimdienste vorsehen.<\/strong><\/p>\n

Die Darstellung der russischen Regierung \u00fcber Prozesse auf der Krim, die angeblich in zwei Etappen abliefen: zun\u00e4chst in Form einer Sezession und der Bildung der unabh\u00e4ngigen Republik Krim und einer zweiten, n\u00e4mlich der Aufnahme und des Beitritts dieses neuen Staates zu\u00a0Russland, hat keinerlei faktische und rechtliche Grundlagen. \u201eDie Republik Krim\u201c hatte keine M\u00f6glichkeit, eine unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Regierung zu bekommen, was eine der notwendigsten Forderungen f\u00fcr die Anerkennung der Staatlichkeit ist.<\/p>\n

Eine fehlende Absicht zur Verwirklichung einer staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t bezeugen sowohl die Bestimmungen in der \u201eDeklaration \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Krim\u201c<\/em> selbst als auch die faktisch gleichzeitige Durchf\u00fchrung eines \u201eReferendums\u201c am 16. M\u00e4rz 2014, die Bekanntgabe seiner Resultate am 17. M\u00e4rz 2014, der Beschluss der russischen Gosduma \u00fcber den \u201eAnschluss\u201c der Halbinsel, der Abschluss des \u201eVertrages \u00fcber den Beitritt der Krim zur\u00a0Russischen F\u00f6deration\u201c<\/em> vom 18. M\u00e4rz 2014, sowie\u00a0die vollst\u00e4ndige Unterordnung der \u201eRegierung der Krim\u201c unter die Gewaltorgane Russlands.<\/p>\n

Dabei konnte die \u201eAutonome Republik Krim\u201c keine einzige v\u00f6lkerrechtliche Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung der Bildung eines unabh\u00e4ngigen Staates erf\u00fcllen, auch bei der n\u00e4heren Betrachtung der Kriterien nicht.<\/p>\n

Es fehlen hier au\u00dferdem jegliche Ausnahmezust\u00e4nde, mit denen v\u00f6lkerrechtliche Normen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Sezession verbinden (grobe und massenhafte Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechte, Aggression des Staates gegen ein bestimmtes Volk), es gab auch keine anderen notwendigen Bedingungen, wie das Vorhandensein eines separaten Volkes auf dem Territorium, also eines Subjekts der Selbstbestimmung, wobei eine\u00a0\u201einnere Selbstbestimmung\u201c rechtlich unm\u00f6glich ist. Die faktische Anerkennung des neuen Staates durch die Weltgemeinschaft fehlt hier auch.<\/p>\n

Die v\u00f6lkerrechtliche Analyse der Ereignisse auf der Krim 2014 beweist, dass die Russische F\u00f6deration nicht die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber der Halbinsel entsprechend einer durch das internationale Recht bestimmten Methode des Erwerbs eines Territoriums erlangt hat. Statt dessen fand auf der Krim eine milit\u00e4rische Okkupation und Annexion statt.<\/strong><\/p>\n

Dabei hat\u00a0Russland gegen faktisch alle staatlichen Verpflichtungen versto\u00dfen, die durch das Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t vorgesehen sind, au\u00dferdem gegen seine eigenen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere, nach den Statuten der UNO:<\/p>\n