{"id":4798,"date":"2015-03-26T17:34:35","date_gmt":"2015-03-26T17:34:35","guid":{"rendered":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/?p=4798"},"modified":"2018-03-28T21:53:33","modified_gmt":"2018-03-28T21:53:33","slug":"wladimir-putin-ist-bereits-im-krieg-mit-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wladimir-putin-ist-bereits-im-krieg-mit-europa\/","title":{"rendered":"Wladimir Putin ist bereits im Krieg mit Europa"},"content":{"rendered":"

von Olivier Dupuis<\/strong><\/em><\/p>\n

Bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar sorgte Sergej Lawrow f\u00fcr allgemeine Belustigung unter den Ministern und Diplomaten, als er erkl\u00e4rte, dass die Deutsche Wiedervereinigung ohne Referendum stattgefunden habe. Ohne Frage lachte die Creme de la Creme der europ\u00e4ischen Diplomatie sehr dar\u00fcber – und h\u00e4tte genau so gut weinen k\u00f6nnen. Ein Jahr, nachdem Russland auf die Krim einmarschierte und sie annektierte, mehr als 15 Monate nach dem Beginn des Euromaidan in Kiew, und mehr als 15 Jahre nach dem Machtantritt Putins in Russland, sind diese Politiker und Diplomaten \u00fcberfordert zu beschreiben, was den europ\u00e4ischen Kontinent ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zur Annexion der Krim und der direkten und indirekten Aggression im Donbass, bedrohten die letzten Monate russische Autorit\u00e4ten, nicht zuletzt Wladimir Putin selbst, Europa\u00a0mit nuklearer Vergeltung \u2013<\/b> entweder in mehr oder weniger eindeutigen Erkl\u00e4rungen, oder durch das Senden von strategischen Bombern, die mit Atombomben bewaffnet und deren Transponder abgeschnitten sind, zu Fl\u00fcgen \u00fcber die K\u00fcsten der Europ\u00e4ischen Union, oder durch die Stationierung von Langstreckenraketen auf der annektierten Krim… All das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern auch sehr be\u00e4ngstigend. Vor allem, da wir jeden Grund zur Bef\u00fcrchtung haben, dass der offizielle Ansto\u00df zu Frau Merkels und Herr Hollande’s Beteiligung an den Minsker Verhandlungen \u2013 ein Brief von Pr\u00e4sident Putin \u2013 den Kern des Problems verfehlt, n\u00e4mlich eine Vielzahl neuer Bedrohungen. <\/b>Wie sonst sollten wir die Erkl\u00e4rung von Pr\u00e4sident Hollande am Abend des Minsker Gipfels verstehen: Entweder wir haben eine best\u00e4ndige Einigung <\/b>(in Minsk) oder es gibt Krieg? Wie sonst sollen wir Frau Merkels Weigerung verstehen, nicht an Verhandlungen in der Hauptstadt von Kasachstan wenige Wochen zuvor, teilzunehmen? Welche Bedingungen k\u00f6nnen in einem m\u00f6glichen Treffen in Astana gefehlt haben, die sp\u00e4ter in Minsk erf\u00fcllt wurden? Wenn wir uns das Ergebnis von Minsk II ansehen, lautet die Antwort: keine.<\/p>\n

Falls die Linien der semantischen Aufkl\u00e4rung seit Minsk II begonnen haben, sind wir trotzdem noch weit vom Ziel. Ja, Deutschlands Au\u00dfenminister gab zu, das es einen wahrhaftigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine gibt. Und sowohl die EU, als auch Washington haben in irgendeiner Weise die direkte Beteiligung der russischen Armee in der Ukraine bemerkt. Doch tats\u00e4chlich ist die Realit\u00e4t deutlich ernster. Russland befindet sich nicht nur mit der Ukraine im Krieg. In einem oder mehreren modus operandi ihrer Strategie der hybriden Kriegsf\u00fchrung, befindet sich Russland bereits im Krieg mit der NATO, den Vereinigten Staaten und mit ganz Europa. Diese bittere Realit\u00e4t, die den Kern der politischen Reaktion bilden sollte, ist ungl\u00fccklicherweise noch kein Bestandteil der Obama-Merkel-Hollande-Strategie. Pr\u00e4ambel f\u00fcr eine neue Strategie: eine wirtschaftliche \u201eAtombombe\u201c.<\/p>\n

Falls es keine einfache Antwort auf Erpressung gibt, noch weniger auf nukleare Erpressung, sind zwei Dinge trotz allem sicher: auf diese Drohungen einzugehen, ist keine Option und das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion ist eine Einladung an Russland, seine Aggression eskalieren zu lassen.<\/p>\n

Lasst also Putin seine strategischen Bomber \u00fcber die europ\u00e4ische K\u00fcste fliegen und seine Anspielungen vervielfachen. Und lasst die Vereinigten Staaten und Europa entscheiden, dass jede weitere nukleare Drohung, direkt oder indirekt, einen sofortigen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System nach sich zieht. Sollte der Westen eine solche Position einnehmen und seine Gr\u00fcnde klarstellen, h\u00e4tte er den zus\u00e4tzlichen Vorteil, einen sofortigen Denkansto\u00df f\u00fcr die Bonzen <\/b>des russischen Systems zu liefern, deren private Transaktionen von diesem System abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Minsk II: ein Abkommen, das bereits halb tot ist<\/b><\/p>\n

Laurent Fabius mag sagen was er will, und f\u00fcr ihn \u201ewird der Waffenstillstand im Donbass generell respektiert\u201c, aber es darf keine Illusionen \u00fcber die Minsk II Vereinbarung geben. An zwei entscheidenden Punkten \u2013 dem Status der Region Donbass und der Freilassung von Hauptmann Sawtschenko \u2013 haben die Russen bereits den Sinn und das Abkommen gebrochen. Es ist deswegen n\u00f6tig, Bilanz \u00fcber die Grenzen der Obama-Merkel-Hollande-Strategie zu ziehen. Europa, die Vereinigten Staaten und mit ihnen Japan, Kanada, Australien und S\u00fcdkorea m\u00fcssen daran arbeiten, den Gro\u00dfteil <\/b>ihrer Politik gegen\u00fcber der russischen Aggression in der Ukraine zu \u00fcberdenken, und eine Strategie zu entwickeln, die nicht nur eine Reaktion auf die Initiativen Moskaus ist, sondern eine, die solchen zuvorkommt <\/b>und denen, falls m\u00f6glich, vorbeugt.<\/p>\n

Politik gegen\u00fcber Russland: Nochmal vom Anfang beginnen<\/b><\/p>\n

Die Annexion der Krim \u201eist illegal, und als solche bedroht sie Europa in seiner Infrastruktur und Sicherheit. Eines Tages werden wir die Krim zur\u00fcck an die Ukraine geben.\u201c Es sollte offensichtlich sein, dass es nicht Nicolas Sarkozy war, der das gesagt hat, noch war es Daniel Cohn-Bendit, der, am Tage nach dem russischen Angriff, sagte: \u201eKommt schon, machen wir uns nichts vor: Die Krim ist ein Teil von Russland. So sieht es aus.\u201c<\/p>\n

Nein, es war eine ranghohe Figur Russlands, Mikhail Kasyanov, der russische Premierminister von 2000 bis 2004.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil der politischen und diplomatischen Landschaft hat l\u00e4ngst keine Illusionen mehr \u00fcber das aktuelle russische Regime, dank der Vielfalt von Freiheit-einschr\u00e4nkenden-Gegenreformen, die in diesem Land verabschiedet wurden, seit Wladimir Putins Aufstieg zur Macht, seit dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 und seit Russlands Einfall <\/b>in die Ukraine. Das hei\u00dft, was bleibt, ist die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen und die Positionen einzunehmen, die zumindest \u00fcber den Positionen sind, die im Moment von den freiesten und hellsichtigsten Russen verteidigt werden. Das nicht zu tun, w\u00fcrde diejenigen, die Russland auf den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckbringen m\u00fcssen, schw\u00e4chen. Dies zu tun bedeutet, ihnen sehr bald zu helfen, das grimmige Erbe der alten Machtstruktur loszuwerden.<\/p>\n

Daher m\u00fcssen wir aus den bereits bestehenden Sanktionen eine Liste erstellen – mit solchen, die erst enden, wenn die Krim an die Ukraine zur\u00fcckgegeben wird. Aber f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Stabilit\u00e4t Europas \u2013 Russland inbegriffen \u2013 m\u00fcssen wir noch weiter gehen. Wir m\u00fcssen sofort neue Sanktionen f\u00fcr jede Situation, in der Russland die Souver\u00e4nit\u00e4t seiner Nachbarn verletzt hat, verabschieden. Zus\u00e4tzlich der Annexion de jure der Krim, sollten diese Sanktionen explizit an die de facto Okkupation eines Teils des Donbass, an die de facto Okkupation von Transnistrien und an die de facto Annexion von Abchasien und S\u00fcdossetien, gebunden werden.<\/p>\n

Wenn wir den Vorschlag des \u00d6konomisten Paul de Grauwe als Grundlage nehmen, k\u00f6nnte die EU f\u00fcnf verschiedene Steuern auf russisches Gas und \u00d6l einf\u00fchren \u2013 jeweils einen f\u00fcr die Krim, den Donbass, Abchasien, S\u00fcdossetien und Transnistrien. Diese Steuern w\u00fcrden nacheinander mit jeder gel\u00f6sten Situation abgeschafft werden, und sie w\u00fcrden von der EU benutzt werden, um den Verlust bei europ\u00e4ischen Gasanbietern aufgrund momentan erh\u00f6hter Kosten, zu denen es bei einer Einf\u00fchrung von Steuern kommen w\u00fcrde, auszugleichen, zumindest bis die Marktschwankung diese absorbieren k\u00f6nnen. Zeitgleich muss es von h\u00f6chster Priorit\u00e4t sein, eine gemeinsame EU-Energiepolitik einzuf\u00fchren, um einen K\u00e4uferverbund mit der exklusiven Befugnis, mit russischen Gas- und \u00d6lproduzenten zu verhandeln, zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

Waffen an die Ukraine liefern, oder nicht?<\/b><\/p>\n

Um den m\u00f6glichen Ereignissen der n\u00e4chsten Monate vorzubeugen, m\u00fcssen wir sofort die Wichtigkeit der Erkl\u00e4rung von Alexander Sachartschenko, dem Kopf der „prorussischen Separatisten“ begreifen, welche \u2013 gedeckt von der Erkl\u00e4rung des Kremlsprechers \u2013 andeutet, dass das milit\u00e4rische Ziel nicht die Region um Debalzewe ist, sondern eher der gesamte Donbass. Die Frage ist also nicht, ob sich die russische Offensive fortsetzt, sondern wann<\/strong> sie fortgesetzt wird. Wissend, dass die bestehenden Sanktionen nur mittelfristig signifikante Ergebnisse erzielen, und angesichts des Ausma\u00dfes der russischen Verletzungen des Minsker Abkommens (massive Lieferung moderner Waffen, Senden tausender russischen Soldaten und S\u00f6ldner, Beschuss der Ukraine vom russischem Territorium aus…) ist der Moment gekommen, zu begreifen, dass die ukrainische Armee, trotz ihrer beeindruckenden Modernisierung und der Entschlossenheit ihrer Soldaten, ohne moderne Defensivwaffen (Panzerabwehrraketen, Radar, etc.) nicht in der Lage sein wird, die Linien, die in Minsk II festgelegt wurden zu halten. Jetzt nicht zu handeln, bedeutet sich auf Minsk III einzustellen und eine erneute Niederlage Europas aufzuzeigen.<\/strong><\/p>\n

Ein neuer CoCom<\/b><\/span><\/p>\n

Die Unsicherheit bez\u00fcglich des Verkaufs von Waffen an Russland ist sch\u00e4dlich. Die Zeit f\u00fcr die Mitgliedsstaaten der EU, die USA sowie Japan, Kanada, S\u00fcdkorea, Australien und Norwegen ist gekommen, ein totales Embargo f\u00fcr Waffenlieferungen an Russland \u2013 inklusive derer, die durch Vertr\u00e4ge, die vor der Invasion der Krim, wie die Mistral-Vertr\u00e4ge, beschlossen wurden \u2013 zu verabschieden und, wie Daniel W. Drezner vorschl\u00e4gt, eine Institution, die vergleichbar mit der CoCom \u00a0(Koordinationsausschuss f\u00fcr multilaterale Ausfuhrkontrollen) des Kalten Kriegs zu gr\u00fcnden, welche damit beauftragt ist, zu pr\u00fcfen, ob die L\u00e4nder die Sperre f\u00fcr Waffenlieferung und Lieferung von empfindlicher Technik oder Technik mit doppeltem Verwendungszweck an Russland, einhalten.<\/span><\/p>\n

Schwarze Liste<\/strong><\/p>\n

Russisches Fernsehen stellt eine der m\u00e4chtigsten Waffen im Arsenal des Kremls dar. Mit Ausnahme einiger regionaler Sender, senden sie tagein tagaus die schamlose Propaganda des Kremls. Die Verantwortlichen dieser Sender, sowie die Journalisten, die am tiefsten in die Desinformationskampagne eingebunden sind, sollten auf eine Schwarze Liste der EU, der Vereinigten Staaten und ihrer Verb\u00fcndeten gesetzt werden. Zus\u00e4tzlich sollte diese Schwarze Liste jeden einschliessen, der an der Entf\u00fchrung und Verschleppung von Hauptmann Nadja Sawtschenko nach Russland beteiligt war.<\/p>\n

Drei Fragen an Europa<\/strong><\/p>\n

Es hat Europa mittlerweile beinahe ein Jahr gekostet, zu erkennen, dass Russland tats\u00e4chlich der Drahtzieher im Krieg im Donbass ist. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, ein weiteres Jahr der \u201eBesinnung\u201c abzuwarten, um die Bedrohung, die die russische Regierung darstellt, zu vergr\u00f6\u00dfern<\/strong>. Frau Merkels vielf\u00e4ltige Beschw\u00f6rungen, wie \u201eWir w\u00fcnschen uns Russland als Partner\u201c sind bestenfalls nichts weiter als Plattheiten; schlimmstenfalls sind sie ein Zeichen einer fortschreitenden politischen Leere. Was auf dem Spiel steht ist weder Russland, noch die Interessen einer Partnerschaft mit Russland: die Frage, die einzige Frage, betrifft die Natur des aktuellen Regimes in Moskau. Keine Partnerschaft mit dem Regime von Wladimir Putin und seiner Vertikale der Macht ist denkbar<\/strong>. Was f\u00fcr den Westen und f\u00fcr Russland z\u00e4hlt, ist ihn so schnell als m\u00f6glich loszuwerden. Offensichtlich ist es an den Russen zu handeln, aber die Aufgabe der westlichen Staaten ist es, deren Bem\u00fchungen nicht zu verkomplizieren.<\/p>\n

Neukantiantische Kredos und die Verzettelung in Tr\u00e4ume von vergangenem nationalem Ruhm sind reine Illusionen und definitiv eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit des Kontinents. Europa kann sich nicht l\u00e4nger um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik dr\u00fccken. Es ist einfach erschreckend, dass es mehr als ein Jahr nach der Annexion der Krim kein europ\u00e4isches Oberhaupt in Betracht gezogen hat, es als seine Pflicht zu sehen, diese Frage auf die Tagesordnung des Europ\u00e4ischen Rats zu setzen. Umso mehr, da nicht die Wahl zwischen einer kuriosen politischen Initiative wie der Schaffung eines bi- oder multinationalen Bataillons und dem gro\u00dfen Schritt in eine einzige europ\u00e4ische Armee besteht, sondern zwischen \u201enichts\u201c und der Schaffung einer gemeinsamen (und kommunit\u00e4ren) Europ\u00e4ischen Armee durch die Mitgliedstaaten der EU, die daran interessiert sind, welche weder die Existenz nationaler Armeen, noch die Mitgliedschaft in der NATO bedroht.<\/p>\n

Die Anzeichen einer Spaltung der EU vervielfachen sich: Wladimir Putins gro\u00dfer Auftritt in Budapest, die Einladung des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos nach Moskau, Ger\u00fcchte, dass der italienische Premierminister in K\u00fcrze die russische Hauptstadt besuchen wird, die Marginalisierung von EU-Institutionen durch zwei Staaten… Wenn es nicht einen radikalen Kurswechsel gibt, ist die Existenz der EU in Gefahr.<\/strong> Ma\u00dfnahmen zur Sicherung und St\u00e4rkung des Zusammenhalts der EU m\u00fcssen an erster Stelle stehen. Zun\u00e4chst sollten die Mitgliedstaaten mit der l\u00e4hmenden Logik brechen, dass die Entscheidungen einstimmig getroffen werden m\u00fcssen. Auf der Grundlage von Artikel 48 \u00a7 7 des Vertrages k\u00f6nnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass alle Entscheidungen \u00fcber die Beziehungen zu Russland, der Ukraine, Wei\u00dfrussland, Moldawien und Georgien mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Auch w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Mitgliedsstaaten, alle Besuche von Ministern in Russland oder Ministern aus Russland abzusagen. Zuletzt und von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit ist, dass dem Pr\u00e4sidenten des Europarats exklusive Befugnis gegeben wird, mit dem russischen Pr\u00e4sidenten und der Regierung zu verhandeln, sowie das letzte Wort \u00fcber die Umsetzung von europ\u00e4ischer Politik bez\u00fcglich Russlands, der Ukraine, Wei\u00dfrusslands, Moldawien und Georgien zu haben.<\/p>\n

Autor: Olivier Dupuis<\/strong> in leuropeen.eu<\/a>; \u00fcbersetzt von\u00a0Oleg\u00a0Morosow<\/em><\/p>\n

Lesen Sie zum Thema auch:\u00a0<\/strong><\/p>\n

„Putin bereitet einen umfangreichen Hybridkrieg in Europa vor“<\/a>.<\/p>\n

„Die Krim wird man zur\u00fcckgeben m\u00fcssen. Wozu verdammte sich das Regime von Putin?“<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Ohne Frage lachte die Creme de la Creme der europ\u00e4ischen Diplomatie sehr dar\u00fcber - und h\u00e4tte genau so gut weinen k\u00f6nnen. Ein Jahr, nachdem Russland auf die Krim einmarschierte und sie annektierte, mehr als 15 Monate nach dem Beginn des Euromaidan in Kiew, und mehr als 15 Jahre nach dem Machtantritt Putins in Russland, sind diese Politiker und Diplomaten \u00fcberfordert zu beschreiben, was den europ\u00e4ischen Kontinent ersch\u00fcttert.\r\n\r\nZus\u00e4tzlich zur Annexion der Krim und der direkten und indirekten Aggression im Donbass, bedrohten die letzten Monate russische Autorit\u00e4ten, nicht zuletzt Wladimir Putin selbst, Europa\u00a0mit nuklearer Vergeltung<b> \u2013<\/b> entweder in mehr oder weniger eindeutigen Erkl\u00e4rungen, oder durch das Senden von strategischen Bombern, die mit Atombomben bewaffnet und deren Transponder abgeschnitten sind, zu Fl\u00fcgen \u00fcber die K\u00fcsten der Europ\u00e4ischen Union, oder durch die Stationierung von Langstreckenraketen auf der annektierten Krim... All das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern auch sehr be\u00e4ngstigend. Vor allem, da wir jeden Grund zur Bef\u00fcrchtung haben, dass der offizielle Ansto\u00df zu Frau Merkels und Herr Hollande's Beteiligung an den Minsker Verhandlungen \u2013 ein Brief von Pr\u00e4sident Putin \u2013 den Kern des Problems verfehlt, n\u00e4mlich eine Vielzahl neuer Bedrohungen.<b> <\/b>Wie sonst sollten wir die Erkl\u00e4rung von Pr\u00e4sident Hollande am Abend des Minsker Gipfels verstehen: Entweder wir haben eine best\u00e4ndige Einigung<b> <\/b>(in Minsk) oder es gibt Krieg? Wie sonst sollen wir Frau Merkels Weigerung verstehen, nicht an Verhandlungen in der Hauptstadt von Kasachstan wenige Wochen zuvor, teilzunehmen? Welche Bedingungen k\u00f6nnen in einem m\u00f6glichen Treffen in Astana gefehlt haben, die sp\u00e4ter in Minsk erf\u00fcllt wurden? Wenn wir uns das Ergebnis von Minsk II ansehen, lautet die Antwort: keine.\r\n<p align=\"LEFT\">Falls die Linien der semantischen Aufkl\u00e4rung seit Minsk II begonnen haben, sind wir trotzdem noch weit vom Ziel. Ja, Deutschlands Au\u00dfenminister gab zu, das es einen wahrhaftigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine gibt. Und sowohl die EU, als auch Washington haben in irgendeiner Weise die direkte Beteiligung der russischen Armee in der Ukraine bemerkt. Doch tats\u00e4chlich ist die Realit\u00e4t deutlich ernster. Russland befindet sich nicht nur mit der Ukraine im Krieg. In einem oder mehreren modus operandi ihrer Strategie der hybriden Kriegsf\u00fchrung, befindet sich Russland bereits im Krieg mit der NATO, den Vereinigten Staaten und mit ganz Europa. Diese bittere Realit\u00e4t, die den Kern der politischen Reaktion bilden sollte, ist ungl\u00fccklicherweise noch kein Bestandteil der Obama-Merkel-Hollande-Strategie. Pr\u00e4ambel f\u00fcr eine neue Strategie: eine wirtschaftliche \u201eAtombombe\u201c.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Falls es keine einfache Antwort auf Erpressung gibt, noch weniger auf nukleare Erpressung, sind zwei Dinge trotz allem sicher: auf diese Drohungen einzugehen, ist keine Option und das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion ist eine Einladung an Russland, seine Aggression eskalieren zu lassen.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Lasst also Putin seine strategischen Bomber \u00fcber die europ\u00e4ische K\u00fcste fliegen und seine Anspielungen vervielfachen. Und lasst die Vereinigten Staaten und Europa entscheiden, dass jede weitere nukleare Drohung, direkt oder indirekt, einen sofortigen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System nach sich zieht. Sollte der Westen eine solche Position einnehmen und seine Gr\u00fcnde klarstellen, h\u00e4tte er den zus\u00e4tzlichen Vorteil, einen sofortigen Denkansto\u00df f\u00fcr die Bonzen<b style=\"font-family: 'Times New Roman', serif;color: #141823;line-height: 1.5\"> <\/b>des russischen Systems zu liefern, deren private Transaktionen von diesem System abh\u00e4ngen.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\"><b>Minsk II: ein Abkommen, das bereits halb tot ist<\/b><\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Laurent Fabius mag sagen was er will, und f\u00fcr ihn \u201ewird der Waffenstillstand im Donbass generell respektiert\u201c, aber es darf keine Illusionen \u00fcber die Minsk II Vereinbarung geben. An zwei entscheidenden Punkten \u2013 dem Status der Region Donbass und der Freilassung von Hauptmann Sawtschenko \u2013 haben die Russen bereits den Sinn und das Abkommen gebrochen. Es ist deswegen n\u00f6tig, Bilanz \u00fcber die Grenzen der Obama-Merkel-Hollande-Strategie zu ziehen. Europa, die Vereinigten Staaten und mit ihnen Japan, Kanada, Australien und S\u00fcdkorea m\u00fcssen daran arbeiten, den Gro\u00dfteil<b> <\/b>ihrer Politik gegen\u00fcber der russischen Aggression in der Ukraine zu \u00fcberdenken, und eine Strategie zu entwickeln, die nicht nur eine Reaktion auf die Initiativen Moskaus ist, sondern eine, die solchen zuvorkommt<b> <\/b>und denen, falls m\u00f6glich, vorbeugt.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\"><b>Politik gegen\u00fcber Russland: Nochmal vom Anfang beginnen<\/b><\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Die Annexion der Krim \u201eist illegal, und als solche bedroht sie Europa in seiner Infrastruktur und Sicherheit. Eines Tages werden wir die Krim zur\u00fcck an die Ukraine geben.\u201c Es sollte offensichtlich sein, dass es nicht Nicolas Sarkozy war, der das gesagt hat, noch war es Daniel Cohn-Bendit, der, am Tage nach dem russischen Angriff, sagte: \u201eKommt schon, machen wir uns nichts vor: Die Krim ist ein Teil von Russland. So sieht es aus.\u201c<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Nein, es war eine ranghohe Figur Russlands, Mikhail Kasyanov, der russische Premierminister von 2000 bis 2004.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Ein gro\u00dfer Teil der politischen und diplomatischen Landschaft hat l\u00e4ngst keine Illusionen mehr \u00fcber das aktuelle russische Regime, dank der Vielfalt von Freiheit-einschr\u00e4nkenden-Gegenreformen, die in diesem Land verabschiedet wurden, seit Wladimir Putins Aufstieg zur Macht, seit dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 und seit Russlands Einfall<b> <\/b>in die Ukraine. Das hei\u00dft, was bleibt, ist die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen und die Positionen einzunehmen, die zumindest \u00fcber den Positionen sind, die im Moment von den freiesten und hellsichtigsten Russen verteidigt werden. Das nicht zu tun, w\u00fcrde diejenigen, die Russland auf den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckbringen m\u00fcssen, schw\u00e4chen. Dies zu tun bedeutet, ihnen sehr bald zu helfen, das grimmige Erbe der alten Machtstruktur loszuwerden.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Daher m\u00fcssen wir aus den bereits bestehenden Sanktionen eine Liste erstellen - mit solchen, die erst enden, wenn die Krim an die Ukraine zur\u00fcckgegeben wird. Aber f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Stabilit\u00e4t Europas \u2013 Russland inbegriffen \u2013 m\u00fcssen wir noch weiter gehen. Wir m\u00fcssen sofort neue Sanktionen f\u00fcr jede Situation, in der Russland die Souver\u00e4nit\u00e4t seiner Nachbarn verletzt hat, verabschieden. Zus\u00e4tzlich der Annexion de jure der Krim, sollten diese Sanktionen explizit an die de facto Okkupation eines Teils des Donbass, an die de facto Okkupation von Transnistrien und an die de facto Annexion von Abchasien und S\u00fcdossetien, gebunden werden.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Wenn wir den Vorschlag des \u00d6konomisten Paul de Grauwe als Grundlage nehmen, k\u00f6nnte die EU f\u00fcnf verschiedene Steuern auf russisches Gas und \u00d6l einf\u00fchren \u2013 jeweils einen f\u00fcr die Krim, den Donbass, Abchasien, S\u00fcdossetien und Transnistrien. Diese Steuern w\u00fcrden nacheinander mit jeder gel\u00f6sten Situation abgeschafft werden, und sie w\u00fcrden von der EU benutzt werden, um den Verlust bei europ\u00e4ischen Gasanbietern aufgrund momentan erh\u00f6hter Kosten, zu denen es bei einer Einf\u00fchrung von Steuern kommen w\u00fcrde, auszugleichen, zumindest bis die Marktschwankung diese absorbieren k\u00f6nnen. Zeitgleich muss es von h\u00f6chster Priorit\u00e4t sein, eine gemeinsame EU-Energiepolitik einzuf\u00fchren, um einen K\u00e4uferverbund mit der exklusiven Befugnis, mit russischen Gas- und \u00d6lproduzenten zu verhandeln, zu gr\u00fcnden.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\"><b>Waffen an die Ukraine liefern, oder nicht?<\/b><\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Um den m\u00f6glichen Ereignissen der n\u00e4chsten Monate vorzubeugen, m\u00fcssen wir sofort die Wichtigkeit der Erkl\u00e4rung von Alexander Sachartschenko, dem Kopf der \"prorussischen Separatisten\" begreifen, welche \u2013 gedeckt von der Erkl\u00e4rung des Kremlsprechers \u2013 andeutet, dass das milit\u00e4rische Ziel nicht die Region um Debalzewe ist, sondern eher der gesamte Donbass. Die Frage ist also nicht, ob sich die russische Offensive fortsetzt, sondern <strong>wann<\/strong> sie fortgesetzt wird. Wissend, dass die bestehenden Sanktionen nur mittelfristig signifikante Ergebnisse erzielen, und angesichts des Ausma\u00dfes der russischen Verletzungen des Minsker Abkommens (massive Lieferung moderner Waffen, Senden tausender russischen Soldaten und S\u00f6ldner, Beschuss der Ukraine vom russischem Territorium aus...) ist der Moment gekommen, zu begreifen, dass <strong>die ukrainische Armee, trotz ihrer beeindruckenden Modernisierung und der Entschlossenheit ihrer Soldaten, ohne moderne Defensivwaffen (Panzerabwehrraketen, Radar, etc.) nicht in der Lage sein wird, die Linien, die in Minsk II festgelegt wurden zu halten. Jetzt nicht zu handeln, bedeutet sich auf Minsk III einzustellen und eine erneute Niederlage Europas aufzuzeigen.<\/strong><\/p>\r\n<p align=\"LEFT\"><span style=\"line-height: 1.5\"><b>Ein neuer CoCom<\/b><\/span><\/p>\r\n<p align=\"LEFT\"><span style=\"line-height: 1.5\">Die Unsicherheit bez\u00fcglich des Verkaufs von Waffen an Russland ist sch\u00e4dlich. Die Zeit f\u00fcr die Mitgliedsstaaten der EU, die USA sowie Japan, Kanada, S\u00fcdkorea, Australien und Norwegen ist gekommen, ein totales Embargo f\u00fcr Waffenlieferungen an Russland \u2013 inklusive derer, die durch Vertr\u00e4ge, die vor der Invasion der Krim, wie die Mistral-Vertr\u00e4ge, beschlossen wurden \u2013 zu verabschieden und, wie Daniel W. Drezner vorschl\u00e4gt, eine Institution, die vergleichbar mit der CoCom \u00a0(Koordinationsausschuss f\u00fcr multilaterale Ausfuhrkontrollen) des Kalten Kriegs zu gr\u00fcnden, welche damit beauftragt ist, zu pr\u00fcfen, ob die L\u00e4nder die Sperre f\u00fcr Waffenlieferung und Lieferung von empfindlicher Technik oder Technik mit doppeltem Verwendungszweck an Russland, einhalten.<\/span><\/p>\r\n<p align=\"LEFT\"><strong style=\"line-height: 1.5\">Schwarze Liste<\/strong><\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Russisches Fernsehen stellt eine der m\u00e4chtigsten Waffen im Arsenal des Kremls dar. Mit Ausnahme einiger regionaler Sender, senden sie tagein tagaus die schamlose Propaganda des Kremls. Die Verantwortlichen dieser Sender, sowie die Journalisten, die am tiefsten in die Desinformationskampagne eingebunden sind, sollten auf eine Schwarze Liste der EU, der Vereinigten Staaten und ihrer Verb\u00fcndeten gesetzt werden. Zus\u00e4tzlich sollte diese Schwarze Liste jeden einschliessen, der an der Entf\u00fchrung und Verschleppung von Hauptmann Nadja Sawtschenko nach Russland beteiligt war.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\"><strong>Drei Fragen an Europa<\/strong><\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Es hat Europa mittlerweile beinahe ein Jahr gekostet, zu erkennen, dass Russland tats\u00e4chlich der Drahtzieher im Krieg im Donbass ist. <strong>Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, ein weiteres Jahr der \u201eBesinnung\u201c abzuwarten, um die Bedrohung, die die russische Regierung darstellt, zu vergr\u00f6\u00dfern<\/strong>. Frau Merkels vielf\u00e4ltige Beschw\u00f6rungen, wie \u201eWir w\u00fcnschen uns Russland als Partner\u201c sind bestenfalls nichts weiter als Plattheiten; schlimmstenfalls sind sie ein Zeichen einer fortschreitenden politischen Leere. Was auf dem Spiel steht ist weder Russland, noch die Interessen einer Partnerschaft mit Russland: die Frage, die einzige Frage, betrifft die Natur des aktuellen Regimes in Moskau. <strong>Keine Partnerschaft mit dem Regime von Wladimir Putin und seiner Vertikale der Macht ist denkbar<\/strong>. Was f\u00fcr den Westen und f\u00fcr Russland z\u00e4hlt, ist ihn so schnell als m\u00f6glich loszuwerden. Offensichtlich ist es an den Russen zu handeln, aber die Aufgabe der westlichen Staaten ist es, deren Bem\u00fchungen nicht zu verkomplizieren.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Neukantiantische Kredos und die Verzettelung in Tr\u00e4ume von vergangenem nationalem Ruhm sind reine Illusionen und definitiv eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit des Kontinents. Europa kann sich nicht l\u00e4nger um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik dr\u00fccken. Es ist einfach erschreckend, dass es mehr als ein Jahr nach der Annexion der Krim kein europ\u00e4isches Oberhaupt in Betracht gezogen hat, es als seine Pflicht zu sehen, diese Frage auf die Tagesordnung des Europ\u00e4ischen Rats zu setzen. Umso mehr, da nicht die Wahl zwischen einer kuriosen politischen Initiative wie der Schaffung eines bi- oder multinationalen Bataillons und dem gro\u00dfen Schritt in eine einzige europ\u00e4ische Armee besteht, sondern zwischen \u201enichts\u201c und der Schaffung einer gemeinsamen (und kommunit\u00e4ren) Europ\u00e4ischen Armee durch die Mitgliedstaaten der EU, die daran interessiert sind, welche weder die Existenz nationaler Armeen, noch die Mitgliedschaft in der NATO bedroht.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\">Die Anzeichen einer Spaltung der EU vervielfachen sich: Wladimir Putins gro\u00dfer Auftritt in Budapest, die Einladung des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos nach Moskau, Ger\u00fcchte, dass der italienische Premierminister in K\u00fcrze die russische Hauptstadt besuchen wird, die Marginalisierung von EU-Institutionen durch zwei Staaten... <strong>Wenn es nicht einen radikalen Kurswechsel gibt, ist die Existenz der EU in Gefahr.<\/strong> Ma\u00dfnahmen zur Sicherung und St\u00e4rkung des Zusammenhalts der EU m\u00fcssen an erster Stelle stehen. Zun\u00e4chst sollten die Mitgliedstaaten mit der l\u00e4hmenden Logik brechen, dass die Entscheidungen einstimmig getroffen werden m\u00fcssen. Auf der Grundlage von Artikel 48 \u00a7 7 des Vertrages k\u00f6nnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass alle Entscheidungen \u00fcber die Beziehungen zu Russland, der Ukraine, Wei\u00dfrussland, Moldawien und Georgien mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Auch w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Mitgliedsstaaten, alle Besuche von Ministern in Russland oder Ministern aus Russland abzusagen. Zuletzt und von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit ist, dass dem Pr\u00e4sidenten des Europarats exklusive Befugnis gegeben wird, mit dem russischen Pr\u00e4sidenten und der Regierung zu verhandeln, sowie das letzte Wort \u00fcber die Umsetzung von europ\u00e4ischer Politik bez\u00fcglich Russlands, der Ukraine, Wei\u00dfrusslands, Moldawien und Georgien zu haben.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\"><em>Autor:<strong> Olivier Dupuis<\/strong> in <a href=\"http:\/\/www.leuropeen.eu\/2015\/02\/26\/vladimir-putin-is-already-at-war-with-europe\/\">leuropeen.eu<\/a>; \u00fcbersetzt von\u00a0Oleg\u00a0Morosow<\/em><\/p>\r\n<p align=\"LEFT\"><strong>Lesen Sie zum Thema auch:\u00a0<\/strong><\/p>\r\n<p align=\"LEFT\"><a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/putin-bereitet-einen-umfangreichen-hybrid-krieg-europa-vor\/\">\"Putin bereitet einen umfangreichen Hybridkrieg in Europa vor\"<\/a>.<\/p>\r\n<p align=\"LEFT\"><a href=\"https:\/\/informnapalm.org\/de\/die-krim-wird-man-zurueckgeben-muessen-wozu-verdammte-sich-das-regime-von-putin\/\">\"Die Krim wird man zur\u00fcckgeben m\u00fcssen. Wozu verdammte sich das Regime von Putin?\"<\/a><\/p>\r\n ","amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4798","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4798"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4798\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27455,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4798\/revisions\/27455"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/informnapalm.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}