In letzter Zeit zeichnet sich eine Tendenz zur Verschlimmerung der sozioökonomischen Lage in den besetzten Gebieten der Donezker Region ab.
Die Bewohner der besetzten Städte leiden unter dem akuten Mangel an Geldmitteln, Lebensmitteln und Medikamenten. Man findet nur eine geringe Menge der Lebensmittel (insbesondere Fleischerzeugnisse) in den örtlichen Läden und Supermärkten. So ist, z.B. die Geflügelfabrik in Jenakijewe, die vor kurzem von Terroristen verstaatlicht wurde, nicht in der Lage, die Bedürfnisse der Bevölkerung der besetzten Gebiete zu erfüllen. Um den Mangel an Lebensmitteln zu überwinden, bereitet die sogenannte „staatliche Steueraufsichtsbehörde von DVR“ einen gesetzlichen Rahmen vor, der die Einfuhr von Lebensmitteln aus Russland optimieren soll.
Eine angespannte Situation gibt es auch um die Lohnzahlungen an die Arbeiter mehrerer Kohlebergwerke. So z. B. nehmen die Arbeiter des Lenin-Bergwerks in Makijiwka massenhaft Kohle in Taschen mit, um sie zu verkaufen und auf diese Weise ihre Familien zu versorgen.
Laut unserer Information beschweren sich die Leiter der meisten Unternehmen, deren Produktionsstätten sich in dem besetzten Gebiet befinden, über die „Geldstrafen“ vonseiten der Mitarbeiter des „Ministeriums für Steuern und Gebühren von DVR“. Insbesondere häufen sich die Vorfälle, bei denen eine Durchsuchung und Beschlagnahmung von Dokumenten ohne eine rechtliche Grundlage durchgeführt werden. Die DVR-Führung erklärt diese Maßnahmen damit, dass nur wenige Unternehmen ihre Steuern zahlen.
Die Folgen davon sind, dass die Mehrheit der Bevölkerung der okkupierten Gebiete verzweifelt ist, die sozialen Spannung steigt. So gab es z. B. am 17.02.2015 in der Filiale der „Republikanischen Bank“ in der Ortschaft Starobeschewe/Donezker Gebiet während der Ausgabe der Sozialhilfe an die hiesigen Rentner eine Schlägerei in der Menge, was zum Tod einer 33-jährigen Frau führte.
Am 18.02.2015 wand sich der Leiter der Verwaltung von Starobeschewski Bezirk I.P. Machailow, um die sozialen Spannungen in der Region zu reduzieren, an den „Ministerpräsidenten von DVR“ A. W. Sachartschenko, mit der Bitte, die Wiederaufnahme der Auszahlung von Renten und Sozialleistungen nicht nur in den Filialen der „Republikanischen Bank“, sonder auch in den Postfilialen zu prüfen, was die sicherere Auszahlung der Mittel an die Bevölkerung gewährleisten soll.
Laut der vorliegenden Statistik leben heute im Starobeschewski Bezirk 16.000 Rentner unterschiedlicher Stufen; früher haben ca. 9.000 Rentner ihre Rente über die Post und mehr als 6.000 über die Bank bekommen. Dabei arbeiten in dem Gebiet ca. 12 Filialen, unter anderem in solchen großen Ortschaften wie Komsomolske, Nowyj Swet, Starobeschewe (Anhang 1).
Man verzeichnet einen Anstieg in der Zahl der Gesuche der Bewohner von besetzten Städten an den „Ministerpräsidenten von DVR“ mit den Beschwerden über die Untätigkeit oder geringe Arbeitseffizienz der örtlichen Selbstverwaltungsorganen (Anhang 2). Die wichtigsten Gründe für die Beschwerden: Anstieg der Lebensmittelpreise , fehlende humanitäre Hilfe, fehlende Zahlungen der Sozialhilfe, Mangel an den Grundnahrungsmittel in den Läden, Zuteilung von minderwertiger Kohle für die Bevölkerung.
Die Bewohner der Ortschaft Wojskowoje/Amwrosijewski Bezirk des Donezker Gebiets haben einen kollektiven Bittbrief an A. W. Sachartschenko verfasst, mit der Bitte um die Einmischung in die Angelegenheiten der örtlichen Verwaltungsbehörden, in der Person des Vorsitzenden von Amwrosijewski Bezirk N. N. Tarasenko, der nichts davon, was unter seine Dienstpflichten fällt, unternimmt, um die Einwohner mit der humanitären Hilfe zu versorgen.
Außerdem schrieb eine Einwohnerin der Stadt Komsomolske, Natalja Michailowna Goloborodko, ein Gesuch an den „Ministerpräsidenten von DVR“, in dem sie sich über die Versorgung mit der minderwertigen Kohle beschwert. Die Bitte um die Klärung der gegenwärtigen Lage (überhöhte Lebensmittelpreise, fehlende humanitäre Hilfe, Läden, die ohne erneute Registrierung arbeiten, Mangel am Notwendigsten) an die Stadtverwaltung von Makijiwka schrieb am 19.02.2015 auch Valentina Michailowna Wiktorenkowa, auch im Namen der Einwohner der besagten Stadt.
Eine ähnlich schwierige Lage entstand um die humanitäre Hilfe und die Versorgung der Einwohner der Stadt Tores mit Energieträgern, was die Einwohner dieser Stadt, in Person von Nadeschda Wiktorowna Majakowskaja, dazu veranlasst hat, ein offizielles Schreiben an die Staatsführung der selbsternannten Republik zu richten. Ihre Sorge um die ständig ausbleibenden Sozialleistungen äußerte in ihrem Schreiben an A. W. Sachartschenko auch die Einwohnerin von Starobeschewe Nina Iwanowna Sawtschuk. (Anhang 2).
Es fällt auch auf, dass die Führung des selbsternannten Staates sich von den Problemen der sozial benachteiligten Gruppen der Bevölkerung zurückzieht und distanziert, ebenfalls werden die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert, soweit sie mit einigen militärisch-politischen Angelegenheiten kollidieren. Besonders deutlich wurde das in der Stadt Charzysk, wo die Koordinatorin des Hilfezentrums für Flüchtlinge G.N. Solotuchina eine Reihe dringender Fragen zu der Beziehung zwischen dieser Wohlfahrtsorganisation und den lokalen Behörden an den „Ministerpräsidenten“ von DVR richtete.
Wie sie sagt, als die Kämpfe sich intensiviert haben, verließen die Vertreter der Stadtverwaltung die Stadt in den ersten Reihen und überließen alle aufkommenden Probleme der sozioökonomischen Art (Versorgung mit den Bedarfsgütern), die die Einwohner und insbesondere die Flüchtlinge betreffen, der Führung der besagten Organisation, alle Beschwerden und Anträge wurden entsprechend nicht mehr behandelt.
All diese Probleme haben die Aktivisten alleine bewältigt, aber nachdem die Lage sich stabilisiert hat, erschienen Personen, die die Wohltätigkeit unverdient für sich beanspruchen wollten. Als Ergebnis davon bekam das Zentrum einen Besuch von der Delegation aus verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung, insgesamt 10 Personen, angeführt von dem ersten Stadtrat A. A. Loktenko. Ihren Besuch haben sie im Voraus angekündigt, mündlich und ohne eine Berechtigung oder das Ziel der Inspektion zu nennen; sie wurden entsprechend abgewiesen.
Etwas früher hat die Stadtverwaltung sich verpflichtet, die Schulden der Organisation für die kommunalen Dienstleistungen zu übernehmen. Die Spendengelder reichen nicht für alle Zahlungen aus, als Ergebnis davon bekommt die Führung der Wohlfahrtsorganisation Drohungen vonseiten der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, namentlich E. T. Smagina, E. J. Schwidka, L. I. Malygina, W. I. Samtschuk.
In ihrer Ansprache bewertet G. N. Solotuchina die Aktivitäten der Stadtverwaltung als einen dreisten Versuch, die gefestigte, stabile Struktur des Zentrums, die aufgebauten Beziehungen für die Lieferung der humanitären Hilfe für ihre eigenen egoistischen Zwecke auszunutzen, als eine feindliche Übernahme, bei der die Mitarbeiter und Führung des Zentrums der illegalen Handlungen beschuldigt werden sollen, mit der anschließenden Entlassung des ganzen Teams (Anhang 3).
Andererseits, als Reaktion auf die eingegangenen Beschwerden der Bevölkerung, mit dem Ziel, rechtzeitig auf die Entwicklung der Lage zu reagieren, befahl der „Ministerpräsident von DVR“ A. W. Sachartschenko am 05.02.2015 (Erlass Nr. 15 „Über die Organisation der Untersuchung und Kontrolle über die sozialen Spannungen in DVR“, Anhang 4) den Leitern der Ministerien und Ämter, Behörden und Kommunen dem „Zentrum für Koordination des Wiederaufbaus“ die Informationen zu folgenden Fragen zur Verfügung zu stellen: Auszahlung der Sozialleistungen, Beschäftigungslage und Auszahlung der Löhne, Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Versorgungsunternehmen, Intensivierung der Proteste, Kampfhandlungen in der Region, Kriminalitätslage und Verbrechensbekämpfung.
Gleichzeitig, trotz aller rechtlichen Bemühungen der Führung der selbsternannten Republik, gibt es bis heute keine positiven Veränderungen in der schwierigen humanitären und sozioökonomischen Lage im Gebiet der sogenannten „Donezker Volksrepublik“.
Dieses Material wurde von Maxim Ist speziell für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Olena Köpnick. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein Hinweis auf den Autor und unser Projekt erforderlich.