Am 28.- 29. Mai fand in Kiew das 8. Sicherheitsforum statt, organisiert vom Arsenij-Jazenjuk-Fonds „Open Ukraine“. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Teams von InformNapalm hatten auch das Privileg, an dieser wichtigen Veranstaltung teilzunehmen, bei der mehr als 400 internationale und ukrainische führende Persönlichkeiten, Vertreter der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten anwesend waren, die globale Sicherheitstrends und Herausforderungen in den heutigen internationalen Beziehungen öffentlich ausdiskutierten.
In diesem Jahr war das Hauptthema des Forums den Ereignissen in der Ukraine und an ihren Grenzen, den Voraussetzungen, die dazu geführt haben, und den möglichen Folgen für das Land, die Region, für Europa und die Welt gewidmet.
Ukrainische und internationale Experten haben mögliche Entwicklungsszenarien und ihre Folgen erläutert, außerdem haben sie fachliche Empfehlungen zu Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit in Europa und angrenzenden Regionen in der Zukunft ausgesprochen.
Die Veranstaltung wurde mit Unterstützung des Informations- und Dokumentationszentrums NATO in der Ukraine, der German Marshall Stiftung und des Royal Institute of International Affairs (Großbritannien) „Chatham House“ durchgeführt.
Um die allgemeinen Trends bei den Änderungen in der Rhetorik der europäischen Politiker und Experten zu verstehen, bieten wir Ihnen mit diesen kurzen Zitaten aus ihren Berichten einen Einblick ins Thema.
Poroschenko
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte in seiner Rede bei der Eröffnung des Forums:
„Die alten Formen und Formate der Sicherheit, die unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt wurden, funktionieren nicht mehr. Damals wurde der Mechanismus des UN-Sicherheitsrates entwickelt. Aber er funktioniert nicht, wenn einer der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates als Aggressor agiert und dabei die Möglichkeit hat, durch sein Veto-Recht alle effektiven Maßnahmen zu blockieren, die früher funktioniert haben. Genau aus diesem Grund habe ich vorgeschlagen, die Frage der Notwendigkeit eines Friedenstruppen-Einsatzes bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates vorzubringen. Das ist ein „Lakmus-Test“, damir die ganze Welt sehen kann, wer den Frieden, und wer den Krieg will“.
Der ukrainische Ministerpräsident hat seinerseits die Aussage des russischen Außenministers Sergei Lawrow, dass Russland direkten Kontakt zu der Führung von DVR und LVR hat, folgendermaßen kommentiert:
„Meine Regierung wird niemals Gespräche mit Terroristen führen. Wir möchten mit den rechtmäßig gewählten Vertretern von Donezk und Luhansk sprechen. Das ist unser gemeinsames Ziel, unsere gemeinsame Aufgabe. Wir möchten dort freie und transparente Wahlen abhalten. Wir sind erst dann bereit, mit den Terroristen zu reden, wenn sie sich hinter Gittern befinden. Wir haben genug Gefängniszellen für sie“.
Chef des Royal Institute of International Affairs „Chatham House“ Robin Niblett:
„Indem Ukraine der russischen Aggression in Donbass widersteht, kämpft sie nicht nur für ihre Sicherheit und Unabhängigkeit, sondern auch für Werte und Freiheiten der EU, für das ganze europäische Sicherheitssystem. Allerdings scheint die EU das nicht ganz zu verstehen“.
Andrius Kubilius
Der ehemalige Ministerpräsident von Litauen (1999 – 2000, 2008 – 2012) Andrius Kubilius:
„Die EU setzt Russland gegenüber die falsche Politik ein: nicht provozieren. Aber dieser Ansatz, diese Schwäche, provoziert russische Regierung nur zu neuen aggressiven Handlungen. Die EU müsste nur „drei konkrete Schritte“ machen: erstens – militärische Unterstützung für die Ukraine, die heute nicht mit den einheimischen Rebellen konfrontiert wird, sondern einen Krieg gegen putinsche Aggression führt. Zweitens – die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft. Und drittens – ein realistischer „Marshallplan“ für Ukraine. Wenn die EU sich bereit erklären würde, 3% des Strukturfonds für die Hilfe an die Ukraine einzusetzen, wären das 30 Mrd €, das wäre eine Art „Marshallplan“ für die Ukraine.“
Turtschynow
Der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Olexandr Turtschynow:
„Die Annexion der Krim wie auch der Krieg im Osten unseres Landes sind keine Improvisationen. Sie wurden systematisch und konsequent vorbereitet. Nach den Informationen unserer Geheimdienste begann die Vorbereitung zur Aggression gegen die Ukraine schon vor 10 Jahren, nach dem Sieg der Orangen Revolution, als Russland verstanden hat, dass die Ukraine seiner stählernen Umarmung entkommen könnte.
Die Ukraine setzt heute alle Mittel ein, um die Friedensvereinbarungen zu erfüllen, aber der Gegner hält sich nicht daran. Es gab keinen einzigen Tag, an dem russisch-terroristische Truppen ukrainische Stellungen nicht beschossen hätten. Seit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen wurden unsere Stellungen mehr als 5.000 mal von Terroristen beschossen.
Die Appeasement-Politik des Westens gegenüber Russland funktioniert nicht. Den Vormarsch der russischen aggressiven, imperialistischen Politik des Kremls nach Westen kann nur eine starke und mit modernen Waffen ausgestattete ukrainische Armee stoppen. Die Stationierung der russischen Atomwaffen auf der besetzten Krim zerstört außerdem komplett das Gleichgewicht der Kräfte im Schwarzmeer- und Mittelmeerraum und schafft eine globale Bedrohung“.
Der führende Mitarbeiter der German Marshall Stiftung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik Bruno Lété:
„In den Zeiten der Unsicherheit wird die Marshall Stiftung weiterhin an der Festigung der transatlantischen Beziehungen arbeiten und das Ziel der Stärkung der euro-atlantischen Zusammenarbeit weiter verfolgen. Unserer Auffassung nach ist die Ukraine ein fester Teil der transatlantischen Familie. Die Praxis der Annexion der Gebiete anderer Länder, die Russland heute demonstriert, hat Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt. Der Konflikt in Donbass bedroht nicht nur die Souveränität der Ukraine, er schwächt auch die Ostfront und schafft eine Bedrohung für die Länder der NATO und EU. Deshalb müssen wir alle eine Antwort darauf geben. Nicht nur die Ukraine, sondern wir alle – auf beiden Seiten des Atlantiks“.
Der Präsident des estnischen Parlaments Eiki Nestor hat eingeräumt, dass nicht alle europäischen Politiker es wagen, die Ereignisse in der Ostukraine als Krieg zu bezeichnen:
„Die Politiker in der Ukraine, Estland, Litauen sind vielleicht weniger erfahren, aber wir haben keine Angst, solche Wörter wie „Krieg“ auszusprechen. Andererseits kennen wir europäische Politiker, die solche scharfen Worte nicht mögen. Wenn wir offen über die Ukraine sprechen, dann sagen wir „Krieg“. Das ist die Abwesenheit des Friedens zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen freien Medien und denen, die ihre Bürger einer Gehirnwäsche unterziehen, zwischen freien Menschen und denen, die sich für das Schicksal der Sklaven entscheiden. Heute versucht Russland neue Grenzen in Europa zu ziehen, und Estland hat den Druck vonseiten des östlichen Nachbars auch schon gespürt. Wenn wir kein EU- und NATO-Mitglied geworden wären, hätte Russland uns schon zermalmt.“
Der Vertreter des kanadischen Verteidigungsministers James Bezan:
„Russland versucht, die internationale Gemeinschaft einzuschüchtern, unter anderem durch die erhöhte Präsenz seiner Aufklärungsflugzeuge, und nicht nur über Europa. Sie fliegen auch an unseren Grenzen. Deshalb haben wir unsere Präsenz im Osteuropa auch gesichert und sind Teil der besonderen Luftstreitkräfte, die zurzeit den Luftraum über der Ostsee patrouillieren. Derzeit unterstützt Kanada die Ukraine militärisch. Wir haben die Ausrüstung im Wert von 27 Mio Dollar zur Verfügung gestellt. Das sind Radaranlagen, persönliche Schutzausrüstung für Soldaten unter anderem“.
Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow:
„Die Aggression Russlands ist nur ein Teil des destabilisierenden Verhaltens, das Russland heute an den Tag legt, und ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, die es Anfang der 90-er eingegangen ist. Denken wir an Abchasien und Südossetien, außerdem sind russische Truppen in Moldawien stationiert. Und das obwohl Russland versprach, sie noch 1999 dort abzuziehen. Russland tut alles, um seine Nachbarn daran zu hindern, ihren eigenen Weg zu gehen. Das betrifft sowohl Georgien wie auch Moldawien und die Ukraine“.
Der führende Analytiker und Leiter der Brookings-Initiative für Rüstungskontrolle (USA) Steven Pifer:
„Im Falle einer neuen Offensive in Donbass und der Nichterfüllung des Minsker Abkommens durch den Kreml müssen die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärfen. Die USA müssen auch dazu bereit sein, der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung zu bieten, sollte sie wirksame Schritte bei der Umsetzung der Reformen tun. Es wäre viel günstiger, der wirtschaftlichen Krise vorzubeugen, als später ihre Folgen zu bekämpfen. Auch im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine könnten die USA mehr tun“.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier:
„Lassen Sie uns deutlich sagen, was diesen Konflikt ausgelöst hat: die Annexion der Krim durch Russland, gegen alle Grundsätze des Völkerrechts, und die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine. Also der Weg der Konfrontation, den Russland gewählt hat. Genau hierin liegt die Wurzel dieses Konflikts, und nicht darin, wie manche behaupten, dass die Ukraine und die EU versuchen, gegenseitige Partnerschaft auszubauen“.
Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Alain Le Roy:
„Die Fortsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegen Russland wird von der Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen durch Russland abhängig sein“.
Der ehemalige Präsident von Georgien Michail Saakaschwili:
„Der Kampf, den Ukraine gerade führt, ist kein rein territorialer Kampf, sondern eher ein ideologischer. Es geht um die Wahl zwischen der sowjetischen Lebensweise und dem, was die Ukraine anstrebt – offene, freie, demokratische Gesellschaft. Die Gefahr für die Ukraine besteht nicht nur in Russland, sondern auch in dem zu langsamen Reformprozess, Ineffizienz des Regierungssystems und Korruption, die wir von der Sowjetunion geerbt haben. Und wenn die Menschen anfangen dagegen anzukämpfen, empfindet Putin es als einen Kampf gegen ihn selbst. Daher sind ukrainische Oligarchen und korrumpierte Beamten seine natürliche Verbündete.“
Der russische Professor Andrei Subow:
„Der Krieg in Donbass ist kein Krieg zwischen zwei Staaten – Ukraine und Russland. Das ist ein Krieg zwischen zwei Grundsätzen: auf der einen Seite der europäische und humanistische und auf der anderen Seite der sowjetische und totalitäre. Der Hauptgrundsatz von Europa, von christlicher Zivilisation ist „der Fokus auf Menschen“. Und das ist viel wichtiger als der Rest der Begriffe: Staat, Nation, Zivilisation. In unserer christlichen Zivilisation kam Christus zu den Menschen, um ihnen die Möglichkeit der Errettung zu geben. Den Menschen, nicht dem Staat.
Für das totalitäre Bewusstsein dagegen, für seine kommunistische oder nazistische Formen, sind abstrakte Begriffe wichtiger, als der Mensch: das Prinzip der Nation, der Rasse. Der Mensch ist bei diesem Ansatz einfach eine „kleine Schraube im Mechanismus“, ein Mittel, um dieses abstrakte Ideal zu erreichen. Das heutige Russland zeigt immer größere Ähnlichkeit mit faschistischem Italien der Mussolini-Ära“.“
Leiter der Hauptverwaltung für militärische Zusammenarbeit und Friedenseinsätze des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Leonid Holopatjuk:
„Viele vorbereitende Schritte, die ukrainische Regierung in Richtung Verstärkung der Zusammenarbeit mit der NATO getan hat, zeigten keine Ergebnisse, da es den Verantwortlichen an nötigen Kenntnissen in diesem Bereich mangelte. Bei der Informationspolitik der Aufklärung unserer Öffentlichkeit haben wir völlig versagt. Das soll weder Agitation noch Propaganda sein. Wir müssen an die Öffentlichkeit gehen und erzählen, unter anderem von den negativen Dingen, die jetzt auch bei der NATO vorkommen“.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Royal Institute of International Affairs „Chatham House“ James Sherr:
„Wenn die Ukraine erfolgreich sein wird, kann sie zu einem Grab, einem Friedhof für das neue russische Imperialismus werden. Gleichzeitig, sollte die Ukraine den Krieg verlieren oder zerfallen, würde das schwere Folgen für alle Nachbarstaaten haben, und darüberhinaus das Image von Integrität und Solidarität der NATO untergraben. Und dies erfordert Verstärkung der militärischen Unterstützung durch die NATO, die es ermöglichen würde, die wichtigsten Probleme zu lösen – man muss die Kommunikation gewährleisten, nicht nur Waffen liefern. Für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und NATO muss man außerdem gemeinsame Arbeit in Sachen Planung, Aufbau und Optimierung des Leitungs- und Führungssystems durchführen“.
Berater des Ministerpräsidenten der Ukraine, der stellvertretende Außenminister der Ukraine (2014) Danylo Lubkiwsky:
„Den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine braucht Putin sogar mehr, als den militärischen Sieg. Dann könnte er jegliche Verantwortung von sich weisen. Wirtschaftliche, soziale Unruhen würden die ganze Ukraine schwächen. Der militärische Sieg würde ihm nur die Kontrolle über einen Teil des Territoriums geben, inklusive den Ballast, den Russland nicht imstande sein wird sich aufzubürden. Putin hat seine Taktik geändert, die Strategie bleibt aber die gleiche. Putin schreckt nicht davor, verschiedene Instrumente einzusetzen, auch militärische Gewalt. Und das gibt ihm einen gewissen Vorteil – den Vorteil des ersten Zuges. Und er handelt recht effektiv, indem er das Vertrauen untergräbt und eine Illusion schaft, es gäbe zwei alternative Wege, zwei Wahrheiten“.
„Ukraine strebt die euroatlantische Integration an, und das wird von Russland als eine Bedrohung seiner Existenz wahrgenommen. Putin versucht alles zu tun, um das zu verhindern. Maidan hat Putin große Angst eingejagt. Genau deswegen hat er versucht zuerst die Krim, und dann die Ostukraine einzunehmen. Putins Regime ist eine Bedrohung, auch für das russische Volk.
Man muss sich nur an die Ermordung von Boris Nemzow und den Vorfall mit der Vergiftung von Wladimir Kara-Mursa erinnern. USA und die EU sollten Russland als eine Bedrohung für die globale Sicherheit und nicht als einen potenziellen strategischen Partner betrachten. USA und die EU müssen die bestehenden Sanktionen gegen Russland nicht nur erhalten, sondern verschärfen. Notwendig sind auch die Einigkeit innerhalb der EU und die Bereitschaft der USA, die Ukraine nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu unterstützen. Es war Obamas Fehler, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte“.
Dieses Material wurde von Roman Burko exklusiv für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Olena Köpnick. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein Hinweis auf unser Projekt erforderlich.