Slowakischer Informationsdienst SIS unter der Leitung von Pavol Gašpar

Der Slowakische Informationsdienst (SIS) ist der zivile Sicherheitsdienst der Slowakei. Der Dienst untersteht direkt dem Ministerpräsidenten Robert Fico. Die Tätigkeit ist nach einem integrierten Modell organisiert, das sowohl inlandbezogene als auch auslandbezogene Nachrichtentätigkeiten umfasst.

Seit dem 26. August 2024 leitet Pavol Gašpar den Dienst. Nach Angaben früherer Amtsträger hat die Tätigkeit danach Veränderungen erfahren, die nach ihrer Einschätzung das Aufgabenfeld und die Funktionsweise des Dienstes beeinflussen.

Kritik der früheren SIS-Leitung an der Entwicklung

Juraj Kulík, früherer Leiter des Nationalen Sicherheitsanalytischen Zentrums beim zivilen Sicherheitsdienst der Slowakei, hat in öffentlichen Äußerungen die Verhältnisse innerhalb des Dienstes nach dem Führungswechsel dargelegt. Kulík war mehr als zwanzig Jahre in der Organisation tätig und diente unter sieben verschiedenen Generaldirektoren. Die Äußerungen erfolgten in Interviews im Podcast Disinfo Report, der von der Plattform Infosecurity.sk produziert wird.

Kulík hat angegeben, dass die Entwicklung nach seiner Einschätzung schwerwiegend ist. Er hat ferner betont, dass der Slowakische Informationsdienst nach geltendem Recht politisch neutral sein muss und dass diese Verpflichtung ausdrücklich der Leitung des Dienstes obliegt.

Aufgaben des Slowakischen Informationsdienstes

Der Informationsdienst der Slowakei (SIS) wurde am 15. Februar 1993 durch das Gesetz Nr. 46 aus dem Jahr 1993 errichtet. Die Organisation übernahm Teile früherer föderaler Sicherheitsstrukturen.

Der Auftrag des Dienstes besteht darin, Informationen zu Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung, der inneren Sicherheit und der Staatssicherheit zu sammeln, zu analysieren und aufzubereiten. Der Auftrag umfasst auch den Schutz der außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates. Die Tätigkeit richtet sich insbesondere auf Risiken im Zusammenhang mit Terrorismus, organisierter Kriminalität, Extremismus, illegaler Migration, Geldwäsche sowie illegalem Handel mit Waffen und Produkten mit doppeltem Verwendungszweck.

Im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheitsarbeit umfasst der Auftrag unter anderem die Identifizierung von Verschwendung und betrügerischer Nutzung staatlichen und kommunalen Eigentums, Korruption und unangemessenen Interessenverflechtungen in der öffentlichen Verwaltung, schwerwiegenden Steuer- und Zollvergehen sowie Bedrohungen der Energiesicherheit. Im Bereich der ausländischen Sicherheitsarbeit werden vor allem Krisen- und Konfliktgebiete sowie Auswirkungen internationaler Sicherheits- und Wirtschaftskrisen auf die Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Slowakei analysiert.

Der Dienst arbeitet mit Nachrichtendiensten anderer Staaten sowie mit internationalen Organisationen im Rahmen gemeinsamer Sicherheitsarbeit innerhalb der EU und der Nato zusammen.

Kontrolle der Tätigkeit

Die Kontrolle der Tätigkeit des Slowakischen Informationsdienstes wird vom Nationalrat durch ein besonderes Kontrollorgan ausgeübt, das aus Parlamentsabgeordneten besteht. Weitere Kontrolle erfolgt durch den Sicherheitsrat und dessen untergeordnete Ausschüsse.

Der Direktor des Dienstes ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich dem Nationalrat über die Tätigkeit zu berichten. Am 27. Oktober 2021 hat der Nationalrat in seiner 440. Sitzung eine Resolution zur Einrichtung eines besonderen Kontrollausschusses für den Dienst angenommen.

Hintergrund und Ernennung von Pavol Gašpar

Pavol Gašpar wurde am 7. Januar 1988 in Nitra geboren. Er ist der Sohn von Tibor Gašpar, früherem Leiter des Polizeipräsidiums und derzeitigem Parlamentsabgeordnetem der Partei Smer sowie Vizepräsident des Nationalrates.

Gašpar erwarb 2011 den Abschluss in Rechtswissenschaften an der Paneuropäischen Hochschule in Bratislava. Die Abschlussarbeit behandelte Fragen der Korruption. Nach späteren Untersuchungen enthielt die Arbeit umfangreiche Plagiate.

Seine berufliche Tätigkeit begann er als Polizeiermittler in Nitra in den Jahren 2012 bis 2013. Anschließend war er von 2014 bis 2016 als Richterassistent am Obersten Gericht tätig. In den Jahren 2019 bis 2023 war er als Anwalt tätig und vertrat unter anderem Tibor Gašpar und den Geschäftsmann Norbert Bödör.

Nach der Parlamentswahl 2023 wurde Pavol Gašpar zum Staatssekretär im Justizministerium ernannt. Am 14. Februar 2024 genehmigte die Regierung seine Nominierung zum Leiter des SIS. Die damalige Präsidentin Zuzana Čaputová lehnte die Ernennung ab. Die Regierung beschloss anschließend, die Satzung des Dienstes zu ändern, wodurch Gašpar als stellvertretender Leiter mit vollen Befugnissen tätig werden konnte.

Am 26. August 2024 ernannte der derzeitige Präsident Peter Pellegrini Pavol Gašpar zum Leiter des SIS.

Familienbande und Interessenkonflikte

Tibor Gašpar ist Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Nationalrates sowie Mitglied des Kontrollausschusses für den SIS. Er ist in mehreren Korruptionsverfahren angeklagt sowie wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Er bekleidete die Position als Leiter des Polizeipräsidiums in den Jahren 2012 bis 2018.

Nach von Journalisten veröffentlichten Angaben soll Tibor Gašpar während seiner Zeit als Polizeichef ermöglicht haben, dass eine Gruppe von Geschäftsinteressen, bezeichnet als Bödör-Gruppe, erheblichen Einfluss auf die Tätigkeit der Polizei erlangte, vor allem im Gebiet um die Regionalhauptstadt Nitra. Die Gruppe ist mit dem Sicherheitsunternehmen Bonul verbunden.

Bonul gehörte Miroslav Bödör, dem Vater von Norbert Bödör. Das Unternehmen erhielt unter früheren Regierungen unter Führung der Partei Smer umfangreiche staatliche Aufträge in den Jahren, in denen Tibor Gašpar Leiter des Polizeipräsidiums war.

Norbert Bödör ist in zwei größeren Korruptionsverfahren angeklagt, bezeichnet als Dobytkár und Očistec. Das erstgenannte betrifft den Verdacht auf Korruption bei der landwirtschaftlichen Zahlstelle. Das letztgenannte betrifft den Verdacht ungebührlichen Einflusses auf die Polizei während der Amtszeit Tibor Gašpars als Polizeichef. Pavol Gašpar vertrat Norbert Bödör als juristischer Vertreter in den Jahren 2019 bis 2023.

Nach Angaben erwog die Partei Smer zunächst, Tibor Gašpar für die Position als Leiter des SIS zu nominieren. Dies wurde jedoch als rechtlich unbegründet eingestuft, da er zu diesem Zeitpunkt unter Untersuchung stand. Die Partei entschied anschließend, Pavol Gašpar zu nominieren.

Oppositionsvertreter haben darauf hingewiesen, dass Tibor Gašpar in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kontrollausschusses für den SIS die Aufsicht über eine Behörde ausübt, die von seinem Sohn geleitet wird. Dies hat nach Ansicht der Opposition Fragen zu Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit des Dienstes aufgeworfen.

Verkehrsunfall in Nitra

Am 30. August 2025 war Pavol Gašpar in einen Verkehrsunfall in der Stadt Nitra verwickelt. Der Unfall ereignete sich in der Straße Dobšinského im Stadtteil Zobor. Gašpar fuhr zu diesem Zeitpunkt ein Sportfahrzeug der Marke Dodge Challenger. Nach öffentlichen Registern war das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt nicht TÜV-geprüft.

Bei dem Unfall kollidierte Gašpar mit einem Volkswagen Passat, in dem eine Familie zusammen mit ihrer vierzehnjährigen Tochter unterwegs war. Die Tochter erlitt leichte Verletzungen und wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Schäden entstanden auch an Verkehrsschildern und Straßenbeleuchtung. Alkoholtests wurden bei beiden Fahrern durchgeführt und ergaben negative Ergebnisse.

Die Familie im anderen Fahrzeug hat angegeben, dass Gašpar kein Interesse am Zustand der Tochter zeigte und dass kein Krankenwagen gerufen wurde. Nach Angaben der Familie versuchte Gašpar, den Unfallort zu verlassen. Sie haben ferner angegeben, dass Gašpar zunächst die Verantwortung für den Unfall eingestand, seine Haltung jedoch nach Telefonaten änderte.

Die Partei SaS hat angegeben, dass der Leiter der Polizeidirektion in Nitra, Branislav Hajnovič, kurz nach dem Vorfall in Zivilkleidung am Unfallort eintraf. Nach Angaben der Parlamentsabgeordneten Martina Bajo Holečková hatte Gašpar Kontakt zu ihm aufgenommen. Hajnovič hat dies bestritten und angegeben, dass er den Ort zufällig passiert habe.

Der Polizeibeamte Matej Bajs, der für die Bearbeitung des Falls verantwortlich war, beendete seine Anstellung bei der Polizei im November 2025. Die Partei Demokratie hat behauptet, dass dies mit dem Unfall in Zusammenhang stehe. Bajs hat dies in Äußerungen bestritten, jedoch keine näheren Angaben zu den Gründen für seine Entscheidung gemacht.

Untersuchung des Unfalls läuft seit August 2025

Gašpar wurde erst nach sechs Wochen vernommen. Oppositionsvertreter haben angeführt, dass dies auf mangelnde Gleichbehandlung hindeuten könne. Die Familie im anderen Fahrzeug hat angegeben, dass sie keinen Zugang zu den Ermittlungsakten erhielt, während Gašpar nach Angaben solchen Zugang hatte.

Der Vorfall führte zu öffentlichen Protesten. Die Partei SaS organisierte eine Demonstration in Nitra am Unfallort. Im Zusammenhang mit der Demonstration wurde ein temporäres Monument errichtet, das nach Angaben der Veranstalter Kritik an der Ausübung von Macht symbolisierte.

Der Bürgermeister von Nitra, Marek Hattas, hat angegeben, dass öffentliche Kritik an der Familie Gašpar als sensibel empfunden wird. Er hat ferner angeführt, dass die Familie Gašpar und die Familie Bödör nach seiner Einschätzung begrenzten lokalen Einfluss in Nitra haben und sich stattdessen auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Fonds und dem Schutz von Personen auf nationaler Ebene konzentrieren.

Veränderungen in der Ausrichtung des Dienstes

Ein anonymer Brief, der angeblich von Bediensteten des Slowakischen Informationsdienstes (SIS) unterzeichnet wurde, hat umfassende Veränderungen in der Tätigkeit nach dem Amtsantritt von Pavol Gašpar beschrieben. Der Inhalt des Briefes stimmt nach Angaben mit den Bewertungen überein, die Juraj Kulík öffentlich vorgebracht hat.

Nach dem Brief hat der Dienst seine Tätigkeit mit Ausrichtung auf russische Nachrichtendienste verringert. Stattdessen soll der Schwerpunkt auf Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten verlagert worden sein. Die aktive Präsenz russischer Nachrichtendienstoffiziere in der Slowakei wird nach diesen Veränderungen als möglich beschrieben.

Kulík hat diese Angaben bestätigt und angegeben, dass die Leitung des Dienstes nach seiner Einschätzung die Arbeit gegen russischen Einfluss und hybride Bedrohungen eingestellt hat. Er hat angeführt, dass dies eine direkte Bedrohung für die Staatssicherheit und die Glaubwürdigkeit der Slowakei gegenüber internationalen Partnern darstellt.

Die russische Bedrohungslage

Nach Kulík steht die Slowakei vor spürbaren hybriden Bedrohungen aus Russland. Er hat angeführt, dass russische Aktivitäten nicht allein Informationsbeeinflussung umfassen, sondern auch Beeinflussung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger.

Kulík hat ferner angegeben, dass der Staat nach seiner Einschätzung in der Praxis systematische Arbeit gegen hybride Bedrohungen eingestellt hat. Die Kommission des Sicherheitsrates für hybride Bedrohungen existiert demnach formell, weist jedoch keine tatsächliche Tätigkeit auf. Nach Kulík haben Experten für Verfassungsrecht darauf hingewiesen, dass der Sicherheitsrat eine rechtliche Verpflichtung hat, sicherzustellen, dass diese Kommission operativ ist.

Russland hat über mehrere Jahre Operationen gegen den Westen durchgeführt, einschließlich Mitgliedstaaten der EU und der Nato. Diese Operationen werden nach der Beschreibung im Rahmen sogenannter hybrider Bedrohungen durchgeführt.

Kulík hat betont, dass diplomatische Kontakte den Staat nicht von der Verantwortung befreien, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen äußere Bedrohungen zu stärken, trotz politischer Polarisierung im Land.

Personalpolitik und Arbeitsumfeld

Juraj Kulík hat angegeben, dass er nach dem Führungswechsel Maßnahmen ausgesetzt war, die er als Repressalien wahrnimmt. Er wurde von seiner Position als Leiter des Nationalen Sicherheitsanalytischen Zentrums abgesetzt. Die von der Dienstleitung angegebenen Gründe hat er als sachlich unrichtig und funktional motiviert statt rechtlich begründet beschrieben.

Kulík hat ferner angeführt, dass die neue Leitung die Personalführung politisiert und systematisch Maßnahmen gegen Bedienstete gerichtet hat, die nicht mit Nominierungen der Partei Smer in Einklang stehen. Nach seinen Angaben wird der SIS in diesen Fällen für politische Zwecke genutzt statt für die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags.

Nach Kulík hat die Leitung mehrere Formen der Personaleinflussnahme angewendet. Diese umfassen Entzug von Dienstfahrzeugen und wirtschaftlichen Ressourcen, Einleitung disziplinarischer Verfahren sowie organisatorische Veränderungen, die befohlene Versetzungen in andere Landesteile bedeuten. Er hat als Beispiel angegeben, dass ein Bediensteter mit zwei minderjährigen Kindern ohne vorherigen Dialog von Bratislava in die Ostslowakei versetzt wurde.

Kulík hat diese Methoden mit Vorgehensweisen verglichen, die vom Staatssicherheitsdienst während der kommunistischen Periode angewendet wurden. Er hat gewarnt, dass ein Nachrichtendienst, der als Machtmittel genutzt wird, die innere Sicherheit ernsthaft untergraben kann.

Nach Kulík entledigt sich der Dienst erfahrener und fachkundiger Bedienstete, die er als loyal gegenüber dem Staat beschreibt. Ähnliche Verfahren sollen nach ihm auch in anderen staatlichen Organen vorkommen, einschließlich Sicherheitsstrukturen und der diplomatischen Körperschaft. Er hat angeführt, dass dies zu Verlust institutionellen Wissens führt und interne Sicherheitsrisiken schafft.

Kulík hat ferner angegeben, dass die Personalführung durch veraltete Führungsmethoden geprägt ist, die auf autoritativen Anordnungen basieren. Er hat den Bedarf an modernen Methoden für die Führung von Personalressourcen betont, insbesondere bei der Arbeit mit jüngeren Bediensteten.

Verdacht auf illegale Abhörung

Es sind Verdachtsmomente vorgebracht worden, dass der SIS seine technischen Ressourcen für Abhörungen entgegen geltendem Recht eingesetzt hat. Kulík hat angegeben, dass sein Diensttelefon möglicherweise abgehört wurde und dass Informationen daraus nach seiner Einschätzung genutzt worden sein könnten, um seine beruflichen Möglichkeiten einzuschränken.

Der Parlamentsabgeordnete Juraj Krúpa von der Partei SaS hat angegeben, dass auch er möglicherweise abgehört wurde. Er hat Besorgnis geäußert, dass technische Überwachungsmittel unter dem Vorwand der Bekämpfung des sogenannten extremistischen Liberalismus eingesetzt werden. Nach seiner Auffassung riskieren Personen, die an Demonstrationen teilnehmen oder sich der Regierungskoalition widersetzen, als extreme Liberale klassifiziert zu werden, was wiederum als Grundlage für Überwachung dienen könnte.

Die Leitung des Slowakischen Informationsdienstes hat Strafanzeigen erstattet und gefordert, dass die Vorwürfe untersucht werden. Die Leitung hat sämtliche Behauptungen über Belästigungen und illegale Abhörungen bestritten.

Beziehungen zu ausländischen Nachrichtendiensten

Juraj Kulík hat Aussagen der Dienstleitung in Frage gestellt, wonach der Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten unbeeinträchtigt geblieben sei. Er hat angegeben, dass ausländische Kooperationspartner nach seinen Informationen die Kontakte slowakischer Politiker zu russischen Vertretern und russischen Nachrichtendiensten verfolgen.

Nach Angaben in dem anonymen Brief von Bediensteten des Slowakischen Informationsdienstes (SIS) haben sich die Beziehungen zu kooperierenden Nachrichtendiensten verschlechtert. Kulík hat angeführt, dass Nachrichtendienste regelmäßig die Informationsweitergabe einschränken, wenn sie Lecks oder Missbrauch befürchten. Er hat betont, dass Informationen eine der am stärksten zu schützenden Ressourcen in der Nachrichtentätigkeit darstellen.

Kulík hat ferner bemerkt, dass Teile der europäischen politischen Elite am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen MGIMO oder an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg ausgebildet wurden. Er hat an die internationale Isolierung erinnert, die der Slowakische Informationsdienst in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre erlebte. Ähnliche Situationen sind nach ihm in anderen Ländern der Region eingetreten.

Nach offiziellen Dokumenten baut der Slowakische Informationsdienst seine internationalen Beziehungen auf ausgewogenen und gegenseitigen Partnerschaften auf. Die Zusammenarbeit wird vor allem mit Nachrichtendiensten in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland sowie mit Nachbarländern entwickelt, insbesondere innerhalb der Visegrád-Gruppe. Der Dienst nimmt auch an der Nachrichtenzusammenarbeit innerhalb der EU und der Nato teil.

Politische Kontakte zu Russland

Vertreter der slowakischen Regierung haben mehrere Kontakte zu russischen politischen Vertretern durchgeführt. Ministerpräsident Robert Fico hat Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgehalten. Tibor Gašpar hat Wjatscheslaw Wolodin, den Vorsitzenden der Staatsduma, getroffen. Außenminister Miroslav Blanár hat Kontakte zum russischen Außenminister Sergej Lawrow gepflegt.

Der Parlamentsabgeordnete Ľuboš Blaha hat Treffen mit Dmitri Medwedew sowie mit dem Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes Sergej Naryschkin abgehalten. Diese Kontakte sind von Oppositionsvertretern als sicherheitspolitisch problematisch beschrieben worden.

Die Regierung hat zudem bestimmte erfahrene Diplomaten durch Personen ersetzt, die an russischen Institutionen ausgebildet wurden. Nach Ansicht von Kritikern wirft dies Fragen zu dem Risiko von Informationslecks oder politischer Beeinflussung auf.

Behauptungen über einen Staatsstreich

Am 22. Januar 2025 erklärte Innenminister Matúš Šutaj Eštok unter Berufung auf einen Bericht des Slowakischen Informationsdienstes, dass die Slowakei einer realen Bedrohung durch einen Staatsstreich gegenüberstehe. Der Minister verwies auf Bombendrohungen, Cyberangriffe sowie Angaben zu ausländischen Akteuren, die Straßenproteste manipuliert haben sollen.

Am 31. Januar 2025 präsentierten Premierminister Robert Fico zusammen mit Pavol Gašpar und anderen hohen Beamten Mamuka Mamulaschwili, Führer der Georgischen Legion, die auf der Seite der Ukraine kämpft, als Hauptverantwortlichen für die angebliche Verschwörung. Die Regierung gab an, dass seine Einreise in die Slowakei und das Schengen-Gebiet blockiert worden sei.

Die Anschuldigungen wurden nicht durch Vorlage konkreter Beweise wie Fotografien, abgefangener Kommunikation oder operativer Details begleitet. Die Angaben bestanden aus wiederholten Behauptungen, dass Mamulaschwili und nicht namentlich genannte slowakische Aktivisten Gewalthandlungen geplant hätten.

Kulík hat angeführt, dass bei einem realen Putschversuch verdächtige Personen vor der Veröffentlichung der Angaben festgenommen oder in Gewahrsam genommen worden wären. Er hat ferner angegeben, dass die Präsentation der Informationen bedeutete, dass der Slowakische Informationsdienst in einen politischen Konflikt hineingezogen wurde, was nach seiner Einschätzung dem Erfordernis der politischen Neutralität widerspricht.

Kulík hat zudem angegeben, dass der Dienst gegen geltendes Recht verstoßen hat, indem er öffentlich die Nutzung von informations- und überwachungstechnischen Mitteln anerkannte, deren Anwendung eine gerichtliche Genehmigung erfordert. Er hat angeführt, dass das Gesetz die Offenlegung einer solchen Nutzung ausdrücklich verbietet sowie dass die Handhabung personenbezogener Daten in diesem Zusammenhang rechtliche Fragen aufwirft.

Am 30. Januar 2025 wurde ein ukrainischer Staatsbürger in der Slowakei festgenommen, verdächtigt der Vorbereitung eines Staatsstreichs. Die Person wurde nach Angaben lokaler Medien abgeschoben. Die Identität wurde nicht öffentlich gemacht.

Besuch von Mamuka Mamulaschwili in Bratislava

Ende Juli 2025 hielt sich Mamuka Mamulaschwili, Führer der Georgischen Legion, die für die Ukraine kämpft, in Bratislava auf. Der Journalist Tomáš Forró dokumentierte ein Treffen mit ihm auf dem Freiheitsplatz in der Nähe des Regierungsamtes. Die Aufnahme wurde am 6. August 2025 in sozialen Medien veröffentlicht.

Der Vorfall gab Anlass zu einer umfangreichen politischen Debatte. Er warf Fragen zum Ernst der früheren Anschuldigungen sowie dazu auf, ob diese für eine rechtliche Prüfung bestimmt gewesen waren.

Mamulaschwili hat angegeben, dass er niemals einen Staatsstreich in der Slowakei oder in einem anderen Land geplant hat. Er hat ferner angeführt, dass er nicht im Informationssystem des Schengen-Gebiets als Person mit Einreiseverbot registriert gewesen sei. Nach verfügbaren Angaben wurden weder Mamulaschwili noch andere genannte Personen nach Januar 2025 von slowakischen Behörden kontaktiert.

Die Oppositionsabgeordnete Zuzana Števulová von der Partei PS hat darauf hingewiesen, dass das Informationssystem des Schengen-Gebiets eine gemeinsame Datenbank ist und dass die Verantwortung für die Richtigkeit eingetragener Angaben bei dem Staat liegt, der die Registrierung vorgenommen hat. Sie hat angeführt, dass Angaben der nationalen Zentrale SIRENE, die für ergänzenden Informationsaustausch und Verifizierung von Registrierungen im Informationssystem des Schengen-Gebiets zuständig ist und die das Fehlen einer Registrierung bestätigen, die Erzählung von einer Bedrohung durch einen Staatsstreich untergraben.

Innenminister Šutaj Eštok hat geäußert, dass er journalistische und oppositionelle Behauptungen als Verschwörungstheorien betrachtet. Er hat ferner angeführt, dass das Fehlen von Kenntnis bei den genannten Personen nach seiner Einschätzung zeigt, dass die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit korrekt ausführen.

Der Oppositionsabgeordnete Branislav Vančo von PS hat behauptet, dass die Angaben zu einem Staatsstreich genutzt wurden, um eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung zu verhindern. Er hat daran erinnert, dass die Regierung im Januar ein Absetzungsverfahren im Nationalrat in Verbindung mit der Präsentation der Bedrohungslage unterbrochen hat.

Maßnahmen der Opposition

Die Partei SaS hat eine Anzeige zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Pavol Gašpar eingereicht. Die angeführten Gründe betreffen verdächtige Belästigungen von Bediensteten sowie seine Handhabung des Verkehrsunfalls in Nitra. Die Parlamentsabgeordnete Mária Kolíková von SaS hat angegeben, dass der SIS nach ihrer Einschätzung seinen Sicherheitsauftrag nicht erfüllt und nicht korrekt mit Partnern innerhalb der EU und der Nato zusammenarbeitet.

Die Partei PS hat eine Kontrolle des SIS initiiert, nachdem sie den anonymen Brief von Bediensteten erhalten hat. Der Brief wurde von der Parlamentsabgeordneten Zuzana Števulová veröffentlicht, obwohl seine Echtheit nicht verifiziert worden ist. Sie hat dies mit Verweis auf den Grundsatz der Offenheit und die Übereinstimmung mit den Äußerungen von Kulík begründet.

Der Kontrollausschuss für den SIS hat den Fall behandelt. Vorschläge zur Inspektion der Räumlichkeiten des Dienstes wurden vom Ausschuss insgesamt abgelehnt. Oppositionsabgeordnete haben jedoch angegeben, dass sie eine eigene Kontrolle durchführen werden.

Präsident Peter Pellegrini hat mitgeteilt, dass er die Anzeige zum Disziplinarverfahren behandeln wird. Koalitionsabgeordnete im Kontrollausschuss haben nach Anhörung von Gašpar die Anschuldigungen als unbegründet eingestuft.

Zukunftsaussichten

Juraj Kulík hat Zweifel geäußert, ob der SIS innerhalb der bestehenden Struktur reformiert werden kann oder ob eine neue Organisation aufgebaut werden muss. Er hat angegeben, dass er in den Dienst zurückkehren will und daher Verwaltungsbeschwerde mit dem Antrag auf gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Leitung eingereicht hat. Weitere rechtliche Maßnahmen werden vorbereitet.

Oppositionelle Parteien fordern weiterhin den Rücktritt von Pavol Gašpar. Proteste haben an mehreren Orten im Land stattgefunden.

Ehemalige Bedienstete des SIS haben Besorgnis über einen gesteigerten politischen Einfluss auf die Nachrichtentätigkeit geäußert. Diese Angaben sind in öffentlichen Zusammenhängen vorgebracht worden.

Schlussfolgerungen

Der Slowakische Informationsdienst (SIS) befindet sich in einer Phase, die von umfangreichen Anschuldigungen über veränderte Ausrichtung der Tätigkeit, personalbezogene Maßnahmen und verdächtigen Missbrauch von Befugnissen geprägt ist. Angaben zu verringerter Tätigkeit gegen russische Nachrichtendienste in Kombination mit politischen Kontakten zu russischen Vertretern haben Fragen zur Fähigkeit des Dienstes aufgeworfen, seinen Auftrag zu erfüllen.

Die Äußerungen von Juraj Kulík sowie der Inhalt des anonymen Briefes von Bediensteten des Dienstes ergeben ein Gesamtbild einer Organisation unter erheblichem internem und externem Druck. Der Bedarf an unabhängiger Prüfung und eventuellen strukturellen Reformen ist von mehreren Akteuren als dringend eingestuft worden.

Die Ereignisentwicklung um die Angaben zu einem Staatsstreich sowie den späteren Aufenthalt von Mamulaschwili in Bratislava hat die Glaubwürdigkeit der Regierung in Sicherheitsfragen beeinträchtigt. Das Fehlen nachfolgender rechtlicher Maßnahmen hat zu einer Infragestellung der Grundlage der Angaben beigetragen.

Die weitere Handhabung von Disziplinarverfahren, Kontrollmaßnahmen und gerichtlichen Prüfungen wird als entscheidend für die künftige Rolle des Slowakischen Informationsdienstes im nationalen Sicherheitssystem eingestuft.