Am 1. Juni 2023 haben slowakische Staatsanwälte den ehemaligen Justizminister Stefan Harabin wegen Förderung des Extremismus angeklagt. Der Grund war, dass er den Krieg Russlands gegen die Ukraine öffentlich unterstützte. Am 25. Februar 2022 hatte Harabin seine Unterstützung für die russische Invasion erklärt und erklärt, dass er an Putins Stelle dasselbe getan hätte.
Im Jahr 2019 kandidierte Harabin für das Präsidentenamt der Slowakei und belegte im Wahlergebnis den 3. Platz. Doch mit dieser Anklage riskiert Harabin stattdessen eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren.
Der ehemalige slowakische Justizminister Stefan Harabin
Ukrainische Hacktivisten der Gruppe „Cyber Resistance“ haben InformNapalm mit Fakten versorgt, die auf ein schwerwiegenderes Verbrechen hinweisen könnten. Nämlich die Tatsache, dass Harabin im Interesse des russischen Auslandsgeheimdienstes rekrutiert wurde und handelte.
Eine solche Schlussfolgerung kann aus Briefen und Dokumenten gezogen werden, die erhalten wurden, nachdem Hacker E-Mail-Korrespondenz von der sogenannten Russischen Akademie für Geopolitische Fragen erhalten hatten. Die Akademie ist eine typische „Soft Power“-Struktur für den russischen Geheimdienst zur Zusammenarbeit mit seinen Agenten im Ausland.
So wurde beispielsweise bekannt, dass Stefan Harabin Ehrengast und Redner einer Sitzung des Präsidiums des Forschungsrats am 30. Juni 2022 war. Die Propaganda geht aus dem Titel seines Berichts hervor: „Die Entwicklung des Faschismus in der EU und insbesondere in der Ukraine vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Demokratie und der Menschenrechte“.
Russische Operation zur Rettung von Stefan Harabin
Als die slowakischen Strafverfolgungsbehörden Harabin festnahmen, starteten die Russen eine eigene spezielle Rettungsaktion unter der Leitung der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der Akademie. Obwohl die russische Rettungsaktion auf die Rettung Harabins abzielte, war es wahrscheinlicher, dass der mit der Untersuchung des Falles beauftragte slowakische Ermittler verfolgt wurde.
Unter anderem legen die Russen das Verhörprotokoll im Zusammenhang mit der Rettungsaktion bei. Harabin hat ihnen das Protokoll offenbar selbst gegeben. Die Redakteure von InformNapalm verfügen über diese Dateien. Aus Respekt vor den slowakischen Ermittlungen wird InformNapalm diese jedoch nicht veröffentlichen. Könnte die Offenlegung des Verhörprotokolls an Unbefugte in Russland ein weiterer Fakt für Harabins Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst sein? Nicht zuletzt könnte es ein Hinweis darauf sein, wie viel Verantwortung Stefan Harabin gegenüber seinen russischen Kontakten hat.
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Darüber hinaus erhielten die Russen aus dem Verhörprotokoll Informationen über den slowakischen Polizeiermittler Martin Kochlic und wandten sich daraufhin an das Untersuchungskomitee Russlands mit der Bitte, ein Strafverfahren gegen den Polizeiermittler einzuleiten.
Die folgenden Dokumente zeigen Versuche von Akademiebeamten, den für den Fall zuständigen slowakischen Ermittler anzuklagen:
Die oben genannten Beispiele zeigen, dass russische „Soft Power“-Zentren, die mit ihren Agenten im Interesse des russischen Geheimdienstes zusammenarbeiten, nicht nur versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten der EU-Länder einzumischen. Sie nutzen den russischen Untersuchungsausschuss auch als Instrument gegen Ermittler, die russische Agenten enttarnen.
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