
Leon Aron ist ansässiger Wissenschaftler und Direktor für Russische Studien am American Enterprise Institut. Die Meinungen, welche in diesem Kommentar zum Ausdruck kommen, sind alleinig die des Autors.
(CNN) Vor weniger als einem Monat, nachdem Frankreichs Präsident Hollande darüber sinnierte, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden sollten (womit er scheinbar das vorherrschende Gefühl in großen Teilen der Europäischen Union wiedergab), hat Russland eine neue Offensive mithilfe seiner Marionetten in der Ukraine gestartet. Auf eine vollkommene Krise gestossen, bei der die russische Wirtschaft schätzungsweise um mindestens 5% in diesem Jahr schrumpfen wird, bleibt der russische Präsident auch angesichts des weiteren wirtschaftlichen Drucks und der diplomatischen Isolation scheinbar unbekümmert. Ob er irrational ist? Interessiert sich Putin eigentlich, als der Einzige, der heute wichtige Entscheidungen in Russland trifft, für die Sanktionen? Nein, ist er nicht. Und ja, er interessiert sich. Er spielt ein mehrphasiges, voll ausgearbeitetes Endspiel, um die Ukraine zu destabilisieren und gleichzeitig die Sanktionen zu schwächen.
Das Erste, was der Westen verstehen muss, ist, dass kurzfristig kein Ausmaß an Sanktionen Russland dazu zwingen kann, die Ukraine zu verlassen – nicht bis der Kreml den Sieg erringt, den Putin scheinbar als die bedingungslose Kapitulation der Ukraine definiert hat. Bis dahin sind alle „Friedensinitiativen“ und „Abkommen“, die von Russland unterschrieben werden, nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben sind.
Mit der Erhöhung des Propagandagrads auf eine „Vaterland-in-Gefahr“-Ebene, die seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu hören war, erzählt Putin den Russen, dass es bei dem Krieg in der Ukraine um „die Verteidigung unserer Unabhängigkeit und unseres Rechts auf Existenz“ geht und dass die Ukrainer nichts weiter, als die erste Welle eines NATO-Angriffs sind. Die Mobilisierung der Massen, das Vaterland vor der angeblichen „NATO-Aggression“ zu verteidigen, ist der Schlüssel zu Putins Beliebtheit geworden, und im weiteren Sinne auch zur Legitimation des Regimes. Von solchen rhetorischen Höhen abzusteigen, ohne einen klaren Sieg in Sicht, könnte politisch gesehen, vor allem während einer Wirtschaftskrise, sehr gefährlich werden.
Welche Art von Sieg könnte denn Putin vor Augen haben? Erstens würde die Ukraine, misshandelt und auf dem Schlachtfeld ausgeblutet, gezwungen werden, einer „föderalen“ Struktur zuzustimmen und die „Autonomie“ ihrer südöstlichen Gebiete anzuerkennen, was sie de facto zu einem russischen Protektorat innerhalb der Ukraine machen würde. Die „Volksrepubliken“ von Luhansk und Donezk hätten ihre eigenen politischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Systeme und ihre „Verteidigungseinheiten“ würden nicht entwaffnet werden. Auch würden die russischen „Freiwilligen“ nicht repatriiert werden.
Vollkommen von Moskau kontrolliert, wären die Behörden der Republiken verantwortlich für alle Wahlen, die in ihren Gebieten abgehalten würden. Ein permanenter Anteil von Sitzen im ukrainischen Parlament würde für sie reserviert werden, was ihnen (Russland) de facto ein Veto-Recht für die entscheidenden politischen, sicherheitstechnischen und außenpolitischen Entscheidungen in der Ukraine geben würde. Schlussendlich würde es keine Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität an der russisch-ukrainischen Grenze und kein Ende des Flusses von militärischem und zivilen Nachschub Russlands in die Ukraine geben. Mit dem Treffen dieser Vorkehrungen, wäre der Kreml in der Lage, den Konflikt sofort neu entflammen zu lassen, wenn ihm nicht gefällt, was Kiew tut, oder, von größerer Wichtigkeit, wann immer Russlands innenpolitische Situation nach einer neuen Runde von Propaganda angestoßener Hysterie und antiwestlicher Paranoia schreit.
Mit einem solchen Sieg würde Putin dem Erreichen seines Ziels seit der ukrainischen Revolution vor 11 Monaten sehr nahe kommen: eine mit Europa verbundene Ukraine zu bestrafen, zu misshandeln, zu zerstückeln, zu destabilisieren und schlussendlich zu zerstören. Eine de facto Kapitulation der Ukraine würde auch Druck auf den Westen aufbauen, die Sanktionen zu schwächen und zu guter Letzt aufzuheben. Wie sollten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union fortfahren, Russland zu strafen, wenn die Regierung in Kiew einem solchen „Frieden“ zustimme?
Angesichts Putins Überzeugung und der Ressourcen, die er dafür aufgewendet hat, hat sein Endspiel eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg, was aber nicht vorbestimmt ist.
Der einzige Weg, Putins Bemühungen zu vereiteln, führt durch die russische Innenpolitik. Ein starker Widerstand von Kiew würde Putin zwingen, den Umfang der Kampagne zu verstärken und auszuweiten. Dies würde eine Verstärkung regulärer russischer Truppen (im letzten Jahr von der NATO auf 1000 geschätzt und von den Ukrainern letzten Monat auf 9000) auf 15.000 bis 20.000 benötigen. Es ist wahrscheinlich, dass russische Verluste proportional zur Truppenstärke steigen, was russische Familien an den blutigen Sowjet-Krieg 1979-’89 in Afghanistan erinnern wird, der maßgeblich zum Verlust der Legitimation des Sowjet-Regimes beitrug. Putin wird diese Option nur widerwillig wählen, und die extreme politische Sensibilität dieser Sache erklärt die Geheimhaltung russischer Verluste und die Bildung einer „Fremdenlegion“ am Anfang dieses Jahres, mit dem Ziel die Verluste unter russischen Truppen zu minimieren.
Aber auf kurze Sicht ist Russlands Niederlage auf dem Schlachtfeld sowieso unwahrscheinlich, wegen der andauernden Unordnung im ukrainischen Verteidigungsapparat. Diese ergibt sich hauptsächlich aus der sowjetisch oder russisch ausgebildeten Offiziersebene, die nicht sonderlich bestrebt ist, ihre Kameraden zu bekämpfen; aus Mangel an Truppenstärke, schlechtem Training und dem Fehlen von modernen Verteidigungswaffen, vor allem Panzer- und Flugabwehrraketen.
Also was kann der Westen tun?
Im Moment hat das Aufrechterhalten von Sanktionen eine entscheidende Bedeutung. Während diese zwar von den schädlichsten wirtschaftlichen Leiden des Kremls weit entfernt sind, erhöhen sie doch Moskaus Einsätze in einer Zeit der sich verschlimmernden wirtschaftlichen Krise und eines schnell schrumpfenden Haushalts. Das Blockieren russischer Firmen bei der Kreditaufnahme oder dem Verkauf von Schulden im Westen zwingt Putin, sich zu entscheiden, ob er nun zum Beispiel den Ölgiganten Rosneft oder die riesige WTB-Bank rettet, oder doch Krankenhäuser in Moskau offen hält, das relativ wohlhabend im Vergleich zum Rest des Landes ist; ob er die Söldner-„Freiwilligen“-Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, entlohnt, oder die Renten von zehn Millionen Rentnern erhöht, oder doch den Lohn von Ärzten und Lehrern aufbessert, um mit der Inflation mitzuhalten.
Weit davon entfernt, das Produkt eines Größenwahnsinnigen zu sein, ist Putins Endspiel auf harten militärischen und geopolitischen Realitäten aufgebaut. Falls Kiew, Brüssel und Washington diesem ernsthaft Widerstand leisten wollen, sollten sie besser genauso realistisch, entschlossen und kreativ sein.
Quelle: Leon Aron für cnn.com; übersetzt von Oleg Morosow; redaktiert von Irina Schlegel





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