Boris Wischnewski, Abgeordneter der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg (Fraktion “Jabloko”).

Mit nichts wäre die versprochene “schicksalhafte” gestrige Sitzung des russischen Sicherheitsrats in Erinnerung geblieben, wenn sich ihr Sekretär Nikolai Patruschew nicht daran erinnert hätte, dass “es eine separatistische und terroristische Bedrohung am Nordkaukasus gab, die zum Verlust der territorialen Integrität hätte führen können – wir aber haben rechtzeitig darauf reagieren und es unterbinden können”.

Jaja, wie wir die “unterbunden haben”, daran erinnern wir uns noch immer, besonders in Samaschki und Nowyje Aldy (beides Tschetschenien).

Und es ist sehr nützlich, die Fotos von Grosny nach der “Wiederherstellung der Verfassungsordnung” (wofür der Genosse Patruschew, damals FSB-Leiter, den Heldenorden bekam) mit den Fotos von Slowjansk nach der “Strafoperation ukrainischer Faschisten” zu vergleichen, um zu verstehen, wie die russische Regierung mit ihren Separatisten umgeht, die unsere territoriale Integrität angreifen.

Oben: Grosny nach der russischen „Anti-Terror-Operation“, Russland, 1999. Unten: Slowjansk nach der ukrainischen ATO, Ukraine, Juni 2014

Aber zu den ukrainischen Separatisten sind die russischen Machthabenden weitaus humaner, indem sie diese weder Söldner noch Terroristen nennen, sondern “Rebellen”, “Bürgermilitär” und „zur Verzweiflung getriebenes Volk des Südostens”, dessen Stimme man unbedingt “hören sollte”.

Zwischenzeitlich sind in den letzten Monaten auch nur diese Stimmen im russischen TV zu hören: Diese durchgehenden Figuren wie Strelkow, Borodaj, Gubarew, Puschilin, Ponomarew, Bolotow, Purgin, Zarew, Babaj, Motorola und die restliche aus Russland eingeschleuste Mischung aus Nazis, PR-„Wiederhersteller“, Kosaken-Mimen und am ganzen Kopf kaputten “Afghanen-” und “Tschetschenen-”Veteranen, die sich so rührend mit den Donezker und Luhansker Drecksäcken zusammengeschlossen haben.

Ausgerechnet mit diesen gut bewaffneten Gestalten bietet der Kreml der ukrainischen Regierung an, “Gespräche zu führen” wie mit den “Vertretern des Südostens”.

Aber hat sie denn jemand als “Vorsitzende der Volksräte”, “Abgeordnete” und “Ministerpräsidenten” gewählt? Hat jemand für sie gestimmt und gab es denn überhaupt irgendwelche Wahlen? Freilich, was haben sie dann für ein Recht, den “Südosten zu repräsentieren”?

Anmerkung: Kein einziges Mal haben Putin oder Lawrow von den Separatisten gefordert, die Waffen niederzulegen und die Kampfhandlungen einzustellen. Stattdessen haben sie von der ukrainischen Regierung gefordert, sie solle damit aufhören, die territoriale Integrität ihres eigenen Landes zu verteidigen.

Jetzt erkennt der russische Präsident ungern an, was niemand auf der Welt jemals angezweifelt hat: Wir haben Einfluss auf die Separatisten, auch wenn er nicht “ausreichend” ist.

Eigentlich ist der Einfluss ausreichend: Man bricht die Lieferungen der Waffen und Söldner ab, und schon bleibt von den “Volksrepubliken”, wie auch vom mythischen “Neurussland”, welches nur in der virtuellen Welt der russischen Propaganda existiert, keine Spur mehr übrig.

Allerdings stellt sich dann sofort die Frage: “Wofür haben sie denn gekämpft”?

Einerseits ist es seltsamerweise in den letzten Monaten noch immer nicht klar geworden, was denn genau die vom Kreml angeleiteten “Rebellen” zu erreichen versuchen.

Anschluss an Russland? Die “Krimvariante” kommt nicht durch – in diesem Fall erwartet Russland ein erschreckendes Ausmaß an internationaler Isolation und mörderische Sanktionen.

Unabhängigkeit von der Ukraine? Unabhängig werden sie nicht mal einen Monat durchhalten: Donezk und Luhansk sind beides stark subventionierte Regionen.

Einen entscheidenden Einfluss auf die ukrainische Politik? Das wird es nach dem Zusammenbruch der Ausbreitungsversuche des “Donezk-Luhansk-Syndroms” auf die anderen Regionen der Ukraine nicht geben.

Übrigens, heute können sich immer mehr Menschen in Donezk und Luhansk die natürlichste Frage stellen: Wann haben sie besser gelebt – im Januar oder im Juli? Wann war das Leben in Slowjansk besser: unter der Leitung des halbverrückten “Volksbürgermeisters” Ponomarjew oder nach der “Besetzung durch die Bestrafer”, die böswillig 4 Tonnen Würste in die Stadt geliefert haben?

Und auf der anderen Seite ist es an der Zeit, eine ähnliche Frage auch in Russland zu stellen: Wofür geschah das alles? Für die ansteigenden Umfragewerte Putins? Deren Entlohnung in milliardenschweren Staatshaushaltsausgaben, einer Verschlechterung des internationalen Rufs und einem Hoffnungsverlust auf ernsthafte westliche Investitionen besteht?

All das wird man zwangsweise verantworten müssen, und nicht umsonst hat sich Putin auf der oben genannten Sicherheitsratssitzung zum wiederholten Male darüber ausgelassen, dass er keine “bunte Revolutionen” zulasse, die selbstverständlich nichts anderes als “staatliche Umsturzversuche seien, provoziert und finanziert von Außen”.

Es ist nicht nur eine typische Erscheinungsform eines paranoiden Bewusstseins, in dem alles Unangenehme nur Machenschaften der Feinde sein können. Es ist auch die Angst vor dem eigenen Volk, der Versuch, sich selbst und die anderen davon zu überzeugen, dass die unvermeidliche antikriminelle Revolution in Russland (wie auch in der Ukraine) ausschließlich “provoziert” und “von außen finanziert” sein kann.

Die Revolution wird nicht von Außen kommen, sondern von Innen. Wenn das Putinregime, wie einst das sowjetische, sich endgültig in Lügen und Pharisäertum verliert. Und wenn der Mehrheit der Bevölkerung endlich klar wird, dass der berüchtigte “dritte Weg” der Weg in die Dritte Welt ist.

Diejenigen dagegen, die sich über die jetzigen Umfragewerte der Regierung hinwegtäuschen lassen, sollte man daran erinnern, was für Rating einst Ceaușescu oder Gaddafi hatten…

Quelle: Boris Wischnewski in seinem Blog in Echo Moskaus;  übersetzt von Irina Schlegel