Hat die Ukraine ihren Anteil am sowjetischen Vermögen an Russland gespendet? Es ist bekannt, dass die Sowjetunion sowohl auf ihrem eigenen Territorium als auch im Ausland über enorme Vermögenswerte verfügte. Tatsächlich sind diese Vermögenswerte auf die harte Arbeit von Generationen der Einwohner des Landes zurückzuführen. Das heißt, die Bewohner aller 15 Mitgliedstaaten dieses totalitären Pseudoimperiums. 

Obwohl die Ukraine ein vollwertiger rechtlicher Erbe des Vermögens der ehemaligen Sowjetunion ist, das durch die direkte Beteiligung des ukrainischen Volkes erworben wurde, hat das Land seinen Anteil am sowjetischen Vermögen noch nicht erhalten. Russland hat auch die Wertsachen, die das nationale, historische oder kulturelle Erbe des ukrainischen Volkes ausmachen, nicht zurückgegeben.

Eigentum und Vermögen der Sowjetunion

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die ukrainische Regierung in den letzten 30 Jahren alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um den Anteil der Ukraine an den sowjetischen Vermögenswerten zu fordern. Es bleibt auch die große Frage, ob die ukrainische Seite eine permanente und korrekte Kontrolle durchgeführt hat, damit Eigentum aus der Sowjetunion im Zeitraum 1990 bis 2021 nicht als russisches Eigentum registriert wurde. Und hat die Ukraine geeignete rechtliche Maßnahmen ergriffen, um dies zu verhindern? Oder hat die Ukraine ihren Anteil am ehemaligen Eigentum der Sowjetunion an Russland gespendet? Es sollte hinzugefügt werden, dass der Moskauer Vertrag noch in Kraft ist.

Woraus das Eigentum der Sowjetunion hauptsächlich bestand

1 Diamantfonds
2 Goldreserve
3 Investmentfonds und Reserven
4 Investitionen im Ausland
5 Ausländische Banken
6 Immobilien und ausländisches Eigentum der Sowjetunion im Ausland
7 Schulden und finanzielle Verpflichtungen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer ausländischer Schuldner gegenüber der Sowjetunion

Moskauer Vertrag vom 4. Dezember 1991

Am 4. Dezember 1991 unterzeichneten Mitglieder der Sozialistischen Republiken den Moskauer Vertrag über die Erbschaft sowjetischer Schulden und Vermögenswerte mit der Sowjetunion als Vorläufer. Dies war notwendig angesichts der Notwendigkeit einer radikalen Überprüfung des gesamten Spektrums der Beziehungen zwischen den Staaten, die Teil der UdSSR waren [1].

In der Anwendung des Moskauer Vertrags wurde entschieden, dass „Staatserbe“ bedeutet, dass ein Staat die Verantwortung für die internationalen Beziehungen in einem bestimmten Bereich übernimmt, während „Staatsnachfolgemoment“ das Datum bedeutet, an dem der nachfolgende Staat die Verantwortung für die internationalen Beziehungen des vorherigen Staates übernimmt.

Gemäß Artikel 4 des Moskauer Vertrags einigten sich die Parteien darauf, dass die Anteile an ersteren Die Bestandteile der Sowjetunion (beachten Sie den speziellen Wortlaut „ehemalige UdSSR“) in Bezug auf den Gesamtbetrag der Staatsverschuldung und des gemeinsamen Vermögens wären:

1 RSFSR, 61,34%
2 Ukraine, 16,37%
3 Weißrussland, 4,13%
4 Kasachstan, 3,86%
5 Georgien, 1,62%

Hat die Ukraine ihren Anteil am sowjetischen Eigentum gespendet

Sollte die Ukraine nicht endlich ihre eigene Verantwortung übernehmen und das bekommen, worauf die Menschen Anspruch haben? Zum Beispiel durch Verhandlungen mit Georgien und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, um eine Einigung zu erzielen? Und Verhandlungen mit Russland nicht nur über die Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens aufnehmen, sondern auch über eine Bestandsaufnahme der Vermögenswerte? Und über ein Verfahren und eine Frist für die Rückgabe von Eigentum des ukrainischen Volkes im Wert von mehreren zehn Millionen Dollar?

Dieser Artikel wurde exklusiv für InformNapalm von Bohdan Ustymenko, internationalem Rechtsexperten und Spezialisten auf dem Gebiet des internationalen Seerechts, verfasst.

Andere thematische Materialien

• Eine rechtliche Analyse zeigt, dass das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat rechtswidrig ist
• Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall der Ukraine gegen Russland bezüglich der Annexion der Krim
• In Russland begeht der Kommandant einer Militäreinheit der GRU Selbstmord

Es steht Ihnen frei, dieses Material zu teilen, aber fügen Sie bitte einen Link zur Quelle hinzu. Creative Commons – Attribution 4.0 International – CC BY 4.0. Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter. Lesen Sie mehr darüber, wie Sie InformNapalm unterstützen.