Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 ist die politische Haltung Portugals relativ stabil geblieben. Gleichzeitig orientierte sie sich weitgehend an der westlichen Sicherheitspolitik. In Portugal besteht ein breiter Konsens hinsichtlich der Verurteilung der russischen Aggression sowie der Unterstützung der ukrainischen Souveränität. Gleichzeitig bestehen weiterhin deutliche Unterschiede zwischen den politischen Parteien und innerhalb der Bevölkerung hinsichtlich des Umfangs, der Formen und der Grenzen dieser Unterstützung.

Diese Stabilität spiegelt sich im offiziellen diplomatischen Handeln des Landes sowie in seinen internationalen Verpflichtungen wider. Die Linie der Regierung blieb ungeachtet innenpolitischer Veränderungen konstant, was das Bild Portugals als berechenbaren Partner innerhalb der europäischen und westlichen Zusammenarbeit stärkt.

Öffentliche Meinung und Solidarität innerhalb klarer Grenzen

In Portugal durchgeführte Untersuchungen zeigen eine stabile Unterstützung für die Ukraine, insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe. Forschungen des CESOP an der Katholischen Universität Lissabon zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Befragten bereit ist, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Ebenso besteht die Bereitschaft, der betroffenen Bevölkerung materielle Unterstützung zu leisten.

Insgesamt zeigen die Untersuchungen Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lieferung von Verteidigungsmaterial. Gleichzeitig besteht größere Zurückhaltung hinsichtlich erhöhter öffentlicher Ausgaben sowie eine deutliche Spaltung in der Frage einer direkten militärischen Beteiligung im Konfliktgebiet.

Eine grundlegende Solidarität mit dem Leid der ukrainischen Bevölkerung verbindet sich mit Vorsicht gegenüber einer Ausweitung des portugiesischen Engagements im Konflikt. Dies betrifft auch die wirtschaftlichen und strategischen Folgen des Krieges.

Bildschirmaufnahme von der Webseite der Katholischen Universität Lissabon.

Ursachen der Unterstützung für die Ukraine

Die Unterstützung für die Ukraine lässt sich durch mehrere miteinander verbundene Faktoren erklären. Erstens wird der Krieg allgemein als Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität eines unabhängigen Staates wahrgenommen. In diesem Zusammenhang haben große Teile der portugiesischen Medien das Bild Russlands als Aggressor innerhalb der öffentlichen Debatte verstärkt.

Zweitens beeinflusst die Mitgliedschaft Portugals in der Europäischen Union und der NATO die Sicht auf den Konflikt. Dies basiert auf dem Prinzip gemeinsamer europäischer Sicherheit sowie einer gemeinsamen außenpolitischen Haltung des Westens. Die politische Zusammenarbeit trägt zur Koordinierung nationaler Maßnahmen mit den Strategien der Partnerländer bei.

Drittens spielte die humanitäre Dimension eine große Rolle, da die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge in Portugal eine deutliche Welle gesellschaftlicher Solidarität auslöste.

Schließlich bestehen weitergehende Befürchtungen hinsichtlich möglicher Folgen eines russischen Sieges, insbesondere das Risiko einer Veränderung des europäischen Sicherheitsgleichgewichts und einer langfristigen Destabilisierung der Region.

Symbole, historisches Gedächtnis und politische Auffassungen

Portugal unterscheidet sich von mehreren osteuropäischen Staaten dadurch, dass der Staat weder sowjetische Symbole verboten noch deren Verwendung kriminalisiert hat. Dies lässt sich teilweise durch die historische Entwicklung des Landes nach der Revolution vom 25. April sowie durch die legale Stellung der Kommunistischen Partei innerhalb des demokratischen Systems erklären.

Die Portugiesische Kommunistische Partei ist seit mehreren Jahrzehnten im Parlament vertreten, während Portugal niemals unter sowjetischer Besatzung stand. Dieser historische Hintergrund hat das historische Trauma, das in anderen Teilen Europas mit sowjetischer Symbolik verbunden wird, erheblich abgeschwächt.

Infolge dieser Faktoren werden sowjetische Symbole und die damit verbundene historische Symbolik in Portugal weniger emotional und weniger kontrovers wahrgenommen als in Ländern wie Polen, Lettland und Litauen. In diesen Staaten besitzt die sowjetische Periode eine völlig andere Bedeutung im historischen Gedächtnis.

Das Unsterbliche Regiment und der Kampf um die Geschichtsschreibung

Das sogenannte Unsterbliche Regiment, ein in Russland etablierter Marsch zur Ehrung von Teilnehmern des Großen Vaterländischen Krieges, ist seit 2022 in vielen europäischen Ländern Gegenstand von Kontroversen geworden.

Aus historischer Perspektive sollte hervorgehoben werden, dass der Zweite Weltkrieg 1939 mit der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Paktes begann. Danach führten Nazideutschland und die Sowjetunion gemeinsam die Invasion Polens durch. Anschließend erfolgte die Aufteilung des polnischen Territoriums zwischen den beiden Staaten. Diese Frage bleibt weiterhin Gegenstand unterschiedlicher Interpretationen innerhalb der westlichen und russischen Geschichtsschreibung.

Russische Einwanderer in Portugal sind ebenfalls Teil der öffentlichen Debatte geworden.

Die Debatte hat sich insbesondere infolge der russischen Nutzung historischen Gedächtnisses zu politischen Zwecken intensiviert, vor allem durch die Dominanz der Erzählung vom Großen Vaterländischen Krieg. Dabei handelt es sich um einen Begriff, der in Russland für den Zeitraum von 1941 bis 1945 anstelle des umfassenderen Begriffs Zweiter Weltkrieg verwendet wird. Dies spiegelt ein besonderes historisches Gedächtnis wider, das sich im sowjetischen und postsowjetischen Raum entwickelt hat.

In der sowjetischen und später russischen offiziellen Geschichtsschreibung konzentriert sich die Chronologie des Krieges auf das Jahr 1941. Dies spiegelt die Auffassung vom historischen Gedächtnis wider, die sich im sowjetischen und postsowjetischen Raum entwickelte.

Obwohl die Veranstaltung formal als Ehrung von Teilnehmern des Zweiten Weltkriegs dargestellt wird, fungiert sie im heutigen Kontext zugleich als symbolische Verstärkung der russischen staatlichen Geschichtsschreibung.

Es ist außerdem wichtig festzuhalten, dass die Ukraine und Belarus zu den Gebieten gehörten, die im Zweiten Weltkrieg am stärksten betroffen waren und enorme menschliche Verluste sowie weitreichende Zerstörungen gesellschaftlicher Strukturen und Infrastruktur erlitten.

Schätzungen zufolge verlor die Ukraine zwischen acht und zehn Millionen Menschen, darunter sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten, auch wenn die genauen Zahlen nicht endgültig festgestellt wurden. Das Territorium des Landes war einer der wichtigsten Kriegsschauplätze an der Ostfront, was zu umfangreichen materiellen Zerstörungen und langfristigen demografischen Folgen führte.

Russische Geschichtsdarstellung und politischer Einfluss

In mehreren europäischen Ländern, darunter Portugal, sind solche Initiativen seit 2022 im Zusammenhang mit Russlands Invasion der Ukraine Gegenstand öffentlicher Debatten geworden. Diese Aktivitäten gehen über eine rein erinnerungskulturelle Funktion hinaus und erhalten eine deutliche politische Dimension. Dadurch entsteht eine Spannung zwischen legitimer Erinnerungskultur und politischer Instrumentalisierung der Geschichte, bei der die Vergangenheit als politisches Einflussmittel in der Gegenwart genutzt wird.

Es gibt Analysen, die darauf hinweisen, dass ein erheblicher Teil russischer Gruppen im Ausland, was sich auch in kremlfreundlichen Aktivitäten in sozialen Medien zeigt, auch in Portugal eine potenzielle fünfte Kolonne darstellen könnte.

Dies ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass Russland russisch-imperialistische Stimmungen sowie imperialistische und historische Erzählungen nicht nur in Russland, sondern auch in einigen europäischen Ländern als Einflussmittel nutzt.

Diese Vorstellungen fungieren als Instrumente politischer Einflussnahme und bergen Risiken. Viele russische Staatsbürger mit Wohnsitz in Portugal zeigen wenig Bereitschaft, Veränderungen in ihrem Herkunftsland zu unterstützen oder sich Putins Regime und dessen aus dem KGB stammendem Erbe entgegenzustellen. Stattdessen versuchen sie, diese Werte auf Portugal und andere Länder zu übertragen.

In großen Teilen der Welt wird der Sieg über Nazideutschland am 8. Mai begangen, während Russland an seiner eigenen Zeitlinie und Geschichtsinterpretation festhält. Gleichzeitig richten sich diplomatische Erklärungen weiterhin nicht nur an die Ukraine, sondern auch an ausländische diplomatische Vertretungen.

Bildschirmaufnahme von der offiziellen Webseite der russischen Botschaft in Lissabon.

Kommentar der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa:

Das russische Außenministerium fordert die Behörden Ihres Landes sowie die Leitung Ihrer Organisation nachdrücklich auf, diese Erklärung mit größter Verantwortung zu behandeln. Das Ministerium fordert außerdem die rasche Evakuierung diplomatischen Personals, sonstigen Botschaftspersonals sowie von Bürgern aus der Stadt Kyjiw. Begründet wird dies mit der angeblichen Unvermeidlichkeit eines Vergeltungsschlags der russischen Streitkräfte gegen Kyjiw, einschließlich gegen Entscheidungszentren. Wir sind uns der Haltung der kollektiven westlichen Minderheit gegenüber dem 9. Mai vollkommen bewusst. Sie zerstören systematisch das sowjetische Erinnerungserbe, graben die Überreste sowjetischer Soldaten aus und schreiben die Geschichte um beziehungsweise verfälschen sie.

Das Unsterbliche Regiment und politische Kontroversen

Alle Teilnehmer des Unsterblichen Regiments werden zudem als Unterstützer der russischen Aggression gegen die Ukraine beschrieben. Ebenso werden sie als Unterstützer von Aggressionen gegen frühere Sowjetrepubliken wie Georgien, Moldau und Itschkerien beschrieben. Die Teilnehmer verwenden häufig die Buchstaben Z und V als Symbole zur Unterstützung der militärischen Offensive. Außerdem nutzen sie das Sankt-Georgs-Band sowie russische oder sowjetische Militäruniformen.

Diese Teilnehmer haben jedes Jahr offen ihre Unterstützung für Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine, die von der Europäischen Union verurteilt wurde, sowie für die Politik des Kreml-Regimes im weiteren Sinne demonstriert. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Ein weiterer vom Unsterblichen Regiment organisierter Marsch soll am 10. Mai im Zentrum von Lissabon stattfinden. Während des Marsches wird gewöhnlich die Parole verwendet, Ukrainer seien Nazis.

Die Kontaktinformationen sind deutlich auf dem Foto der Webseite „Новости Португалии“ (Nachrichten aus Portugal) zu erkennen, die als Sprachrohr kremlfreundlicher Botschaften fungiert.

Teilnehmer des Unsterblichen Regiments verwenden die Buchstaben Z und V, das Sankt-Georgs-Band sowie russische oder sowjetische Militäruniformen. Sie bringen offen ihre Unterstützung für die russische Militärpolitik und damit für die militärische Aggression gegen die Ukraine zum Ausdruck.

Solche Veranstaltungen in Lissabon lösen gesellschaftliche Kontroversen aus, werden als inakzeptabel betrachtet und von einigen als Sicherheitsbedrohung wahrgenommen.

Schlusswort

Die Debatte über historisches Gedächtnis und die Verbreitung kremlfreundlicher Botschaften zeigt, dass Kriege nicht ausschließlich auf die militärische Sphäre beschränkt sind. Der Konflikt setzt sich auch in politischen, kulturellen und informationsbezogenen Bereichen fort, in denen unterschiedliche Interpretationen der Vergangenheit erheblichen Einfluss auf die Gegenwart ausüben.

Portugal erlaubt die Durchführung solcher Veranstaltungen grundsätzlich unter Berufung auf das demokratische und rechtliche System des Landes. Auf gesetzlicher Ebene ist die Verwendung bestimmter Flaggen im Zusammenhang mit laufenden Konflikten oder prorussischen Botschaften nicht verboten. Gleichzeitig werden sowjetische Symbolik und die moderne russisch-nationalistische Bildwelt häufig mit politischer Unterstützung für den Kreml und für Personen in Verbindung gebracht, die für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden.

Dies ist eine Folge der Ausgestaltung des demokratischen Systems. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und der politischen Nutzung historischer Symbole bleibt jedoch weiterhin umstritten.

Gleichzeitig gibt es Gründe zu der Annahme, dass die Verbreitung von Ideen und Botschaften, die Gewalt, Krieg und Aggression fördern, sowie die Gewährung von Raum für kremlfreundliche Gruppen dazu führen können, dass ein Land politischer und gesellschaftlicher Unsicherheit, Instabilität und bestimmten Sicherheitsrisiken ausgesetzt wird.

Verfasst von Helena Sofia da Costa.

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