von Boris Wischnewski (Abgeordneter der Gesetzgebenden Versammlung von Sankt-Petersburg, Fraktion “Jabloko”). Artikel in „Echo Moskaus„.

Dieser Beitrag handelt davon, dass sich die russische Regierung augenscheinlich endgültig von der Erfüllung der Anstandspflicht befreit hat, im Glauben, dass man sich vor nichts und niemandem mehr genieren muss.

Eben darum schiebt Wladimir Putin die Verantwortung für den Absturz der Boeing der Ukraine zu, und die Kremlmedien vervielfältigen gerade eine phantastische Version nach der anderen – im Bestreben, die Schuldigen reinzuwaschen.

Dabei ist es völlig unwichtig, dass die bewaffneten Kämpfer vom russischen Terrritorium in den Osten der Ukraine kommen. Es ist völlig unwichtig, dass die Separatisten (die in den Kremlmedien bemitleidend “Bürgermilitärs” genannt werden und in Wirklichkeit die Definition “Terroristen” verdienen) mit Militärtechnik und Luftabwehrraketen bewaffnet sind, die ihnen aus Russland geschickt wurden. Es ist unwichtig, dass die Kriegsfürsten der Separatisten (die sich stolz “Kommandeur”, “Sprecher” und “Premierminister” nennen) russische Pässe haben.

Es ist unwichtig, dass die Separatisten keine Luftwaffe haben, und die ukrainische Luftabwehr im Gegensatz zu den Separatisten somit gar keine Gründe hat, auf Luftziele zu schießen. Es ist unwichtig, dass Strelkow-Girkin öffentlich mit dem Abschuss geprahlt hatte – noch nicht wissend, dass dies ein Passagierflugzeug war. Es ist unwichtig, dass Russland den Separatisten nicht nur militärische und informative Unterstützung zur Verfügung stellt, sondern auch diplomatische. Es ist unwichtig, dass es unmöglich ist, all diese Fakten im Zeitalter des Internets zu verstecken – es stört den Kreml dabei nicht, die Ukraine der Tragödie zu beschuldigen und seine Nichtbeteiligung an dem separatistischen Aufstand zu deklarieren, der sich ohne die russische “Zuspeisung” längst verschluckt hätte.

Eben darum wurde Lüge (und öfters sogar ohne jeglichen Versuch, ihr Glaubwürdigkeit zu verleihen) in den Status der Staatspolitik erhoben.

Die monströse Lüge in den Kremlmedien (die eigentlich nicht nur mit Berufsverbot bestraft, sondern tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden sollte – zum Beispiel wegen der Geschichte mit dem “gekreuzigten Jungen”) wird langsam zu etwas Altgewohntem. Und Schlüsselfiguren der TV-Bildschirme sind solche Menschen geworden, die man in einem normalen Land gar nicht erst zugelassen hätte, weil sie tollwütig sind.

Die Welt glaubt nicht an die russischen Erklärungen? Soll die doch! Wir erklären das alles zu traditionellen “antirussischen Vorkommnissen”.

Die UNO macht Tschurkin zum wiederholten Male zu einer Spottfigur? Soll die doch! Den russischen Bürgern wird im Fernsehen eh nur Tschurkin gezeigt.

Westliche Medien ertappen das “Kreml-TV” zum wiederholten Male bei Lügen und Schiebung? Sollen die doch!

Alles fast wie 1983, als man die ganze Welt über die koreanische Boeing angelogen hatte, die angeblich “Richtung Meer geflogen sei”.

Ja, die ukrainische Regierung und die ukrainischen Medien sind keine Engel, und das, was sie sagen und schreiben, muss man prüfen und noch mal nachprüfen. Aber das “Lügenwettspiel” in der “ukrainischen Frage”, und das auch noch dokumentiert (wofür auch noch spezielle Seiten erstellt wurden), gewinnt die russische Propaganda mit einem niederschmetternden Ergebnis. Dies hat auch schon Resultate erzielt: Niemand auf der Welt glaubt dem noch. Oder fast niemand. Eventuell hat man sogar den sowjetischen Medien mehr geglaubt als den jetzigen “putinistischen”.

Im übrigen, IM Land, wie auch außerhalb dessen, kümmert sich der Kreml nicht mehr um die Einhaltung der einfachsten Anstandspflichten.

Und schon werden zu den kommenden Wahlen des Petersburger Gouverneurs, außer dem amtierenden Bürgermeister Georgij Poltawtschenko, nur notorische Statisten zugelassen, aber keine “Jabloko“-Mitglieder und keine “Sozialrevolutionäre”.

Auch wenn Oxana Dmitriewa reale Chancen hatte, Poltawtschenko auszuspielen, und die Wahlen ohne ihre Teilnahme nur eine Farce sind. Darüber, dass solche Aufstellungen (schwer vorstellbar, dass sie ohne Poltawtschenkos Teilnahme beschlossen wurden) ein Merkmal offensichtlicher Feigheit sind und die Legitimität dieser Wahlen schon jetzt äußerst zweifelhaft ist, schreiben und sprechen die städtischen Politiker und die Medien offen.

Aber in Smolnij kümmert sich keiner um die Anstandspflicht. Das Wichtigste ist das Resultat. Wie dieses Resultat erreicht wurde, spielt keine Rolle. Wenn der Präsident es unterstützt, reicht die Legitimität aus Sicht des Gouverneurs aus. Dmitriewa hat nicht genug Unterschriften? Ihr Problem.

Und dann hat Georgij Sergeejewitsch (Poltawtschenko) auch noch erwähnt, dass er “von Gott gerettet wird”…

Die bissigen Petersburger Journalisten haben schon geschrieben, dass es noch niemandem gelungen sei, Gott in sein Wahlkampfteam aufzunehmen…

Und bei den kommenden Kommunalwahlen (die am 14. September in St.-Petersburg durchgeführt werden, am selben Tag wie die Gouverneurswahlen) werden die Konventionen vollkommen verworfen werden.

Die Oppositionellen werden in Massen nicht zu den Kommunalwahlen zugelassen: Es wird ihnen unmöglich gemacht, die notwendigen Papiere einzureichen, und die Wahlkommissionen werden zu geheimen und uneinnehmbaren Zitadellen gemacht, die von goldechten Mafiosos bewacht werden.

Das Wichtigste ist das Resultat, alles andere ist unwichtig. Welche politische Konkurrenz? Wovon reden Sie?

Und in Moskau ist bei den kommenden Wahlen in die Moskauer Duma (Stadtrat), im Gegensatz zu den vorjährigen Wahlen des Bürgermeisters, jede Notwendigkeit der Einhaltung der Anstandspflicht vollkommen weggefallen: aufgrund absurder “Grundlagen” werden die Unterschriften von Oppositionellen für “fehlerhaft” erklärt. Derjenigen, die sich für die Wahlen nominiert und sich der Unterstützung von Bürgern versichert haben.

Wieder mal, das Wichtigste ist das Resultat: Der Moskauer Stadtrat soll eine Taschenbehörde der hauptstädtischen Stadtverwaltung bleiben.

In dieser Situation das seelische Gleichgewicht zu bewahren erlaubt nur die Erinnerung an die alte Weisheit: Am Dunkelsten ist die Nacht vor dem Morgengrauen.

Denn dieser wird kommen. Und weitaus schneller, als es im Kreml gedacht wird.

Quelle: Boris Wischnewski in „Echo Moskaus“; übersetzt von Irina Schlegel