Garri Kasparow: Es ist unmöglich, Freiheit für eigenes Volk zu erreichen und dabei anderen Völkern das Recht auf Freiheit zu verweigern.

Einer der Anführer der russischen Opposition Alexei Nawalny sprach sich im Interview für Washington Post gegen die Waffenlieferungen an die ukrainische Armee aus, dabei wies er auf die Notwendigkeit für eine erhebliche Ausweitung der Sanktionsliste gegen einzelne Personen hin. Da ich vor kurzem im US-Senat mit dem Aufruf aufgetreten bin, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern, erscheint es mir notwendig, auf die Worte von Alexei zu reagieren und eine Reihe von bedeutenden, meiner Meinung nach, Momenten hervorzuheben.

Zweifelsohne, verdient ein Aufruf zur Ausweitung der Sanktionen eine Unterstützung, und die Gespräche über eine Erweiterung der Sanktionsliste bis zu 1.000 Namen könnten so manchen begeistern. Doch für diejenigen, die die Sachlage im westlichen Establishment realistisch einschätzen, ist es klar, dass dieser Ausmaß der Sanktionen heute oder in absehbarer Zukunft einfach unmöglich ist. Hier ist die Größe des politischen Willens notwendig, der weder in USA noch in Europa nicht mal annähernd vorhanden ist, ganz zu schweigen von enormen rechtlichen Hindernissen.

Im Kontext einer echten Bedrohung der Fortsetzung der russischen militärischen Aggression ist die Fokussierung auf die Abschreckung von Putin und seiner Umgebung durch die Verschärfung der Sanktionen bereits eindeutig unzureichend. Zur gleichen Zeit sind Waffenlieferungen an die Ukraine eine konkrete Maßnahme, die zu greifbaren Ergebnissen in einem relativ kurzen Zeitraum führen kann. Wenn die ukrainische Armee mit modernen Waffen ausgerüstet wird, wird der Preis der militärischen Aggression für Putin stark in die Höhe steigen- zurzeit ist es der wichtigste Faktor der Abschreckung gegen eine groß angelegte Invasion.

Nach Nawalnys Meinung, sind jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine sinnlos, da sie nicht in der Lage sind, einen erheblichen Einfluss auf den Verlauf des Krieges gegen Russland zu nehmen. Aber eine militärische Niederlage – das ist nicht nur eine Zerschlagung am Schlachtfeld. Die sowjetische Armee in Afghanistan wurde nicht zerstört, aber ein endloser Strom von „Fracht 200“ war sehr schwer selbst für die sowjetische Propaganda-Maschine, die unter Bedingungen der vollständigen Kontrolle des Staates über alle Informationsquellen ablief.

Bei Diskussionen über das Potential der ukrainischen Armee vergessen viele, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Budapester Memorandums 1994 die Ukraine das drittgrößte Arsenal der Atomwaffen mit mehr als 1200 Sprengköpfen (was nebenbei bemerkt mehr als das gesamte nukleare Potential von England, Frankreich und China zusammen war) besass. Die Abrüstung der ehemaligen Sowjetrepublik gegen Garantien für ihre territoriale Integrität durch Russland, USA und Großbritannien war einer der wichtigsten Schritte bei der Bildung einer neuen Weltordnung, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstand.

In dieser Hinsicht reichen die Annexion der Krim und die de facto russische militärische Aggression im Südosten der Ukraine weit über die Probleme der russisch-ukrainischen Beziehungen und sind eine Herausforderung für das gesamte moderne System der internationalen Sicherheit. Die Verweigerung der Lieferung selbst der Panzerabwehrwaffen an die Ukraine, die nicht mehr über ihr Nuklearpotenzial verfügt, wird zu einem klaren Signal an alle Länder, die sich in der Region der bestehenden oder potenziellen Konflikte befinden, dass die einzige Garantie der Souveränität nur der Besitz von Atomwaffen sein kann.

Heute befinden wir uns in einer Situation, wo eine gut bewaffnete ukrainische Armee, die bereit ist, die russische Invasion zurückzuweisen, die einzige Möglichkeit ist, neue Angriffe aufzuhalten und damit Tausende, wenn nicht Zehntausende Bürger der Ukraine und Russlands zu retten. Vor dem Hintergrund eines ziemlich wahrscheinlichen weiteren Angriffes russischer Truppen spielt der Aufruf von Nawalny, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, mit oder ohne Absicht in die Hände von Putin und seiner Komplizen.

Ukrainer haben sich in einem heldenhaften Kampf gegen das Marionettenregime von Janukowitsch ihre Freiheit erkämpft und es nicht zugelassen, dass sich ihr Land in eine Peripherie der Kreml-Diktatur verwandelt. Vor diesem Hintergrund kann ein Eingriff seitens russischer Oppositioneller, die ihre historische Chance verspielt haben, in das Recht auf Vaterlandsverteidigung seitens der Ukrainer gegen das faschistische Regime, das Russland versklavt hat, nichts anderes als ein Staunen hervorrufen.

Sehr oft mussten wir uns ansehen, wie Putin mit der Ukraine wie mit einem „Unterstaat“ umgeht und seine jüngste Erklärung, dass Russen und Ukrainer „ein Volk“ seien, passt auch gut in die übliche Rhetorik des russischen Diktators.

Angesichts der jüngsten Aussagen von Nawalny muss man leider zugeben, dass in seiner Haltung ähnliche Züge des imperialistischen Denkens zum Vorschein kommen, das für die Ukraine nur die Rolle eines Staates zweiter Klasse vorsieht, dessen Schicksal als Fortsetzung der russischen Politik gesehen werden soll.

Nicht zufällig hat er sich in seiner bekannten gastronomischen Passage über die Krim nicht auf die Notwendigkeit, das grob verletzte Völkerrecht wiederherzustellen, fokussiert, sondern sich auf die Ergebnisse von Umfragen der russischen öffentlichen Meinung gestützt.

Solch eine Position ist gleichermaßen unmoralisch wie auch politisch perspektivlos: es ist unmöglich, Freiheit für eigenes Volk zu erreichen und dabei anderen Völkern das Recht auf Freiheit zu verweigern.

Autor: Garri Kasparow in kasparov.ru; übersetzt von Andrij Topchan; redaktiert von Irina Schlegel