Heute präsentieren wir einen offenen Brief von Andrej Illarionow, in dem er sich an Michail Chodorkowski richtete:

Am 2. Dezember fand Ihr Auftritt im EU-Parlament statt, der Fragen der europäischen Sicherheit gewidmet war. Besondere Aufmerksamkeit verdienen hier, wie auch in einigen anderen Ihrer Erklärungen der letzten Zeit, die Kommentare über einen Kompromiss mit dem Kremlregime, über die russische Bürokratie als Ihre Hoffnung, über den korrekten Platz von Russland in Europa, über die westlichen Sanktionen, über die Krim-Annexion, über die Beziehung zu den Ukrainern. Hier einige Auszüge aus diesem Auftritt:

„Trotz der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der begangenen Aggression gegen die Ukraine, muss Europa nach einem Kompromiss in der Beziehung zum Kremlregime suchen, denn eine Alternative zu diesem Kompromiss ist ein globaler Krieg.“

„Gibt es denn eine Hoffnung, diese Bedrohung zu bewältigen? Ja, die gibt es, und sie wurzelt in der Natur der russischen Bürokratie, die im Ganzen rational und apolitisch ist. Im russischen Establishment gibt es viele nüchterne, vernünftige und auf europäische Werte ausgerichtete Menschen. Aber heute sind diese Menschen gezwungen, sich einem politischen Willen unterzuordnen, der von einer korrupt-kriminellen Minderheit geformt wurde, und deren einziges Ziel die Erhaltung der Macht ist. Die Mehrheit der russischen Elite versteht ausgezeichnet, dass der jetzige Kurs des Kreml das Land in eine Katastrophe führt. Diese Mehrheit dient als ein Hemmungsfaktor, der das Hinabrollen Russlands und mit ihm der ganzen Welt in den Abgrund verhindert.“

„Womöglich genau weil dieser Platz nach dem Fall der Berliner Mauer nicht ganz korrekt bestimmt wurde, ist das Phänomen Putin entstanden, und wir befinden uns nun dort, wo wir uns nun befinden.“

„…ich empfinde die Sanktionen gegen Russland als Land als einen großen politischen Fehler. Mir scheinen die Sanktionen sinnlos, die gegen die russische Wirtschaft als Ganze gerichtet sind… Die Sanktionen, die verhängt wurden, wurden als Sanktionen gegen Russland verhängt. Ich weiß, dass in der Resolution etwas anderes geschrieben steht, aber die propagandistische Kremlmaschine hat wegen der Widerstandslosigkeit der europäischen Propagandamaschine gewonnen. Die Sanktionen gegen Russland haben zu meinem großen Bedauern die Gesellschaft um dieses Regime herum konsolidiert.“

„Ich möchte die schwierige Frage bezüglich der Krim beantworten. Ich habe mehrmals gesagt und bin auch jetzt bereit zu wiederholen, dass die Krim-Annexion rechtswidrig war, trotz all der vorhandenen Gründe dazu. Ob es solche gibt oder nicht gibt – das ist unwichtig. Der Tatbestand ist rechtswidrig. Und dabei verstehen wir, dass die Bevölkerung Russlands in ihrer Mehrheit dafür eintritt. Auf welche Art wird einem demokratischen Regime das zu tun vorgeschlagen, was seine Bevölkerung kategorisch verneint? Ich sehe hier nur einen Weg. Die Menschen zu überzeugen, dass man sich anders verhalten muss. Wie? Wahrscheinlich wird es einen Kompromiss geben. Wahrscheinlich wird es erstmal eine freie wirtschaftliche Zone, dann einen Weg durch Europa ohne Grenzen, zur Lösung dieser Frage geben. Aber es ist ein Weg auf Jahrzehnte. Manchmal sagen mir meine ukrainischen Kollegen: „So wie Ihr das genommen habt, so gebt Ihr es auch zurück.“ Es hat ein diktatorisches Regime genommen. Das demokratische Regime kann auf gleiche Art und Weise nicht handeln.“  Michail Chodorkowski, Quelle: khodorkovsky.ru.

A.Illarionow: Ich verberge meine Gespanntheit über Ihre Behauptungen nicht, denen zufolge „der Kreml zu einer Politik des friedlichen Zusammenlebens zurückkehren möchte“, über die „Entstehung eines neuen Brennpunktes, der in den Grenzen von zwei Gebieten im Südosten der Ukraine liegt“, über „Falken, die Druck auf den Kreml ausüben“, über „reaktionäre Kräfte, die den Kreml zu einer globalen Konfrontation anregen“, über Ihre „Hoffnung auf die Natur der russischen Bürokratie, einer rationalen und apolitischen“, über „das Ziel der russischen Opposition, das nicht in Machtergreifung, sondern im Dienen dieser Bürokratie besteht“, über den „korrekten Platz von Russland im Großen Europa nach dem Fall der Berliner Mauer“, über die „Unmöglichkeit einer vergleichbaren Lustration, wie sie in Georgien durchgeführt wurde“, über Ihre Entdeckung der „europäischen Propagandamaschine“, über die „Konsolidierung der russischen Gesellschaft um das Regime herum infolge der Sanktionen“, über das „demokratische Regime“ (offensichtlich in Russland), über den „Weg durch (nach) Europa ohne Grenzen“, wie auch über die Abwesenheit solch‘ eines Wortes wie „Bürger“ in Ihrem Auftritt, bei seiner gleichzeitigen Auswechslung durch den Begriff „Bevölkerung“.

In Verbindung mit Ihrem Auftritt wäre ich Ihnen für Ihre öffentlichen Antworten auf folgende Fragen äußerst dankbar:

1. Was ist das Wesen des von Ihnen angebotenen Kompromisses („damit es keinen Krieg gibt“) zwischen Europa und dem Kremlregime? Und auf wessen Kosten kann (soll) dieser Kompromiss erreicht werden? Auf Kosten der Rechte und Freiheiten der Bürger Russlands? Moldaus? Lettlands? Kasachstans? Auf Kosten des von Ihnen erwähnten „Rechts in seiner Einflusszone was auch immer tun zu dürfen“ (im „Bereich der privilegierten Interessen“) für den Kreml-Erhalt? Wo ist dann der Unterschied zwischen Ihrem Angebot und der Haltung von W.Putin, die in seiner Sotschi-Waldajer Rede dargelegt wurde? Und was wird das Kremlregime, im Falle so eines Kompromiss-Abschlusses, dazu zwingen, diesen auch zu befolgen? Und wie lange?

2. Könnten Sie irgendwelche Beispiele für Aktivitäten der russischen Bürokratie nennen, die Sie als Ihre Hoffnung in der „Verhinderung des Hinabrollens Russlands in den Abgrund“ bezeichnen?

3. Worin bestand die „Inkorrektheit“ der Platzbestimmung von Russland im großen Europa nach dem Berliner Mauerfall? Und welcher Platz, Ihrer Meinung nach, wäre „korrekter“?

4. Welche der Sanktionen, die zurzeit durch die EU verhängt wurden, empfinden Sie als Sanktionen, die nicht gegen einzelne russische Firmen und einzelne russische Bürger eingeführt wurden, sondern gegen „Russland als Land“ – gegen das russische Volk, die russische Gesellschaft, den russischen Staat?

5. Von welchen „Gründen“ zur Annexion der Krim haben Sie in Ihrer Rede gesprochen?

6. Welches Rechtsprinzip liegt ihrem Satz über die Erreichung eines Kompromisses zwischen dem Räuber und dem Opfer in der Frage einer rechtswidrigen Annexion zugrunde?

7. Ihr Satz über die Findung eines Kompromisses zwischen dem Räuber und seinem Opfer bezieht sich nur auf die Krim? Oder muss dieser Vorgang, im Falle einer mehrheitlichen Unterstützung der Bevölkerung Russlands, nicht auch auf andere Territorien souveräner Staaten erstreckt werden: der Nachbarn Russlands (Ukraine, Georgien, Moldau), und auf lange Sicht auf die baltischen Staaten, Aserbaidschan, Kasachstan? Wenn Ihr Satz sich aber nur auf die Krim bezieht, wo ist dann der prinzipielle Unterschied zwischen dieser Halbinsel und den anderen Territorien der souveränen Staaten?

8. Bekanntermaßen plädierte die Bevölkerung Deutschlands in „seiner Mehrheit“ für die Annexion von Österreich, der Sudeten, Ostbelgiens, Böhmens, des Memellands; die Bevölkerung Ungarns sprach sich aus für die Annexion der Süd- und Ostslowakei, der ukrainischen Karpaten, Siebenbürgens, der Baranja, der Batschka, des Murgebiets, des Übermurgebiets; die Bevölkerung Iraks für die Annexion von Kuwait; die Bevölkerung Indonesiens für die Annexion von Osttimor. Welche Kompromisse zwischen dem Wunsch „der Bevölkerungsmehrheit“ dieser Aggressorstaaten und dem internationalen Recht würden Sie in genannten Fällen vorschlagen zu erreichen?

9. Im hypothetischen Fall der Annexion des russischen Fernen Ostens durch China und der Unterstützung einer solchen Annexion durch die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung werden Sie auch keine umgehende Rückgabe von diesem an Russland nach dem Prinzip „Wie genommen, so gebt es auch zurück“ fordern? Stattdessen werden Sie einen „Kompromissweg auf Jahrzehnte“ vorschlagen – „zuerst eine freie Wirtschaftszone, dann den Weg nach Asien ohne Grenzen“, zur Lösung dieser Frage?

10. In hypothetischen Fällen der Annexion von russischen Territorien durch andere Staaten (innerhalb der international anerkannten Grenzen Russlands), werden Sie unter der Bedingung, dass die Bevölkerung dieser Staaten in „ihrer Mehrheit“ kategorisch „für“ solche Annexionen eintreten wird, keine unverzügliche und unbedingte Rückgabe dieser Territorien an Russland entsprechend den Prinzipien der Unverbrüchlichkeit der internationalen Grenzen und der territorialen Integrität Russlands einfordern? Und wenn Sie das einfordern wollen, warum verweigern Sie den Ukrainern exakt dieselben Forderungen?

Quelle: Andrej Illarionow in seinem Blog in echo.msk.ru ; übersetzt von Irina Schlegel