Das Massnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Verhandlungen, das am 12. Februar 2015 unter Putins Teilnahme ausgearbeitet und dann durch die Anführer der „prorussischen Separatisten“ Plotnizky und Sachartschenko unterschrieben wurde, beinhaltet einen Punkt, entsprechend welchem die Schwerbewaffnung von der Frontlinie abgezogen werden muss. In diesem Punkt werden alle Waffenarten detailliert aufgezählt, unter ihnen wird auch das russische Raketenwerfersystem „Tornado-S“ erwähnt.(http://news.kremlin.ru/ref_notes/4804)

Punkt 2 der Minsker Verhandlungen: Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie der Typen „Tornado-S“, „Uragan“, „Smertsch“ und taktische Systeme vom Typ „Totschka“ („Totschka-U“) zu gewährleisten:
– für ukrainische Streitkräfte: gemessen von der faktischen Berührungslinie;
– für die bewaffneten Verbände einzelner Bezirke der Donezker und Luhansker Gebiete der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.

Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme darf nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und muss innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen worden sein.

Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.

(Massnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Verhandlungen im Wortlaut)

„Tornado-S“ ist das neueste russische Waffensystem. Nach Meinung der Forscher des Instituts für Aussenpolitik Finnlands, gibt es solche Systeme in keinem anderen Land der Welt als Russland. Wenn in diesem Konflikt „Tornado-S“ verwendet werden, so hat man sie nur aus Russland liefern können. Die Raketenwerfersysteme „Tornado-S“ wurden erst 2012 in die Bewaffnung aufgenommen, sie wurden ins Ausland nie verkauft. (http://yle.fi/…/institut_vneshnyei_politiki_oshibka…/7803542)

“Tornado-S”-modernisiertes Raketenwerfersystem 9K58 “Smertsch”. Das System beinhaltet eine modernisierte Kampfmaschine, die mit ASUNO ausgerüstet ist, und neue ungelenkte Raketengeschosse vom 300 mm Kaliber mit einer maximalen Reichweite bis zu 120 Kilometern.

Die Tatsache, dass das Verteidigungsministerium Russlands der einzige Besitzer dieser Systeme ist, wird durch die Information aus offiziellen russischen Quellen bestätigt. So hat RIA Novosti am 3. April 2013 ein Interview mit dem Generaldirektor der Wissenschafts- und Produktionsvereinigung „Splaw“ („Legierung“, Hersteller dieser Raketenwerfersysteme) Nikolai Makarowez gemacht, im Laufe dessen er erklärte, dass über die Exportfrage noch gar nicht verhandelt wurde: „Wir schliessen die staatlichen Betriebsprüfungen ab, fertigen den Exportpass aus, dann schauen wir mal. Ich denke, das ist eine Frage von ungefähr einem Jahr,“ – merkte Makarowetz an. (http://ria.ru/defense_safety/20130403/930757437.html)

Somit wäre das übliche Argument der „prorussischen Separatisten“, dass sie die ganzen Waffensysteme im Laufe der Gefechte vom Gegner erbeutet hätten, in diesem Fall eine Lüge.

Das belegt auch die Tatsache, dass „Tornado-S“ im Produktionskatalog auf der Website des FGUP „Rosoboronexport“ („Föderales staatliches Monopolunternehmen Rosoboronexport“) nicht aufgeführt wird, das nach russischer Gesetzgebung als der einzige Exporteur des ganzen Spektrums an zum Export freigegebener Bewaffnung und Militärgerät gilt, die in Betrieben des militärisch-industriellen Komplexes Russlands hergestellt werden. (www.rosoboronexport.ru)

„Tornado-S“ war auch ein Gegenstand des ersten Minsker Abkommens: osce.org (russisch)

Dieses Abkommen wurde auch unter Teilnahme Putins vorbereitet, und sogar auf seine Initiative hin.

Aber damals hat er nichts unterschrieben, und darum kann man nicht mit einer 100% Wahrscheinlichkeit sagen, dass er über alle Einzelheiten im Bilde war. Dieses Mal jedoch hat Putin im Bestand der „Normandie-Vier“ die gemeinsame Erklärung unterschrieben (bundesregierung.de) zur Unterstützung eines analogen Dokuments – des Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Verhandlungen, in dem das Raketenwerfersystem „Tornado-S“ auch erwähnt wird. („Massnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Verhandlungen“)

Ich möchte an der Stelle anmerken, dass Russland die sogenannten Referenden über die Ablösung der „DVR/LVR“ von der Ukraine nicht anerkannt hat und diese im Minsker Abkommen auch nicht erwähnt werden. Dementsprechend kann ihnen Russland keine Waffen verkaufen. Was wiederum bedeutet, dass der einzige Weg, auf welchem die Raketenwerfersysteme in die Hände von „prorussischen Separatisten“ gelangen konnten, die unmittelbare Teilnahme der politischen Führung Russlands impliziert, was unter die Definition einer militärischen Aggression fällt, die von UNO angenommen wurde (un.org).

Somit kann man schlussfolgern, dass Putin entweder:

• a) Russland als einen Aggressorstaat faktisch anerkannt hat;
• b) in Wirklichkeit kein faktischer Anführer des Landes, sondern nur eine Marionette in den Händen einer gewissen Junta ist.

Autor: Boris Zeitlin; übersetzt von Irina Schlegel