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    Welche Reformen wurden in der Ukraine in den zwei Jahren nach dem Maidan durchgeführt? Vollständige Liste

    on 26/03/2016 | 0 Comment | Aktuell | Gesellschaft | Zeitdokumente

     

    In der ukrainischen Gesellschaft kommt regelmäßig das Thema „Es ändert sich nichts“ auf. Die Webseite reformy.org.ua hat alle durchgeführten Reformen und Reformen in der Umsetzungsphase aufgelistet:

    Durchgeführte Reformen

    Reformen in der Umsetzungsphase

    Ein Online-Eigentumsregister wurde eröffnet

    Es wird ein staatliches Kriminalamt geschaffen

    Kürzung von 5270 Arbeitsstellen bei der Nationalbank der Ukraine (NBU). Ersparnis von 490 Mio. Hrywnja (ca. 16 Mio. Euro)

    Die Zahl an Steuerprüfungen wird um die Hälfte reduziert

    Die Ukraine führt ab dem 1. Januar technische EU-Pflanzenschutznormen ein

    Grundeigentümer werden in Online-Katastern zu sehen sein können

    Die Nationalbank vereinfachte das Eröffnungsverfahren von Bankkonten für Wirtschaftseinheiten

    Die Nationalbank der Ukraine (NBU) hat rechtliche Hindernisse für den Eintritt von PayPal in der Ukraine beseitigt

    Ein Tag in Untersuchungshaft wird im Falle einer Verurteilung als zwei Tage Haft gezählt

    Es wird eine automatische Fixierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung erlaubt

    Die Registrierung von juristischen und natürlichen Personen wurde den örtlichen Behörden, den Banken und den Notaren übergeben

    Verträge und Protokolle für den Export von Dienstleistungen von Freiberuflern, Programmierern, Börsianern, Werbetextern wurden abgeschafft

    Die Gemeinderäte werden Abstimmungen namentlich online veröffentlichen

    „Ukrawtodor“ hat die Ausschreibung für den Bau der ersten konzessionierten Straße in der Ukraine angekündigt

    Bescheinigungen beim An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen bei der Kfz-Zulassungsstelle wurden abgeschafft

    Es wird ein erweiterter Zugang zu Informationen über die Tarife der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft ermöglicht

    Ukrainische Unternehmer können nun an öffentlichen Auftragsvergaben anderer Staaten teilnehmen

    Das Gesetz bezüglich des öffentlichen Dienstes wurde angenommen

    Die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung ist verboten

    Reform der Wohnungsverwaltung

    Es wurde damit begonnen, Finanzdaten bezüglich der Straßenreparaturen zu veröffentlichen

    Die Rada hat das E-Goverment-System auf der unteren Ebene gesetzlich verankert

    Die Ausfuhrverfahren wurden vereinfacht

    Es wurde das System für elektronische Ausschreibungen für das Verteidigungsministeriums eingeführt

    Eine Reihe von Veränderungen im Bildungswesen

    Die Zeitraum für die Zollabfertigung von Frachtgut in den Seehäfen wird reduziert

    Die elektronische Apostille wurde eingeführt

    Ein Beamter, der die Herkunft seines Eigentums nicht erklären kann, wird es dem Staat abgeben und kann zu einer Haftstrafe verurteilt werden

    Unternehmensregistrierung innerhalb eines Tages

    Der Inlandspass wird durch eine ID-Karte mit einem Chip ersetzt

    Vom Markt wurden Zombie-Banken und Wäscherei-Banken beseitigt

    Elektronische ukrainische VISA für Ausländer

    Beamte haben nicht mehr das Recht, Belege aus dem Eigentums- oder Unternehmensregister in Papierform zu verlangen

    Führerscheine nach EU-Standards bis November 2017

    Die Lizenzen für die Ausfuhr von Buntmetallen wurden abgeschafft

    Reform der Kfz-Zulassungsstelle

    Das Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde geändert

    Ein Teil der Tschernobyl-Zone wird zum Biosphärenreservat

    Die obligatorische Zertifizierung für 80 Produktgruppen wurde abgeschafft

    Personalabbau in der Nationalbank, Schließung von regionalen Abteilungen

    Alle Medien sind verpflichtet, die Namen ihrer Inhaber offen zu legen

    Stellenabbau beim staatlichen Finanzdienst und Auflösung der Steuermiliz

    Es wurden im ganzen Land einheitliche Tarife für Zollabfertigung eingeführt

    Alle Untersuchungshaftanstalten werden nach europäischen Standards umgebaut

    Ein Gesetz für Online-Handel wurde verabschiedet

    Ab Juni wird man seinen Anbieter wechseln können ohne seine Telefonnummer ändern zu müssen

    Ein Online-Bürger-Kabinett wurde auf der Webseite des Rentenfonds eingerichtet

    Die Regierung hat die Einrichtung öffentlicher Register für die Rückerstattung der Umsatzsteuer beschlossen

    Es wurden Lizenzeinschränkungen und 22 Genehmigungsverfahren im Bereich des agrarindustriellen Komplexes gestrichen

    Medien dürfen ohne Einladungen zu den Ausschusssitzungen der Werchowna Rada kommen

    Die Steuern für Non-Profit-Organisationen wurden abgeschafft

    Förderung der Entwicklung der alternativen Energiegewinnung

    Es wurde eine wesentliche Deregulierung an den Seehäfen durchgeführt

    Die Genehmigungen des Umweltministeriums für den grenzüberschreitenden Transport für den Großteil von Warenarten wurde abgeschafft

    Es wurde ein offizieller Ablauf für Online-Petitionen geschaffen

    Die Nationalpolizei wurde geschaffen

    Die Versorgung der Soldaten wurde verbessert

    Abgeschafft wurden das geologische Zertifikat für Bohrungen, das obligatorische Quarantäne-Zertifikat und das für Pflanzenschutz

    Das künstlich erzeugte Defizit von ladefertigen Leerwagen wurde liquidiert

    Der Betrieb der Energiedienstleistungsunternehmen wurde geregelt

    Die Dauer für die staatliche Registrierung von Eigentumsrechten für Immobilien wurde gekürzt

    „Ukrposhta“ hat eine schnelle Lieferung aus chinesischen Online-Shops gestartet

    Das Justizministerium hat eine Reihe von elektronischen Diensten in Gang gesetzt

    Vereinfachung der Geschäftsführung

    Das Open-Skies-Abkommen über Lviv und Odessa ist in Kraft getreten

    14 Genehmigungserklärungen im Bereich des agrarindustriellen Komplexes wurden abgeschafft

    Der Versicherungssatz für Zugpassagiere wurde von 1,5 % auf 0,2 % gesenkt

    Die Analyse von isoliertem Ballastwasser wurde abgeschafft

    Das Staatsunternehmen Ukrecoresursy hat aufgehört Gelder aus dem Import in Verpackungen zu sammeln

    Es wurde mit der Ausstellung von biometrischen Reisepässen begonnen

    Die Heizkosten in Häusern ohne Wärmezähler sind nun mit dem aktuellen Wetter verbunden

    Das Genehmigungsverfahren für Flurbereinigung wurde vereinfacht

    Die Bürgermeisterwahl in Großstädten findet nun in zwei Runden statt

    Ein Register für Fahrzeugbesitzer wurde eröffnet

    Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Ökologie hat Angaben zu den Besitzern von Fundstätten offengelegt

    Es wurden 50 % Nachlass für Hafengebühren für Transitware gewährt

    Korporatisierung von Ukrsalisnyzja

    Das öffentliche Beschaffungswesen wurde in einen transparenten elektronischen Verlauf überführt

    Dezentralisierung des Haushalts

    Die Nationale Kommission für den Schutz der öffentlichen Moral wurde aufgelöst

    Die Regierung hat eine Ausschreibung für drei Lizenzen für 3G durchgeführt

    Die Spezial-Renten wurden gestrichen

    Der Staatsanwaltschaft wurde die Funktion der allgemeinen Dienstaufsicht entzogen, die Bezirksstaatsanwaltschaft vereinigt sich und wird stärker

    Die Verwaltung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Verkehrsmiliz und die Veterinärmiliz wurden aufgelöst

    Das System für technische Regulierung wurde partiell an die europäischen Systeme angeglichen

    Der einheitliche Satz des Sozialversicherungsbeitrags wurde von 36 % auf 22 % gesenkt

    Der Importzoll für Elektrofahrzeuge wurde abgeschafft

    Das Prinzip des stillschweigenden Einverständnisses bei der Gewerberegistrierung wurde erweitert

    Den Staatsorganen wurde das Recht entzogen, Belege zu verlangen

    Das Staatsunternehmen „Awtomobilni dorohi Ukraini“ (zu deutsch „Straßen der Ukraine“) wurde aufgelöst und die Vollmachten lokalen Unternehmen übergeben

    Das Einkommensbuch für Einheitssteuerzahler kann nun in elektronischer Form geführt werden

    In der Armee wurden 65 NATO-Standards eingeführt

    Die Inspektion/Reparatur von Zählern wird ab jetzt von der Wohnungsverwaltung und nicht von den Verbrauchern bezahlt

    Zwischen der Ukraine und den USA ist das Open-Skies-Abkommen in Kraft getreten

    Von nun an können die Kraftfahrer die ärztliche Untersuchung in allen Gesundheitseinrichtungen durchlaufen

    Die Nationalbank hat den Ukrainern die Erlaubnis erteilt, elektronische Zahlungen aus dem Ausland zu erhalten

     

    Quelle: reformy.org.ua; übersetzt von Kateryna Matey

    Tags: ReformenUkraine

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