von Irina Schlegel
Russlands Präsident Putin erklärte vorgestern, dass es „absurd“ sei, die Erfüllung vom Minsker Abkommen von Russland zu erwarten, da die Schlüsselentscheidungen in Kiew getroffen werden, wobei es keine Alternative für Minsker Abkommen gäbe.
„Die Einschränkungen stehen angeblich im Zusammenhang mit der Erfüllung vom Minsker Abkommen, die Schlüsselentscheidungen liegen aber in den Händen von unseren Kiewer Partnern. Ohne sie können wir nichts tun: wir können keine Änderungen in die Verfassung der Ukraine eintragen, wir können das Gesetz über die Sonderform der Führung auf dem Territorium der „D/LVR“ nicht reglementieren, wir können kein Amnestie-Gesetz statt des ukrainischen Präsidenten unterschreiben. Und das sind die Schlüsselfragen der Situationsregulierung im Donbass. Es ist absurd, von uns diese Entscheidungen zu erwarten. Nichtsdestotrotz haben wir bislang sehr geduldig gearbeitet und sind bereit, genauso geduldig mit unseren ukrainischen und EU-Partnern zusammenzuarbeiten. Einen anderen Weg zur Situationsregulierung im Donbass als das Minsker Abkommen in vollem Umfang zu erfüllen gibt es nicht,“ – sagte der eurasische Tyrann, der seit zwei Jahren einen Krieg gegen die Ukraine führt und die Bevölkerung von Donbass terrorisiert.
Unisono beharren auch einige deutsche Politiker, darunter deutscher Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, darauf, dass die Ukraine ihre Verfassung ändern und dem Donbass einen Sonderstatus verleihen soll.
Dass Russland eine Kriegspartei ist und die Fortsetzung des Krieges allein diesem Land anzulasten ist, wird dabei gern übersehen. In diesen zwei Jahren hat InformNapalm Hunderte Beweise für die Lieferungen von Waffen seitens Russland in den Donbass bereitgestellt, aber auch Beweise für die Teilnahme von russischen Militärangehörigen an diesem russisch-ukrainischen Krieg. Insgesamt haben wir im Donbas über 71 russische Truppenverbände registriert, Näheres dazu hier.
Welchen Einfluß Russland tatsächlich auf die Führung der sogenannten „DVR“ und „LVR“ hat, haben wir mehrmals in unseren Untersuchungen aufgedeckt. Es geht dabei nicht nur um Soldaten, die in kleinen Kampfgruppen in den Donbass eingeschleust werden, und nicht mal um Waffen, die in Unmengen geliefert werden, sondern auch um Experten und Militärangehörige höheren Dienstranges bis hin zu Generälen, die im Donbass die Kampfhandlungen anleiten. Russland ist sich auch nicht zu schade, Schulkinder aus Donbass bei sich unterzubringen, um aus ihnen Soldaten zu machen.
Zum Beispiel durchliefen kürzlich Schüler aus dem okkupierten Teil des Luhansker Gebiets, der von der terroristischen Bandenformation „LVR“ kontrolliert wird, Vorbereitung im Verteidigung-Sportlager „Gwardejez“ des Verteidigungsministeriums Russlands. Das Video wurde auf dem Youtube-Kanal der Söldner „News-Front“ veröffentlicht. Aus der Videoreportage folgt, dass das Lager in der russischen Stadt Pensa liegt. Im Lager wurde den Kindern beigebracht, wie man Kalaschnikow-MG und Margolin-Pistole zerlegt und wieder zusammensetzt, damit schießt und Granaten wirft.
Das nur als kleines Beispiel für die Skrupellosigkeit der Kreml-Regierung, die in Sportlagern, die direkt dem russischen Verteidigungsministerium unterstehen, Kinder nicht nur seelisch verdirbt. Was die „Russische Welt“ an sich bedeutet, haben wir im folgenden Artikel analysiert: „Russische Welt im Donbass: Kurzer Einblick in das Leben auf den okkupierten Territorien“
Nun wurde das russische Vorgehen im amerikanischen Senat heftig kritisiert. Der Experte von Atlantic Council Jan Brzezinski sagte, dass die NATO endlich der Ukraine helfen muss und dass die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine am Warschauer Gipfel im Juli beschlossen werden soll. Ferner wurde im Senat Deutschland als das stärkste Land der EU für seine Passivität in Bezug auf Russland kritisiert und darauf hingewiesen, dass Deutschland sich in Sicherheit wähnt, da in Deutschland 40 000 amerikanische Soldaten stationiert sind, was diesem Land erlaubt, so sorglos zu sein. „Russland hat in diesen 10 Jahren die territoriale Integrität von zwei Nachbarländern verletzt – Ukraine und Georgien“. Auch wurde über den hybriden Charakter der russischen Kriegsführung gesprochen und über die Notwendigkeit, dem russischen Vorgehen ein Ende zu setzen.
Dieses rein europäische Problem hätte Europa selbst lösen müssen, aber zwei Jahre aggressiven Kriegs gegen die Ukraine, mehrere Tausende Tote und der unfassbare westeuropäische Druck auf die Ukraine, das Minsker Abkommen im Sinne Moskaus zu erfüllen, müssen endlich ein Ende haben. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wiederhergestellt werden und Russlands Aggression gegen seine Nachbarn ein für allemal beendet sein.
Dieses Material wurde von Irina Schlegel exklusiv für InformNapalm vorbereitet. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein Hinweis auf unsere Ressource erforderlich.
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