Anmerkung der Redaktion: Diesen Artikel haben wir vor einer Woche auf unserer Hauptseite veröffentlicht, beschlossen aber die Ergebnisse der Bundestagswahl abzuwarten, bevor wir diesen in der deutschen Version posten, da jegliche Analyse, selbst eine faktenreiche und trockene wie die nachfolgende, wie eine Werbung für diese Partei aussehen konnte. Der Artikel ist hauptsächlich fürs ukrainische Publikum bestimmt, kann aber dennoch auch für den deutschen Leser interessant sein.

Am 24. September 2017 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Nachkriegsdeutschlands könnte ins Parlament eine Partei einziehen, die in den Medien üblicherweise als rechtsradikal bezeichnet wird. Für Deutschland ist es fast ein politischer Skandal, für seine Nachbarn aber ist es längst politischer Alltag: Wenn im Parlament nur Linke sitzen, werden dort früher oder später auch Rechte sitzen.

Früher was das Schreckgespenst der deutschen Politik die NPD, die beinahe als die Nachfolgerin der NSDAP bezeichnet wird: Sowohl die Ansichten als auch das Programm dieser Partei ließen große Fragen bei deutschen Wählern aufkommen.

Nun ist aber eine „alternative“ Partei in der deutschen Politik aufgetaucht, die eine konservative, euroskeptische Position einnimmt.

Kräfteverteilung im deutschen Bundestag

Nach dem Krieg entstanden in der deutschen Politik mehrere Parteibewegungen, aber im Grunde haben sich zwei Parteien die Macht geteilt: Die christlichen Demokraten und die Sozialisten. An der Macht stehen abwechselnd die Vertreter dieser beiden Parteien, manchmal erschaffen sie auch eine große Koalition (GroKo).

CDU und CSU sind klassische europäische Konservative.

SPD – klassische europäische Sozialisten, zumindest galten sie bislang als solche.

Lange Zeit war die FDP die dritte Kraft in der deutschen Politik – eine formell liberale Partei der Mittelklasse, die permanent zur Regierungskoalition mal mit CDU/CSU, mal mit SPD gehörte. In den letzten Jahren durchläuft die Partei eine Krise und ist 2013 erstmals aus dem Bundestag geflogen.

Ein anderer Vertreter der dritten Kraft ist die Partei Die Grünen, welche eine idealistische Position einnimmt und für alles Gute und gegen alles Schlechte ist. Also, solche Neu-Linke im Kampf für Weltgerechtigkeit, vom Verzicht auf Atomenergie und Verbrennungsmotoren bis hin zu Veränderungen in Sozialpolitik und Verbesserung ökologischer Standarde usw.

Erstmals zogen die Grünen 1983 in den Bundestag ein und waren seitdem nur zweimal in Schröders Regierungskoalition. Im Grunde treten die Grünen und die FDP als eventuelle Koalitionsmitglieder auf, wenn eine der großen Parteien keine breite Koalition erschaffen kann.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands tauchten Linke im Bundestag auf, sprich, ehemalige Kommunisten, die bereits mehrmals ihren Namen geändert und sich umformatiert haben. In den 1990ern war das die Partei des Demokratischen Sozialismus, nun heißt die Partei „Die Linke“ und stellt linke Opposition im Bundestag dar.

Aber selbst bei dieser kunterbunten politischen Vielfalt wird der deutsche Bürger anscheinend eine andere Partei in den Bundestag wählen: Erstmals werden im Bundestag die sogenannten Rechten sitzen.

Wie alles begann

Die „Alternative für Deutschland“, oder AfD, tauchte Anfang 2013 auf. An ihrem Ursprung standen der bekannte deutsche Wirtschaftler Bernd Lucke (ein Kritiker der Eurozone), Journalist Konrad Adam (arbeitete bei der FAZ, Die Welt; ehemaliges CDU-Mitglied), Alexander Gauland (ehemaliges CDU-Mitglied, besetzte staatliche Posten mittleren Ranges, arbeitete als Journalist) und andere.

Interessanterweise waren fast dreitausend Mitglieder von den ersten Zehntausend Mitgliedern früher in anderen Parteien: Am meisten Überläufer gibt es aus der CDU (1008), ihr folgt die FDP (587), SPD (558) und CSU (220). 106 ehemalige Grünen-Mitglieder kamen ebenfalls hinzu.

Das erste und wichtigste Thema für die neue Partei war die Kritik der Eurozone. Deutschland hatte gerade die Weltwirtschaftskrise 2008 überstanden, und in der Eurozone, vor allem in Greichenland, setzten sich die wirtschaftlichen Probleme fort, die die allgemeine Stabilität gefährden könnten.

Von rein wirtschaftlichen Forderungen ging die Partei schon bald zu EU-Kritik über, und die kurz darauf entstandene Migrationskrise in der EU hat den ideologischen Kern und die Tagesagenda für viele Wähler dieser Partei bestimmt.

Die ersten Wahlen und Probleme des Wachstums

Die Bundestagswahl 2013 fand am 22. September statt, sieben Monate nach der Registrierung der AfD. Die Partei zeigte gleich ein Resultat von 4,7% Zweitstimmen – das beste Startresultat für deutsche außerparlamentarische Parteien. Über 2 Millionen Wähler hatten damals ihre Stimmen für eine unbekannte Partei abgegeben, für den Einzug in den Bundestag fehlten gerade mal 130.000 Stimmen.

Schon damals hatte das Resultat viele verwundert, aber nicht hellhörig gemacht. Diskutiert wurde über die junge progressive Partei „Die Piraten“, die ihre 2% der Stimmen zwar innehatte, aber eher ein Teil der politischen Marginalität war.

Aber die AfD begann ihre ideologischen Themen zu erweitern und die Partei überstand ihre erste Parteisäuberung, als die Mitglieder der ersten Welle sie verließen. Allmählich begann sich das wirtschaftliche und politische Programm herauszubilden. Die Partei begann nicht nur die Euroskeptiker anzuziehen, sondern auch rechte Politiker und ihre Wähler.

Die Presse hatte ihr Vergnügen daran gefunden und die Partei wurde bestenfalls eine rechte genannt, immer öfter aber rechtsradikal. Wenn früher alle Nazis und Rechtsradikale in der NPD gesucht wurden, so begann man nun, ihre ehemaligen Mitglieder in den Reihen der AfD aufzuspüren.

Bereits 2014 zog die Partei ins Europaparlament (7,1% Stimmen) ein und erstmals zog sie in den Landtag in Sachsen (9,7%), Brandenburg (12,2,%) und Thüringen (10,6%) ein – alles in Ostdeutschland. Aber ihre Erfolge beschränkten sich nicht auf die ehemalige DDR – bald zog die Partei auch in Landtage westlicher Bundesländer ein.

Wer wählt die AfD

Nicht nur Rechte und nicht nur Ostdeutsche geben ihre Stimmen für die AfD ab. Wie die Lokalwahlen 2013-2017 zeigen, wählen ehemalige Mitglieder der CDU/CSU, FDP, SPD, sowie der Grünen und der Linke die AfD. Die Partei bekam auch Stimmen der einstigen Nichtwähler.

„Die Welt“ hat die Migration der Wähler bei Landtagswahlen analysiert und die Ergebnisse waren nicht sonderlich erfreulich für regierende Parteien: In der neuen politischen Realität müssen sie ihre Wählerstimmen mit der AfD teilen.

Der Abgang der Wähler in diese Partei kann den Prozess der Koalitionsbildung in Landtagen und im Bundestag erschweren.

Einerseits kann man das als „Protestwahl“ bezeichnen. Andererseits entstand in Deutschland erstmals eine „alternative“ Partei, die reale Chancen auf Einzug in den Bundestag hat und die nicht nur von Marginalen gewählt wird.

In der deutschen Presse wird seit drei Jahren versucht, das Bild eines typischen AfD-Wählers zu malen. Es wäre zu einfach und zu bequem anzunehmen, dass die Wähler dieser Partei weniger gebildet oder ärmer wären, sich vor Arbeitsplatzverlust fürchten würden, und darum so anfällig für populistische Slogans und „einfache Lösungen“ seien. Diese Meinung vertraten viele Analytiker.

Aber in letzter Zeit begann man immer öfter davon zu sprechen, dass die AfD-Anhänger über alle Bevölkerungsschichten hinweg gleichmäßig verteilt sind. Der Wähler dieser Partei stellt keine Sozialklasse sondern eher eine ideologische Klasse dar.

Was spielt der AfD in die Hände

Man sollte anmerken, dass die AfD die Fehler der Regierungsparteien sehr gekonnt ausnutzt und auf neue Probleme äußerst aktiv reagiert. Das deutsche Politikum erfreute sich an der Euro-Einführung, Erweiterung der EU-Zone und diskutierte darüber, wie ein weiterer Europartner aus der Krise gerettet werden soll.

Im deutschen Bundestag waren jahrelang die „Eurooptimisten“ vertreten – „Euroskeptiker“ gab es dagegen gar nicht. Und dabei kamen in ganz Europa Parteien an die Macht, die Wählerstimmen wegen ihrer Kritik an der EU bekamen. Zugleich vergleicht der deutsche Bürger seine jetzige Lage mit seinem Leben vor der Euro-Einführung, vor der Eurozone-Erweiterung und stellt Fragen, die niemand laut ausspricht und auf die niemand Antworten gibt.

Rechte Parteien werden für einfache Lösungen für schwierige Fragen kritisiert. Aber das Problem liegt auch darin, dass es schwierige Fragen tatsächlich gibt und diese offen diskutiert werden müssen.

Wenn 2015-2016 die Flüchtlinge der AfD in die Hände spielten, deren Ankunft tagtäglich im Fernsehen gezeigt wurde, so spielen 2017 die Folgen ihrer Ankunft der AfD in die Hände – von Terrorakten bis hin zu Vergewaltigungen und Diebstählen, die permanent stattfinden.

Hinzu kommen klassische Probleme der Eurozone: die Null-Zins-Politik, die Preissteigerung auf Alltagswaren usw.

Auf all diese Fragen antworten die Politiker der Regierungsparteien mit ein und demselben Mantra: „Wir schaffen das“ und „Wir lebten nie so gut wie jetzt“ – dieser verwegene Optimismus wirft nur zusätzliche Fragen auf.

Womit kann die AfD rechnen?

2014 kam die AfD erstmals in einen Landtag Deutschlands. Seitdem sitzt sie in 13 von den 16 Landtagen. Die Wahlen in die drei restlichen Landtage werden nach der Bundestagswahl stattfinden (2017 – Sachsen, 2018 – Bayern und Hessen). Allen Umfragen nach, wird die AfD auch in diese Landtage einziehen.

Die Parteiergebnisse waren vom Zeitpunkt der Wahldurchführung abhängig – nach dem Beginn der Flüchtlingskrise ergatterte die Partei immer mehr Wählerstimmen. In Ostdeutschland hatte die Partei von Anfang an eine starke Position. In allen Landtagen steht sie in Opposition und bislang zieht es niemand in Betracht, eine Koalition mit der AfD einzugehen.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen unterscheiden sich von Jahr zu Jahr: von 24,3% (Wahlen 2016) in Sachsen-Anhalt, 20,8% (2016) in Mecklenburg-Vorpommern bis hin zu bescheidenen 5,9% in Schleswig-Holstein (2017).

In Deutschland ist das Wahlsystem gemischt: Die eine Hälfte der Abgeordneten zieht nach Zweitstimmen-Listen ein, die andere – nach Mehrheitsrecht. Laut Umfragen (eine Woche vor der Bundestagswahl) wird die AfD 10-12% der Wählerstimmen bekommen – das ist der drittgrößte Wert an Zweitstimmen. Von den Vertretern des Mehrheitswahlrechts werden wahrscheinlich die Vertreter der großen Parteien siegen – CDU/CSU, Die Linke und Die Grünen. Am Ende wird die Partei eine Fraktion von 40-60 Abgeordneten bilden, und höchstwahrscheinlich wird es die dritte oder die vierte Fraktion im Bundestag sein.

Zu diesem ungefähren Ergebnis kommen viele Prognosen, wir müssen aber auch die Trump-Wahlen und den Brexit berücksichtigen. Einen Monat vor der Wahl hatten 46% Wähler nicht gewusst, für wen sie ihre Stimme abgeben werden – das ist der höchste Wert in den letzten zwanzig Jahren. 2013 war er auf dem Stand von 39% und davor noch niedriger.

Darüber hinaus stigmatisiert die deutsche Presse sehr aktiv die AfD und ihre Wähler als Rechtsradikale, Populisten und malt das Schreckgespenst „1933“ an die Wand. Am Ende ist es für einen Teil der Wähler einfacher, nichts zu sagen (was womöglich der Grund für diese Anzahl von Unsicheren ist) oder eine klassische große Partei zu nennen. Wie sich diese Menschen aber vor der Wahlurne verhalten werden, ist eine große Frage.

Bei dieser Ausgangslage kann es gut sein, dass die AfD nicht nur die psychologische Grenze von 10% überwindet, sondern auf 15-20% kommt. Und wie die Lokalwahlen gezeigt haben, könnte sie in bestimmten Wahlkreisen sogar 40-50% erreichen.

Gibt es eine russische Spur?

In der ukrainischen Presse wird die AfD fast als ein russisches Projekt behandelt. Das ist aber die einfachste und leichteste Erklärung für Erfolge der Euroskeptiker bei den Wahlen in Europa. Ich möchte daran erinnern, dass die Partei ihre erschütternde 4,7% noch 2013 bei der Bundestagswahl bekommen hatte – vor der Krim-Annexion und dem Donbas-Krieg, vor Brexit und Trump.

Die AfD befindet sich aber in einer schwierigen Situation: Ihre Wählerschaft ist situativ und teilweise sind es Protestwähler. Die Partei hat versucht, auf die Unterstützung Moskaus zu setzen – in Anbetracht dessen, dass der Kreml einige Euroskeptiker offen unterstützt.

Im Februar 2017 waren Vertreter der Partei zu einem offiziellen Besuch in Moskau. Aber trotz der Erfolge auf Landtagsebene und des eventuellen Einzugs in den Bundestag wurden sie in Russland von Politikern der zweiten Reihe empfangen: Wolodin, Tolstoi und … Wladimir Schirinowski. Übrigens war einen Monat später Marie Le Pen zu Besuch – sie wurde von Putin persönlich empfangen. Anscheinend wurde im Kreml beschlossen, mit Schröders SPD zu arbeiten und die geächteten deutschen Rechten als eine temporäre Erscheinung zu betrachten.

In der Partei rief dieser Besuch eine kontroverse Reaktion hervor, denn ein Teil ihrer Mitglieder sind ehemalige Konservative und CDU/CSU- oder „Grün“-Wähler, die wohl kaum der Liebe zu Putin verdächtigt werden können.

Nichtsdestotrotz leben in Deutschland über 1,5 Millionen Russischsprachige, die ein Stimmrecht haben. Früher waren es CDU/CSU-Wähler, aber bei Landtagswahl in Baden-Württemberg verlor die CDU ganze 12% und die AfD erhielt gleich 15,1%. Darüber hinaus ist es der AfD gelungen, gleich zwei Plätze unter den Erststimmenwählern (Wahlkreis Mannheim und Pforzheim) zu bekommen – ein besorgniserregendes Signal für große Parteien am Vorabend der Wahl.

Die AfD begann, in ihre Wahllisten Russlanddeutsche und andere Russischsprachige aus der ehemaligen UdSSR einzubeziehen. Im Unterschied zu anderen Parteien hat sie als erste teilweise auf ehemalige sowjetische Migranten gesetzt. Hier die Liste einiger AfD-Kandidaten, die in der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden:

• Waldemar Birkle (geboren in Tschulak-Ankatinski, tritt im Wahlkreis Pforzheim an und hat alle Chancen die Erststimme zu bekommen);
• Anton Friesen (Uspenka);
• Waldemar Herdt (Sabelowka);
• Wera Kosowa (Taschkent);
• Ewgenij Schmidt (Ust-Kamenogorsk);
• Sergei Tschernow (Sankt-Petersburg);
• Anatoli Trenkenschu (Wolgodonowka).

(Anm.d.Red.: Von den anderen Parteien kann man nur Dmitry Heidel aus der SPD und Oles Rudi aus der CDU erwähnen). 

Unter den AfD-Kandidaten gibt es auch einen ethnischen Ukrainer: Den deutschen Journalisten Taras Majgutjuk (Wahlkreis Offenburg), geboren in den USA.

Diese Kandidaten werden wohl kaum erste Geige in der Partei spielen, aber die AfD wird weiterhin mit den Russischsprachigen flirten, darum müssen wir darauf vorbereitet sein, prorussische Slogans von ihr zu hören.

Was wird diese „Alternative“ für die Ukraine bedeuten?

Dass die AfD in den Bundestag einzieht, ist schon entschieden. Was bringt es der Ukraine?

Fangen wir damit an, dass es innerhalb der AfD mehrere Strömungen gibt. Die einen sind eher Eurozone-Kritiker und treten für die Lösung der innenpolitischen Problemen statt der Probleme des „Europa-Hauses“ ein – also, so eine Art „Germany First“. Die anderen kämpfen für deutsche Identität und gegen illegale Migranten. Die dritten versuchen Geopolitik zu spielen und kritisieren die Entscheidungen der Regierungsparteien.

Wenn die Regierungsparteien die Ukraine weiterhin auf offizieller Ebene unterstützen, wird die AfD in den nächsten Jahren in harter Opposition bleiben und mal über die „ur-russische“ Krim, mal über die Notwendigkeit der allmählichen Sanktionsaufhebung oder über die historische Freundschaft zwischen dem russischen und dem deutschen Volk erzählen (wobei diese Position von vielen Sprechern der regierenden SPD unterstützt wird).

Im Bundestag ist schon eine Partei mit ähnlichen geopolitischen Irrgedanken vertreten – das ist die Partei Die Linke, deren Mitglieder mal die „D/LVR“, mal die Krim besuchen. Aber von der Linken erwartet auch keiner ein anderes Verhalten, denn sie ist das historische Erbe der Linksbewegung – eine ideologische Verbindung mit Moskau zu haben ist für sie Tradition. Ich werde mich aber nicht wundern, wenn jemand von der AfD plötzlich ins besetzte Donezk fährt oder zu einem Beobachter bei irgendwelchen „Wahlen“ von Sachartschenko wird. Die Partei hat sich ideologisch noch nicht festgelegt und dort findet man Leute mit sehr verschiedenen Sichtweisen.

Und wenn wir mit dem populistischen AfD-Flügel wohl keine gemeinsame Sprache finden werden, so werden wir mit Konservativen und Europessimisten so oder so auskommen müssen. Und wenn gestärkte Rechte allzu aktiv putinsche Thesen unterstützen werden, so werden die Regierungsparteien gezwungen sein, entschiedener für ihre proukrainische Position einzutreten.

Wie wird sich der Bundestag mit dem Einzug der AfD ändern?

Mit dem Einzug der Europessimisten in den Bundestag wird in erster Linie der Eurokritiker-Flügel für seine Ideen und Fragen eine Bühne auf föderaler Ebene bekommen. Wenn früher die Probleme der Eurozone und die Migrantenkrise in den Kneipen ausdiskutiert wurden, so werden diese Diskussionen nun im Bundestag geführt.

Bereits in der Phase des Wahlkampfes haben viele klassische Parteien die Slogans der AfD in der Flüchtlingskrise übernommen. Das, was sich noch vor zwei Jahren nur wenige Marginale aus rechten Parteien zu sagen trauten, wurde nun zum Diskussionsthema für viele Politiker.

Am Ende wird die kommende Regierungskoalition Entscheidungen im Stil der AfD treffen müssen, um die Wählerschaft dieser Partei nicht noch weiter zu erweitern. Der Einzug einer solchen Partei in den Bundestag ist bereits eine gute Motivation und Ansporn für die deutsche politische Elite.

Die Arbeit der AfD auf der Landtagsebene hat die Inhomogenität dieser Partei offenbart, darum kann man einige Skandale erwarten, die von der Presse freudig aufgegriffen werden.

Am Ende wird die AfD in den nächsten vier Jahren entweder stärker werden, ihre Ideologie genau formulieren, zurechnungsfähigere Sprecher wählen und zu einem Vertreter der klassischen prodeutschen Konservativen im deutschen Bundestag werden, oder aber mit Pauken und Trompeten aus dem Bundestag fliegen.

Dieses Material wurde von Anton Pawluschko exklusiv für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Irina Schlegel.

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