Ihr einziges positives Resultat ist die mögliche Feuereinstellung. In allen anderen Punkten hat Putin faktisch alles bekommen, was er sich gewünscht hat. Dabei hat er keinerlei Verpflichtungen auf sich genommen. Alle Verpflichtungen hat die Ukraine auf sich genommen. Wobei diese ukrainischen Verpflichtungen nun auch mit Verpflichtungen Deutschlands und Frankreichs bekräftigt sind.

Zur Auskunft: Hier können Sie sich mit dem Massnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Verhandlungen im Wortlaut vertraut machen: 

Massnahmenpaket der Minsker Verhandlungen (englisch) (deutsch) (russisch)

13 Punkte des Abkommens (deutsch)

Gemeinsame Erklärung: (deutsch) (russisch)

Zum einzigen bedeutenden positiven Resultat der angenommenen Dokumente ist die Abmachung über die Feuereinstellung und Abgrenzung der sich bekämpfenden Seiten. Das gibt eine Chance auf das Aufhören des Blutvergiessens, des Todes der Ukrainer und Russen, der Zivilisten, Freiwilligen, Militärangehörigen. Aber aufhorchen lässt das Datum der Waffenruhe- 15. Februar. Wir schliessen nicht aus, dass zur Putins Verfügung gebliebene drei Tage für Provokationen verwendet werden könnten, unter anderem auch im Raum von Debalzewe. Zum Beispiel nach der Variante der „Ausgangskorridore“ für ukrainische Militärangehörige aus der Einkesselung bei Ilowajsk, die ihnen im August angeboten wurden.

Hauptinhalt der angenommenen Dokumente:

– Die seit dem Brisbane-Summit G20 stetig anwachsende internationale Isolation des Kremlregimes ist durchbrochen.

– Putin ist wieder zu einem salonfähigen Teilnehmer der internationalen Treffen geworden und kann nun zusammen mit den Führern der demokratischen Staaten gemeinsame Dokumente unterschreiben.

– Russland wurde als eine Konfliktpartei NICHT anerkannt.

– Russische Aggression gegen die Ukraine wurde NICHT anerkannt.

– Der Aufenthalt russischer Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine wurde NICHT verurteilt.

– Forderung nach Abzug der russischen Streitkräfte vom Territorium der Ukraine fehlt.

– Mögliche Lieferungen der Verteidigungswaffen an die Ukraine sind vereitelt.

– Die okkupierte Krim wird in den angenommen Dokumenten gar nicht erst erwähnt.

– Die mögliche Einführung der neuen wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Aggressor ist aufgehoben.

– Forderungen nach Untersuchung der Terroranschläge (MH-17, Wolnowacha, Mariupol und andere) und nach Bestrafung der Terroristen fehlen.

– Terroristen und Banditen sind Begnadigung und Amnestie zugesichert worden.

– Es fehlen jegliche Garantien der Durchführung von freien Wahlen auf den okkupierten Territorien in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung.

– Die Ukraine verpflichtet sich bis zum Ende 2015 eine Verfassungsreform mit faktischen Garantien der Erhaltung des terroristischen Regimes von Luhandon durchzuführen.

– Die Ukraine verpflichtet sich, eine Verfassungsreform durchzuführen und die Fragen der Durchführung der lokalen Wahlen mit den jetzigen Vertretern des terroristischen Regimes von Luhandon abzustimmen.

– Die Ukraine verpflichtet sich, Befugnisse für „Abgeordnete der lokalen Verwaltungen und für Beamte, die auf vorgezogenen Wahlen gewählt wurden“ zu garantieren, diese Befugnisse können nicht vorzeitig aufgehoben werden.

– Die Ukraine verpflichtet sich, die Machtvertikale von Luhandon- „die Behörden der Staatsanwaltschaft und Gerichte“, „die Truppen der Volksmiliz“, die vom terroristischen Regime von Luhandon gebildet wurden und werden, anzuerkennen.

– Die Kontrolle über die international anerkannte ukrainisch-russische Grenze wird zum jetzigen Zeitpunkt an die ukrainische Seite NICHT übergeben. Ihre Übergabe ist auf das „Ende 2015 unter der Bedingung der Erfüllung des Punktes 11- in Beratungen und nach Abstimmung mit den Vertretern der einzelnen Bezirken der Donezker und Luhansker Gebiete im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe“ verlegt worden, unter Bedingung der Durchführung von lokalen Wahlen und der Verwirklichung einer Verfassungsreform in ganz Ukraine.

Also, die Übergabe der Kontrolle wird entweder NIE oder unter Anerkennung des politischen Regimes von Luhandon und der Veränderung des Verfassungsapparats der Ukraine stattfinden.

– Die Freilassung von Sawtschenko und anderer Gefangener/Geiseln, die sich auf dem Territorium Russlands befinden, ist NICHT vorgesehen.

– Die Fortsetzung des Eindringens von russischen „humanitären Konvois“ auf das Territorium der Ukraine ist garantiert.

– Die Verpflichtungen zur Finanzierung der Renten und anderen Entlohnungen im Luhandon sind auf die Ukraine und teilweise auf die westlichen Länder auferlegt.

– Das antiukrainische Gesetz der Ukraine „Über die temporäre Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Donezker und Luhansker Gebiete“ ist reanimiert.

– Es sind Verpflichtungen für die Werchnowna Rada der Ukraine für die Bestimmung der „Territorien, auf welche sich das besondere Regime erstreckt.“ (also auf das Territorium von Luhandon) festgelegt worden.

– Die Ukraine garantiert den Ausschluss von Luhandon aus dem gesamtnationalen Regime der Verwirklichung von aussenwirtschaftlichen Verbindungen.

– Die Ukraine und der Westen garantieren den Beginn von Verhandlungen zwischen der EU, Ukraine und Russland in praktischen Fragen des Inkrafttretens des von der Ukraine unterschriebenen Freihandelsabkommens mit der EU (also übergeben faktisch den Schlüssel zum Prozess der Eurointegration der Ukraine an Putin).

Nochmal, das Wichtigste:

– Russland hat keinerlei Verpflichtungen auf sich genommen.

Das Zweitwichtigste:

– Die Ukraine hat eine gewaltige Menge an Verpflichtungen auf sich genommen, in erster Linie in Anerkennung des terroristischen Regimes von Luhandon.

Das Drittwichtigste:

– Alle Verpflichtungen der Ukraine sind nun durch die Verpflichtungen der Führer Deutschlands und Frankreichs garantiert.

Die einzige akzeptable Antwort der patriotischen Kräfte der Ukraine in dieser Situation ist folgende:

– nach der gegenseitigen Feuereinstellung die Weigerung der Ukraine zu erklären, das Problem der Befreiung vom östlichen Donbass auf militärischem Wege zu lösen.

– die ukrainischen Streitkräfte auf die Verteidigung der neuen Demarkationslinien mit den okkupierten Territorien der Ukraine (inklusive der Demarkationslinien in Perekop und Tschongar) auszurichten, wie auch auf die Stellen der international anerkannten ukrainisch-russischen Grenze, die sich unter der ukrainischen Kontrolle befinden.

– aus dem der Ukraine aufgezwungenen Falschspiel in „territoriale Integrität“ auszusteigen, als dessen heisser Anhänger sich plötzlich Putin entpuppt hat;

– den östlichen Donbass unverzüglich als ein temporär okkupiertes Territorium anzuerkennen, wie auch die Krim.

– jegliche staatliche Verpflichtungen vor den Organisationen und Behörden auf den okkupierten Territorien (Krim, Luhandon) zurückzuweisen.

– der Evakuierung aller ukrainischen Bürger auf das freie Territorium der Ukraine maximal beizustehen, welche die okkupierten Territorien verlassen möchten.

– sich an die Weltgemeinschaft und in erster Linie an die Garanten der territorialen Integrität der Ukraine nach dem Budapester Abkommen zu wenden; alle möglichen diplomatischen und anderen nichtmilitärischen Mittel für die Befreiung der gefangengenommenen ukrainischen Bürger einzusetzen, unter anderem auch derjenigen, die sich auf dem Territorium Russlands befinden, wie auch auf allen okkupierten Territorien der Ukraine.

Autoren: A.Illarionow/A. Piontkowski in livejournal.com; übersetzt von Irina Schlegel