In letzter Zeit treten in der Ukraine, wie Pilze nach einem Regen, Organisationen zutage, deren Aktivitäten angeblich dem Schutz nationaler Minderheiten gewidmet sind. Unter ihnen befinden sich das „Zentrum für Minderheitenrechte“, dessen Leiterin Jana Salmina ist, die ehemalige Helferin des ominösen Protagonisten der „Russkij Mir“ (zu dt. „Russische Welt“) Vadim Kolesnitschenko, sowie der „Rat der Nationalitäten“ (der Leiter, ein Berater des Parteivorsitzenden Igor Piljaev für internationale und interkonfessionelle Fragen, gehört auch zum Institut für internationale Beziehungen und internationale Information der Überregionalen Akademie für Personalmanagement) der „Sozialisten“-Partei (der Parteichef ist der ehemalige Außenminister Leonid Koschara aus dem Ministerkabinett von Asarow).

Durch das Monitoring der Medien sind wir auf sehr interessante Dinge gestoßen. Es hat sich herausgestellt, dass diese Organisationen eng miteinander zusammenarbeiten und gemeinsame Veranstaltungen durchführen, nach welchen markante Schlagzeilen von der „Unterdrückung Andersdenkender“ in der Ukraine und der „Bestrebungen nationaler Minderheiten nach Autonomie“ in den Medien auftauchen.

Einige Veranstaltungen dieser Organisationen sind aufgrund der Präsenz von ominösen Repräsentanten der „Russischen Welt“ auf Widerstand seitens ukrainischer patriotischer Kräfte gestoßen.

Zum Verfassen dieses Artikels haben uns Mails angeregt, die von den Hackern MadUkrop$_Crew auf cyberguerrilla.org veröffentlicht wurden. Den Hackern gelang der Zugriff auf den E-Mail-Account von Jana Salmina (prav.cmr@gmail.com) und Igor Piljaev (igor.piliaiev@gmail.com). Bei einer flüchtigen Analyse weckte die Korrespondenz kein Interesse bei uns. Eine genauere Durchsicht jedoch, brachte uns auf den Brief von Salmina, welcher an den Fond „Russisschsprachige Ukraine“ adressiert war, dessen Vorsitzender der ehemalige Abgeordnete Vadym Kolesnichenko ist. In dem Brief war die Rede von den Schwierigkeiten des Fonds, die mit der Abhebung von 500 000 Rubel von privaten Konten bei der ukrainischen „UniCreditBank“ verbunden sind.

Durch diesen Brief haben wir unsere Meinung bezüglich der Mails geändert und uns ist klar geworden, dass wir die Analyse fortführen müssen. Wir können annehmen, dass der Kreml, vertreten durch den Fond für die Unterstützung und den Schutz der im Ausland lebenden Landsmänner, dieses Geld für die Organisation von Massenveranstaltungen zum „Schutz von nationalen Minderheiten“ bereitgestellt hat. Es genügt, sich die Projekte von Surkow bezüglich der sanften Föderalisierung der Ukraine wieder vor Augen zu führen: „Porto-Franko“, „Gemeinschaftsrat der Sloboda-Ukraine“ oder der „Volksrat von Bessarabien“. Das Drehbuch der „Veranstaltungen“ ist als wäre es kopiert: Die gleichen Tagungen, runde Tische, Konferenzen, bestellte Publikationen und die mediale Unterstützung von pro-russischen Medien.

Aus der Korrespondenz haben wir erfahren, dass Jana Salmina sich tatsächlich große Sorgen um das Geld der „Russischsprachigen Ukraine“ sorgt und sogar eine Beschwerde an die Nationale Bank der Ukraine vorbereitet hat. Wir hoffen sehr, dass diese Mittel dennoch blockiert blieben und ihr weiteres Schicksal durch kompetente Strafverfolgungsbehörden entschieden wird.

Neben der Sorge, die mit der Rückgabe von den Geldern der „Russischsprachigen Ukraine“ verbunden sind, sucht sich Jana Salmina für den besagten Fond Autoren von bestellten Artikeln über die Verletzung der Rechte von nationalen Minderheiten in der Ukraine aus. So wird angeboten, für 2500 UAH einen „Opus“ zu verfassen, das bestimmten Kriterien entspricht: Beispielsweise eine „negative Rhetorik der Regierung in Bezug auf nationale Minderheiten“, eine „Alltagsdiskriminierung“, die „Entwicklung von Intoleranz seitens ukrainischer Medien“, „populistische Aufrufe zum Anheizen von Anfeindungen und Hass seitens radikal eingestellter Gruppen“ (derartige Schemata sind uns aus den Publikationen von den Freiwilligen von InformNapalm bekannt ([1] [2] [3]).

In der Korrespondenz mit einem gewissen tothmihaly@meta.ua (die E-Mail-Adresse gehört Michaly Towt, einem Ungar, der sich als „Ehrenpräsident der Demokratischen Gesellschaft von Ungarn in der Ukraine“ bezeichnet) gibt es ein Muster solch einer Vereinbarung, die von dem Dozenten der Transkarpatischen ungarischen Ferenc Rákóczi Universität Stepan Tschernitschko, ebenfalls ein Ungar, unterzeichnet wurde.

Ignorieren kann man auch die Bestrebung des „Zentrums für Minderheitenrechte“ Einfluss auf den Lauf der Überprüfung des berühmten Kiwalow-Kolesnitschenko Gesetzesentwurfs „Über die Prinzipien der staatlichen Sprachenpolitik“ durch das ukrainische Verfassungsgericht zu nehmen nicht. Hierfür werden zu den Gerichtsverhandlungen „bürgerliche Aktivisten“ und die „eigenen“ Abgeordnete Wasilij Brenzowitsch und Anton Kisse herangezogen, die auch Vertreter der sogenannten nationalen Minderheiten sind. Detailliertere Anweisungen, wie man so sagt, werden beigefügt.

In diesem Brief merken wir zum zweiten mal an, dass Salmina mit Michaly Towt im Schriftverkehr steht. In seinem Namen stehen Publikationen im klassischen Stil der russischen Propaganda in Verbindung. Zum Beispiel: „Ungarische Gemeinde in der Ukraine hat von Poroschenko territoriale Autonomie gefordert“ oder „Vertreter der ungarischen Gemeinde von Transkarpatien beschließen, die Schaffung der territorialen Autonomie durch die Unterzeichnung einer Sondervereinbarung mit dem Ministerkabinett zu verfolgen“.

Während der weiteren Analyse der Korrespondenz, stellte sich heraus, dass Michaly Towt sowohl enge Kontakte zu Jana Salmina als auch zu Igor Piljaev unterhält, dass er nicht einfach nur ein geladener Gast ist, sondern faktisch der Mitorganisator der Mehrzahl von Veranstaltungen des „Zentrums für Minderheitenrechte“ und der „Sozialisten“ ist und, was nahe liegt, sein eigenes Stück vom Kuchen der russischen Kuratoren hat.

In einem der Briefe ist die Rede von dem in Uschhorod geplanten sogenannten runden Tisch der nationalen Minderheiten, an dem, unter anderem, die Frage „Welcher Weg führt zum Frieden in der Ukraine: Nationale Autonomien, nationale Quoten im Parlament, Verbesserung der lokalen Selbstverwaltung?“ erörtert wurde und nach der Nachrichten von den „Bestrebungen der Ungarn für Autonomie“ in den Informationsquellen aufgetaucht sind. Michaly Towt bietet in diesem Fall den Gästen Hilfe an.

Salmina schreibt Towt im Gegenzug: „Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, in welcher Reihenfolge den Teilnehmern das Wort erteilt werden sollte, um Kränkungen zu vermeiden + und das Wichtigste, wem soll ich das erste Wort nach meiner Begrüßung erteilen, um das Gespräch in die richtige Richtung zu lenken! (Beziffern Sie sie vielleicht). Danke, Jana“. Die Rede ist von dem runden Tisch, den das „Zentrum für Minderheitenrechte“ am 14. November 2016 in Kiew organisierte.

Und hier ist die von Salmina beigefügte Teilnehmerliste:

Nach dem runden Tisch schreibt Salmina: „Michail Michajlowitsch, heute sagte Arkadij Iljitsch, dass Sie ihn darüber unterrichtet haben, dass für eine Woche eine Überwachungsmission nach Kiew kommt. Haben Sie die Kontaktdaten von dieser Überwachungsmission? Muss man sich mit ihnen treffen, muss man sie über die Situation bezüglich des Zentrums unterrichten, dass es Vereitelungsversuche gab + wurde das Video von dem runden Tisch durch den Dienst konfisziert? Wir müssen uns absichern“.

Wir gehen davon aus, dass unseren selbstlosen Verteidigern irgendjemand auf den Schwanz getreten ist. Das Video, um das es geht, kann hier angesehen werden.

Unterdessen haben die „Partner“ mit aller Gewalt versucht, die Info von der Veranstaltung über ihre Quellen zu verbreiten.

Eine hitzige Diskussion hat auch die Vereitelung der Konferenz zum Thema „Schutz von Minderheitenrechten“ in Dnipro am 23. November 2016 durch pro-ukrainische Aktivisten hervorgerufen, worüber Piljaev dem Parteichef Leonid Koschara Rechenschaft ablegte.

So sind sie, die Verfechter der nationalen Minderheitenrechte. Schlüsse ziehen müsst ihr selbstverständlich selbst. Aber zum Darübernachdenken gibt es allen Grund. Zum Beispiel, für welche Ziele der Kreml Mittel an den Fond „Russischsprachige Ukraine“ bereitstellt, dessen stellvertretender Vorsitzender ein ehemaliger Regional (Mitglied von der Partei der Regionen), und nun ein Mitglied der russischen politischen Partei „Rodina“ (zu dt. „Vaterland“), Vadym Kolesnitschenko ist. Wer aus eigener Tasche, und vor allem wofür Veranstaltungen finanziert, dessen Ziel die Schaffung von Informationsanlässen über die Bestrebungen nationaler Minderheiten nach Autonomie und Selbstverwaltung ist?

Dieses Material wurde von Michajlo Kowaltschuk exklusiv für InformNapalm vorbereitet; übersetzt von Kateryna Matey. Beim Nachdruck und Verwenden des Materials ist ein Hinweis auf unsere Ressource erforderlich.

Die Redaktion von InformNapalm trägt keine Verantwortung für die Erstquelle und die Herkunft der Angaben. Die Informationen für die Verfassung dieser Publikation wurden aus öffentlich zugänglichen Quellen entnommen.

(Creative Commons — Attribution 4.0 International — CC BY 4.0 )

Wir rufen unsere Leser dazu auf, unsere Publikationen aktiver in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Das Verbreiten der Untersuchungen in der Öffentlichkeit kann den Verlauf von Informationskampagnen und Kampfhandlungen tatsächlich brechen.