von Olivier Dupuis

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar sorgte Sergej Lawrow für allgemeine Belustigung unter den Ministern und Diplomaten, als er erklärte, dass die Deutsche Wiedervereinigung ohne Referendum stattgefunden habe. Ohne Frage lachte die Creme de la Creme der europäischen Diplomatie sehr darüber – und hätte genau so gut weinen können. Ein Jahr, nachdem Russland auf die Krim einmarschierte und sie annektierte, mehr als 15 Monate nach dem Beginn des Euromaidan in Kiew, und mehr als 15 Jahre nach dem Machtantritt Putins in Russland, sind diese Politiker und Diplomaten überfordert zu beschreiben, was den europäischen Kontinent erschüttert.

Zusätzlich zur Annexion der Krim und der direkten und indirekten Aggression im Donbass, bedrohten die letzten Monate russische Autoritäten, nicht zuletzt Wladimir Putin selbst, Europa mit nuklearer Vergeltung – entweder in mehr oder weniger eindeutigen Erklärungen, oder durch das Senden von strategischen Bombern, die mit Atombomben bewaffnet und deren Transponder abgeschnitten sind, zu Flügen über die Küsten der Europäischen Union, oder durch die Stationierung von Langstreckenraketen auf der annektierten Krim… All das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern auch sehr beängstigend. Vor allem, da wir jeden Grund zur Befürchtung haben, dass der offizielle Anstoß zu Frau Merkels und Herr Hollande’s Beteiligung an den Minsker Verhandlungen – ein Brief von Präsident Putin – den Kern des Problems verfehlt, nämlich eine Vielzahl neuer Bedrohungen. Wie sonst sollten wir die Erklärung von Präsident Hollande am Abend des Minsker Gipfels verstehen: Entweder wir haben eine beständige Einigung (in Minsk) oder es gibt Krieg? Wie sonst sollen wir Frau Merkels Weigerung verstehen, nicht an Verhandlungen in der Hauptstadt von Kasachstan wenige Wochen zuvor, teilzunehmen? Welche Bedingungen können in einem möglichen Treffen in Astana gefehlt haben, die später in Minsk erfüllt wurden? Wenn wir uns das Ergebnis von Minsk II ansehen, lautet die Antwort: keine.

Falls die Linien der semantischen Aufklärung seit Minsk II begonnen haben, sind wir trotzdem noch weit vom Ziel. Ja, Deutschlands Außenminister gab zu, das es einen wahrhaftigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine gibt. Und sowohl die EU, als auch Washington haben in irgendeiner Weise die direkte Beteiligung der russischen Armee in der Ukraine bemerkt. Doch tatsächlich ist die Realität deutlich ernster. Russland befindet sich nicht nur mit der Ukraine im Krieg. In einem oder mehreren modus operandi ihrer Strategie der hybriden Kriegsführung, befindet sich Russland bereits im Krieg mit der NATO, den Vereinigten Staaten und mit ganz Europa. Diese bittere Realität, die den Kern der politischen Reaktion bilden sollte, ist unglücklicherweise noch kein Bestandteil der Obama-Merkel-Hollande-Strategie. Präambel für eine neue Strategie: eine wirtschaftliche „Atombombe“.

Falls es keine einfache Antwort auf Erpressung gibt, noch weniger auf nukleare Erpressung, sind zwei Dinge trotz allem sicher: auf diese Drohungen einzugehen, ist keine Option und das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion ist eine Einladung an Russland, seine Aggression eskalieren zu lassen.

Lasst also Putin seine strategischen Bomber über die europäische Küste fliegen und seine Anspielungen vervielfachen. Und lasst die Vereinigten Staaten und Europa entscheiden, dass jede weitere nukleare Drohung, direkt oder indirekt, einen sofortigen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System nach sich zieht. Sollte der Westen eine solche Position einnehmen und seine Gründe klarstellen, hätte er den zusätzlichen Vorteil, einen sofortigen Denkanstoß für die Bonzen des russischen Systems zu liefern, deren private Transaktionen von diesem System abhängen.

Minsk II: ein Abkommen, das bereits halb tot ist

Laurent Fabius mag sagen was er will, und für ihn „wird der Waffenstillstand im Donbass generell respektiert“, aber es darf keine Illusionen über die Minsk II Vereinbarung geben. An zwei entscheidenden Punkten – dem Status der Region Donbass und der Freilassung von Hauptmann Sawtschenko – haben die Russen bereits den Sinn und das Abkommen gebrochen. Es ist deswegen nötig, Bilanz über die Grenzen der Obama-Merkel-Hollande-Strategie zu ziehen. Europa, die Vereinigten Staaten und mit ihnen Japan, Kanada, Australien und Südkorea müssen daran arbeiten, den Großteil ihrer Politik gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine zu überdenken, und eine Strategie zu entwickeln, die nicht nur eine Reaktion auf die Initiativen Moskaus ist, sondern eine, die solchen zuvorkommt und denen, falls möglich, vorbeugt.

Politik gegenüber Russland: Nochmal vom Anfang beginnen

Die Annexion der Krim „ist illegal, und als solche bedroht sie Europa in seiner Infrastruktur und Sicherheit. Eines Tages werden wir die Krim zurück an die Ukraine geben.“ Es sollte offensichtlich sein, dass es nicht Nicolas Sarkozy war, der das gesagt hat, noch war es Daniel Cohn-Bendit, der, am Tage nach dem russischen Angriff, sagte: „Kommt schon, machen wir uns nichts vor: Die Krim ist ein Teil von Russland. So sieht es aus.“

Nein, es war eine ranghohe Figur Russlands, Mikhail Kasyanov, der russische Premierminister von 2000 bis 2004.

Ein großer Teil der politischen und diplomatischen Landschaft hat längst keine Illusionen mehr über das aktuelle russische Regime, dank der Vielfalt von Freiheit-einschränkenden-Gegenreformen, die in diesem Land verabschiedet wurden, seit Wladimir Putins Aufstieg zur Macht, seit dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 und seit Russlands Einfall in die Ukraine. Das heißt, was bleibt, ist die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Positionen einzunehmen, die zumindest über den Positionen sind, die im Moment von den freiesten und hellsichtigsten Russen verteidigt werden. Das nicht zu tun, würde diejenigen, die Russland auf den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückbringen müssen, schwächen. Dies zu tun bedeutet, ihnen sehr bald zu helfen, das grimmige Erbe der alten Machtstruktur loszuwerden.

Daher müssen wir aus den bereits bestehenden Sanktionen eine Liste erstellen – mit solchen, die erst enden, wenn die Krim an die Ukraine zurückgegeben wird. Aber für die zukünftige Stabilität Europas – Russland inbegriffen – müssen wir noch weiter gehen. Wir müssen sofort neue Sanktionen für jede Situation, in der Russland die Souveränität seiner Nachbarn verletzt hat, verabschieden. Zusätzlich der Annexion de jure der Krim, sollten diese Sanktionen explizit an die de facto Okkupation eines Teils des Donbass, an die de facto Okkupation von Transnistrien und an die de facto Annexion von Abchasien und Südossetien, gebunden werden.

Wenn wir den Vorschlag des Ökonomisten Paul de Grauwe als Grundlage nehmen, könnte die EU fünf verschiedene Steuern auf russisches Gas und Öl einführen – jeweils einen für die Krim, den Donbass, Abchasien, Südossetien und Transnistrien. Diese Steuern würden nacheinander mit jeder gelösten Situation abgeschafft werden, und sie würden von der EU benutzt werden, um den Verlust bei europäischen Gasanbietern aufgrund momentan erhöhter Kosten, zu denen es bei einer Einführung von Steuern kommen würde, auszugleichen, zumindest bis die Marktschwankung diese absorbieren können. Zeitgleich muss es von höchster Priorität sein, eine gemeinsame EU-Energiepolitik einzuführen, um einen Käuferverbund mit der exklusiven Befugnis, mit russischen Gas- und Ölproduzenten zu verhandeln, zu gründen.

Waffen an die Ukraine liefern, oder nicht?

Um den möglichen Ereignissen der nächsten Monate vorzubeugen, müssen wir sofort die Wichtigkeit der Erklärung von Alexander Sachartschenko, dem Kopf der „prorussischen Separatisten“ begreifen, welche – gedeckt von der Erklärung des Kremlsprechers – andeutet, dass das militärische Ziel nicht die Region um Debalzewe ist, sondern eher der gesamte Donbass. Die Frage ist also nicht, ob sich die russische Offensive fortsetzt, sondern wann sie fortgesetzt wird. Wissend, dass die bestehenden Sanktionen nur mittelfristig signifikante Ergebnisse erzielen, und angesichts des Ausmaßes der russischen Verletzungen des Minsker Abkommens (massive Lieferung moderner Waffen, Senden tausender russischen Soldaten und Söldner, Beschuss der Ukraine vom russischem Territorium aus…) ist der Moment gekommen, zu begreifen, dass die ukrainische Armee, trotz ihrer beeindruckenden Modernisierung und der Entschlossenheit ihrer Soldaten, ohne moderne Defensivwaffen (Panzerabwehrraketen, Radar, etc.) nicht in der Lage sein wird, die Linien, die in Minsk II festgelegt wurden zu halten. Jetzt nicht zu handeln, bedeutet sich auf Minsk III einzustellen und eine erneute Niederlage Europas aufzuzeigen.

Ein neuer CoCom

Die Unsicherheit bezüglich des Verkaufs von Waffen an Russland ist schädlich. Die Zeit für die Mitgliedsstaaten der EU, die USA sowie Japan, Kanada, Südkorea, Australien und Norwegen ist gekommen, ein totales Embargo für Waffenlieferungen an Russland – inklusive derer, die durch Verträge, die vor der Invasion der Krim, wie die Mistral-Verträge, beschlossen wurden – zu verabschieden und, wie Daniel W. Drezner vorschlägt, eine Institution, die vergleichbar mit der CoCom  (Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen) des Kalten Kriegs zu gründen, welche damit beauftragt ist, zu prüfen, ob die Länder die Sperre für Waffenlieferung und Lieferung von empfindlicher Technik oder Technik mit doppeltem Verwendungszweck an Russland, einhalten.

Schwarze Liste

Russisches Fernsehen stellt eine der mächtigsten Waffen im Arsenal des Kremls dar. Mit Ausnahme einiger regionaler Sender, senden sie tagein tagaus die schamlose Propaganda des Kremls. Die Verantwortlichen dieser Sender, sowie die Journalisten, die am tiefsten in die Desinformationskampagne eingebunden sind, sollten auf eine Schwarze Liste der EU, der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gesetzt werden. Zusätzlich sollte diese Schwarze Liste jeden einschliessen, der an der Entführung und Verschleppung von Hauptmann Nadja Sawtschenko nach Russland beteiligt war.

Drei Fragen an Europa

Es hat Europa mittlerweile beinahe ein Jahr gekostet, zu erkennen, dass Russland tatsächlich der Drahtzieher im Krieg im Donbass ist. Wir können es uns nicht leisten, ein weiteres Jahr der „Besinnung“ abzuwarten, um die Bedrohung, die die russische Regierung darstellt, zu vergrößern. Frau Merkels vielfältige Beschwörungen, wie „Wir wünschen uns Russland als Partner“ sind bestenfalls nichts weiter als Plattheiten; schlimmstenfalls sind sie ein Zeichen einer fortschreitenden politischen Leere. Was auf dem Spiel steht ist weder Russland, noch die Interessen einer Partnerschaft mit Russland: die Frage, die einzige Frage, betrifft die Natur des aktuellen Regimes in Moskau. Keine Partnerschaft mit dem Regime von Wladimir Putin und seiner Vertikale der Macht ist denkbar. Was für den Westen und für Russland zählt, ist ihn so schnell als möglich loszuwerden. Offensichtlich ist es an den Russen zu handeln, aber die Aufgabe der westlichen Staaten ist es, deren Bemühungen nicht zu verkomplizieren.

Neukantiantische Kredos und die Verzettelung in Träume von vergangenem nationalem Ruhm sind reine Illusionen und definitiv eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit des Kontinents. Europa kann sich nicht länger um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik drücken. Es ist einfach erschreckend, dass es mehr als ein Jahr nach der Annexion der Krim kein europäisches Oberhaupt in Betracht gezogen hat, es als seine Pflicht zu sehen, diese Frage auf die Tagesordnung des Europäischen Rats zu setzen. Umso mehr, da nicht die Wahl zwischen einer kuriosen politischen Initiative wie der Schaffung eines bi- oder multinationalen Bataillons und dem großen Schritt in eine einzige europäische Armee besteht, sondern zwischen „nichts“ und der Schaffung einer gemeinsamen (und kommunitären) Europäischen Armee durch die Mitgliedstaaten der EU, die daran interessiert sind, welche weder die Existenz nationaler Armeen, noch die Mitgliedschaft in der NATO bedroht.

Die Anzeichen einer Spaltung der EU vervielfachen sich: Wladimir Putins großer Auftritt in Budapest, die Einladung des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos nach Moskau, Gerüchte, dass der italienische Premierminister in Kürze die russische Hauptstadt besuchen wird, die Marginalisierung von EU-Institutionen durch zwei Staaten… Wenn es nicht einen radikalen Kurswechsel gibt, ist die Existenz der EU in Gefahr. Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung des Zusammenhalts der EU müssen an erster Stelle stehen. Zunächst sollten die Mitgliedstaaten mit der lähmenden Logik brechen, dass die Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Auf der Grundlage von Artikel 48 § 7 des Vertrages könnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass alle Entscheidungen über die Beziehungen zu Russland, der Ukraine, Weißrussland, Moldawien und Georgien mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Auch wäre eine Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, alle Besuche von Ministern in Russland oder Ministern aus Russland abzusagen. Zuletzt und von größter Wichtigkeit ist, dass dem Präsidenten des Europarats exklusive Befugnis gegeben wird, mit dem russischen Präsidenten und der Regierung zu verhandeln, sowie das letzte Wort über die Umsetzung von europäischer Politik bezüglich Russlands, der Ukraine, Weißrusslands, Moldawien und Georgien zu haben.

Autor: Olivier Dupuis in leuropeen.eu; übersetzt von Oleg Morosow

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